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Am 26. März wird im EU-Parlament über ein neues Urheberrecht abgestimmt. Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich besonders gegen den Artikel 13 und den damit verbundenen Uploadfiltern. In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 30.000 Menschen.
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Links:

• Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
• Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
• EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
• Die Zensur findet längst statt

Die Menschen verlernen das Schenken. Der Verletzung des Tauschprinzips haftet etwas Widersinniges und Unglaubwürdiges an; da und dort mustern selbst Kinder mißtrauisch den Geber, als wäre das Geschenk nur ein Trick, um ihnen Bürsten oder Seife zu verkaufen. Dafür übt man charity, verwaltete Wohltätigkeit, die sichtbare Wundstellen der Gesellschaft planmäßig zuklebt. In ihrem organisierten Betrieb hat die menschliche Regung schon keinen Raum mehr, ja die Spende ist mit Demütigung durch Einteilen, gerechtes Abwägen, kurz durch die Behandlung des Beschenkten als Objekt notwendig verbunden. Noch das private Schenken ist auf eine soziale Funktion heruntergekommen, die man mit widerwilliger Vernunft, unter sorgfältiger Innehaltung des ausgesetzten Budgets, skeptischer Abschätzung des anderen und mit möglichst geringer Anstrengung ausführt.

Wirkliches Schenken hatte sein Glück in der Imagination des Glücks des Beschenkten. Es heißt wählen, Zeit aufwenden, aus seinem Weg gehen, den anderen als Subjekt denken: das Gegenteil von Vergeßlichkeit. Eben dazu ist kaum einer mehr fähig. Günstigenfalls schenken sie, was sie sich selber wünschten, nur ein paar Nuancen schlechter. Der Verfall des Schenkens spiegelt sich in der peinlichen Erfindung der Geschenkartikel, die bereits darauf angelegt sind, daß man nicht weiß, was man schenken soll, weil man es eigentlich gar nicht will. Diese Waren sind beziehungslos wie ihre Käufer. Sie waren Ladenhüter schon am ersten Tag. Ähnlich der Vorbehalt des Umtauschs, der dem Beschenkten bedeutet: hier hast du deinen Kram, fang damit an, was du willst, wenn dir's nicht paßt, ist es mir einerlei, nimm dir etwas anderes dafür. Dabei stellt gegenüber der Verlegenheit der üblichen Geschenke ihre reine Fungibilität auch noch das Menschlichere dar, weil sie dem Beschenkten wenigstens erlaubt, sich selber etwas zu schenken, worin freilich zugleich der absolute Widerspruch zum Schenken gelegen ist.

Gegenüber der größeren Fülle von Gütern, die selbst dem Armen erreichbar sind, könnte der Verfall des Schenkens gleichgültig, die Betrachtung darüber sentimental scheinen. Selbst wenn es jedoch im Überfluß überflüssig wäre - und das ist Lüge, privat so gut wie gesellschaftlich, denn es gibt keinen heute, für den Phantasie nicht genau das finden könnte, was ihn durch und durch beglückt -, so blieben des Schenkens jene bedürftig, die nicht mehr schenken. Ihnen verkümmern jene unersetzlichen Fähigkeiten, die nicht in der Isolierzelle der reinen Innerlichkeit, sondern nur in Fühlung mit der Wärme der Dinge gedeihen können. Kälte ergreift alles, was sie tun, das freundliche Wort, das ungesprochen, die Rücksicht, die ungeübt bleibt. Solche Kälte schlägt endlich zurück auf jene, von denen sie ausgeht. Alle nicht entstellte Beziehung, ja vielleicht das Versöhnende am organischen Leben selber, ist ein Schenken. Wer dazu durch die Logik der Konsequenz unfähig wird, macht sich zum Ding und erfriert.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Thomas "Tompa" Lindberg hat sich beim Album „To Drink From The Night Itself“ der schwedischen Melodic Death Metal Formation At the Gates vom Buch „Die Ästhetik des Widerstands“ des deutsch-schwedischen Schriftstellers Peter Weiss inspirieren lassen, einem tausendseitigen Mammutroman über den Widerstand der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus.

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BRASILIEN
"Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen" Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues

In Washington trafen am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro zwei extrem rechte Machthaber aufeinander, zwischen denen die Chemie stimmt. Neben der Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter, oft einziges Kommunikationsmittel, haben sie jede Menge weitere Gemeinsamkeiten.

Der US-Präsident will Brasilien als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen. Auch einen möglichen Beitritt des südamerikanischen Landes zum Bündnis deutete Trump an.

Seit seiner Amtseinführung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor allem durch Kontroversen auf sich aufmerksam gemacht. Nach dem Bericht einer Journalistin über verdächtige Finanzbewegungen reagierte der Präsident jüngst mit einer Medienschelte. Viele Journalisten sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

ECUADOR
Die Regierung von Ecuador hat den Austritt des Landes aus dem Staatenbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bekannt gegeben.

KUBA
Die angeblichen Schallangriffe, von denen US-Diplomaten in Havanna betroffen gewesen sein sollen, werden, obwohl es keine Beweise gibt, von Elementen der extremen Rechten der Vereinigten Staaten und der kubanisch-US-amerikanischen Mafia in jenem Land benutzt, um die Idee zu forcieren, dass Kuba eine Bedrohung darstellt

MEXIKO
Ein mexikanischer Journalist ist in einer Stadt an der Grenze zu den USA erschossen worden. Santiago Barroso sei in seinem Haus in San Luis Río Colorado im nördlichen Bundesstaat Sonora mit drei Schüssen getötet worden, teilte die Journalisten-Vereinigung Sonoras am Samstag auf Twitter mit.

VENEZUELA
Nach der Besetzung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden Venezuelas in den USAhat die Regierung in Caracas mit entsprechenden Aktionen gegenüber Einrichtungen Washingtons in dem südamerikanischen Land gedroht. Die "gewaltsame Besetzung" der diplomatischen Einrichtungen sei eine grobe Verletzung der Wiener Konvention, kritisierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag (Ortszeit).

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sind am Dienstag in Rom zusammengekommen, um die Situation in Venezuela zu beraten. Eine Einigung bei diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist unwahrscheinlich ...

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. März 2019

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA -“ Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern -“ hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches -“ die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Am ersten Internationalen „Fridays for Future“-Streik am 15. März beteiligten sich Schüler*innen aus 2000 Städten in 125 Ländern. Weltweit gingen über eine Million junge Menschen gemeinsam auf die Straße, um für einen konsequenten Klimaschutz zu demonstrieren. In Berlin zogen rund 20 000 Menschen vom Bundeswirtschaftsministerium am Invalidenpark durch das Regierungsviertel zum Bundeskanzleramt.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den zweiten Teil der Dokumentation "No Gods, No Masters: A History of Anarchism" : Land and Freedom (1900-“1921) von Tancrèd Ramonet.

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Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären Arbeiter_innenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen bei der Roten Hilfe viele aufgelistet sind.

Montag, 18.3.2019 | 18.00 Uhr | Stuttgart
„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“: Kundgebung
Ort: JVA Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 60, 70186 Stuttgart
Veranstaltet von: Rote Hilfe OG Stuttgart, Zusammen Kämpfen und Solikreis „G20-Repression Stuttgart“

Die Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 geht weiter. Gestern wurde mit den Renovierungsarbeiten begonnen und Wände gestrichen. Auch Bernd Riexinger hat vorbeigeschaut und seine Solidarität mit der Besetzung ganz praktisch mit der Farbrolle in der Hand bekundet. Heute werden Laminatböden verlegt und die Räume weiter eingerichtet. Für kommende Woche ist ein Kinderbasar geplant und bei schönem Wetter ein Fest vor dem Haus. Hier nun eine Erklärung zu dem Gesprächsangebot der Stadt Stuttgart und den Aufruf zu einer Kundgebung am Montag, den 18. März - sollte das Gespräch mit Stadt und Eigentümern zustande kommen.

Der grüne OB Kuhn drückt sich vor einem Gespräch

Die Stadt hat nach Kontaktaufnahme zu einem Vermittlungsgespräch für kommenden Montag, den 18. März um 14 Uhr eingeladen. Wir haben der Stadt geantwortet, dass wir selbstverständlich dazu bereit sind, vorausgesetzt die Eigentümer werden bei dem Gespräch persönlich anwesend sein. Eigentlich müssten bei so einem Gespräch politische Entscheidungsträger anwesend sein, doch diese drücken sich davor und schicken andere vor.

Lange wollten sich die Eigentümer des bis zur Besetzung am 9. März leerstehenden Mehrfamilienhauses nicht zu erkennen geben. Warum ist für uns bis heute schleierhaft. Nun wurde uns kurzfristig die Information übermittelt, dass es sich bei den Eigentümern um die „WS Real Estate KG“ mit Sitz in Stuttgart handeln soll. Bestätigen können wir diese Information jedoch nicht, da es nach wie vor keinen Versuch einer Kontaktaufnahme seitens der besagten Firma gab. Wenn es sich jedoch um diese Firma handelt, dürfte die Teilnahme an einem Vermittlungsgespräch nicht schwer sein, denn ihr Büro befindet sich in der Seidenstraße 19, also in Laufweite zur Innenstadt.

Die Stadt behauptet nun, sie wolle vermitteln. Das ist angesichts ihrer Verantwortung für die Wohnungsnot und explodierende Mieten das Mindeste, was sie in dieser Situation tun kann. Denn der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Mehrheit des Gemeinderates lösen mit ihrer Politik nicht den Notstand auf dem Wohnungsmarkt, sondern verschärfen ihn von Jahr zu Jahr. Dabei handelt es sich nicht nur um eine zahnlose Politik, sondern um einen direkten Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbaukonzernen, Banken und Immobilienfirmen. Doch ziehen wir Bilanz und lassen die Zahlen sprechen: Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Im Jahr 2014 hat OB Kuhn jährlich 300 neue Sozialwohnungen versprochen und in den Folgejahren dieses Versprechen prompt gebrochen. Rund 4.480 Haushalte stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, so viele wie noch nie und dreimal so viele wie 2007. Selbst nach Schätzungen der Stadt befinden sich rund 3.000 Wohnungen im Leerstand. Das wäre konkreter Wohnraum für mindestens 8.000 Menschen, ganz zu schweigen von den 167.000 Quadratmetern leerstehender Gewerbe- und Bürofläche die in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Und was unternimmt die Stadt? Seit 2016 gibt es die Satzung zur Zweckentfremdung, getan hat sich nichts. Drei Stellen arbeiten bei der Behörde, in München sind es rund 40. Seit 2016 wurden zwei Bußgelder mit der Gesamtsumme von 2.400 Euro verhängt, in München waren es alleine im Jahr 2017 etwa 850.000 Euro. Die Zahl der Wohnungslosen in Stuttgart ist seit dem Amtsantritt von OB Kuhn stetig gestiegen, genauso geht die Privatisierung durch Verkauf städtischer Grundstücke weiter als hätten die letzten 30 Jahre neoliberaler Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik nicht gezeigt, wohin das führt. Nein, wir verlassen uns nicht auf den Staat und die Stadtpolitik. Wir schauen nicht tatenlos zu wie Häuser leerstehen und verfallen, wie sich wenige Kapitalisten täglich auf Kosten vieler Mieterinnen und Mieter bereichern. Im Gegenteil, wir schließen uns zusammen, organisieren uns und leisten Widerstand. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern kommen in Bewegung für ein anderes Wirtschaftssystem. Dabei sind wir nicht alleine, denn der Kampf für eine lebenswerte Zukunft und soziale Gerechtigkeit wird an vielen Fronten geführt. Ob die „Fridays for Future“ Streiks für Klimaschutz, Widerstand gegen den Pflegenotstand, Streiks für Lohnerhöhungen im Betrieb, praktischer Antifaschismus gegen den Rechtsruck und Nazistrukturen -“ es gibt ein Ziel was all diese Kämpfe verbindet: Eine solidarische Gesellschaft, in der die Grundbedürfnisse der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Konzentration des Reichtums in den Händen von wenigen.

Wir haben klare Forderungen

Die Eigentümer sagen, es solle bald mit der Renovierung begonnen werden und die Besetzung würde die Schaffung von Wohnraum verhindern. Vielleicht sind manche städtischen PolitkerInnen und der Oberbürgermeister vergesslich, wir jedoch nicht. Denn genau diese Aussage, es solle gleich renoviert werden, gab es auch während der Besetzung der leerstehenden Wohnungen im April 2018 in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach. Und was ist passiert? Seit der Zwangsräumung Ende Mai 2018 stehen die Wohnungen leer. Die Stadt hat noch immer kein Bußgeld verhängt. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum -“ wie von den Eigentümern dargestellt -“ finden wir gut, doch was heißt eigentlich bezahlbar -“ und für wen bezahlbar?

Wir fordern klare Aussagen darüber, wann genau mit der Sanierung begonnen und wann diese abgeschlossen sein soll. Wir fordern klare Aussage, was „bezahlbarer Wohnraum“ heißt und wie hoch die Quadratmetermiete sein soll. Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen mit den von Verdrängung und Wohnungsnot betroffenen Tanja Klauke, Rosevita Thomas, Antonietta Ferri und Stephanie Schädel. Die Krankenpflegerin Tanja wohnt derzeit in der Forststraße 168, wird aber nach angekündigter Mieterhöhung um 136 Prozent ihre Wohnung verlassen müssen, da sie sich die neue Kaltmiete von über 1.100 Euro nicht leisten können wird. Rosevita wohnt seit der Zwangsräumung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wieder mit ihrem Sohn in einem Zimmer bei ihrer Schwester. Antonietta ist mit einer Räumungsklage konfrontiert und die Alleinerziehende Stephanie soll Ende des Monats mit ihren vier Kindern aus ihrer Wohnung in Degerloch geräumt werden, iihnen droht die Notunterkunft. Wenn diese Forderungen einvernehmlich umgesetzt werden und Mietverträge für die Betroffenen zustande kommen, sind wir selbstverständlich bereit die Hausbesetzung sofort zu beenden.

Kundgebung am 18. März vor dem Rathaus

Sollte das Gespräch zu Stande kommen, haben sich BesetzerInnen und Unterstützende gefunden, an dem Gespräch mit den Eigentümern teilzunehmen -“ jedoch auf Grundlage gemeinsam abgesprochener Positionen. Auch soll es parallel Aktionen auf dem Marktplatz geben.

Mehr Informationen

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global -“ auch militärisch -“ auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben -“ nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen -“ nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen -“ vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus -“ es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

• Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!


• INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!


• Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!


• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!


• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!


• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!


• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen


• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben -“ keine Normalisierung des Militärs!


• Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!


• Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen - erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.