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IMI-Kongress 2024: „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen

Die Grafik zeigt das Plakat mit dem vorläufigen Programm des IMI Kongresses am 16. und 17. November 2024 im Schlatterhaus in Tübingen. Es zeigt verschieden  geformte Pfeile, die von hinten auf ein aus bunten Kreisen hinterlegtes Profil eines Gesichtes weisen. Vor dem Gesicht flieft eine Friedenstaube. Darunter das Logo der IMI, rechts davon das vorläufige  Programm. Mehr dazu im verlinkten Beitrag.Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“, seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnten, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss.

Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sog. „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen. Mittelfristig wird sich die Frage stellen, was für Folgen die aktuell in der Außenpolitik vertretene Maxime – Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung – für das (Selbst-)Verständnis von Schulen, Lehrkräften und der Pädagogik im Allgemeinen bedeuten werden. Zum Ende des Kongresses wollen wir Wege aus der Eskalationsspirale ausloten und auch der Frage nachgehen, welchen Antworten die aktuell insbesondere von jungen Menschen getragene Bewegungen bieten.

Mehr Informationen und vorläufiges Programm

“Pazifist, Waschlappen, mieser Jude …”

Mitarbeiter:Innenliste der Neuen Weltbühne von 1935
Eigenanzeige der Neuen Weltbühne von 1935
Sagen Sie das einmal, laut, in Gesellschaft oder in öffentlicher Versammlung. Sie werden dann:
  • bei den Nazis verprügelt und hinausgeworfen,
  • bei den Kommunisten ausgelacht,
  • bei der bürgerlichen Rechten geschnitten,
  • beim Zentrum sehr streng gemustert,
  • bei der bürgerlichen Linken gemieden,
  • bei der SPD rückt alles hörbar von Ihnen ab.
Wenn Sie Glück haben, werden Sie nicht sofort verhaftet.

Das ist Deutschland, Anno 1932. Dasselbe Deutschland, das so rührend erstaunt und gekränkt sein kann, weil Frankreich nicht abrüstet, sondern mißtraut, die andern Nachbarn sich über Handelsflugzeuge, Schutzpolizei und chemische Laboratorien dumme Gedanken machen und Auslandsgeld durch jedes wahrnehmbare Löchlein abrinnt. Dasselbe Deutschland, dessen Kirchen beten: ,,Der Friede sei mit dir", und dessen Verfassung bestimmt, daß in allen Schulen im Geiste der Völkerversöhnung zu wirken sei.

Immerhin, es kann vorkommen, daß sogar in diesem Deutschland der übergenialen Scheidung zwischen Theorie und Praxis ein Mann, der zwar nicht laut, aber doch leise sein pazifistisches Credo bekennt, bis zu Stätten akademischer Lehre vordringt, um dort im Sinne der Reichsverfassung zu wirken.

Dann aber geschieht etwas ganz Großes. Was keinem Luther und keinem Bismarck gelang, das erreicht er, der Arme. Er stellt eine vollkommene deutsche Einigkeit her: gegen sich.

Nicht dieser Mann oder sein Fall interessieren; auch nicht die von ewigen Naturgesetzen bestimmte Stellungnahme der Nationalen. Was aber wirklich einige Beachtung verdient, das ist die Haltung des republikanischen Deutschlands in solcher Lage. Eine Haltung, die in klassischer Schönheit in einer Resolution des sogenannten "Deutschen Studentenverbandes" (Weimarer Koalition) zum Fall Dehn zum Ausdruck kam. Dieser Protest gegen die Nationalisten begann ungefähr so:

"der unterzeichnete Verband lehnt es nachdrücklichst ab, mit der politischen Haltung Professor Dehns identifiziert zu werden …"

Das ist es: Sie lehnen ab, nachdrücklich und geschlossen lehnen sie ab. Es ist heute zu gefährlich.

Hitler hat es nicht schwer gehabt, aus solchem Material eine Bewegung zu schaffen, die den furor teutonicus, besser die dementia teutonica, zum Selbstzweck erhebt. Die Mottenkiste stand da, er brauchte nur hineinzugreifen. Drill und Defilieren kommen nie aus der Mode, beim ersten Trommelwirbel schwenken zwei Drittel des Volkes von selber ein. Was aber macht man mit dem letzten Drittel, das aus irgendeinem Grunde noch bockbeinig bleibt? Hitler weiß Rat, er kennt seine Pappenheimer. Auch ein rosarotes Herz schlägt höher, wenn in die zugehörigen Weichteile erst der richtige Stiefel tritt. Wen die Trompete nicht weckt, der erwacht doch garantiert, sobald die Kapelle die schöne Weise spielt: "Hängen, Köpfen, Erschießen …", "Aufblühen der Hanfindustrie …", "… fahle Knochen an Laternenpfählen …", "SA steht bereit, Ihren Kopf abzuholen …" und was dergleichen schöne deutsche Volkslieder sind. Das prägt sich ein, das wirkt. Durch das erwachende Deutschland läuft ein einziges Zittern. Schlotternd und zähneklappernd reiht sich das letzte Drittel ein, zum Aufbruch der Nation. Wem der Parademarsch nicht in die Knochen fuhr, der versteht doch den zarten Wink mit dem Henkersbeil.

"Steh ich auch auf der Liste? Kommt die SA? …" Vor solchen Fragen treten alle andern zurück. Ein großes Winseln hebt an. Pazifismus und Syphilis sind bei uns synonym geworden. Pazifist, Waschlappen, mieser Jude, Feigling desgleichen. Das hat mit ihrem Singen …

Warum steht nicht endlich einmal irgend ein Mann von Rang und Namen auf, Arier, 1,90 Meter groß, halben Meter breit, Sportsmann (am besten Boxer), Vollblut-Germane, und schreit es der ganzen Meute ins Gesicht: Ich bin Pazifist! Kommt her, wenn ihr was wollt! Ich bin und bleibe Pazifist!

Weil alles zu feige ist, weil mit der Demokratie jeder Schimmer wahren Mutes aus dem Lande entwichen ist. Hitler, zur Macht gelangt, wird über ein Reich von Jammergestalten gebieten.

Was hat es denn mit Mut und Tapferkeit zu tun, wenn ein Haufe zwangsweise eingezogener Bürger die fahlen Knochen in eine Uniform presst, um sich irgendwo vor Verdun oder Köln vom besser gerüsteten Feind in den Dreck kartätschen zu lassen? Um in Kellerlöchern wie Ratten am ausgestreuten Gift zu bersten, unter Fliegerbomben zerquetscht, von Flammen versengt, durch die Allmacht der Technik zermalmt zu werden.

Nichts hat es mit Tapferkeit zu tun!

Die einzigen wahren Helden unsrer Zeit sind konsequente Kriegsdienstverweigerer. Mut gehört dazu, als persönlich wehrhafter, kraftvoller Mensch, der Meute zum Trotz, vom Wahnsinn umbrandet, "Nein" zu sagen, wenn der nächste Mobilmachungsbefehl an den Anschlagsäulen erscheint. Trotz Reichsgericht und Hanfindustrie.

Diesen wahren Mannesmut gibt es von der Etsch bis an den Belt nicht mehr. Alle Achtung, Herr Hitler!

Von Joachim Joesten: Ich bin Pazifist. In: Die Weltbühne, 28. Jahrgang (1932), I. Halbjahr, S. 933-934.

Quelle; Peter Bürger via Lebenshaus Alb

ELV Gaszähler Integration in Home Assistant

Neulich konnte ich endlich in Zusammenarbeit mit einem Kollegen vom IOT Shop im Photovoltaik Forum meinen KLAX2.0 Optokoppler in Betrieb nehmen. Das Teil misst den Stromverbrauch am Stromzähler und überträgt seine Daten via LoRaWAN, von wo aus man sie mit einem TTN Mapper abgreifen und auswerten kann. Der zweite Energieträger bei uns ist Gas, was liegt also näher, als auch die Daten des Gaszählers abzugreifen und auszuwerten? Nun gibt es ja verschieden Methoden, die mit unterschiedlichem Bastelaufwand ebensolche Ergebnisse präsentieren. Auch beim Gas ist es so, daß eine Auswertung per WLAN wegen der Entfernung zum Zahler nicht in Frage kam. Auch ist wie beim Stromzähler selbst keine Stromversorgung vorhanden, was die Auswahl auch hier ziemlich eindampft. Ich hatte mich dann letztlich für den vergleichsweise günstigen LoRaWAN® Energiezähler-Sensorschnittstelle, C sowie den ES-GAS-2 Sensor entschieden, welche dann auch kurze Zeit später geliefert wurden. Der Zusammenbau wie auch die Montage gestalteten sich einfach, am Gaszähler muß nichts verändert werden, passende Adapter werden mitgeliefert. Für die Stromversorgung habe ich mir bei einen Battery Expansion Shield 18650 V3 besorgt, dafür ein Gehäuse gedruckt und zusammen mit einer 18650 Zelle an den ELV Zähler gesteckt. Das ist nun schon einige Tage her, der Stromverbrauch gestaltet sich recht zivil, man kann natürlich auch größere Akkupacks verwenden, sollte jedoch darauf achten, daß sich diese nicht abschalten, während der Zähler im Tiefschlaf ist, da sonst die Datenübertragung unterbrochen ist.

Für die Anleitung setze ich folgendes voraus:

  • Ein LoRaWAN Gateway ist vorhanden und eingebunden.

  • Es wird The Things Network (TTN) genutzt.

  • Homeassistant ist installiert und das Add-on Mosquitto broker ist hinzugefügt und aktiviert. Dieses Add-on muss wie folgt konfiguriert sein:
Der Screenshot zeigt die notwendigen Ergänzungen in der Konfiguration des mosquitto Plugins: Require Client Certificate auf "ono" und unter "customize" folgendes eingeben:"active:true" , "folder: mosquitto", require_certificate: false
Hier nun die Konfiguration im ttn Stack, als erstes eine Applikation anlegen, dann unter "Integrations" einen API Key sowie Username erstellen, abfragen und kopieren.

Der Screenshot zeigt die entsprechende Einrichtung der Einträge bei den "applications"
Bitte den API Key speichern und ebenfalls die anderen Informationen. Sie werden noch gebraucht. Der ELV-LW-ESI ist zu einer TTN Applikation hinzugefügt. Dazu den "Device Repository Formatter", den ELV zur Verfügung stellt nutzen:

der Screenshot zeigt die Auswahl des "Formatter Type": "Use Device Repository formatters" bei den Payload Formatters / Uplink
Für die nächsten Schritte, in denen unter anderem auf die Dateistruktur von Home Assistant zugegriffen werden muss nehme ich einfach das Add-on "File Editor", das einfach nachinstalliert werden kann. Wichtig für die folgenden Schritte: Änderungen in der Konfiguration vom "File Editor":

Der Screenshot zeigt die notwendigen Einstellungen in der Konfiguration des Editor Plugins.
Nun die Zertifikate von TTN in Homeassistant hinterlegen. Dazu laden wir die Zertifikatsdatei "minimal certificate list hier herunter: Root Certificates. Mit dem "File Editor" navigieren wir jetzt eine Ebene höher als /homeassistant und öffnen dann den Ordner "ssl". In diesem Ordner laden wir die ca.pem hoch.

Nächster Schritt: MQTT Bridge einrichten

Mit dem "File Editor" gehen wir wieder eine Ebene höher und öffnen dann den Ordner "share". Hier erstellen wir nun den Ordner "mosquitto" und darin dann die Datei "mosquitto.conf" mit folgendem Inhalt:

connection elv
    address eu1.cloud.thethings.network:8883
    cleansession true
    remote_username elv-lw-esi-xxxxx@ttn
    remote_password NNSXS.SupersicheresPasswort
    try_private false
    bridge_insecure false
    bridge_cafile /ssl/ca.pem
    topic # in 0 ttn/
Dabei setzt man in hinter remoteusername den oben erstellten Usernamen ein und hinter remotepassword den API Key.

Die /homeassistant/configuration.yaml wird am Ende um folgenden Code erweitert, der die "payload", also die Daten, die der ELV-LW-ESI liefert, für Home Assistant übersetzt:

# Anfang Gaszähler
    - name: "Gasverbrauch"
      state_topic: "ttn/v3/elv-lw-esi-xxx@ttn/devices/eui-xxxxxxxxx/up"
      value_template: "{{ value_json['uplink_message']['decoded_payload']['Energy_Data']['Energy_Counter'][0]}}"
      unit_of_measurement: "m³"
      device_class: "energy"
      state_class: "total_increasing"
      unique_id: elv_lw_esi
      device:
        identifiers: "elvlwesi"
        manufacturer: "ELV"
        name: "ELV Gaszähler"
# Ende Gaszähler
Folgende Anpassungen müssen darin noch vorgenommen werden:

Das state_topic entspricht der Kombination aus dem remote_username der Datei mosquitto.conf und der eui des ELV-LW-ESI in der Übersicht der angelegten Applikation:

Der Screenshot zeigt in der "Application Overview" unter "End Devices" die eui-*** des ELV-LW-ESI
Nach einem Neustart und Datenempfang vom Zähler sollte jetzt beim "Energie" Panel von Home Assistant der Gasverbrauch fertig zur Einrichtung sein: Dazu klickt man oben rechts im Drei Punkte Menü auf "Energiekonfiguration", woraufhin sich die unterschiedlichen Energiearten wie Strom, Gas, Wasser etc. konfigurieren lassen und nach dem Abspeichern in diesem Panel angezeigt werden.

Der Screenshot zeigt in Balkendiagrammen den Energieverbrauch bei Strom und Gas an.
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Berlin: Freiheit für Leonard Peltier - Kundgebung an seinem 80. Geburtstag am 12. September 2024

Das SharePic zeigt einige Luftballons mit Bild von Leonard Peltier sowie die Eckdaten aus dem Beitrag.Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.

Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen (u.a. auch der Black Panther Party) mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.

Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.

Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma (was durch eine Operation behoben werden könnte und seit Jahren verweigert wird) und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung. Er hat kaum noch Kraft in den Armen und benötigt eine Gehhilfe, sowie ein Gerät zur Atemunterstützung. Eine adäquate medizinische Behandlung existiert nicht. Seine Situation ist seit vielen Jahren mehr als alarmierend und vor allem lebensbedrohlich!

Am 2. Juli 2024 lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaft ab. Peltier hatte 15 Jahre auf den Termin zur Bewährungsanhörung warten müssen. Die Kommission verweigerte fast allen seinen Unterstützer*innen für ihn zu sprechen. Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch wieder nur die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation und in Kombination mit der medizinischen Nicht-Behandlung, ist die Ablehnung der Bewährung eine Todesstrafe mit anderen Mitteln“, welche das FBI in ihrem Rachefeldzug verfolgt.

Das nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September. Trotz der Isolation und der widrigen Umstände hat Leonard Peltier nicht aufgegeben und kämpft weiter!

Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!

Wir fordern die medizinische Behandlung aller Gefangenen sowie die sofortige Freilassung aller schwerkranken Gefangenen!

Für eine befreite Gesellschaft, die keine Knäste mehr benötigt!

Free Them All Berlin

Schreibt Leonard Peltier! Macht ihm und der Gefängnisbehörde deutlich, dass ihr über ihn Bescheid wisst und seinen Kampf um Freiheit unterstützt.

LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL 33521
USA

Verweise:


Quelle

Stadtteilzentrum Gasparitsch: 10 Jahresfest am 19. Oktober 2024

Das SharePic zum 10 järigen Jubiläumsfest zeigt eine Zeichnung mit Hans Gasparitsch, dem Namensgeber des Zentrums sowie die Eckdaten aus dem TextbeitragDas selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch feiert mit einem Straßenfest nicht nur das eigene Jubiläum, sondern vor allem all diejenigen, die das Gasparitsch überhaupt erst möglich machen: die Nachbarschaft und ganz Stuttgart-Ost.

Kommt vorbei und feiern wir gemeinsam die vergangenen und kommenden großartigen Jahre im Stuttgarter Osten!

Samstag, 19. Oktober, 14-22 Uhr (+ Aftershow Party)
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg (gegenüber der Gaststätte Friedenau)

Hier findet ihr den geplanten groben Ablauf für unser Fest… Es kann aber auch immer zu kleinen und größeren Verschiebungen kommen.

Ablauf

ab 14 Uhr:
  • Kinderprogramm
  • Kaffee & Kuchen
  • kaltes Buffet
  • Quiz

16:00 Uhr: Live-Musik mit Dave Collide (Singer/Songwriter)

ab 18:30 Uhr:
  • warmes leckeres Essen
  • bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

ab 19:30 Uhr
  • Quizauflösung

ab 20:15 Uhr
  • Live Musik mit bellalebwohl (kantig, roh & tanzbar)

Information zum Namensgeber des Stadtteilzentrums

Der Görli bleibt auf!

Das Foto zeigt den von Menschen gefüllten Görli bei dem Openair Konzert
Foto: © Umbruch Bildarchiv | 1. Mai 1990. Als die ständigen militanten Scharmützel im Görlitzer Park für die Ordnungsbehörden zunehmend lästig werden, verordnen diese am 1. Mai 90 ein Versammlungsverbot im Park. Autonome überraschen die Polizeikräfte daraufhin mit einem unangekündigten Open-Air-Konzert. Innerhalb weniger Minuten werden - trotz Absperrungen - drei Anhänger mit einer versteckten Musikanlage auf den Görlitzer Park gefahren. Tausende Menschen strömen hinzu und das Fest ist durchgesetzt.
Vom 02. – 08. September 2024 findet eine Aktionswoche gegen die geplante Schließung des Görlitzer Parks statt. (Programm) Anlass für diesen Fotorückblick auf die Anfänge des Görlitzer Parks, als sich die Kreuzberger*innen die ehemalige Brachfläche Schritt für Schritt erobert und als Freiraum für sich nutzbar gemacht haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Wo früher im Görlitzer Park „Bürgerbeteiligung“ noch ganz oben stand, will heute der Berliner CDU-SPD-Senat gegen den ausgesprochenen Willen der Anwohner*innen und der Kreuzberger Bezirksregierung für Millionen Euro neue Zäune errichten samt verschließbarer Tore und Drehkreuze.

Teil der aktuellen „Unser Görli bleibt auf“-Kampagne ist auch ein Aktionstag der Initiative Görli 24/7 am 08. September 24. „Hier können Teams über den Park verteilt an lustigen Spielen teilnehmen, etwa Zäune zerschneiden, über Mauern klettern, den Kanal auf der Suche nach einem Bolzenschneider überqueren, Farbbeutel-Zielwerfen oder ein Gedicht zum Thema „Wir lieben unseren Görli, der Senat ist scheiße“ schreiben.“

Der Berliner CDU-SPD-Senat wird sich wohl noch wundern, wie aufwendig und teuer sich so ein Zaunprojekt um den Görli entwickeln könnte.
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links



Blogkino: Rosemary's Baby (1968)

Heute zeigen wir im Blogkino den mittleren Teil der "Mieter Trilogie" von Roman Polanski: Rosemary's Baby aus dem Jahr 1968. In allen drei Filmen wird eine Wohnung zum Schauplatz einer Horrorgeschichte. Die Handlung des heutigen Films: Rosemary und Guy ziehen neu in eine neue Wohnung mitten in New York. Die seltsamen Nachbarn und Ereignisse um sie herum schrecken sie zunächst nicht. Alles scheint gut zu laufen: Guy bekommt den gewünschten Job und Rosemary wird endlich schwanger. Doch Albträume und dunkle Ängste quälen die junge Frau. Ist Satan näher an ihr, als sie denkt? Subtiler Horror schleicht sich tief ins traute Heim und auch die Nachbarn scheinen involviert zu sein...



Urteil im Rondenbarg-Verfahren: Ein Symbol der Kriminalisierung von Protest

Das Logo der Roten Hilfe zeigt zwei stilisierte Personen, die ihre Arme untergehakt haben.
Logo der Roten Hilfe
Heute wurde im Rondenbarg-Verfahren das Urteil verkündet: Die Angeklagten wurden zu 90 Tagessätzen verurteilt. Dieses Urteil ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der systematischen Kriminalisierung legitimen Protests, die den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und seine Nachwirkungen geprägt haben.

Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem Gebiet von fast 40 Quadratkilometern wurde das Demonstrationsrecht de facto außer Kraft gesetzt. Genehmigte Protestcamps wurden ignoriert und aufgelöst, die „Welcome to Hell“-Demonstration wurde von der Polizei brutal zerschlagen, und selbst harmlose Aktionen wie das Cornern wurden mit massiver Gewalt unterbunden – ein klarer Gipfel der staatlichen Repression.

Nachdem es einigen trotzdem gelang, ihren Protest gegen den G20-Gipfel mit seinen autoritären Regimes zum Ausdruck zu bringen, folgte eine beispiellose Verfolgungswelle. Die SOKO „Schwarzer Block“ verfolgte unter dem Motto „Wir kriegen euch alle“ Demonstrant*innen mit einer Öffentlichkeitsfahndung, grenzüberschreitenden Ermittlungen und zahlreichen Razzien. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Verfahren nach den Paragraphen 129 und 129a StGB eingeleitet, es folgten lange Haftstrafen und das Verbot der Internetplattform Linksunten. Der G20-Gipfel setzte damit neue Maßstäbe in der Verfolgung linker Aktivist*innen.

Das Rondenbarg-Verfahren, das nun mit der erstinstanzlichen Verurteilung von zwei Angeklagten endete, reiht sich in eine lange Folge staatlichen Verfolgungswillens ein. Trotz der Tatsache, dass keine individuellen Straftaten nachgewiesen werden konnten, wurden die Angeklagten für ihre bloße Anwesenheit während der Proteste bestraft – ein beispielloser Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Während des Prozesses, der sich über 24 Verhandlungstage erstreckte, wurden nicht nur die Polizeigewalt und die Rolle der Einsatzkräfte ignoriert, sondern auch neue, beunruhigende Erkenntnisse über den Einsatz von V-Leuten während der Proteste bekannt. Diese Personen, die sich als Demonstrierende tarnten, könnten aktiv zur Eskalation beigetragen haben – Fragen, die der Prozess unbeantwortet ließ.

Trotz des heutigen Urteils laufen weitere Verfahren gegen insgesamt 86 Personen, die ebenfalls im Kontext mit der Demonstration am Rondenbarg verfolgt werden. Einige von ihnen erlitten durch den brutalen Polizeieinsatz an diesem Tag schwere Verletzungen, unter denen sie teils bis heute leiden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft betreibt einen massiven Aufwand, um diese Verfahren durchzusetzen, oft gegen Menschen, die inzwischen in völlig neuen Lebenssituationen stehen.

„Dies ist ein klarer Versuch, ein Exempel zu statuieren und die linke Bewegung zu spalten“, sagt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V. „Doch wir stehen geschlossen gegen diese Repression. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie und mit wem wir unsere Grundrechte ausüben.“

„Das heutige Urteil im Rondenbarg-Verfahren ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kriminalisierung von Protesten. Die Demonstrationsfreiheit wird durch solche Urteile massiv gefährdet. Wir fordern die sofortige Einstellung aller G20-Verfahren und stehen solidarisch mit allen, die von dieser Repression betroffen sind. Diese Urteile werden linken Protest nicht brechen – im Gegenteil, sie machen uns stärker. Denn: Solidarität bleibt unsere stärkste Waffe.“

Quelle: Pressemitteilung 03. September 2024


Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Das Logo der VVN-BdA: Die blau-weiß gestreifte Fahne mit dem Roten Winkel erinnert an die Häftlingskleidung und das Kennzeichen politischer Häftlinge in den Konzentrationslagern des Hilterfaschismus. Darunter steht VVN-BdA, die Abkürzung für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist:Innen
Logo der VVN-BdA
Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

Quelle: VVN-BdA, 2. September 2024

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: „Rottet die Bestien aus!“

Flyer für den ersten von vier Teilen mit den Textangaben sowie einem Foto einer Maske aus Stein (saure Lava) in Form eines menschlichen Gesichts der aztekischen Gottheit Xipe Totec, die eine gehäutete menschliche Haut trägt, mit Ohrstöpseln.
Flyer für den ersten von vier Teilen mit den Textangaben sowie einem Foto einer Maske aus Stein (saure Lava) in Form eines menschlichen Gesichts der aztekischen Gottheit Xipe Totec, die eine gehäutete menschliche Haut trägt, mit Ohrstöpseln.
„Die verstörende Überheblichkeit der Ignoranz“
Der international renommierte Dokumentarfilmregisseur Raoul Peck beleuchtet den engen Zusammenhang zwischen Rassenhierarchisierung und Völkermorden in der europäischen Geschichte: Ausgehend vom kolonialen Ursprung der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt er, wie der Rassenbegriff mitsamt seinen dramatischen Folgen einen institutionellen Status erlangte. Ein mörderischer Geist, der auch die Ausplünderung des afrikanischen Kontinents begleitete und sich letztlich im NS-Programm der „Endlösung“ durch die Vernichtung der europäischen Juden niederschlug.

Den Vergessenen ein Gesicht geben

Gestalterisch sticht auch hervor, dass die Menschen, die Peck zeigt, immer direkt in die Kamera blicken. „Das sind die Vergessenen, die Opfer der Geschichte, die hier quasi eine Stimme oder zumindest ein Gesicht bekommen“ - „Er möchte das
Vergessene zu Wort kommen lassen, er möchte das Vergessene zeigen. Er möchte die Geschichte nicht den Siegern überlassen.“
Letztendlich entwicklt Peck daraus ein ziemlich starkes Argument: „Nämlich in dieser Geschichte ist Neutralität keine relevante Haltung.“ (Text: arte)

4teilige Dokumentation von Raoul Peck, USA 2021
22.09.2024
20.10.2024
24.11.2024
15.12.2024
jeweils um 19 Uhr. Filmdauer: 57min.


Ein filmischer Streifzug durch 600 Jahre Menschheitsgeschichte, von der Besiedelung Amerikas durch Europäer über die Kolonisierung Afrikas bis zum Holocaust in Europa, erzählt aus einer radikal anderen Perspektive als der des Westens. Das Selbstbild Europas als „Wiege des Fortschritts“ - für den Regisseur so bigott wie der Gründungsmythos der USA als „Land der Freien“: „Vom selbst ernannten Sieger aufgezwungen sind diese Geschichtserzählungen falsch oder zumindest nicht vollständig“, so Peck. Seine Filmreihe ist Versuch, diese Narrative zu dekonstruieren.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

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