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Schlag auf Schlag wird das ganze Ausmaß des Betrugs deutlich, mit dem Stuttgart21 durchgeboxt wurde“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter, nachdem ein weiterer Beteiligter von SMA ausgepackt hat. Giuliano Montanaro war Geschäftsführer von SMA und hatte 2010 seinem Verwaltungsrat abgeraten, die Auditierung des von der Bahn selbst durchgeführten Stresstests zur Frage der Kapazität von S21 zu übernehmen, da die von der Bahn vorgegebenen  Parameter nicht seriös überprüfbar seien. Montanero plädierte also dafür, lieber einen höchst lukrativen Auftrag auszuschlagen als ein Testat zu liefern, auf dessen Basis nachher falsche Schlussfolgerungen gezogen und schwere Fehlentscheidungen, wie dann ja geschehen, getroffen werden. Nachdem Montanero nicht bereit war, sich wie gewünscht zu verbiegen, kam es zur Trennung zwischen ihm und SMA. Darüber berichtet soeben Jörg Nauke in der Stuttgarter Zeitung.

Schon am 15. September war die erste Bombe geplatzt: der SWR (Frieder Kümmerer) strahlte ein Interview des Filmemachers Klaus Gietinger mit Werner Stohler aus, dem damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden von SMA und 2010 das Gesicht von SMA im Stresstest.

Darin distanziert sich Stohler von den Kapazitätsberechnungen der Bahn. Er habe sie schon damals nicht geglaubt. Das viel zu späte Outing Stohlers wurde vielfach kritisiert, weil sein langes Schweigen dem Verhängnis seinen Lauf ließ. Andererseits wurde anerkannt, dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht habe. Diese Fähigkeit zum Einräumen schwerer Fehler geht den politisch Verantwortlichen und Mitwissenden dieses Betrugs offensichtlich
vollständig ab.

Mit den Offenbarungseiden der beiden ehemaligen SMA-Vertreter ist Stuttgart21 die Legitimationsbasis vollends entzogen, so Reicherter weiter.

Es gehört schon eine gehörige Portion politischer Dreistigkeit dazu, am 12. Oktober zu einem Festakt zur Eröffnung des Baubeginns des Pfaffensteigtunnels („Pfaffensteiganschlag“) einzuladen, nachdem nun klar ist, auf welchen herbeimanipulierten Grundlagen das ganze Projekt basiert.

Das Mindeste ist jetzt, dass diese Veranstaltung, zu der Bahnchefin Palla, die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen Bilger und Razavi sowie OB Nopper noch einmal ihr Bekenntnis zu diesem Projekt beteuern wollen, abgesagt wird. Andernfalls planen Aktionsbündnis, die Schutzgemeinschaft Filder und das Gäubahnkomittee vernehmbare Protestaktionen.

Jetzt ist nicht die Zeit des Weiterso, sondern die Stunde der Selbstkritik, der Entschuldigungen, der Aufarbeitung und Untersuchungsausschüsse, aber auch der Suche nach Lösungen in der völlig verfahrenen Situation.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, 28. September 2026

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Der Gastronomiebetrieb Keyf Grill&Frühstück hat einem Mitglied der Basisgewerkschaft FAU Stuttgart Anfang des Jahres mehrere Löhne nicht gezahlt. Mehrere gewerkschaftlichen Kundgebungen vor dem Betrieb am Stuttgarter Rotebühlplatz und ein Termin am Arbeitsgericht sorgten für Gerechtigkeit: Nach langem Kampf zahlt Keyf dem Mitglied ausstehende Löhne.

Die Betroffene kam 2025 nach Deutschland um hier zu studieren. Sie wollte bis zum Erwerb guter Sprachkenntnisse in der Gastronomie ihren Lebensunterhalt verdienen. Wurden ihre mangelnde Sprach- sowie Rechtskenntnisse vom Gastronomiebetrieb gezielt und schamlos ausgenutzt? Nachdem sie selbst bereits eine Klage wegen nicht gezahlten Lohns eingereicht hatte, wandte sie sich an die Basisgewerkschaft FAU Stuttgart.

Geleistete Arbeit muss bezahlt werden

Seitens des Anwalts der Gastronomie-GmbH wurde schon wegen anfänglichen Formfehlern bestritten, überhaupt zuständig zu sein. Arbeitsvertrag, Bestätigung von Arbeitszeitnachweisen und Lohnabrechnungen hat die Betroffene von Keyf nicht erhalten. Schreiben, persönliche Gesprächsangebote und Kundgebungen der Gewerkschaft FAU wurden vom Gastronomiebetrieb ignoriert. Jedoch konnten Recherchen der Gewerkschaft schnell klare Zuständigkeiten rechtssicher belegen und mit anwaltlicher Unterstützung und Prozesskostenhilfe gelang es letztlich bei einem Gütetermin am Arbeitsgericht eine Einigung zugunsten der Betroffenen zu erzielen. Nach Wartezeit von mehreren Wochen und einer weiteren Protestkundgebung vor dem Gastronomiebetrieb kamen dann schließlich der ausstehende Lohn und die fehlenden Lohnabrechnungen.

In der Gastronomie kein Einzelfall

„Für unser Mitglied waren die Monate ohne Lohn von großer Unsicherheit geprägt.“, so ein FAU-Gewerkschaftssekretär. „Doch Aufgeben kam nicht infrage - sie zeigte Stärke und hatte ihre Gewerkschaft bis zum Schluss an ihrer Seite. Ihre Situation ist kein Einzelfall in der Gastronomiebranche, in der trotz Tarifvertrag geltende Arbeits- und Tarifstandards immer wieder unterschritten und bewusst missachtet werden.“

Mehr zum Fall Keyf.

Quelle: Pressemitteilung FAU Stuttgart

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DB InfraGo verschleiert Projektverzögerungen. Eisenbahnbundesamt prüft Einhaltung Planfeststellungsbeschluss. Initiative fordert Beschleunigung und verbindlichen Zeitplan

Während DB InfraGo und Senat sich dafür feiern lassen, dass die Züge wieder über die Monsterbrücke rollen, bleibt die Wahrheit auf der Strecke: der Bau liegt weit hinter Zeitplan. Wesentliche Arbeiten dauern nun bis Ende 2027, die Kabelhilfstrasse soll sogar bis Anfang 2028 stehen. Hinterhöfe warten auf Wiederherstellung und Renaturierung, Flächen bleiben blockiert und die Entwicklung eines lebenswerten Umfelds wird weiter verzögert.

„Die Arbeiten an der neuen Sternbrücke sind erfolgreich abgeschlossen“, meldet die Deutsche Bahn auf Instagram. Eine zumindest irreführende Formulierung. Denn auf ihrer eigenen Projektseite beschreibt die DB den aktuellen Zustand gleichzeitig als „Bauzwischenzustand“. Der Lärmschutz soll erst im Oktober 2027 vollständig fertiggestellt werden - möglicherweise im Widerspruch zur Planfeststellung, das Eisenbahnbundesamt prüft. Die massive Kabeltrasse bleibt nach Unterlagen des Hamburger LSBG sogar bis Anfang 2028 und blockiert den geplanten bus- und fahrradfreundlichen Umbau der Stresemannstraße. Die Brammerfläche bleibt auf unbestimmte Zeit in den Händen der DB. Kurzum: wesentliche Arbeiten mit massiven Beeinträchtigungen vor Ort dauern noch voraussichtlich bis mindestens 2028.

„Dass die Züge wieder fahren, begrüßen wir. Aber die Erfolgsmeldungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hässliche Realität im Viertel eine andere ist“, sagt Axel Bühler, Sprecher der Initiative Sternbrücke. „Nach Jahren von Abriss, Baumfällungen und Baustelle muss jetzt kurzfristig die Wiederherstellung beginnen: Grün zurück, Hinterhöfe renaturieren, Flächen freigeben und die mit Beteiligung laufende Umfeldplanung konkret umsetzen.“

Die Initiative Sternbrücke fordert deshalb von DB und Senat Tempo und Verbindlichkeit:

- Beschleunigung der Bauarbeiten

- einen verbindlichen und öffentlichen Zeitplan, wann welche Flächen aus der Baustelle entlassen werden und wann die Wiederherstellung von Hinterhöfen, Begrünung und Umfeld tatsächlich beginnen kann

- Flächen, die früher freigegeben werden können, müssen früher für die Entwicklung des Umfelds zur Verfügung stehen.

- der mehr als einjährigen Betrieb ohne den vollständigen planfestgestellten Lärmschutz muss erklärt und der notwendige Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden. 

Dazu Axel Bühler: „Die Monsterbrücke mag für den Zugverkehr in Betrieb sein. Ihr Bau ist längst nicht fertig. Wir wollen endlich darüber reden, wie aus diesem Ort wieder ein lebenswertes Stück Stadt wird – mit Grün, Aufenthaltsqualität und Raum für Nachbarschaft und Kultur. Für das Viertel und die Politik beginnt die eigentliche Arbeit jetzt erst.“

Quelle: Pressemitteilung 

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