trueten.de

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen -“ wenn es überhaupt gelingt -“ eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider

Bundessprecher der VVN-BdA

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

In Trauer und Wut demonstrierten am 1. Februar Anwohner und Kiezbewohner*innen in Gedenken an Maria und gegen tödliche Polizeigewalt. Sie fordern eine unabhängige Aufklärung des Falles. Die 33 Jährige Maria war am 24. Januar bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung in der Grünberger Straße 46 erschossen worden. Während in der Presse die Darstellung der Polizei weitgehend kritiklos übernommen wurde, die Tötung Marias sei in Notwehr erfolgt, stellen Anwohnende diese Version in Frage. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Warum ist ein gut ausgerüstetes Team von vier Polizisten nicht in der Lage, eine angebliche Bedrohungssituation, die von dieser Frau ausgehen sollte, anders als mit tödlichem Schusswaffengebrauch zu meistern?

Hierzu eine Anwohnenden-Meldung Exekution in Friedrichshain, die am 25. Januar auf Indymedia über die Todesschüsse veröffentlicht wurde:

In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.

Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“

Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“

Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

Links

• Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain -“ und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt (Dossier bei labournet)
• Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten (www.vice.com)
• Fotos aus der WG von Maria geben Hinweise zum tödlichen Polizeieinsatz (indymedia)
• Ein kurzes Statement aus der Demonstration "Polizeikongress entsichern"

Heute in Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus: Vor 46 Jahren, am 04.Februar 1974, ereignete sich in den USA eine Aktion der dortigen militanten Linken, die wohl einmalig war und selbst das Hollywood-Chapter der Kulturindustrie zur nachträglichen Bebilderung veranlasste: Die Entführung von Patty Hearst durch die Symbionese Liberation Army. Wir zeigen dazu die ausführliche Dokumentation Guerrilla: The Taking of Patty Hearst. Siehe dazu auch den Tweet von @antikalypse, sowie den Buchtipp von @autonomiemag: Peter M. Michels: Aufstand in den Ghettos - Zur Organisation des Lumpenproletariats in den USA sowie The Weather Underground.

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Erich Kästner und Erich Mühsam hatten nicht nur dieselben Vornamen, sondern auch weitere Gemeinsamkeiten. Dieses Jahr möchten wir das Augenmerk auf die Monatsgedichte von Kästner richten, analog zu den vom vorletzten Jahr bei uns monatlich gebloggten "immerwährenden Kalender" von Erich Mühsam.

Der Februar

Nordwind bläst. Und Südwind weht.
Und es schneit. Und taut. Und schneit.
Und indes die Zeit vergeht
bleibt ja doch nur eins: die Zeit.

Pünktlich holt sie aus der Truhe
falschen Bart und goldnen Kram.
Pünktlich sperrt sie in die Truhe
Sorgenkleid und falsche Scham.

In Brokat und seidnen Resten,
eine Maske vorm Gesicht,
kommt sie dann zu unsren Festen.
Wir erkennen sie nur nicht.

Bei Trompeten und Gitarren
drehn wir uns im Labyrinth
und sind aufgeputzte Narren
um zu scheinen, was wir sind.

Unsre Orden sind Attrappe.
Bunter Schnee ist aus Papier.
Unsre Nasen sind aus Pappe.
Und aus welchem Stoff sind wir?

Bleich, als sähe er Gespenster,
mustert uns Prinz Karneval.
Aschermittwoch starrt durchs Fenster.
Und die Zeit verläßt den Saal.

Pünktlich legt sie in die Truhe
das Vorüber und Vorbei.
Pünktlich holt sie aus der Truhe
Sorgenkleid und Einerlei.

Nordwind bläst. Und Südwind weht.
Und es schneit. Und taut. Und schneit.
Und indes die Zeit vergeht,
bleibt uns doch nur eins: die Zeit.

BOLIVIEN
Die rechte Putschregierung von Bolivien hat die diplomatischen Beziehungen zum sozialistischen Kuba abgebrochen.

BRASILIEN
Ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt. In Brasilien treibt Bolsonaro die ökonomische Erschließung indigener Territorien voran.

KOLUMBIEN
Führende soziale Aktivisten stehen in Kolumbien dem ungehemmten Wachstum vieler Unternehmen im Weg. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, entledigen diese sich der Aktivisten mithilfe von Paramilitärs. Dass diese Verbindung eine lange Tradition hat, zeigt eine Datenbank der Forschungsgruppe “Staat, Konflikte und Frieden- der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Javeriana in Bogotá.

KUBA
Ein schweres Erdbeben hat am Dienstagnachmittag den Meeresboden zwischen Kuba und Jamaika erschüttert. Das Epizentrum des Bebens mit einer Stärke von 7,1 auf der Richterskala befand sich rund 120 Kilometer südlich der kubanischen Küste. Entgegen anfänglicher Warnungen der US-Erdbebenwarte USGS konnte die Gefahr eines Tsunamis rasch ausgeschlossen werden.

Der multinationale lateinamerikanische Fernsehkanal Telesur hat seine Produktions- und Sendekapazitäten erweitert und ein neues Studio in der kubanischen Hauptstadt Havanna eingeweiht.

PERU
Bei den Kongresswahlen in Peru hat es keine klaren Sieger gegeben, wohl aber klare Verlierer: Die fujimoristische Partei Kraft des Volkes (Fuerza Popular, FP) erhielt nach jetzigem Stand der Stimmenauszählung nur sieben Prozent der Stimmen und sackt somit um 30 Prozentpunkte ab. Keine der Parteien erreicht mehr als zehn Prozent.

VENEZUELA
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist am Freitag ein internationaler dreitägiger Kongress zu Ende gegangen, der sich mit dem Kampf gegen den Imperialismus beschäftigt hat. Eingeladen waren Mitglieder des São-Paulo-Forums, das als bedeutendste Plattform der lateinamerikanischen und karibischen Linken gilt, sowie zahlreiche weitere Organisationen aus anderen Regionen der Welt: Über 2.000 Aktivisten aus Venezuela und 400 internationale Delegierte aus 72 Ländern nahmen teil.

Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist auf seiner Tour durch Europa in Brüssel, London, Paris, Madrid und Davos mit zahlreichen führenden westlichen Politikern zusammengekommen. In Spanien kam es indes zu einer innenpolitischen Kontroverse über die Haltung zu dem Oppositionspolitiker.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. Januar 2020

Das Motto des ersten Berliner Klima-Schulstreiks im neuen Jahr bezieht sich auf den Kohleausstiegsplan der Bundesregierung, der einen Kohleausstieg erst bis 2038 vorsieht und sogar hinter den Empfehlungen der Kohlekommission zurückfällt. Vor allem die für 2020 geplante Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerksblocks in Nordrhein-Westfalen namens „Datteln 4“ empört die Demonstrant*innen schwer. Die Fridays For Future -“ Klimabewegung kündigt weiteren Widerstand an.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin