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Am Samstag, den 21. August 2010, fand die Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main statt. Rund 200 AktivistInnen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängen nahmen an der Konferenz teil.

Unter dem Motto „Es reicht. Zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren“ geht von der Konferenz ein deutliches Signal aus: Am Montag, den 18. Oktober 2010, wird durch eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main blockiert. Durch massenhafte Menschenblockaden werden wir zeigen, dass wir die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos hinnehmen. Von diesen Blockaden wird keine Eskalation ausgehen. Sie werden aber dennoch entschlossen ihr Ziel verfolgen.

„Gemeinsam mit allen, die sich mit dieser Aktion solidarisch zeigen, wird in den nächsten Wochen eine bundesweite Mobilisierungskampagne laufen“, so Karin Maler, Pressesprecherin der AG Georg Büchner. Die KonferenzteilnehmerInnen beziehen sich mit ihrer Aktion ausdrücklich positiv auf bereits bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst.

Am Rande der Konferenz fand ein "Probesitzen" vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau statt.

Die Konferenz beschloss folgenden Aufruf:

Wir rufen auf:

Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen (Commerzbank, Deutsche Bank, EZB und andere) der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main.

Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das Überleben der Banken und Konzerne während und nach der aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun von den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und „Spar“programme abverlangt.

In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich. Unsere bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, dass es an der Zeit ist den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionsteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!

Für den 18. Oktober in Frankfurt haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt:

Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten! Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!

Quelle: Pressemitteilung

Siehe auch:

• "Inspiration Heiligendamm - Aktionsbündnis will mit Blockaden Finanzzentrum lahmlegen. Vorbild sind Proteste gegen G-8-Gipfel" (junge Welt, 22.08.2010)
• ""Wir wollen ökonomischen Schaden verursachen" - Bankenblockaden als Überwindung der Symbolpolitik?" Ein Gespräch mit Wolf Wetzel (junge Welt, 22.08.2010)
• "Aufruf zur Blockade" Frankfurter Rundschau, 23.08.2010