trueten.de

Die Internationale Föderation der Widerstandskämper*innen gegen den Faschismus (FIR) hat sich mit einer deutlichen Stellungnahme gegen einen geschichtsrevisionistischen Beschluss des EU-Parlaments gewandt. Das darin behandelte Thema ist von grundlegender Bedeutung für die internationale antifaschistische Bewegung. Von besonderer Bedeutung ist es, wie immer, wenn es um die Bewertung der Politik des deutschen Faschismus ("Nationalsozialismus") geht, für uns in Deutschland.

"Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist. Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU- Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit.

Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte: „Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus. Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.

Am 29. März 2019 waren unsere Freundin Maria, ihr Mann und ihr Schwager in einer Berliner U-Bahn unterwegs, als sie von einer weißen deutschen Frau mit einem Messer attackiert wurden. Alle drei wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt und leiden immer noch an den körperlichen und psychischen Folgen des Angriffs. Da die Frau während der Tat Roma rassistisch beschimpft hatte gehen wir, Romaverbände und Unterstützer*innen, von einer rassistisch motivierten Tat aus. Wir möchten, dass der Fall öffentlich bekannt wird. Am Montag, den 23. September begann im Kriminalgericht Moabit das Verfahren gegen die Täterin. Obwohl sie große Angst vor Folgeangriffen haben, treten Maria und ihre Familie als Nebenkläger*innen auf. Am Montag wurde sie als Zeugin vernommen.
Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv
Links

• Bericht über den 1. Prozeßtag vom Roma Antidiscrimination Network


• Aufruf zur Prozeßbeobachtung von International Women Space

Bericht vom 1. Verhandlungstag
Mit der Verlesung der Anklage begann gestern der Prozess gegen Marias Angreiferin. Der Staatsanwalt äußerte, die Angreiferin habe mit ihrem Verhalten in Kauf genommen, dass Maria und ihre Verwandten sterben.
Die Angeklagte wollte sich nicht äußern und ihr Anwalt hat in ihrem Namen eine Erklärung vorgelesen.
In ihrer Aussage schilderte Maria die Situation in der U-Bahn, in der sie sich mit ihrem Mann und ihrem Schwager unterhielt, als sie von einer weißen deutschen Frau angegriffen wurde. Zunächst wurden die drei als „scheiß Zigeuner“ bezeichnet und dann körperlich angegriffen. Die Angreiferin zog ein Messer und fügte Maria und ihrem Schwager schwere Schnittwunden zu. Maria wehrte sich und versuchte ihren schwer kranken Mann zu schützen. Sie blutete stark und rief mehrmals: „Hilfe! Hilfe!“ Niemand bewegte sich. Erst als Maria die Frau am Arm festhielt, damit diese nicht weiter einstechen konnte, und dabei weiter um Hilfe rief, kamen Zeugen zur Hilfe. Erst dann konnte die Frau überwältigt werden.
Als die Bahn hielt und sich das Geschehen auf den Bahnsteig verlagerte, wurden Maria und ihre Verwandten für die Angreifenden gehalten. Erst als Maria ihren blutenden Hals zeigte, entschuldigten sich die Leute.
Ein Zeuge sagte aus, die Angreiferin habe ihn mit dem Satz bedroht: „Weißt du, was mein Mann mit dir macht?!“ Nach seiner Aussage hat Maria sich bei dem Mann bedankt, dass sie noch am Leben ist.
Marias Schwager ist aus Rumänien angereist, um seine Aussage zu machen. Außerdem hat die Frau des Helfers ausgesagt. Weitere Zeugenaussagen sollen folgen. Eine Kriminalbeamtin soll aussagen, ist jedoch bis auf weiteres erkrankt.
Maria hatte nach der Tat monatelang Schmerzen und hat nach wie vor Angst. Auch ihr Mann hat Angst um seine Frau. Maria ist für ihre Familie diejenige, die sich um alle und alles kümmert. Durch die Tat ist es nun noch viel schwerer geworden, für ihren schwer kranken Mann und ihre Familie zu sorgen. Sie braucht jede Unterstützung -“ moralisch und finanziell.
Am 26.9. geht der Prozess weiter. Kommt um 9:30 Uhr zum Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91 in Berlin, um die Familie zu unterstützen!

-“ Roma Antidiscrimination Network -“

Sie können Maria und ihre Familie unterstützen:

Verwendungszweck: Klage M. Berlin
Roma Center Berlin
Sparkasse
IBAN: DE11 2605 0001 0056 0575 40
BIC: NOLADE21GOE

„Der Attentäter“ -“ die Geschichte des Herschel Grynszpan

Lesung, Filmausschnitte und Diskussion mit dem Autor und Historiker Dr. Lutz van Dijk zu den Hintergründen der Pogromnacht 1938

Eine Veranstaltung für die Akzeptanz menschlicher Vielfalt und gegen Antisemitismus, Homophobie sowie alle weiteren Formen von menschenverachtenden Haltungen

Moderation: Janka Kluge (VVN-BdA)
Musik: Chor „Avanti Comuna Kanti“
Sonntag, 22. September 2019, 18 Uhr im Hotel Silber, Dorotheenstraße 10, Stuttgart

Veranstalterin: AG Vielfalt der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
Eintritt frei. Unterstützt von: Projekt 100% Mensch

Herschel Grynszpan flüchtet vor den Nazis nach Paris, wo er sich wie viele jüdische Emigrant*innen in einer rechtlich ausweglosen Situation befindet. Im Alter von 17 Jahren erfährt er, dass seine Familie ohne Hab und Gut aus Hannover an die polnische Grenze abgeschoben wurde. In der deutschen Botschaft verletzt er den Beamten Ernst vom Rath so schwer, dass dieser seinen Verwundungen erliegt. Kannten sie sich aus der Schwulenszene? Hatte er gehofft, über den Beamten an Ausreisepapiere zu gelangen?

Hitler missbraucht diese Verzweiflungstat, um zur „Rache für die Mordtat von Paris“ aufzurufen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kommt es beinahe überall in Deutschland -“ auch in Stuttgart -“ zu einem Pogrom: jüdische Menschen werden geschlagen, verhaftet und auch ermordet, jüdische Geschäfte geplündert und Synagogen in Brand gesteckt.

Van Dijks Buch ist hochaktuell: Mangelnde Hilfe für Geflüchtete, Aufhetzung von Menschen zu „Vergeltungsaktionen“ und „Deutschland den Deutschen“-Sprüche werfen die Frage auf: Wie können wir rechter Propaganda und Demagogie am besten entgegentreten?

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Im Rahmen des antimilitaristischen Camps „Rheinmetall entwaffnen“ in Unterlüß/Südheide vom 1. bis 9. September 2019 haben wir auch eine Gedenktafel am Ort des KZ-Außenlagers Tannenberg enthüllt. In diesem waren etwa 900 osteuropäische Jüdinnen in der Zeit von August 1944 bis April 1945 zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall-Borsig eingesperrt. Der Weg vom Lager zum Rheinmetall-Werkstor wurde entlang einer weißen Linie mit Baumbinden mit den Namens(teilen) von 53 (namentlich bekannten) Zwangsarbeiterinnen markiert. Auch wurde mit großen Bannern mit Fotos und Zitaten aus Briefen von überlebenden Zwangsarbeiterinnen und mit dem Hinweis „Zwangsarbeit bei Rheinmetall -“ Weg der Erinnerung“ mit Schablonen hingewiesen.

In den beiden darauf folgenden Tagen wurden die Baumbinden, die Banner und ein Hinweisschild, das auf den Ort des Zangsarbeitslagers Tannenberng hinwies, brutal zerstört. Wir sind entsetzt und empört, mit welcher Wut, mit welchem Hass die Erinnerung an die jüdischen Zwangsarbeiterinnen vernichtet wird. Es ist unfassbar traurig, dass es immer noch Menschen gibt, die es nicht aushalten können, dass Erinnerung und Auseindersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus eingefordert wird.

Wir unterstützen die regionale Initiative zur Aufarbeitung der verschwiegenen Geschichte in der Region Unterlüß und von Rheinmetall.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Quelle

Mehr Informationen zum KZ Tannenberg / Unterlüß

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen unterstützt den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zur Demo gegen die Rechtsentwicklung in Sachsen und Brandenburg am morgigen Mittwoch 4. September, 18:00 in Stuttgart, Rotebühlplatz.

Rechtsruck in Sachsen & Brandenburg: Solidarität organisieren

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen.

Erdrutschartig, schockierend -“ aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche.

Vor diesem Hintergrund gelingt es der „AfD“ mit ihrer Kombination aus einem diffusen „gegen die da oben“ und einem sehr konkreten „gegen die nicht hierher gehörenden“ den Menschen das Gefühl zu geben, wirklich etwas zu ihren Gunsten zu verändern -“ und sich so zum Sprachrohr einer sozial und ökonomisch abgehängten Region zu machen. Und so ist das Einzige, was seit 1990 tatsächlich blüht und immer wieder ungenießbare Früchte trägt, eine starke Naziszene. Das Ergebnis sind permanente Angriffe auf Geflüchtete, faschistische Terrornetzwerke wie den „NSU“ oder rechte Massendemonstrationen wie „Pegida“.

Doch gerade in Sachsen, wo die Rechtspopulisten mit knapp 28 Prozent ihr stärkstes Ergebnis eingefahren haben, ist das Problem umfangreicher: Die dortige „CDU“ ist die formelle Wahlgewinnerin, steht der „AfD“ aber gerade in Sachen Hetze gegen Geflüchtete kaum etwas nach. Im Wahlkampf fielen Kretschmer und Co hauptsächlich dadurch auf das Naziproblem konsequent zu leugnen um den „Wirtschaftsstandort Sachsen“ nicht zu gefährden. Stattdessen wurden antifaschistische Initiativen und Proteste mit absurder Härte zu verfolgen. Auch wenn die „CDU“ eine Koalition mit den Rechtspopulisten bisher ausschließt, kommen beide Rechtsparteien zusammen auf knapp 60 Prozent!

Trotz aller widrigen Bedingungen gibt es auch im Osten mutige Menschen, die sich den Nazis seit Jahren in den Weg stellen und für eine bessere Welt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung einstehen. Mit einer Kundgebung am Mittwoch, den 4. September 2019 wollen wir als Antwort auf den Wahlausgang in erster Linie unsere Solidarität mit diesen antifaschistischen Menschen in Ostdeutschland bekunden! Menschen, für die weitaus weniger wichtig ist, ob die „AfD“ nun knapp stärkste oder doch nur zweitstärkste Kraft geworden ist, sondern die nun in den kommenden fünf Jahren mit einem weiteren Auf- und Ausbau des rechten Parteiapparates konfrontiert sein werden. Menschen, die in den kommenden Jahren mehr denn je Landesregierungen erleben werden, die von Rechtsaußen vor sich her getrieben werden.

Deswegen: Alle zusammen gegen den Faschismus -“ überall!



Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen