trueten.de

Rund 6.000 Menschen, angeführt von einem starken Frauenblock, demonstrierten am 28. September in Berlin gegen den Besuch Erdogans. Ein breites Bündnis aus türkischen und kurdischen und deutschen Organisationen hatte zu der Demo aufgerufen, die unter dem Motto: "Erdogan not welcome" lautstark vom Potsdamer Platz zum Großen Stern zog.

„Neben zahlreichen Transparenten und Schildern, auf denen der Staatsterror in der Türkei verurteilt wurde, führten die Demonstrant*innen auch eine riesige PKK-Fahne mit sich. Es fanden etliche Aktionen des zivilen Ungehorsams statt. So ließen Jugendliche einen Ballon mit dem Bild Öcalans steigen und immer wieder wurden Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung gezeigt. Die Polizei nahm mehrere Teilnehmer vorübergehend fest. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem ein Vertreter der exilierten „Akademiker für den Frieden“ und der ehemalige HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz. Sie alle verurteilten die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime scharf. Sariyildiz hob hervor, dass Deutschlands Unterstützung den Diktator in der Türkei zu noch brutalerem Vorgehen ermutige. Er verglich die Gleichschaltung von Justiz, Polizei und Armee mit dem Vorgehen der Nazis. Rainer Braun vom Friedensbüro rief zu gemeinsamen Einsatz für den Frieden auf und Yüksel Koç vom kurdischen Dachverband KCDK-E forderte die sofortige Einleitung eines Friedensprozesses und Freiheit für den „Architekten des Friedens Abdullah Öcalan“. Statt Waffen zu liefern, müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass in der Türkei ein Friedensprozess eingeleitet wird. Rebecca von Seawatch und Welcome United kritisierte den staatlichen Rassismus scharf und sagte, dass Deutschland durch seine permanenten Waffenexporte immer wieder neue Fluchtursachen schaffe...“ (AFN_Bericht)

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Weitere Informationen:

• Aufruf „Erdogan NOT welcome!- zur Großdemonstration auf der Bündnis-Aktionsseite

BRASILIEN
Bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 7. Oktober droht den mächtigen Konservativen und der politischen Mitte das Aus. An ihrer Stelle führt der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro die Umfragen mit deutlichem Vorsprung an. Vor allem für Wohlhabende und Gebildete scheint der homophobe Sprücheklopfer die beste Option, die Rückkehr einer fortschrittlichen Regierung an die Macht zu verhindern.

CHILE
In Chile sind zwanzig ehemalige Agenten des Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) wegen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1973-1990) unter General Augusto Pinochet verurteilt worden.

ECUADOR
Der Oberste Gerichtshof von Ecuador ist dem Antrag von Staatsanwalt Paúl Pérez gefolgt und hat einen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie drei weitere Personen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Entführung des Politikers Fernando Balda eingeleitet.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Iván Duque hat den ultrakonservativen Juristen Alejandro Ordoñez zum neuen Botschafter des südamerikanischen Landes bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ernannt. Während der Präsident Ordoñez für seinen “Einsatz für Recht und Gerechtigkeit- lobte, unterzeichneten rund 200.000 Personen binnen weniger Tagen eine Onlinepetition, um seine Nominierung zu verhindern.

Der Anführer der kolumbianischen Guerillaorganisation ELN ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die internationale Polizeiorganisation Interpol veröffentlichte am Mittwoch einen Fahndungsaufruf gegen Nicolás Rodríguez alias "Gabino".

KUBA
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel dürfte in New York den Eindruck gewonnen haben, dass außer US-Präsident Donald Trump dort niemand die seit fast 60 Jahren bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen die Insel will. Neben seinen Reden beim Nelson-Mandela-Friedensgipfel und während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung nutzte Díaz-Canel seinen einwöchigen Aufenthalt in der US-Metropole für zahlreiche Gespräche und Begegnungen.

Das Projekt einer Verfassungsreform in Kuba ist am Montag nach einer siebenwöchigen, öffentlich geführten Debatte in seine zweite Hälfte eingetreten.

Im Ausland lebende Kubaner aus mehr als 100 Ländern haben an der laufenden Volksaussprache zur neuen Verfassung des Landes teilgenommen, berichtet die halbstaatsliche Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL). Auf diese Weise wurden bisher rund 2.000 Vorschläge eingereicht, die bei der Erarbeitung des finalen Entwurfs Ende des Jahres berücksichtigt werden.

Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung den Kunstbetrieb des Landes reorganisieren. Das Dekret 349, das im Dezember in Kraft treten wird, löst die bisherigen Regularien von 1997 ab. Es sieht unter anderem vor, dass künstlerische Darbietungen im öffentlichen Raum künftig nur mit einem Vertrag beim Kulturministerium erfolgen dürfen, das zunächst die Genehmigung erteilen muss.

MEXIKO
Zwar gilt das Massaker vom 2. Oktober 1968 in Mexiko mittlerweile offiziell als staatliches Verbrechen, vollständig aufgeklärt ist es aber nicht -“ die Täter blieben ungestraft

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Oktober 2018

Über 30.000 Menschen haben sich am 29. September 2018 an der We'll Come United Parade in Hamburg beteiligt. Nie zuvor gab es in Deutschland eine größere Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte und schon gar nicht in dieser Zusammensetzung. Angeführt von Geflüchteten aus Afrika, aus Asien sowie von Roma, die alle gegen Abschiebungen und für ihr Bleiberecht kämpfen; gemeinsam mit Aktivist*innen, die sich in Organisationen der Seenotrettung oder in Initiativen der Solidarischen Städte engagieren; zusammen mit migrantischen Gruppen, die den Rassismus in den Behörden und in der Gesellschaft attackieren.

„Alle bleiben“, „Solidarity will win“ und „United against Racism“ lauteten entsprechend die zentralen Slogans auf den bunt leuchtenden Plakaten, mit denen bereits seit Februar diesen Jahres die Mobilisierung für die Hamburger Parade begonnen hatte. Hunderte von Veranstaltungen und Besuchen in Refugee-Camps, das Ausschwärmen („Swarming“) schon beteiligter Gruppen, um neue MitstreiterInnen zu gewinnen, die Konferenz der „großen Koalition des Antirassismus im Mai in Göttingen, dann im Juli das We'll Come United Sommercamp in Brandenburg: all diese Aktivitäten haben den Grundstein für das großartige „Signal von Hamburg“ gelegt. Die selbstorganisierten Initiativen kamen mit den Protestbewegungen der Seebrücken und „Wir sind mehr“-Demonstrationen sowie mit einer unglaublichen Mobilisierung der gesamten Hamburger Solidaritätsstrukturen „zum schönsten Tag des Jahres“ zusammen.

Mit über 40 Motivwägen wurden unterschiedliche Forderungen und Alltagskämpfe auf die Strasse getragen und sehr eindrucksvoll und selbstbewusst für die Gesellschaft der Vielen demonstriert. „´Migration ist die Mutter aller Gesellschaften, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We-™ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die ´Mutter aller Probleme, nicht kontern.“ (Taz am 1.10.18).

Die Parade hat nicht nur viel Spaß, sie hat vor allem auch Mut gemacht und motiviert für die weiteren Kämpfe in harten Zeiten. Denn überall - von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten - erleben wir umkämpfte Räume, in denen wir nun vor der Herausforderung stehen, diese hoffnungsvolle gemeinsame Mobilisierung zu einem „alltäglichen Aufstand der Solidarität“ zu verdichten. - Hagen -

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Weitere Informationen:

• antiracist-parade.org/
• welcome-united.org/
• facebook.com/welcomeunited/
• Fotos von der ersten We'll come United-Parade 2017 in Berlin

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen."

Karl Marx - Die deutsche Ideologie

Gestern vor 50 Jahren kam George A. Romeros "Night of the Living Dead" in die US Kinos. Am 6. November 2007 hatten wir mit dem Film unsere beliebte Reihe Blogkino begonnen und seither jeden Dienstag einen mehr oder weniger guten Film gezeigt und damit eine echte Alternative zum konventionellen Fernsehen geboten.

Daher ist es mal wieder an der Zeit, den als Freizeitprojekt mit minimalem Budget gedrehten Schwarz-Weiß-Film, der als Meilenstein gilt und damals wie heute auch durch seine politische Botschaft besticht, zu zeigen.

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Anno 1913 schuf Erich Mühsam einen im Grunde noch heute gültigen Kalender. Die Tage, in denen diese Zustände auf dem Müllhaufen der Geschichte landen werden, rücken näher. Anlässlich dessen 105. Jahrestages beginnen wir jeden Monat in diesem Jahr mit dem entsprechenden Text.

Zum Herbstmanöver rücken an
der Landwehr- und Reservemann.
Es drückt der Helm, es schmerzt das Bein.
O welche Lust, Soldat zu sein!

Erich Mühsam, 1878-1934

Als sich im Juli 2017 in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen -“ so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News aus Rudersberg. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich schnell dabei, Beweismittel zu vernichten. 11 der betroffenen Journalistinnen und Journalisten stellen nun in der Schorndorfer Manufaktur Texte und Fotografien aus, die während ihrer Arbeit unter anderem rund um den G20-Gipfel entstanden. Es sind Dokumente, für die sie sich immer wieder zwischen den Fronten bewegten.

Ausstellungseröffnung: Freitag, 19. 10., 19.30 Uhr
Hammerschlag 8, 73614 Schorndorf

Zum Auftakt spricht Renate Angstmann-Koch, Tageszeitungsredakteurin und Mitglied im Landesvorstand der Deutschen JournalistInnen Union (dju) in Verdi mit dem betroffenen Journalisten Alfred Denzinger.

Die ausstellenden Journalistinnen und Journalisten sind Florian Boillot, Po-Ming Cheung, Alfred Denzinger, Willi Effenberg, Chris Grodotzki, Rafael Heygster, Björn Kietzmann, Simon Poelchau, Julian Rettig, Christian Spicker und Elsa Koester.

Am am Donnerstag, 25.10.2018 um 19 Uhr wird - ebenfalls in der Manufaktur - der Film "Der Gipfel -“ Performing G20" von Rasmus Gerlach gezeigt.

Anfang Juli 2017 taucht Rasmus Gerlach mit zehn Kameraleuten tief in die Proteste rund um den G20-Gipfel ein. Auf den Straßen finden Performances als neue Demonstrationsform viel Anklang, doch die bunten Szenen werden bald von den Bildern der Gewalteskalation überschattet. Das Filmprojekt konzentriert sich auf die Aktionskunst: wie die Straßenperformance „1000 Gestalten“ oder der „Megafonchor“. Er zeigt Trommelperformances und Demonstranten, die sich als Schlümpfe verkleiden. Die berühmteste Performance aber liefert „Die Frau auf dem Panzer“, deren friedlicher Protest mit Pfefferspray und Wasserwerfern gewaltsam beendet wird. Es kommen aber auch Anwohner, Fotografen, ein Journalist sowie ein Polizist zu Wort. Und Performance- und Musik-Ikone Laurie Anderson: Sie spricht darüber, wie der G20 von außen wahrgenommen wurde und über Möglichkeiten kreativer Protestkunst.

Veranstalter: Initiative Rems-Murr nazifrei!

Unklug: Zwei zum Erdogan-Einsatz nach Berlin entsandte Beamte des SEK der Polizei Sachsen haben sich bei der einsatzführenden Dienststelle als "Uwe Böhnhardt" eingetragen, mit den Namen des NSU-Mörders. Beiden wurde die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt, SPD und FDP fordern Konsequenzen.

Unappetitlich: "(...) Fakt ist, dass für ein obskures und wissenschaftlich vollkommen unhaltbares Konzept weltweit Tiere barbarisch gequält und getötet werden. Aber es geht um Geld, viel Geld. Der Handel mit geschützten Tieren ist ein Milliardenmarkt und deswegen werden auch weiterhin Tiere gequält und getötet. (...)" Onkel Michael zu "Seepferdchen und Bärengalle -“ Unappetitliches aus der TCM-Küche"

Unangenehm: Das in Münster produzierte Magazin Graswurzelrevolution erregt derzeit bundesweite Aufmerksamkeit -“ allerdings von einer Seite, die den Machern überhaupt nicht willkommen ist. In den Hauptrollen: AfD-Scharfmacher Björn Höcke und der Chef des Thüringer Verfassungschutzes. Mehr dazu beim Wiedertäufer

Unrechtmäßig: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch im Flüchtlingslager. War Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen rechtswidrig? Das fragte Radio Dreyeckland Walter von der Aktion Bleiberecht.

Unkommentiert: "(...) meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe. (...)" Trotzdem gilt bei Durchsuchungen nur "Schweigen, Schweigen, Schweigen".

Unerwünscht: "Ein „Wunderwerk der Natur“ sei der Hambacher Forst, schwärmen die Rechtsextremen vom „III. Weg“. Jahrhunderte alte Bäume, seltene Fledermausarten, die „ökologische Wertigkeit“: Natürlich stehe man „auf der Seite der Umweltaktivisten“, die derzeit gegen die geplante des Rodung des Forstes in Nordrhein-Westfalen protestieren, erklärt die Neonazi-Partei. „Es versteht sich für jeden Heimat liebenden Menschen von selbst.“" Mehr zum Umgang mit Rechten im Umweltschutz in der taz. Die darin erwähnte Broschüre der "Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz" gibt es hier als Download und dort zum bestellen.

Undokumentiert: Seit 1990 wurden in Deutschland doppelt so viele Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht, wie die Behörden anerkennen. Der Berliner "Tagesspiegel" und die "Zeit" dokumentieren alle Opfer und Taten: 169 Schicksale

Unsicher: Jobs ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung: Rund vier Millionen Menschen finden in Deutschland dauerhaft nicht aus prekären Umständen heraus - trotz Arbeit. Die Hans-Böckler Stiftung untersucht in einer neuen Studie "verstetigte Prekarität".

Unwillkommen: Der türkische Präsident Erdogan bleibt Kriegspartner Deutschlands. Bundesweit finden Demonstrationen gegen die blutige Politik Ankaras und Berlins statt. Heute in Köln.

ARGENTINIEN
Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt.

BRASILIEN
Während die katholische Kirche seit den 1970er Jahren in Brasilien an Einfluss verliert, haben die evangelikalen Kirchen regen Zulauf. Nun zielen sie auf das höchste Staatsamt und könnten für einen Rechtsruck sorgen.

Laut der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibope zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien kommt der Kandidat der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, auf 19 Prozent und konnte damit seit der letzten Umfrage um 11 Punkte zulegen. Der rechtsextreme Kandidat der Sozialliberalen Partei, Jair Bolsonaro, liegt bei 28 und Ciro Gomes, Mitte-Linkskandidat von der Demokratischen Arbeiterpartei, bei 11 Prozent.

KOLUMBIEN
Kolumbien ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) nach wie vor der weltweit größte Hersteller von Kokain.

KUBA
Im ersten ausführlichen Fernsehinterview seiner Amtszeit hat sich Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu den Prioritäten seiner Regierung geäußert. Zudem brachte er seine Unterstützung für die “Ehe für alle- zum Ausdruck, die derzeit im Zusammenhang der Verfassungsreform diskutiert wird.

VENEZUELA
Arbeiter mehrerer Staatsunternehmen in Venezuela haben erneut gegen Niedriglöhne und Angriffe auf Arbeitsrechte protestiert. Aktive und pensionierte Arbeiter des venezolanischen nationalen Stromversorgers Corpolec und des staatlichen Unternehmens für Telekommunikation CANTV haben am Mittwoch die Avenida Libertador, eine der Hauptstraßen von Caracas blockiert.

Auf der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York haben Staatschefs die ersten Reden gehalten, die die Lage in Venezuela zum Gegenstand hatten und von der sozialistischen Regierung die Anerkennung einer humanitären Krise forderten.

URUGUAY
Der Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, hat gegen den Oberkommandierenden der Streitkräfte eine Strafe von 30 Tagen Arrest verhängt. Der General Guido Manini Rios hatte in einem Radiointerview die geplante Rentenreform für Militärangehörige kommentiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. September 2018

Der "Marsch für das Leben" christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen durch Berlin Mitte wurde auch in diesem Jahr wieder von lautstarken Protesten begleitet. Die rund 5.000 Teilnehmer*innen mußten sich einiges anhören auf ihrem Schweigemarsch am 22. September 2018 durch Berlin-Mitte: „My body. My choice. Raise your voice“, "Eure Kinder, die werden so wie wir" oder einfach nur "Mittelalter, Mittelalter"-Sprechchöre. Denn die selbsternannten „Lebensschützer*innen“ richten sich mit ihrer Demonstration nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* und schwangeren Personen über ihren eigenen Körper. Sie propagieren ein christlich-fundamentalistisches Weltbild, in dem kein Platz ist für Schwule, Lesben, Trans*, Inter, Queers* und alle, die nicht in heterosexuellen Kleinfamilien leben wollen.

Zu den Protesten hatte das „What the fuck“- und das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ aufgerufen. Mit dabei dieses Mal auch rund 200 Aktivist*innen verschiedener Chöre, (Chor der Barmherzigen, Judiths Krise, Jogida, Rattenchor), die mit ihren queerfeministischen Songs für einen lautstarken Auftakt der Proteste am Hauptbahnhof sorgten.

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Informationen zu den Gegenprotesten:
whatthefuck.noblogs.org
facebook.com/1000KreuzeWTF/

Weitere Informationen:

• whatthefuck.noblogs.org


• http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de


• Fotorückblick: Proteste gegen §218 und die Lebensschutzbewegung


• Fotos My Body, my Choice vs. Marsch für das Leben am 16.9.2017


• Fotos vom "Marsch für das Leben" am 17.9.2016


• Fotos vom "Marsch für das Leben" am 19.9.2015


• Fotos vom "Marsch für das Leben" am 20.9.2014


• Fotos vom "Marsch für das Leben" am 22.9.2012