trueten.de

In München läuft ein psychisch kranker 18-jähriger Deutscher Amok und erschießt neun Menschen, darunter sieben Muslime. Eines seiner Vorbilder war der norwegische Nazi und Massenmörder Anders Breivik.

Einen Tag später überfällt ein ebenfalls psychisch kranker Mann aus Syrien seine ehemalige Freundin mit einer Machete. Eine unter vielen Beziehungstaten wie es sie leider fast täglich irgendwo gibt.

Davor und danach verüben zwei junge Männer zwei Anschläge, die sie mit dem Terror des IS verbinden, und verletzen Menschen teilweise schwer.

Alle diese Taten sind entsetzlich, versetzen Menschen in Angst und Schrecken. Sie sind aber keine „blutige Anschlags-Welle“, wie Zeitungs-Seiten überschrieben werden.

Dennoch wird ab heute diskutiert, ob Deutschland eine „Nationalgarde“ brauche; es heißt, dazu gäbe es dazu konkrete Regierungspläne. Damit wird die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren -“ angeblich von der Verteidigungsministerin vor zwei Wochen ad acta gelegt -“ neu befeuert.

Tatsächlich sind die Vorbereitungen dafür bereits weit gediehen. Das Konzept der flächendeckenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres und ein neues Reservistenkonzept der Bundeswehr sichern schon heute die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab.

Offensichtlich soll nun diese bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannte Variante der Militarisierung popularisiert werden. Und was eignet sich dafür besser als das Versprechen der „Terror-Abwehr“ in Zeiten von Angst und Schrecken auf allen Kanälen?

Wir sagen NEIN zu dieser neuen Dimension von Militarisierung!

Gemeinsame Kommandos über Bundeswehr, Polizei, Verwaltung und zivile Organisationen halten keine Amokläufer und keine Selbstmordattentäter auf.

Es ist die verallgemeinerte Konkurrenz der modernen „Ellbogen-Gesellschaft“, die zur Verrohung der Menschen beiträgt und auch den Hass sät, der die Grundlage für solche Blutbäder ist. Eine mörderische Ideologie -“ ob Breivik oder IS -“ liefert den Tätern einen „höheren Sinn“ für ihre Tat und ihren eigenen Tod.

Wer Sinn in seinem Leben findet, sucht ihn nicht im Tod. Der beste Schutz vor Amoklauf und Terror ist eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben in Frieden ermöglicht. Das kostet vielleicht mehr als eine „Nationalgarde“, nutzt aber auch mehr.

Cornelia Kerth

Bundesvorstand VVN-BdA, via Kreisvereinigung Esslingen

Ich könnte mich schon wieder aufregen. Oder "auf dr Sau nausreida"!!! (auf dem weiblichen Schwein hinausreiten - aber wohin??), wie die Schwaben sagen. Die Verantwortlichen machen da ja schon eine Weile dran herum, an dem Nahverkehr in Esslingen und haben dafür ja ein Vorbild in Pforzheim gefunden. Aus guten Gründen deswegen hier mal die heute veröffentlichte Pressemitteilung von ver.di zu den bedrohlichen Entwicklungen im Esslinger Nahverkehr.

Privatisierungen im Nahverkehr -“ Esslingen darf nicht zum zweiten Pforzheim werden

Nachdem auch in Esslingen ein eigenwirtschaftliches Angebot für die Übernahme des kommunalen Nahverkehrs abgegeben wurde, droht dort eine Entwicklung wie in Pforzheim.

Martin Gross, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter: „Die Ausschreibungsfarce in Pforzheim mit der Massenkündigung von 240 langjährigen Beschäftigten war das Ergebnis der gezielten Deregulierung im Nahverkehr, nun könnte der Esslingen Nahverkehr das nächste Opfer einer bundesweit drohende Privatisierungswelle werden. Jetzt gilt es, diesen neoliberalen Prozess zu stoppen, den die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ausgelöst hat. Sonst könnte eine ganze Branche zum prekären Beschäftigungsfeld werden, Leidtragende sind dann aber auch Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf einen guten und verlässlichen Nahverkehr täglich angewiesen sind.“

ver.di fordert, die Änderung im Personenbeförderungsgesetz durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung rückgängigzumachen: Seit 2013 sind dadurch eigenwirtschaftliche Angebote bei Direktvergaben und Ausschreibungen möglich. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass der neue Betreiber mit Ausnahme von Schülerinnen- und Schwerbehindertentransporten ohne öffentliche Zuschüsse auskommt. Mit eigenwirtschaftlichen Anträgen lässt sich die Ausschreibung der Kommunen faktisch umgehen. Zugleich werden damit auch alle Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt.

ver.di wiederholt außerdem angesichts der Entwicklung in Esslingen heute nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer Novellierung des Tariftreuegesetzes im Land.
„Was in Rheinland-Pfalz geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein“, so Gross. Dort wurde das Gesetz im März dieses Jahres überarbeitet, seitdem müssen dort die Beschäftigten des bisherigen Anbieters zu ihren bisherigen Arbeitsbedingungen übernommen werden.
Gross: „Das schützt Busfahrerinnen und Fahrer vor Kündigungen und verhindert Dumpingangebote zu Lasten der Beschäftigten in der Branche.“

Über die Neuvergabe in Esslingen muss letztlich das Regierungspräsidium entscheiden. ver.di erwartet, dass dabei kritisch geprüft wird, ob die privaten Anbieter alle geforderten Auflagen erfüllen. ver.di fordert, dass auch die eigenwirtschaftlichen Anbieter ökologische und soziale Standards einhalten und natürlich das bisherige Niveau der Leistungen garantiert sein muss.

Gross: „Wenn billiger schlechter ist für Bürgerinnen und Bürger in Esslingen, für die Umwelt und für die Fahrerinnen und Fahrer, dann darf der Zuschlag nicht erteilt werden.“

ver.di fordert, dass die Folgekosten einer Zerschlagung der SVE dabei in die Beurteilung einfließen müssen. Das schlimmste aber realistische Szenario sei, so ver.di, dass 160 Menschen ihre Arbeit verlieren, die Esslinger ihren guten Busverkehr und die Stadt in der Summe noch nicht einmal Geld spare.

Mehr als 280 Menschen haben eine Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkóczy veröffentlicht. Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom
'Verfassungsschutz' geheimdienstlich beobachtet und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Diese Schnüffelpraxis und das Unter-Verschluss-Halten der über Csaszkóczy gesammelten Daten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor zwei Wochen in einem kafkaesken Urteil als rechtens bestätigt. (vgl. http://www.gegen-berufsverbote.de/lib-vs/pe/pe20160718.html )

Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen Gemeinderäte aus der Region von der Linkspartei bis zur CDU, aber auch zahlreiche GewerkschafterInnen, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Kulturschaffende. Auch
Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich dem Aufruf angeschlossen.

In der Erklärung heißt es: „Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich
Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.“ Den vollständigen Wortlaut und die UnterzeichnerInnen sowie weitere Hintergründe unter www.gegen-berufsverbote.de

Wir setzen in unserer Kategorie Blogkino heute die Reihe mit Filmen des expressionistischen Kinos fort mit "Der Golem, wie er in die Welt kam". Der berühmte Streifen war einer der künstlerisch wie geschäftlich größten Erfolge der deutschen Stummfilmproduktion:"Prag im 16. Jahrhundert: An der Stellung der Sterne erkennt Rabbi Löw, dass große Gefahr für das jüdische Ghetto droht. Er entschließt sich daraufhin, den Golem, einen künstlichen Menschen aus Lehm, zum Leben zu erwecken. Der Golem soll laut alten jüdischen Legenden Unheil abwenden. Und tatsächlich verkündet der Kaiser ein Dekret gegen die Juden. Diese sollen die Stadt verlassen. Die Urkunde wird von Junker Florian der jüdischen Gemeinde und Rabbi Löw übergeben. Bei dieser Gelegenheit verlieben sich der christliche Junker und die Tochter des Rabbi Löw mit Namen Mirjam. Rabbi Löw möchte den Kaiser umstimmen und schreibt ihm eine Nachricht, in der er auf seine Verdienste verweist und um eine Audienz bittet. Diese wird ihm während eines Festes gewährt. Der Rabbi nimmt den Golem mit, und als die Kaiserburg durch magische Kräfte einzustürzen droht, kann der Rabbi dies mit Hilfe des Golems verhindern. Zum Dank nimmt der Kaiser das Dekret gegen die Juden zurück. (...)" (WikiPedia)


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Eines muss man gewissen Esslinger Einzelhändlern lassen: Die haben den Schuss nicht gehört das Ohr auf der Schiene.

(Danke an Gabi für den Hinweis)

Kann passieren.

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“Schicksalsland, wo die einen ewig im Licht stehen und die anderen ewig im Dunkel. Ich durchfuhr es kreuz und quer in den Evakuierungszügen, die uns aus Auschwitz unter dem Druck der letzten Sowjetoffensive westwärts fuhren und danach von Buchenwald gen Norden nach Bergen-Belsen. Wenn der Schienenweg durch den Schnee und über einen Zipfel böhmischen Landes führte, kamen die Bäuerinnen an den Todeszug gelaufen mit Brot und Äpfeln und mußten durch Blindschüsse der Begleitmannschaft verjagt werden. Im Reich aber: die Gesichter von Stein. Ein stolzes Volk. Ein stolzes Volk, immer noch. Der Stolz ist ein wenig in die Breite gegangen, das sei zugegeben. Er preßt sich nicht mehr in mahlenden Kiefern heraus, sondern glänzt in der Zufriedenheit des guten Gewissens und der begreiflichen Freude, es wieder einmal geschafft zu haben. Er beruft sich nicht mehr auf die heroische Waffentat, sondern auf die in der Welt einzig dastehende Produktivität. Aber es ist der Stolz von einst, und es ist auf unserer Seite die Ohnmacht von damals. Wehe den Besiegten.-

Jean Améry - Jenseits von Schuld und Sühne. Bewältigungsversuche eines Überwältigten

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Sensationslüstern: "Am Freitag abend sind am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und 27 weitere verletzt worden. 2.300 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Busse und Bahnen stellten den Betrieb ein, Fernsehsender und Onlinemedien überboten sich in sensationslüsternen Spekulationen. Über Stunden war unklar: Wie viele Täter gibt es und wo sind sie? In der Nacht teilte die Polizei dann mit, sie gehe davon aus, dass ein 18 Jahre alter Deutscher mit iranischen Wurzeln allein gehandelt und sich anschließend selbst getötet habe. Bei einer Pressekonferenz am Samstag vormittag erklärten die Ermittler dann, sie gingen von einem Amoklauf ohne jeden politischen Hintergrund aus. Auslöser könnte eine psychische Erkrankung des Jugendlichen gewesen sein.(...)" "Ausnahmezustand in München" (junge Welt) Siehe auch: "Das Netz ist dabei" im Neuen Deutschland

Beschämend: "In der Türkei überschlagen sich die Ereignisse. In atemberaubendem Tempo fallen Regierungsbeschlüsse, mit denen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Ankündigung, die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen und die europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen, sind nur herausstechende Beispiele. (...)" Warum Europa türkischen Oppositionellen Schutz anbieten muss (der Standard)

Gestoppt: "Weil sie die Umwelt schädigen und ihre Landrechte verletzen, gehen indigene Gemeinschaften in Mexiko gegen verschiedene Projekte aus dem Energie- und Infrastruktursektor vor -“ und haben damit durchaus Erfolg. In 15 Fällen verfügten die Gerichte eine vorläufige Suspendierung der jeweiligen Projekte. (...)" Mehr bei amerika21.de

Out: Warum Kiffen so was von 70er ist, wird beim Kraftfuttermischwerk erklärt.

Krank: Morgen soll Jeff Wood hingerichtet werden. Er war für den 1996 verübten Raubmord an Kriss Keeran zum Tode verurteilt worden - jedoch war er nicht der Todesschütze, sondern hatte lediglich im Fluchtauto gesessen. Wood ist einer der seltenen Fälle in Texas, bei dem es sich um die umstrittene Komplizenhaftung handelt. Seine Hinrichtung wurde bereits 2006 aufgeschoben. Der damalige Richter begründete das so: "Bei allem Respekt, man muss schon sagen, ein System, das von einem geisteskranken Menschen verlangt, zuerst seine eigene mangelnde geistige Kompetenz 'deutlich unter Beweis zu stellen', und zwar ohne Unterstützung von Rechtsberatern oder einem Sachverständigen für psychische Krankheiten, um auf diese Weise eine solche Unterstützung zu erhalten - das ist per definitionem ein krankes System."

Neuerscheinung: Sag noch jemand, bei den AnarchistInnen ginge nichts mehr. "Erich Mühsam (* 6. April 1878; -  10. Juli 1934) wurde in der Nacht vom 9. zum 10. Juli im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg von den Nazis zu Tode gefoltert. Auch heute, über 80 Jahre danach, ist es uns ein wichtiges Anliegen, Erich Mühsam zu gedenken. Mit dieser Broschüre wollen wir etwas dazu beitragen, dass sein Leben, seine lebensbejahenden und politischen Gedichte, als auch seine programmatischen Schriften nicht in Vergessenheit geraten. (...)" Mehr über diese sehr lobenswerte Initiative sowie der Download bei Syndikalismus.

Niedriglohnsektor: "Etwa acht Millionen Menschen -“ beinahe jeder vierte Beschäftigte -“ arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Sie verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Deutschland hat damit nach Litauen den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa. „Viele dieser Menschen müssen Hartz IV beantragen, obwohl sie arbeiten. (...)" Älterer Beitrag im Westen zur Tatsache, dass nur Litauen mehr Niedriglöhner hat. Als Deutschland.

Frauenhass: Heute vor 23 Jahren vergewaltigten und töteten drei neonazistische Skinheads die Sexarbeiterin Beate Fischer. Sie war den drei Männern zunächst freiwillig in eine Wohnung gefolgt. Dem Gericht zufolge hatte die Frau dort freiwillig Sex mit allen, wollte dann aber nach einer Misshandlung die Wohnung verlassen. Die Neonaziskins zwangen sie daraufhin, in der Wohnung zu bleiben und vergewaltigen sie mehrmals. Dann töteten sie Beate Fischer. Das Antifa Infoblatt zu extrem rechtem Frauenhass.

Bezeichnend: Das Urteil des LG Freiburg hat es zu Recht von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt gesehen, dass RDL den AFD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet. In gleicher Weise hat es das Gericht als zulässig angesehen, den Tenor der Rede des AfD-Funktionärs zusammenzufassen, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter". Ein AfD Funktionär und ein Urteil dass RDL beim "rassistischen Anwalts-Redner" Recht gibt. Gegen das RDL aber gleichwohl in Berufung geht.

Übersetzung: Endlich tut mal jemand was gegen unleserliche Tags.

Erfolgreich: "Ein Mitglied der FAU Berlin hat seine Lohnklage gegen den Betreiber des Restaurants „Barist“ mit einem Vergleich erfolgreich beendet. Der Betreiber hat seine Widerklage zurückgezogen, in der er Schadenersatzansprüche gegenüber dem FAU-Mitglied geltend machen wollte -“ wegen angeblich „rechtswidrigen“ Aktionen, zu denen der ehemalige Mitarbeiter seine Gewerkschaft angezettelt haben soll. (...)" Zu einem nicht nur für die FAU bedeutsamen Urteil, denn offen bleibt "die einstweilige Verfügung, die etwa besagt, dass die FAU Berlin gegen das Restaurant nicht protestieren und es im Internet nicht kritisieren darf. Die FAU Berlin hat DEVI Gastro bereits aufgefordert, die einstweilige Verfügung zurückzuziehen."

Durchgepeitscht:"Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt konnten sich die "sozialistischen KritikerInnen" des eigenen Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21 Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text nun angenommen sei. (...)" Beitrag von Radio Dreyeckland.

ARGENTINIEN
Der Oberste Gerichtshof in Argentinien entscheidet über die Erhöhung der Gastarife. Es reagiert damit auf den Einspruch, den die argentinische Regierung gegen das „Tarifazo“-Urteil des Berufungsgerichts der Provinz Buenos Aires eingelegt hatte. Dieses hatte mit seinem Urteil im gesamten Land die Erhöhung der Gaspreise sowie der Strompreise in der Provinz Buenos Aires gestoppt.

Die Generaldirektion für Private Sicherheit der argentinischen Hauptstadt hat einer Sicherheitsfirma die Lizenz verlängert, obwohl sich unter den gelisteten Mitarbeitern mutmaßlich Straftäter befinden, die vergangene Woche die Redaktion der unabhängigen Wochenzeitung Tiempo Argentino verwüstet und die Journalisten angegriffen haben sollen.

ECUADOR
Die Regierung von Präsident Rafael Correa in Ecuador will gegen die Steuerflucht von Politikern vorgehen. Die Bevölkerung soll im kommenden Jahr in einem sogenannten Ethikpakt darüber abstimmen, ob politische Mandatsträger ihr Amt verlieren, wenn sie ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben.

EL SALVADOR
bgeordnete der rechtsextremen Partei „Nationalrepublikanische Allianz“ (Arena) in El Salvador haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafmaß für Abtreibung auf bis zu 50 Jahre Haft erhöhen soll.

KUBA
Im US-Kongress gewinnt die Annäherungspolitik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba immer breitere Unterstützung.

Der Blog Cuba Heute zeigt auf wie viel Kubaner durchschnittlich verdienen.

VENEZUELA
Tausende Venezolaner wollten sich am Wochenende in Kolumbien versorgen. Doch die Preise im Nachbarland sind genauso überteuert wie zu Hause.

Die US-amerikanische Citibank will die Devisenkonten der venezolanischen Zentralbank und der Banco de Venezuela (BCV) innerhalb von 30 Tagen schließen.

In Venezuela haben Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über eine Fabrik der US-amerikanischen Firma Kimberly Clark (KC) übernommen. Zuvor hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass die Produktion in dem südamerikanischen Land eingestellt wird.

Die venezolanische Regierung teilte am 17. Juli mit, dass Aníbal Chávez, ein Bruder von Hugo Chávez, verstorben ist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Juli 2016

I believe in living.
I believe in the spectrum
of Beta days and Gamma people.
I believe in sunshine.

In windmills and waterfalls,
tricycles and rocking chairs.
And I believe that seeds grow into sprouts.
And sprouts grow into trees.

I believe in the magic of the hands.
And in the wisdom of the eyes.
I believe in rain and tears.
And in the blood of infinity.

I believe in life.
And I have seen the death parade
march through the torso of the earth,
sculpting mud bodies in its path.

I have seen the destruction of the daylight,
and seen bloodthirsty maggots
prayed to and saluted.

I have seen the kind become the blind
and the blind become the bind
in one easy lesson.
I have walked on cut glass.
I have eaten crow and blunder bread
and breathed the stench of indifference.

I have been locked by the lawless.
Handcuffed by the haters.
Gagged by the greedy.

And, if I know any thing at all,
it-™s that a wall is just a wall
and nothing more at all.
It can be broken down.

I believe in living.
I believe in birth.
I believe in the sweat of love
and in the fire of truth.

And I believe that a lost ship,
steered by tired, seasick sailors,
can still be guided home
to port.

Assata Shakur. Black Liberation Army veteran, poet, liberator, and a woman committed to freedom.