Stuttgart: Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in Frankreich!
Die Stuttgarter Initiative Klassenkampf ruft zur Solidarität mit den Protesten in Frankreich gegen das Arbeitsgesetz auf.
Mitte Mai erließ die sozialdemokratische Regierung Frankreichs unter Präsident Francois Hollande mittels einer Art Notveordnung das neue Arbeitsgesetz. Auch ein damit verbundenes Misstrauensvotum überlebte die Regierung problemlos. Nahezu geschlossen stimmte das Parlament somit dem Gesetz zu.
Offiziell soll das neue Arbeitsgesetz den Unternehmen mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, die Wirtschaft konkurrenzfähiger machen und somit mehr Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich stellt es aber wohl die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten zugunsten von UnternehmerInnen in der vierten französischen Republik dar. So sieht das Gesetz u.a. vor, dass innerbetriebliche Abstimmungen gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit mit Gewerkschaften ausgehandelte Vorgaben überstimmen können. Die Arbeitszeiten können so von 35 Stunden pro Woche auf 48 Stundenpro Woche bzw. 12 Stunden pro Tag erhöht werden. Weiter soll vor allem der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Zudem wird es für Unternehmen noch einfacher Menschen mittels befristeter Arbeitsverträge anzustellen. Gerade letzteres sorgt für Unmut unter SchülerInnen und Studierenden.
Organisierung und Solidarität ist das was wir dem entgegenstellen können und müssen.
Freitag, 27. Mai 2016 | 17 Uhr
Stuttgart Schloßplatz
Alle Roma müssen gehen - die Konsequenzen der Asylrechtsverschärfungen
Eine betroffene Roma Familie aus Erfurt berichtet über den Zwang zur Ausreise und die Behandlung durch deutsche Behörden aber auch vom Rest der Gesellschaft im Mai 2016
In der Ausländerbehörde (ABH) Erfurt haben sie uns Ende April gesagt, wir müssen gehen, da gebe es keinen Spielraum. Die Angestellte der ABH hat uns vor der Wahl gestellt, jetzt die sog. „freiwilligen Ausreise“ zu unterschreiben, ansonsten komme innerhalb von 3 Tagen die Polizei zu uns nach Hause, um uns abzuschieben. Das hat sie gesagt, obwohl für die jüngste Tochter noch keinen Negativbescheid vom Bundesamt da ist, das Asylverfahren in dem Fall also noch nicht abgeschlossen ist.
Alle Ausweisdokumente hat die ABH einbehalten, wir haben von der ABH nur noch ein Blatt Papier, die sog. Grenzübertrittsbescheinigung, bekommen. Manchmal habe sie Angst raus zu gehen, so die Mutter der Familie, weil wir keine Dokumente haben, falls die Polizei kommt und uns nach dem Ausweis fragt. In Mazedonien haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Polizei Rom_nja ohne Grund schlägt, wenn sie sie auf der Straße anhält. Obwohl die jüngste Tochter (6 Monate) Bronchitis hat und Probleme am Herzen, wegen derer sie aus ärztlicher Sicht regelmäßige Kontrollen brauche, hat die Angestellte der ABH gesagt, sie sei nicht wirklich krank, das sei nicht so schlimm.
In Mazedonien haben wir keinen Wohnraum für die 5 Kinder und 2 Erwachsenen. Als Rom_nja, die Asyl in der BRD beantragt haben, werden wir in Mazedonien für 2 Jahre keine Hilfe vom Sozialamt oder einer Krankenkasse erhalten.
Das Sozialamt Erfurt hat uns für den Monat Mai nur die Hälfte des Geldes gegeben, da sie davon ausgehen, dass wir ab Mitte des Monats nicht mehr hier sind. Außerdem haben sie schon Anfang Mai aufgehört, das Essensgeld für unsere Kinder in der Schule zu bezahlen. In der Schule wissen alle, dass wir gehen müssen und daher keine Unterstützung mehr durch das Sozialamt bekommen. Wir haben daraufhin in der Schule gefragt, ob sie etwas für die Kinder schreiben können, damit sie hier weiter in die Schule gehen können, aber sie sagen, sie können nicht helfen, da sowieso alle Kinder aus dem Balkan weg müssen. Das ist für sie Grund genug uns nicht zu unterstützen und nichts zu tun.
In Mazedonien werden die Kinder in der Schule als Rom_nja diskriminiert und nicht gefördert, die Lehrer_innen grenzen sie aus und wollen sie nicht haben und die Eltern der anderen Kinder verbieten ihren Kindern, etwas mit ihnen zu tun zu haben. Viele Kinder gehen daher nicht in die Schule und arbeiten als Müll- und Schrottsammler_innen, genau wie die Erwachsenen, denn obwohl es Jobs gibt, bekommen Rom_nja keine Arbeit, weil niemand sie in der Firma haben will.
Die Mutter der Familie hat eine wachsende Zyste im Gehirn und Migräne, die Ärzt_innen empfehlen dringende regelmäßige Kontrollen und evtl. eine Operation der Zyste. Aber das Sozialamt hat Anfang Mai den Ärzt_innen Bescheid gegeben, dass sie keinerlei ärztliche Hilfen mehr für unsere Familie bewilligt, auch nicht für das Baby. Alle Medikamente müssen wir in der Apotheke selbst kaufen. In der Apotheke hat die Angestellte gesagt, ich muss dringend mit dem Baby zum Arzt, aber das geht nicht, weil das Sozialamt nicht dafür bezahlt -“ so haben sich die Ärzte geweigert, nicht mal im Krankenhaus haben sie etwas gemacht, nur ein Rezept für ein Medikament gegen Bronchitis ausgestellt, aber auch das mussten wir komplett selbst bezahlen. Jetzt schlägt es nicht an und wir machen uns große Sorgen.
Zu Beginn der zweiten Maiwoche haben wir dann unsere Tickets für Mitte Mai nach Skopje von der ABH erhalten und auch unser Pässe wieder bekommen. Dass unsere jüngste Tochter krank ist, hat die Mitarbeiterin der ABH dabei nicht interessiert.
In der Woche vor der Zwangsausreise haben wir noch mal bei unserem Kinderarzt vorgesprochen und er hat sich unsere Tochter angeschaut. Als er hörte, dass wir in ein paar Tagen ausreisen müsse, war er dann auch sehr besorgt um die Gesundheit unseres kleinsten Kindes. Der Arzt rief in der Ausländerbehörde und im Sozialamt an, um mit der zuständigen Sachbearbeiterin der ABH und denjenigen aus dem Sozialamt zu sprechen und noch mal auf die gesundheitsgefährdende Reise hinzuweisen und die Ausländerbehörde davon zu überzeugen, dass das Baby nicht reisefähig ist. Daraufhin zogen die Mitarbeiterinnen der ABH ihren Chef hinzu und das Gesundheitsamt wurde ebenfalls eingeschaltet. Obwohl der Kinderarzt ganz anderer Meinung war, hat die Ärztin des Gesundheitsamtes unsere jüngste Tochter für reisefähig erklärt. Sie hat sie nur kurz gesehen und gar nicht richtig untersucht.
Was mich als Mutter sehr schockiert hat, war, dass laut dem Kinderarzt die zuständige Sachbearbeiterin der ABH Erfurt ihm gesagt hat, er solle doch einfach bestätigen, dass das kleine Kind gesund ist. Dies hat der Kinderarzt verweigert, da unser Baby sehr krank ist.
Wir hatten in dieser letzten Woche vor der erzwungenen Ausreise mehrere Termine in der ABH. Zwischenzeitlich war uns angeboten worden, dass wir noch eine Woche länger bleiben können, damit unsere Tochter wieder etwas gesund werden kann. Dann wieder hieß es, nur die Mutter und das Baby könnten noch bleiben und der Vater und die anderen Kinder müssten in jedem Fall sofort gehen. Wir fragen uns, wie wichtig das Kindeswohl unserer Kinder für die Ausländerbehörde ist, wenn sie sagt, dass unsere Familie sich trennen soll.
Einen Tag vor dem Ausreisetermin war dann wieder alles anders. Wir haben wieder Tickets für alle für den nächsten Tag bekommen und uns wurde wieder gedroht, dass, wenn wir länger bleiben, die Polizei kommen würde. Außerdem haben sie angekündigt, dass wir keine Sozialleistungen o.Ä. mehr erhalten würden. Wir sind deshalb völlig geschockt und müssen nun ganz schnell alles packen. Wir sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Kinder, besonders um das kranke jüngste Kind.Am Nachmittag vor unserer Ausreise war die Sachbearbeiterin aus der Ausländerbehörde noch mal bei uns zu Hause im Lager. Sie ließ sich verschiedene Dokumente von uns unterschreiben. Wir wissen nicht, warum sie bei uns zu Hause war und was sie von uns wollte. Es war sehr komisch, dass sie extra noch mal zu uns nach Hause kam. Auch der Hausmeister kam noch mal, um die Wohnung zu kontrollieren.
Wir haben keine Wahl, wir müssen sofort ausreisen. Wir haben schon mehrere Familien bei der Abschiebung gesehen, das macht uns sehr viel Angst und Stress. Erst Mitte April wurde aus unserer Unterkunft ein Mann in den Kosovo abgeschoben. Er muss regelmäßige Psychopharmaka nehmen und war mehrmals wegen schwerer Traumata in der Psychiatrie. Er hatte ein Attest, dass er nicht reisefähig ist und sein Anwalt sagte ihm, er kann deshalb nicht abgeschoben werden, er brauche keine Angst haben. Ein paar Tage später kam die Polizei früh zwischen 4 und 5 Uhr und sie haben ihn so wie er war mitgenommen, nur mit seinen Klamotten. Er hatte keine Zeit irgendetwas etwas zu packen, sollte nur Schuhe und Jacke anziehen. In Deutschland habe ich viel Sress und viel Angst wegen der Ämter und der Polizei aber auch wegen der vielen Nazis, so die Mutter der Familie. Plötzlich geht alles so schnell und alle wollen uns nur noch weg haben. Niemand tut etwas dagegen oder hilft uns. Nur der Kinderarzt hat es versucht aber nicht mal das hat geholfen. Das ist nicht normal, so dürfen sie nicht mit uns umgehen. Mein jüngstes Kind ist in Deutschland geboren und sehr klein und krank, warum wollen sie nicht ein mal ihr helfen? Unser Leben ist ihnen egal, aber das geht nicht. Wir sind auch Menschen und wir müssen die Möglichkeit haben, gesund zu sein und ohne Angst zu leben!
Quelle: Pressemitteilung von Roma Thüringen
VVN-BdA verurteilt die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei
Der Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zu den gestrigen Vorgängen bei dem neben dem Berliner Reichstag gelegenen Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas:
"Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge -“ also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens -“ haben sie oft keinen Zugang.
Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.
Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht: Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.
Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer. Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?
In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein weiterer Skandal."
Massive Repression gegen die TeilnehmerInnen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart: Spendet für die Betroffenen!
Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet.
Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen.
Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!
Spendenkonto: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS
Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de
Buchtipp: "Wege durch die Wüste"
Was tun, wenn die Repression uns in Form von Ermittlungen, Platzverweisen, Festnahmen, Überwachung, Durchsuchungen, Vorladungen trifft? Grundlegend überarbeitet bietet der Ratgeber "Wege durch die Wüste" nicht nur einen schnellen Überblick. Er vermittelt zu allen Themen auch die weitergehenden Zusammenhänge, verweist auf Erfahrungen aus der politischen Praxis und Diskussionen, die für einen Umgang mit Repression unverzichtbar sind.
Die Neuherausgabe durch die edition assemblage ist sicherlich auch ein schöner Anlass für eine Buchvorstellung und -diskussion im eigenen politischen Umfeld.
Autorinnenkollektiv
Wege durch die Wüste
Antirepressionshandbuch
Broschur, 140×205 mm
überarbeitete Neuauflage
ca. 256 Seiten, ca. 9.80 Euro
ISBN 978-3-942885-81-2 | WG 973
Neuerscheinung Juli 2016
Schon mal bei unrast vorbestellen
Die Autor*innen: Bundesweites Redaktionsteam unabhängiger Antirepressionsgruppen.
Free Leonard Peltier!
Der lateinamerikanische Sender Telesur hat vor einiger Zeit ein Kurzvideo zum politischen Gefangenen Lenoard Peltier veröffentlicht, mit dem der Sender an dessen 40. Jahr der Inhaftierung erinnern will. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages hatte ich einen kurzen Beitrag zu Leonard Peltier geschrieben:
"Seit 40 Jahren sitzt der inzwischen 71 jährige politische Gefangene Leonard Peltier im Gefängnis. Er ist ein zu lebenslänglicher Haft verurteilter indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA. Genau wie bei dem wohl bekanntesten Gefangenen der USA, Mumia Ab -Jamal, ist ihm der Mord an zwei FBI-Agenten in der Nähe von Oglala, South Dakota auf der Pine Ridge Reservat offensichtlich untergeschoben worden.
Zwei Jahre nach der Belagerung von Wounded Knee, war die Atmosphäre in dem Reservat geprägt von Angst: In den Jahren nach der Auseinandersetzung wurden 60 getötet oder verschwanden. Auch heute noch ist die Lage in Pine Ridge geprägt von der Arbeitslostigkeit von 85 % der dortigen Bevölkerung, und grassierendem Alkoholismus. Die soziale Lage wirkt sich auch direkt auf die Lebenserwartung der Menschen aus, sie liegt mit 47 Jahren für Männer und nur etwas mehr als 50 Jahren für Frauen und ist damit eine der kürzesten aller Gruppen der westlichen Hemisphäre. (Wikipedia)
Bis heute weiss niemand, wer am 26. Juni 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen angeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier. Zwei Jahre nach der Tat wurde Leonard Peltier, ein Stammesangehöriger der Turtle Mountain Band of Chippewa Indians, wegen der Tötung der beiden Agenten verurteilt und verbringt seitdem eine lebenslange Haftstrafe in der USA Penitentiary in Coleman, Florida. Nicht wenige Menschen betrachten Peltiers Haft als Kriegsgefangenschaft.
Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden! (...)"
Tribute to James Connolly (5. Juni 1868 - 12. Mai 1916)
Kilmainham Gaol ist ein düsterer Ort, die Gefängniszellen fensterlos, nackte Steinwände, an die eine flackernde Kerze flüchtige Schatten wirft.
Seine Mauern vollgesogen mit den nächtlichen Seufzern abgerissener Elendskreaturen der großen Hungersnot (1845-1850), deren Verbrechen es war, nicht Hungers sterben zu wollen.
Darunter viele Frauen und Kinder, verurteilt wegen Bettelns und Mundraub, zu fünft zusammengepfercht in Einmann-Zellen.
James Connolly
Seine Mauern getränkt mit den Flüchen der Aufständischen gegen dieses Elend:
Henry Joy Mc Cracken von den „United Irishmen“, 1798 gehängt
Robert Emmet, Anführer des zweiten „United Irishmen“-Aufstands 1803, öffentlich hingerichtet
William Smith O`Brien und Thomas Francis Meagher von der „Young Ireland“ -“ Bewegung, 1848 inhaftiert und anschließend nach Tasmanien deportiert
1867 wurden die aufständischen Fenians inhaftiert, alle nicht politischen Gefangenen in andere Gefängnisse verlegt -“ man fürchtete die „Ansteckung“.
Nach der Ermordung zweier Repräsentanten der britischen Regierung durch die „Invincibles“ (Die Unbesiegbaren), einer Splittergruppe der Fenians, wurden fünf Mitglieder dieser Gruppe 1883 in Kilmainham gehängt.
„Wir sind nicht loyal zur Krone, wir bekennen, dass wir mehr Respekt und Ehrerbietung haben für das abgerissenste Kind des ärmsten irischen Arbeiters als für diese lange Reihe von Mördern, Ehebrechern und Verrückten, die bisher auf dem Thron von England saßen.“
James Connolly
1798
1803
1848
1867
1883
Und dann wurde es eine Zeit lang still in Irland -“ scheinbar.
XY., walisischer Bergmann, durch Arbeitslosigkeit und Hunger in die Reihen der britischen Armee getrieben, zum Exekutionskommando befohlen, berichtet:
„Der Mann, den sie heute in den Hinrichtungshof brachten, war so schwer verwundet, dass er auf einer Tragbahre gebracht werden musste.
Zur Exekution wurde er auf einen Stuhl gefesselt, er konnte nicht mehr stehen.
Vielleicht verstehe ich die Sache, für die diese Rebellen sterben, nicht vollständig, aber alle Menschen lieben doch die Freiheit wie einen klaren Frühlingsmorgen.
Sie sagen, er war anders, ganz verschieden von den anderen -“ ein Freund der Armen -“ seine Wunden bluteten.
Er trat uns gegenüber wie ein Mann, der einen größeren Schmerz kennt als den von Schlägen und Gewehrkugeln: Würde sein Tod vergeblich sein?
„Achtung!“, „Legt an!“, und er lächelte nur. Der Finger am Abzug meines Gewehrs zitterte.
Um seinen Stuhl eine Blutlache und ich schwöre, er flüsterte „Feuer!“, bevor mein Gewehr diesen außergewöhnlichen Menschen tötete.
Ausgerechnet ich war dazu gezwungen worden, einen solchen Mann zu töten: James Connolly“
Drei Wochen vorher, Ostermontag, den 24. April 1916, Dublin. O`Connell Street.
Auf den Stufen des General Post Office GPO (Hauptpostamt) verliest Padraig Pearse die Proklamation der Irischen Republik, die das Recht des irischen Volkes auf die Verfügungsgewalt über Irland erklärt, Religionsfreiheit und die bürgerlichen Freiheiten garantiert, gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten für all seine Bürger, sowie das Frauenwahlrecht.
„Die Großen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien liegen. Lasst uns aufstehen!“
James Connolly
Der Osteraufstand gegen die britische Besatzung hat begonnen.
Die Rebellen besetzen das GPO und andere strategische Punkte in Dublin, James Connolly ist der militärische Leiter dieser Operationen.
1500 Rebellen, schlecht bewaffnet, unerfahren und isoliert vom Rest des Landes, halten ein Woche lang einer Übermacht von 5000 britischen Soldaten stand, die mit Artillerie-Beschuss die Dubliner Innenstadt in Schutt und Asche legen.
James Connolly ist im GPO stationiert, am Donnerstag, den 27. April leitet er den Bau einer Barrikade in Mitten brennender Gebäude, von Gewehrfeuer und Artilleriegranaten.
Er gibt Anweisungen, hält plötzlich inne und gibt dann weiter Kommandos mit derselben festen Stimme.
Zurück im GPO lässt er sich hinter einem Wandschirm vom Sanitäter Jim Ryan behandeln (er ist am Arm getroffen) und ermahnt ihn: „Kein Wort darüber zu irgendjemand!“
Sofort kehrt er zu seinen Männern zurück, begleitet sie in ihre neue Stellung. Auf dem Rückweg zum GPO zerschmettert ein Querschläger seinen linken Knöchel, er stürzt.
Hilferufe würden die Aufmerksamkeit britischer Scharfschützen auf ihn lenken, also kriecht er zurück zum GPO. Einige Männer bemerken ihn schließlich und bringen ihn in Sicherheit.
30. April Kapitulation der Aufständischen
1351 Menschen wurden während des Aufstands getötet oder schwer verwundet, 179 Gebäude allein im Zentrum Dublins völlig zerstört.
9. Mai, Killmainham Gaol, geheimes Standgericht
Aus Connollys Erklärung:
„Wir glauben, dass die britische Regierung in Irland keinerlei Rechte hat, noch je gehabt hat und auch in Zukunft nie haben wird; das Vorhandensein zumindest einer ansehnlichen Minderheit in allen Generationen der irischen Geschichte, die dazu bereit war, zu sterben , um diese Wahrheit zu bestätigen, zeigt, dass die britische Herrschaft für immer widerrechtlich ist und ein Verbrechen gegen den menschlichen Fortschritt.“
„Wer einen solchen Aufstand einen Putsch nennt, ist entweder der schlimmste Reaktionär oder ein hoffnungsloser Doktrinär, der unfähig ist, sich die soziale Revolution als eine lebendige Erscheinung vorzustellen.(...)
Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“
LeninNach Motiven aus den Arbeiten von P. Berresford Ellis, C. Desmond Greaves, Liam McGowan, The Office of Public Works, James Connolly, Wladimir Iljitsch Lenin
Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag
Am Vormittag des 30.4.2016 wurden im Bereich der Landesmesse Stuttgart während der Proteste gegen den AfD-Parteitag vier Fotojournalisten von der Polizei festgenommen. Dieser Vorfall wird von uns aufs schärfste kritisiert und verurteilt.
Als Vorwürfe stehen die Beteiligung an einer Sitzblockade auf der A8, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Landfriedensbruch im Raum. Drei der vier Kollegen wurden auf der Plieninger Seite des "Bosch-Parkhauses" von der Polizei festgesetzt und für mindestens 11 Stunden in Gewahrsam gebracht. Einer der Kollegen erlitt noch während der Erfassung seiner Daten in der Gefangenensammelstelle in Messe-Halle 9 einen Kreislaufzusammenbruch und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Die beiden verbliebenen Kollegen wurden mit Kabelbindern gefesselt und in eine aus Bauzäunen errichtete Zelle in der Halle gesperrt. Immer wieder wiesen sie darauf hin, dass sie einer journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind und sich auch zweifelsfrei als Journalisten ausweisen können. Im Laufe des Vormittags kam ein vierter Fotograf in die Gefangenensammelstelle. Er wurde zuvor mehrere Stunden auf einem nahe gelegenen Feld festgehalten. Diesem wurde angeboten, sein Fotomaterial heraus zu geben, um auf eine verfrühte Entlassung aus dem Gewahrsam hoffen zu können. Die Herausgabe wurde jedoch verweigert.
Bei Journalisten handelt es sich nicht um Gehilfen der Polizei, welche den Beamten vermeintliches Beweismaterial zur Verfügung stellen müssen. Kurze Zeit später wurden zwei der drei Inhaftierten einer Haftrichterin vorgeführt. Dieser war es scheinbar egal, dass es sich bei den drei Personen um Journalisten handelte und betonte, dass es einen Grund haben müsse wenn die Polizei sie festgenommen hat, welcher in den Unterlagen vermerkt wurde.
Die Kollegen verweigerten ohne anwaltliche Beratung jedoch die Aussage zu den Vorwürfen. Darauf hin wurde von der Richterin ein "schöner erster Mai hier bei uns" gewünscht, mehrere Stempel und Unterschriften durch die Richterin geleistet und die Anhörung beendet.
Einer der Fotografen wurde komplett erkennungsdienstlich behandelt. Portrait- und Profilfotos wurden erstellt, Fingerabdrücke genommen sowie eine Personenbeschreibung durchgeführt.
Ein anderer wurde zusammen mit einem Aktivisten in eine Gewahrsamzelle im Flughafen gebracht. Dort mussten sich beide bis auf Socken, Unterhose und T-Shirt ausziehen. Auf die Frage nach dem Grund dieser Maßnahme, sagte der Polizeibeamte: "Weil ich es sage."
Nach insgesamt etwa 12 Stunden waren alle inhaftierten Journalisten wieder entlassen.
Der dritte verbliebene Fotograf musste in der Gefangenensammelstelle ärztlich behandelt werden. Er klagte über Übelkeit und Kopfschmerzen. Es konnten Herzrhytmusstörungen festgestellt werden, worauf hin er ebenfalls in ein Krankenhaus verlegt wurde.
Alle vier Kollegen waren an diesem Tage fast komplett zum untätig sein verdammt und konnten ihrer Arbeit, der Berichterstattung über die Proteste und den Polizeieinsatz nicht nachgehen.
Für alle vier Kollegen wurde ein Platzverweis bis 1.Mai 2016 20 Uhr ausgesprochen. Hierbei handelt es sich um gleich mehrere Verstöße der Polizei an diesem Tag.
Der schwerwiegendste ist sicherlich der erhebliche Eingriff die Pressefreiheit.