Dieser Mann, den die ganze Welt kennt,
ist jetzt glücklich bei uns Präsident.
Nur als was sie ihn kennen
und wie sie ihn nennen,
ist für uns nicht so günstig am End.
Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.
Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller Deadline: "Der Herausgeber und Chefredakteur einer amerikanischen Zeitung hat an drei Fronten sein Bestes zu geben: er kämpft publizistisch gegen die Machenschaften eines einflußreichen Gangsterchefs, er ringt um den Bestand seiner gefährdeten Zeitung und will seine zerrüttete Ehe retten. Engagierter Film mit vorzüglicher Besetzung, der bisweilen etwas glatt und wortreich die Notwendigkeit einer unabhängigen Presse vor Augen führt..."
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Stephan Pflug, 56, und Ivo Jaklic, 58, stehen am Dienstag vor Gericht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung. Die beiden hatten im Januar 2023 in der Max-Brauer-Allee einige Bäume mit Signalfarbe markiert. Bäume, die 2025 ausschließlich für den Transport der neuen Sternbrücke gefällt werden sollen.
“Planfeststellungsverfahren sind abstrakt und Planungsunterlagen schwer zu lesen. Wenn wir die todgeweihten Bäume in der Max-Brauer-Allee sichtbar markieren, versteht jede:r unmittelbar, wieviel Stadtnatur zerstört wird, kann sich eine Meinung bilden und sich einmischen. Mit unserer Aktion wollen wir die Bäume retten,” so Pflug und Jaklic.
Seit mehr als 4 Jahren macht die Initiative Sternbrücke die überdimensionierte Sternbrücken-Planung von Senat und Bahn begreifbar und fordert eine Neuplanung. Zum Zeitpunkt der Baum-Aktion im Januar 2023 lag noch keine Baugenehmigung vor und ein Einfluss von Protesten auf die Planung war noch denkbar.
Entsprechend wurden bereits bei einer Demonstration im Oktober 2022 die Allee-Bäume symbolisch von Verkehrssenator Anjes Tjarks (als Maske) mit einer Motorsäge attackiert. Die Bäume an der Max-Brauer-Allee sind auch aktuell mit Kreuzen markiert und Plakaten behängt.
Zumindest eine alternative Planung, die ohne Fällung der Allee-Bäume auskäme, ist seit Jahren öffentlich bekannt; gleiches gilt für die Sanierung der Sternbrücke, die vom Denkmalamt der Kulturbehörde nach wie vor für richtig gehalten wird.
„Senat und Bahn wollen fast 90 Bäume für die schlecht geplante Monsterbrücke vernichten - die Hälfte ist bereits gefällt, weitere Fällungen sind für diesen Winter geplant. In der Stadtklimaanalyse 2023 der Umweltbehörde sind Max-Brauer-Allee und Brammerfläche als kritische Flächen gekennzeichnet, die im Sommer zu heiß werden. Bäume kühlen, spenden Schatten und sind für die Menschen vor Ort unverzichtbar,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke.
Seit im Februar 2024 die Baugenehmigung erteilt wurde, läuft die von der Initiative unterstützte Klage von Prellbock Altona e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. Ein Antrag auf Baustopp war im Mai abgelehnt worden, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. „Die Rettung der Bäume ist ein wesentlicher Grund für die Klage,“ erläutert Thätner.
Zum Verfahren gegen Pflug und Jaklic kommentiert Axel Bühler, Sprecher der Initiative Sternbrücke: „Der politische Konflikt um die Sternbrücke erreicht hier einen neuen Tiefpunkt. Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren längst einstellen können. Es ist offensichtlich unsinnig, eine angebliche Sachbeschädigung von Bäumen anzuklagen, die aufgrund von Planungen von Senat und Bahn gefällt werden sollen. Wir können nur spekulieren: hier will Rot-Grün wirkungsvollen Protest von Bürger:innen mit Mitteln der Strafverfolgung unterbinden.“
„Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.
Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.
In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.“ (Aufruf zur Kundgebung)
Der Ausbau des neuen Autobahnabschnitts 17 bedroht zahlreiche Clubs, Kultureinrichtungen und Jugendclubs. Jeder Meter der A100 kostet über 200.000 € und betoniert die autogerechte Stadt auf Jahrzehnte.
Wenn die A100 wie geplant im Teilabschnitt 16 und 17 bis zur Storkower Straße ausgebaut wird, frisst sie dabei Grünflächen, Teile einer Schule für Menschen mit körperlichen Behinderungen, Fahrradwege, eine Notübernachtung für Wohnungslose, Wohnhäuser und Kleingärten. Aber nicht nur das, es bedeutet auch das Aus für sechs Clubs: Wilde Renate, Oxi, Else, Void, about blank, und Club Ost. Für weitere Bars und Kultureinrichtungen würde der Ausbau der Autobahn gravierende Folgen haben und deren Zukunft in Frage stellen – darunter das Kulturzentrum Villa Kuriosum und die Jugendzentren Linse und Elok. (Jara Nassar, Siegessäule, 13.9.2024)
Aufgerufen zu der Demo hatte ein Bündnis aus Klima-, stadt- und mietenpolitischen Initiativen. Als Auswirkung von Amazons Niederlassung in Berlin befürchten sie u.a. eine Verschärfung der ohnehin schon angespannten Wohnungsmarktlage und die Vertreibung langjähriger Anwohner*innen. Die Gentrifizierung, die Friedrichshain bereits seit Jahren umtreibt, würde durch Amazon noch weiter beschleunigt.
Auf der Auftaktkundgebung forderte ein Amazon-Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten des Konzerns. Die immensen Gewinne von Amazon dürften nicht auf Kosten der Arbeiter*innen und der Umwelt erwirtschaftet werden.
Statt eines weiteren Bürogebäudes für einen der reichsten Männer der Welt forderten die Demonstrant*innen die Umwidmung des Amazon-Towers zu einem Ort, der der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Soziale und kulturelle Einrichtungen, bezahlbarer Wohnraum und gemeinnützige Organisationen sollten in dem Hochhaus Platz finden.
Die Proteste in Berlin sind Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Machtkonzentration großer Tech-Konzerne und deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt richtet.
„Der Amazon-Konzern bereitet seinen Einzug als Hauptmieter des neuen Büroturms an der Warschauer Brücke vor. Die als „Mediaspree“ bekannte Kommerzialisierung und Verschandelung des Friedrichshainer Ufers soll so ihren krönenden Abschluss finden. Steigende Mieten und Verdrängung werden die Folgen sein. (…) Es liegt an uns, zu verhindern, dass weitere Unternehmen sich zur Ansiedelung ermutigt fühlen. Nur wir können dafür sorgen, dass Berlin wieder zum Investitionsrisiko wird!Unser Bündnis aus klima-, stadt-, mietenpolitischen und kapitalismuskritischen Initiativen fordert: Bezahlbare Wohnungen statt Luxus-Büros! Gute Arbeit statt Ausbeutung! Amazon zerschlagen statt (Tech-)Monopol! Umwelt- und Klimaschutz statt Überproduktion! Lasst uns dafür gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass Amazon und andere Ausbeuter-Konzerne in Berlin nicht willkommen sind!“ (aus dem Aufruf)
Auch nach Jahren geht die Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die Berliner Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort: „In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten verkehrten dort.“ Die beiden Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht. Dazu ist für den 11. November eine Kundgebung geplant:
Am 11. November um 8:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit), die Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!" statt. In einem seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.
Wir sehen in Berlin aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren. Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz. Die militante Neonazi-Szene sieht sich weder durch den Prozess noch den ebenfalls gerade laufenden Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingeschüchtert. Das zeigt ein aktueller Angriff: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto von Heinz Ostermann zerstochen. Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden. Wir gehen davon aus, dass Ostermann vor seiner Aussage eingeschüchtert werden soll. Dieser Anschlag zeigt erneut, dass die Serie rechter Gewalt in Neukölln keineswegs zu Ende ist, wie es von Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder behauptet wird. Erst im September 2024 erhielt die ebenfalls betroffene Familie Gélieu die Mitteilung vom LKA, dass die sie betreffenden Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Der Angeklagte Sebastian T. scheute sich auch während des laufenden Prozesses nicht, an einer Veranstaltung der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg in Cottbus am 21. September teilzunehmen. Der III. Weg hat zuletzt in Berlin Übergriffe verübt und veranstaltet regelmäßig Neonazi-Kampfsport-Trainings. Sebastian T. scheint keine Sorgen zu haben, dass ihm seine Neonazi-Aktivitäten zum Nachteil ausgelegt werden könnten.
Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldig. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Ermittlungsergebnisse vorlegen. Lediglich Sachbeschädigung und Bedrohung konnten den Angeklagten nachgewiesen werden, obwohl Tilo P. selbst gegenüber dem Polizeibeamten E. 2018 verlauten ließ, dass alle wüssten, dass Sebastian T. die Brandanschläge begangen habe, es ihm aber niemand beweisen könne. Diese und weitere Indizien haben nun dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so dass es nun diesen zweiten Prozess gibt, der hoffentlich mehr Ergebnisse, Aufklärung und Verurteilung liefert. Damit würde ein wichtiges Signal gegen das Erstarken dieser Szene gesetzt werden. P. wurde und wird auch im zweiten Prozess vom Skandalanwalt Anwalt Mirko Röder verteidigt; T. von Gregor Samimi und dem bekannten Neonazi-Verteidiger Carsten Schrank. Röder und Samimi fielen schon im ersten Prozess durch rassistisches und misogynes Verhalten und auch schon am zweiten Tag des Berufungsprozesses durch trans*- und homofeindliche Kommentare auf.
Der Neukölln-Komplex reicht aber noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es gab auch zwei Morde, die Zur Hochphase der Serie in Neukölln stattgefunden haben, deren Motivation als rassistisch und fremdenfeindlich zu begreifen sind. 2012 wurde Burak Bektaş von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen. 2016 erschoss Rolf Zielezinski Luke Holland. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit extrem rechten und verfassungsfeindlichen Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es erstaunt nicht nur die geringe Anzahl an Vorwürfen, die auf schlechte Ermittlungen und fehlenden Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden kann, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen. Im ersten Prozess waren drei weitere Neonazis angeklagt, denen jedoch nur Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten waren über viele Jahre in extrem rechte Netzwerke, Parteien und Gruppen eingebunden, denen Übergriffe nachgewiesen werden können.
Wir fordern die Aufklärung der extrem rechten Terrorserien und Konsequenzen für die Täter, ihre Netzwerke und ihre Helfer*innen in den Sicherheitsbehörden.
asp - Agentur für soziale Perspektiven
aze* - andere Zustände ermöglichen
fajoc - Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak
VVN-BdA Neukölln
(Der Prozess findet in einem Sicherheitsraum statt. Es darf nur Papier und ein Bleistift mitgenommen werden. Alle Personen werden durchsucht und abgetastet.)
Indem sie ihre Unterstützung für Israel mit hohlen humanitären Gesten und Empathie für die Palästinenser verschleierten, haben Biden und Harris den Druck, den Krieg zu beenden, abgeschwächt.
Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris treffen sich mit nationalen Sicherheitsberatern, bevor sie mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober telefonieren, 10. Oktober 2023. (Adam Schultz/Wikimedia Commons)Im vergangenen Jahr haben wir miterlebt, wie Präsident Joe Biden die „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Israel auf ein neues Niveau gehoben hat. Von der Aufstockung der Waffenbestände Israels und der Abschirmung des Landes vor der Rechenschaftspflicht auf internationaler Ebene bis hin zum Einsatz von US-Mitteln und Personal zur Verteidigung Israels hat die Biden-Regierung alles getan, um sicherzustellen, dass Israel nicht nur seinen beispiellosen Angriff auf Gaza aufrechterhalten kann, sondern auch nicht die vollen Kosten des Krieges tragen muss.
Biden ging in seinen Wiederwahlkampf und rang mit Donald Trump um den Titel des „besten Freundes Israels“ – ein grotesker Wettlauf nach unten, der während der US-Wahlsaison zur Tradition geworden ist. Als der Präsident schließlich beschloss, aus dem Rennen auszusteigen, hofften einige, dass Vizepräsidentin Kamala Harris uns aus dieser Abwärtsspirale befreien würde. Sie wurden bald enttäuscht.
Die Medien betonten eifrig, dass Harris „mehr Verständnis und Empathie für die Palästinenser“ zu zeigen schien, und vermuteten, dass ein solcher Perspektivunterschied zu einer Änderung der Politik führen könnte. Doch in den Monaten seit ihrer Ernennung zur Spitzenkandidatin der Demokraten hat Harris deutlich gemacht, dass sie bereit und begierig ist, Bidens katastrophales Erbe für die nächsten vier Jahre fortzuführen.
Und obwohl die Israelis Trump überwiegend bevorzugen und Harris gegenüber, und der ehemalige Präsident sicherlich der bevorzugte Kandidat unter den extremsten Führern des Landes bleibt, könnten sie das Wesentliche übersehen. Denn wenn man über die parteipolitische Haltung hinausblickt, wird Biden nicht nur als Israels beständigster Verbündeter in die Geschichte eingehen, sondern die Strategie, die er und seine demokratischen Mitstreiter verfolgt haben – ihre bedingungslose Unterstützung für Israel hinter einer Fassade der Sorge um die Menschenrechte zu verbergen – hat entscheidend dazu beigetragen, dass Israel so lange mit Völkermord davonkommen konnte.
Mit 81 Jahren ist Biden der älteste Präsident in der Geschichte der USA. Seine politische Karriere erstreckt sich über ein halbes Jahrhundert – eine Karriere, die er mit Hilfe der Pro-Israel-Lobby aufgebaut hat. Er prahlte einmal damit, dass er „in den 70er und frühen 80er Jahren mehr Spendenaktionen für AIPAC durchgeführt hat als so ziemlich jeder andere“, und im Gegenzug hat der Präsident seit 1990 mehr Geld von der Israel-Lobby erhalten als jeder andere US-Politiker.
Vizepräsident Joe Biden trifft sich am 9. März 2010 in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von David Lienemann)Mit dieser Unterstützung hat Biden gelernt, dass die Israel-Lobby politische Karrieren zwar in ungeahnte Höhen heben, sie aber genauso leicht auch zerstören kann: Selbst die leiseste Kritik an der israelischen Politik riskiert, den Zorn der einflussreichen israelischen Apologeten zu entfesseln. Die politischen Kosten für alles, was nicht bedingungslose Treue zu Israel bedeutet, sind in Wahlperioden besonders hoch, und 2024 ist da keine Ausnahme.
Biden betrachtet die „besondere Beziehung“ als eine entscheidende Säule der umfassenderen geostrategischen Prioritäten Amerikas. Von der Rolle als wichtiger Verbündeter während des Kalten Krieges bis hin zur Funktion als vorgeschobene Operationsbasis für die Machtprojektion Amerikas stand der Schutz Israels lange Zeit im Mittelpunkt der Interessen der USA im Nahen Osten.
Wie er uns jedoch gerne in Erinnerung ruft, war Bidens Unterstützung für Israel immer in erster Linie von einem ideologischen Engagement für das zionistische Projekt geprägt. „Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein, und ich bin Zionist“, hat Biden wiederholt erklärt. „Gäbe es kein Israel, müsste Amerika eines erfinden.“
Biden wurde während des Aufstiegs Israels erwachsen und nahm eine einseitige Flut von Mythen auf, die die Gründung des Staates um jeden Preis rechtfertigten. Am Familientisch erzählte Bidens Vater, Joseph R. Biden Sr., seinem Sohn von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und bestand darauf, dass der einzige Weg, einen zweiten Holocaust zu verhindern, darin bestehe, Israel über alles zu schützen.
Präsident Isaac Herzog, Premierminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz am Mittwoch, 13. Juli 2022 zusammen mit US-Präsident Joe Biden in Yad Vashem in der Halle der Erinnerung bei einer Gedenkzeremonie.
Foto: Israelisches Außenministerium, 13.07.2022Für Biden und seine Generation war Israel eine inspirierende Erlösungsgeschichte, in der Palästinenser überhaupt nicht vorkamen. Deshalb wurden die am 7. Oktober getöteten Israelis nach Bidens Ansicht „ermordet“, „massakriert“ und „nicht nur getötet, sondern abgeschlachtet“. Wenn es jedoch um die Beschreibung des Massakers an Palästinensern geht, schlägt Biden einen anderen Ton an. „Ich habe keine Ahnung, ob die Palästinenser die Wahrheit über die Zahl der Toten sagen. Ich bin sicher, dass Unschuldige getötet wurden, und das ist der Preis für die Kriegsführung.“
Wenn man Bidens tiefe Bewunderung für Israel mit seiner offensichtlichen Verachtung für Palästinenser und Araber vergleicht, erhält man ein klares Bild von der Weltanschauung, die seine politische Entscheidungsfindung beeinflusst.
Humanität als Waffe
Aber über Bidens persönliche Verpflichtungen und Vorurteile hinaus verkörpern er, Harris und das demokratische Establishment eine umfassendere liberale Strategie: die doppelzüngige Akzeptanz des humanitären Völkerrechts und die selektive Durchsetzung der sogenannten „regelbasierten“ Weltordnung.
Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, wie Biden und Harris diese liebenswerten Züge des Liberalismus zu Waffen gemacht haben, um von der Realität abzulenken, dass sie Israel bei der Durchführung eines Völkermords unterstützen. Auf diese Weise haben sie sowohl den breiteren Widerstand gegen diese Politik im eigenen Land als auch internationale Bemühungen um eine Intervention wirksam unterbunden.
Ein anschauliches Beispiel für die Folgen dieser Politik ist der inzwischen berüchtigte „humanitäre Pier“, den die Biden-Regierung als Lösung anpries, um humanitäre Hilfe an der israelischen Blockade vorbeizuschmuggeln. Der Pier war eine technische Katastrophe, brach in stürmischem Wasser zusammen, nachdem er keine Hilfe geliefert hatte, und kostete den US-Steuerzahler über 230 Millionen Dollar. Aber was er erreichte, war, vorübergehend von der Weigerung der Biden-Regierung abzulenken, ihren großen Einfluss zu nutzen, um Israel dazu zu zwingen, die Einschränkung der humanitären Hilfe für Gaza zu beenden. Dadurch verschafften sie Israel mehr Zeit, um den Gazastreifen auszuhungern.
Die Mainstream-Medien wiederum konzentrierten sich mehr auf Bidens zahnlose Rhetorik und seine angebliche „Frustration“ über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auf die Unterstützung seiner Regierung für die Kriegsanstrengungen Israels. Dadurch entstand der Eindruck, dass eine Änderung der israelischen Taktik immer nur eine weitere scharfe Rüge entfernt sei, wobei die eklatante Realität der Komplizenschaft der USA ignoriert wurde.
Vizepräsidentin Harris trifft sich am 25. Juli 2024 im Weißen Haus mit Premierminister Netanjahu. (Wikimedia Commons)Auch wenn Harris vielleicht nicht so viel von Bidens zionistischem Eifer hegt, hat sie wiederholt versprochen, dass sie Bidens völkermörderisches Erbe fortsetzen wird. Wenn sie nicht gerade Fragen ausweicht, warum die „unermüdlichen“ Bemühungen ihrer Regierung, einen Waffenstillstand zu erreichen, bisher gescheitert sind und wie sich ihr Ansatz von dem Bidens unterscheiden würde, hat Harris ihr „Engagement für die Verteidigung Israels und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“ bekräftigt.
Das mag wie ein vager Slogan klingen, ohne politische Einzelheiten. Aber die Absicht ist so deutlich wie nur möglich: Harris wird weiterhin die Macht der USA nutzen, um Israel vor der Rechenschaftspflicht zu schützen, um „Israels Verteidigung“ zu gewährleisten, und sie wird dafür sorgen, dass weiterhin Waffenlieferungen fließen, damit Israel sich „selbst verteidigen“ kann. Harris' einfühlsame Rhetorik, die nicht viel von Bidens abweicht, wird genauso leer und ablenkend sein.
Das „kleinere Übel“?
Viele, die die bedingungslose Unterstützung der derzeitigen Regierung für Israel ablehnen, haben argumentiert, dass Biden und Harris mit Trump als Alternative immer noch das „kleinere Übel“ darstellen. Diese Argumentation ignoriert jedoch sowohl die Folgen ihrer leeren, ablenkenden Rhetorik auf die innen- und außenpolitische Opposition als auch die Tatsache, dass die Politik der Regierung Biden und Harris, selbst lange vor dem 7. Oktober, der Politik ihrer Vorgängerin sehr ähnelt.
Seit dem ersten Tag hat die Biden-Regierung die umstrittensten Schritte Trumps aufrechterhalten: die Beibehaltung der US-Botschaft in Jerusalem, die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen, die Nichtwiedereröffnung der PLO-Mission in Washington und die verzweifelte Suche nach Normalisierungsabkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die die Palästinenser völlig auslöschen. Während Biden die Finanzierung des UNRWA wiederherstellte, kürzte seine Regierung diese umgehend wieder, nachdem sie durch eine israelische Verleumdungskampagne unter Druck gesetzt worden war.
Präsident Biden begrüßt Vizepräsidentin Harris bei ihrer Ankunft, um seine Rede zur Lage der Nation am Dienstag, dem 7. Februar 2023, zu halten. (Adam Schultz/Wikimedia Commons)Bis heute besteht der größte Unterschied in der Rhetorik. Aber wenn Trump sagt, dass er Israel in Gaza „den Job zu Ende bringen“ lassen würde, ist er zumindest ehrlich, sodass die Mitschuld der USA nicht zu übersehen ist. Trumps unverblümter, schockierender Rassismus – er benutzt beispielsweise „palästinensisch“ als Schimpfwort – macht ihn zu einem klaren Feindbild. Im Gegensatz dazu tarnen Biden und Harris ihre Unterstützung für Israel mit humanitären Phrasen, was Wähler und Aktivisten in Sicherheit wiegt, während sie Israel erlauben, den Job „zu Ende zu bringen“.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Tausende Palästinenser gestorben wären, unabhängig davon, wer im vergangenen Jahr das Oval Office besetzt hat. Aber angesichts der notorischen Unberechenbarkeit Trumps ist es schwierig, wenn nicht gar aussichtslos, genau zu wissen, wie die Rolle der USA bei diesem Völkermord ausgesehen hätte.
Hätte eine konservative, „America-first“-Regierung unter Trump auch mehr für Militärhilfe an Israel ausgegeben als jede vorherige Regierung oder hätte sie ihre Energie eher auf andere außenpolitische Prioritäten wie den verschärften Wettbewerb mit China konzentriert? Da Trump Bidens persönliches ideologisches Engagement für Israel nicht teilt, hätte er Israel erlaubt, seinen Krieg auf die gesamte Region auszudehnen, wenn dies bedeutet hätte, die Hoffnungen auf eine Ausweitung der Abraham-Abkommen auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zunichte zu machen?
Wichtiger noch: Hätten sich sowohl nationale als auch internationale Akteure, wenn Trump Präsident gewesen wäre, durch Aufrufe zu Waffenembargos, Sanktionen oder Desinvestitionen dazu ermutigt gefühlt, sich dem Völkermord Israels und der Mitschuld der USA energischer entgegenzustellen? Wäre die Anti-Völkermord-Bewegung in den USA so stark verunglimpft worden, oder hätte sie sich zu einer breiten Koalition von Liberalen und Progressiven ausweiten können, die sich in ihrer Opposition gegen Trumps Extremismus einig sind?
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Loyalität zur Demokratischen Partei den Widerstand gegen die Mitschuld der Biden-Regierung am Völkermord gedämpft hat. Und man könnte argumentieren, dass die internationale Gemeinschaft nicht die Dringlichkeit verspürt hat, Washingtons Missachtung des Völkerrechts auf die gleiche Weise auszugleichen, wie es der Fall gewesen wäre, wenn Trump es missachtet hätte.
Zwischen offenem Extremismus und vorgetäuschter Empathie
Nach mehr als einem Jahr Völkermord, der in grausamen Details weltweit übertragen wurde, müssen wir uns fragen, was eine breitere, politisch vielfältigere Anti-Völkermord-Bewegung in den USA und im Ausland, motiviert durch das gemeinsame Interesse, Trump zu stürzen, hätte erreichen können. Denn alles, was die Biden- und Harris-Regierung getan hat, ist, denselben Völkermord unter dem Deckmantel der Legitimität fortzusetzen – sie hat den Druck mit Plattitüden über Frieden abgebaut und gleichzeitig die Mitschuld der USA vertieft.
Dies ist kein Aufruf, für jemanden zu stimmen (oder nicht zu wählen). Die Demokraten werden nicht „ihre Lektion lernen“, indem sie Wähler verlieren, die gegen Völkermord sind; stattdessen werden sie ihnen die Schuld für Trumps Sieg geben und die Bemühungen untergraben, in den kommenden Jahren eine breitere, effektivere Bewegung aufzubauen. Wir sollten auch nicht die Folgen herunterspielen, die sich daraus ergeben, dass Trump Israel dazu ermutigt, „den Job zu beenden“ in Gaza, im Libanon und im Iran – selbst wenn dies lediglich eine beschleunigte Version dessen wäre, was Israel derzeit mit Bidens stillschweigender Unterstützung tut. Trump hat auch klargestellt, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die parteiübergreifenden Bemühungen zur Unterdrückung aller pro-palästinensischen Organisationen zu verstärken.
Aber wir müssen erkennen, dass die Gefahr nicht nur im offenen Extremismus liegt, sondern auch in der vorgetäuschten Empathie, die den Status quo aktiv bewahrt. Denn die Wahrheit ist, dass es kein „kleineres Übel“ gibt. Und während wir darüber streiten und uns auf die Unterschiede zwischen Regierungen versteifen, die zwar dieselben völkermörderischen Ziele verfolgen, aber unterschiedliche Taktiken anwenden, wächst der Berg palästinensischer und libanesischer Leichen nur noch weiter an.
Tariq Kenney-Shawa ist US-Politikstipendiat bei Al-Shabaka, dem palästinensischen Thinktank und Politiknetzwerk. Er hat einen Master-Abschluss in Internationalen Angelegenheiten von der Columbia University und einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft und Nahoststudien von der Rutgers University. Tariqs Forschungsschwerpunkte reichen von der Rolle der Erzählung bei der Aufrechterhaltung und dem Widerstand gegen die Besatzung bis hin zur Analyse palästinensischer Befreiungsstrategien. Seine Arbeiten wurden unter anderem in Foreign Policy, +972 Magazine, Newlines Magazine und dem New Politics Journal veröffentlicht. Twitter: @tksshawa.
Ausbuhen der BDI-Klimakonferenz „Nicht noch mehr Zerstörung durch die Klimakiller!“ (Aufruf zur Veranstaltung)
Am 15. Oktober veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Klimakongress zur Notwendigkeit des Umbaus der deutschen Industrie. Zur Begründung heißt es: „Gebremstes Wachstum, schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit – der Industriestandort Deutschland ist zunehmend mit den Symptomen einer strukturellen Krise konfrontiert.“ Für die Manager und Lobbyisten ist dabei die Hauptfrage: „Welche Transformationspfade führen in die Zukunft des Industriestandortes?“ und Wie können „ökonomisch tragfähige Projekte realisiert und Wachstum generiert“ werden? An erster Stelle soll im Rahmen der Dekarbonisierung der grundlegende Umbau hin zu einer „Wasserstoffwirtschaft“ vorangetrieben werden. Ziel ist außerdem, möglichst viele Industriesparten wie die Stahl-, Auto- und Chemieindustrie mit „klimaneutraler Energie“ zu versorgen und diese gewinnbringend zu produzieren.
Als Teil der Klimabewegung haben wir da erhebliche Einwände und Fragen:
Woher kommen die Rohstoffe?
Auf wessen Kosten geht der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und den seltenen Erden?
Wo und unter welchen Bedingungen soll der Wasserstoff produziert werden?
Kann es überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben?
Die Rohstoffe für eine – angeblich – klimaneutrale Elektrifizierung der Industrie und des Verkehrs kommen vor allem aus China, Afrika und Lateinamerika. Für Batterien
zum Beispiel braucht es vor allem Lithium. Der Abbau von Lithium soll nun auch in Europa und hier vor allem in Serbien vorangetrieben werden.
Im Lithiumbergbau wird eine Unmenge giftiger Abfälle hinterlassen und sehr viel Wasser verbraucht. In Chile liegen die Lithiumvorkommen in einer der trockensten Regionen der Welt, in der Atacamawüste. Dort regt sich bereits massiver Widerstand der indigenen Bäuerinnen gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.
In Serbien passiert gerade das gleiche. Die ARD-Tagesschau berichtete Anfang August von einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Serbien. Sie richtete sich gegen den geplanten Lithiumabbau durch den berüchtigten Rio-Tinto-Konzern. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen, im Jadar-Tal, soll in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde geholt werden.
Kanzler Scholz besuchte vor ein paar Wochen die serbische Regierung und drängte den serbischen Staatspräsidenten Vucic, grünes Licht zu geben.
Grüner Wasserstoff – die neue Verheißung?
Im letzten Jahr waren ganze Ministerscharen des Bundeskabinetts auf Werbetour für die Produktion von grünem Wasserstoff in den Ländern des Südens. Es geht um die Bereitstellung von riesigen Flächen für Solarkollektoren oder Windkraftanlagen, um den begehrten grünen Wasserstoff „klimaneutral“ zu produzieren. Dass dabei die Landbevölkerung vertrieben wird bzw. der hohe Wasserverbrauch für die Wasserstoffproduktion ihre Ernährungsgrundlage zerstört, interessiert die Herren aus Berlin nicht.
In neokolonialer Arroganz forderte Kanzler Scholz schon vor zwei Jahren: „Wir können uns es nicht leisten, etepetete (sinngemäß: abwägend, rücksichtsvoll) zu sein“ und müssten eine „aktive Rohstoffstrategie“ entwickeln (so in einem Gespräch mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ am 16.12.22). Menschenrechte und verbriefte indigene Rechte gelten eben nicht, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und um unseren verbrauchsintensiven Lebensstandard geht.
Dieser Lebensstandard ist jedoch auch durch eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, das Ende der Verbrennung der fossilen Rohstoffe, Kohle, Gas und Öl, nicht mehr aufrecht zu halten.
Wenn es eine gerechte Zukunft für die Menschheit geben soll, muss vor allem in den Industrieländern, also in Nordamerika, Europa oder Ostasien, der Energieverbrauch drastisch reduziert und das Zeitalter des unbegrenzten Wachstums im Kapitalismus beendet werden. Armin Paasch von „Misereor“ bringt es auf den Punkt: „Das macht deutlich, dass wir eine sehr viel grundsätzlichere soziale und ökologische Transformation brauchen, dass wir dringend wegkommen müssen von diesem Wachstumspfad, von dieser Vorstellung, dass die Wirtschaft immer weiter in die Höhe wachsen kann und dass unsere Erde das verkraften könnte. Das wird einfach nicht funktionieren.“
Und: Damit nicht wie üblich die eh schon sozial Benachteiligten verzichten müssen, braucht es eine entschiedene Umverteilung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse.
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