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Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen Nationalstaates im Spiegelsaal von Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.

Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch "Schatten des Kaiserreiches - Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe".

Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen Faschismus ermöglicht haben.

Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.

Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.

Dieses Kaiserreich war keine Demokratie, denn das Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen Grundrechte wie in der Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das Parlament keine Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.

Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „Erbfeind“ Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für Katholiken, es galt für die Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie Polen, Dänen oder frankophone Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“

Die Bedeutung des Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.

Autoritarismus und Nationalismus gingen einher mit Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Völkermord. Die massive Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.

Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der Hohenzollern kritisch ein.

Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.

Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der AfD - als Partei der Deutschnationalen - reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne Naziskandale in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.

EUR 22,00
ISBN: 978-3-423-28256-7
2. Auflage
288 Seiten

Erstveröffentlichung am 22. Dezember 2020.

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Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.

Den im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen droht in steigendem Maße die Auslieferung an das rechtsautoritäre ungarische Regime. Dort ist mit Verfahren, die gegen sämtliche rechtsstaatlichen Minimalstandards verstoßen, mit hohen Haftstrafen und unmenschlichen Haftbedingungen zu rechnen. Ganz konkret betrifft das Maja, die am 11. Dezember 2023 in Berlin verhaftete Person, die seither in Untersuchungs- und seit einem entsprechendem Beschluss des Kammergerichts Berlin in Auslieferungshaft sitzt.

Die Repressionsorgane setzen seit Monaten auf Erpressung: Zunächst wurden mehrfach die Familien der anderen beschuldigten Antifaschist:innen bedrängt, die sich bisher einer Verhaftung entzogen haben. Nachdem einige der Untergetauchten über ihre Anwält:innen anboten, sich zu stellen gegen die Zusicherung, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, wurden sie mit einem dreisten Angebot konfrontiert: Die Zusage, auf die Auslieferung zu verzichten, werde nur gegen umfassende Geständnisse erteilt - also nur bei Verzicht auf elementare Rechte von Beschuldigten.

Um die Repression noch weiter zu verschärfen, hatte die Bundesanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf des versuchten Mordes erhoben, was aber die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. März 2024 entschieden zurückwies: Eine Tötungsabsicht sei nicht erkennbar gewesen, weshalb der BGH die entsprechende Erweiterung des Haftbefehls ablehnte. Dennoch droht weiterhin die Auslieferung an Ungarn. Vor allem Maja ist damit ganz konkret gefährdet und sieht sich als non-binäre Person zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt, sollte es zu einer Auslieferung an das offen queer- und trans*feindliche Ungarn kommen.

„Es ist unglaublich, welche Dimension die staatliche Hatz auf Antifaschist:innen annimmt. Auch vor offensichtlichen Verstößen gegen juristische Standards und vor der Erpressung mit der Auslieferung an einen Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt, schrecken die deutschen Repressionsbehörden nicht zurück“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Auslieferung von Maja muss auf alle Fälle verhindert werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der verfolgten Antifaschist:innen. Die Auslieferungsdrohungen und die Erpressungsmanöver der staatlichen Behörden müssen umgehend aufhören. Wir fordern Majas Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Antifaschist:innen!“

Quelle: Rote Hilfe, 24.03.2023

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70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen wurden während des Dritten Reichs im Rahmen der so genannten „Aktion T4“ ermordet. Mit dieser tragischen Thematik beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser. Es wird von neun Menschen mit Behinderung aus dem bhz Stuttgart e.V. sowie anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgeführt.

Zwangssterilisation, vermeintlicher „Gnadentod“, unwertes Leben: damit beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser, der Theatergruppe des bhz Stuttgart e.V. Keine leichte Kost, wären die Darstellerinnen und Darsteller doch vermutlich selbst Opfer des „Euthanasie-Programms“ geworden, hätten sie während des Dritten Reichs gelebt. Obwohl die Aktion „T4“ über 80 Jahre zurück liegt, hat das Thema nicht an Aktualität verloren. Auch heute noch werden Menschen mit Behinderung Opfer von Vorurteilen, Benachteiligung, Vorbehalten. In Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen in Deutschland stark zunehmen und sich Parteien wie die AfD gegen Antidiskriminierungsgesetze aussprechen, ist es von großer Bedeutung, Position zu beziehen.

In Zeiten von Pränataldiagnostik müssen sich Eltern von Kindern mit Behinderung fragen lassen, warum sie das Kind überhaupt bekommen haben. Können Menschen mit Behinderung heutzutage eigentlich selbst entscheiden ob sie Kinder bekommen oder nicht? Wo sind ableistische Strukturen in unserer Gesellschaft vorhanden und wo lauern Gefahren, die ein ähnliches Szenario wieder möglich machen könnten?

Geprobt und weiterentwickelt wird das Stück, bei dem es sich um eine Adaption von „Erinnerung 2000“ von Katja Kandel und Klaus Beer (Die AnStifter) handelt, an Konzeptions- und 20 Probentagen, gefördert von Aktion Mensch. Die Mitspielenden stellen sich in kurzen Filmen vor, zeigen ihren Blick auf Schicksale von Menschen mit Behinderung im NS und fragen, wie es heute aussieht. „Der Wechsel zwischen historischen Szenen und aktuellen Video-Einspielern ist beeindruckend, das Thema berührend, brisant und mutig“, so Irene Kolb-Specht (bhz). Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema erhalten die DarstellerInnen bei Bedarf Unterstützung. Mit der Aufführung möchte die Theatergruppe an die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus und die massenhafte Vernichtung von Menschen mit Behinderung erinnern und die Sorgen und Gedanken derer zeigen, die damals unmittelbar betroffen gewesen wären und ihnen eine Stimme geben.

“Die Ermordung von Menschen mit Behinderung ist überhaupt nicht präsent in unserer Gesellschaft - uns hätte man getötet“, sagt Mitspielerin Seyyah Inal.

Aufführungen #nutzlose Esser: Sa 6. 4. - 18 h, So, 7.4. 17 h, Mo 8.4. 11 h

(Mo Schulvorstellung) Wizemann Quellenstr.7, 70376 Stuttgart Der Eintritt ist frei, Spenden willkommen Bitte anmelden: nutzloseesser@gmail.com

Es spielen: Paolo de Feo, Justine Häusser, Thomas Hermann, Seyyah Inal, Kira Jend, Andreas Kessler, Dominik Straube, Christian Sulzberger, Steffen Wannenmacher
Regie: Natalie Maria Fischer/ Tobias Stumpp Musik: Thomas Maos / Bühne und Kostüm: Theresa Esterházy

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Zu der langen Reihe vertuschter Nazi-Massaker, vom Nazi-Anschlag in München 1980 mit 12 ermordeten Menschen über den 10-fachen Nazi-Mord 1996 in Lübeck, über die neun NSU-Nazi-Morde zwischen 2000 und 2006, über das Nazi-Massaker in München am 22.7.2016 mit neun ermordeten Menschen bis zum Nazimassaker am 19. Februar 2020 in Hanau mit neun ermordeten Menschen, ist am 9. März 2023 ein weiteres hinzugekommen: Das Nazi-Massaker an sieben Menschen in Hamburg.

Und einmal mehr wurde und wird sogleich alles getan, um zu vertuschen, worum es sich tatsächlich handelte: Ein Massaker, durchgeführt von einem Nazi, der dieses mit offen judenfeindlicher Begründung vorbereitet und ausgeführt hat. Unserer Meinung nach dürfen wir als Gewerkschaft*innen und Antifa keinesfalls daran vorbeigehen.

Daher haben die GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion den Flyer Nr. 70 dazu gemacht. Hier der Link darauf.

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