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-Aufruf zur Prozessbegleitung-

Seit den Protesten gegen die Veranstaltung der “Alternative für Deutschland– am 3. Oktober 2016 am Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft (dazu die Rote Hilfe & Stuttgart gegen Rechts). Der Vorwurf lautet “versuchter Diebstahl–. Angeblich soll er versucht haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Tatsächlich gab es an diesem Tag viele Provokationen durch die Einsatzkräfte. Dabei hat der noch junge Polizist dem nun in U-Haft Sitzenden ins Gesicht geschlagen. Auf der Anklagebank sitzt jedoch nicht der Polizist, sondern Beni. Wieder einmal versucht die Justiz auf diese Art Entgleisungen von Polizeikräften im Nachhinein zu rechtfertigen.

Fakt ist, dass die Strategie der Polizei an dem Tag eindeutig auf Eskalation angelegt war. Wie auch bereits bei früheren Protesten sowohl gegen die „AfD“ als auch gegen die selbsternannte „Demo für Alle“ wurde versucht, die Demonstrierenden gezielt zu provozieren und im Nachgang zu kriminalisieren. Der Kampf gegen rechte und reaktionäre Kräfte soll in Stuttgart offensichtlich mit allen juristischen und polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Um andere AktivistInnen abzuschrecken, werden gezielt einzelne AntifaschistInnen abgestraft. In diesem Fall wird erneut auf einen gezielt, dem auf Grund einer noch laufenden Bewährungsstrafe Knast droht.

Dieser Strategie werden wir mit unserer Solidarität entschieden entgegen treten und lassen uns nicht einschüchtern. Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression –“ Wir gehen gemeinsam gegen Rechts auf die Straße und stehen gemeinsam vor Gericht, weil wir der Überzeugung sind, dass unser Protest notwendig und legitim ist.

Deshalb rufen wir dazu auf, Benis Prozess am 24. Oktober 2016 ab 10 Uhr gemeinsam zu begleiten. Wir treffen uns dazu um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5/Haltestelle Neckartor).

Getroffen hat es einen –“ gemeint sind wir alle!

Für eine solidarische Perspektive!

Quelle: Stuttgart gegen Rechts & Rote Hilfe OG Stuttgart

Wer Beni schreiben möchte, bekommt die Kontaktdaten über die Rote Hilfe (stuttgart[ät]rote-hilfe.de).