trueten.de

»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Der nächste Kronzeuge zur Stresstest-Lüge packt aus: Aktionsbündnis fordert Absage des „Pfaffensteiganschlags“ am 12.Oktober

Das Logo des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die Silouette einer demonstrierende Menschenmenge mit dem darübergelegten Text "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" sowie den angedeuteten Transparenten mit dem Text "Kopf bleibt oben" und "Umstieg 21"
 

Schlag auf Schlag wird das ganze Ausmaß des Betrugs deutlich, mit dem Stuttgart21 durchgeboxt wurde“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter, nachdem ein weiterer Beteiligter von SMA ausgepackt hat. Giuliano Montanaro war Geschäftsführer von SMA und hatte 2010 seinem Verwaltungsrat abgeraten, die Auditierung des von der Bahn selbst durchgeführten Stresstests zur Frage der Kapazität von S21 zu übernehmen, da die von der Bahn vorgegebenen  Parameter nicht seriös überprüfbar seien. Montanero plädierte also dafür, lieber einen höchst lukrativen Auftrag auszuschlagen als ein Testat zu liefern, auf dessen Basis nachher falsche Schlussfolgerungen gezogen und schwere Fehlentscheidungen, wie dann ja geschehen, getroffen werden. Nachdem Montanero nicht bereit war, sich wie gewünscht zu verbiegen, kam es zur Trennung zwischen ihm und SMA. Darüber berichtet soeben Jörg Nauke in der Stuttgarter Zeitung.

Schon am 15. September war die erste Bombe geplatzt: der SWR (Frieder Kümmerer) strahlte ein Interview des Filmemachers Klaus Gietinger mit Werner Stohler aus, dem damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden von SMA und 2010 das Gesicht von SMA im Stresstest.

Darin distanziert sich Stohler von den Kapazitätsberechnungen der Bahn. Er habe sie schon damals nicht geglaubt. Das viel zu späte Outing Stohlers wurde vielfach kritisiert, weil sein langes Schweigen dem Verhängnis seinen Lauf ließ. Andererseits wurde anerkannt, dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht habe. Diese Fähigkeit zum Einräumen schwerer Fehler geht den politisch Verantwortlichen und Mitwissenden dieses Betrugs offensichtlich
vollständig ab.

Mit den Offenbarungseiden der beiden ehemaligen SMA-Vertreter ist Stuttgart21 die Legitimationsbasis vollends entzogen, so Reicherter weiter.

Es gehört schon eine gehörige Portion politischer Dreistigkeit dazu, am 12. Oktober zu einem Festakt zur Eröffnung des Baubeginns des Pfaffensteigtunnels („Pfaffensteiganschlag“) einzuladen, nachdem nun klar ist, auf welchen herbeimanipulierten Grundlagen das ganze Projekt basiert.

Das Mindeste ist jetzt, dass diese Veranstaltung, zu der Bahnchefin Palla, die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen Bilger und Razavi sowie OB Nopper noch einmal ihr Bekenntnis zu diesem Projekt beteuern wollen, abgesagt wird. Andernfalls planen Aktionsbündnis, die Schutzgemeinschaft Filder und das Gäubahnkomittee vernehmbare Protestaktionen.

Jetzt ist nicht die Zeit des Weiterso, sondern die Stunde der Selbstkritik, der Entschuldigungen, der Aufarbeitung und Untersuchungsausschüsse, aber auch der Suche nach Lösungen in der völlig verfahrenen Situation.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, 28. September 2026


 

FAU Stuttgart hat unbezahlten Lohn erfolgreich eingeklagt

Das Foto zeigt Mitglieder der FAU Stuttgart bei einer Kundgebung vor dem "Keyf". Die Perosnen tragen ein Transparent mit dem Text "Pay your Workers!" sowie dem Logo der FAU sowie weiteren FAU Fahnen.

Foto: FAU Stuttgart

Der Gastronomiebetrieb Keyf Grill&Frühstück hat einem Mitglied der Basisgewerkschaft FAU Stuttgart Anfang des Jahres mehrere Löhne nicht gezahlt. Mehrere gewerkschaftlichen Kundgebungen vor dem Betrieb am Stuttgarter Rotebühlplatz und ein Termin am Arbeitsgericht sorgten für Gerechtigkeit: Nach langem Kampf zahlt Keyf dem Mitglied ausstehende Löhne.

Die Betroffene kam 2025 nach Deutschland um hier zu studieren. Sie wollte bis zum Erwerb guter Sprachkenntnisse in der Gastronomie ihren Lebensunterhalt verdienen. Wurden ihre mangelnde Sprach- sowie Rechtskenntnisse vom Gastronomiebetrieb gezielt und schamlos ausgenutzt? Nachdem sie selbst bereits eine Klage wegen nicht gezahlten Lohns eingereicht hatte, wandte sie sich an die Basisgewerkschaft FAU Stuttgart.

Geleistete Arbeit muss bezahlt werden

Seitens des Anwalts der Gastronomie-GmbH wurde schon wegen anfänglichen Formfehlern bestritten, überhaupt zuständig zu sein. Arbeitsvertrag, Bestätigung von Arbeitszeitnachweisen und Lohnabrechnungen hat die Betroffene von Keyf nicht erhalten. Schreiben, persönliche Gesprächsangebote und Kundgebungen der Gewerkschaft FAU wurden vom Gastronomiebetrieb ignoriert. Jedoch konnten Recherchen der Gewerkschaft schnell klare Zuständigkeiten rechtssicher belegen und mit anwaltlicher Unterstützung und Prozesskostenhilfe gelang es letztlich bei einem Gütetermin am Arbeitsgericht eine Einigung zugunsten der Betroffenen zu erzielen. Nach Wartezeit von mehreren Wochen und einer weiteren Protestkundgebung vor dem Gastronomiebetrieb kamen dann schließlich der ausstehende Lohn und die fehlenden Lohnabrechnungen.

In der Gastronomie kein Einzelfall

„Für unser Mitglied waren die Monate ohne Lohn von großer Unsicherheit geprägt.“, so ein FAU-Gewerkschaftssekretär. „Doch Aufgeben kam nicht infrage - sie zeigte Stärke und hatte ihre Gewerkschaft bis zum Schluss an ihrer Seite. Ihre Situation ist kein Einzelfall in der Gastronomiebranche, in der trotz Tarifvertrag geltende Arbeits- und Tarifstandards immer wieder unterschritten und bewusst missachtet werden.“

Mehr zum Fall Keyf.

Quelle: Pressemitteilung FAU Stuttgart