Skip to content

Soulève-toi - Der Widerstand gegen das "loi travail" in Frankreich

Seit Ende März 2016 gibt es in Frankreich massive Proteste gegen das geplante loi travail, das neue Arbeitsgesetz der sozialdemokratischen Regierung, das für Lohnabhängige ein Abrutschen in verloren geglaubte Zustände mit sich bringen wird:

Leichtere Entlassungen von Festangestellten mit Deckelung von Abfindungen und sogar von Strafen bei missbräuchlicher Anwendung, dazu extreme Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit bis zu 12 Stunden pro Tag und geringere Entlohnung von Mehrarbeit. Besonders drastisch wird sich aber die sogenannte „Umkehrung der Normen“ auswirken, in der Betriebsabkommen über Brachentarifverträge stehen und diese wiederum vor dem Arbeitsgesetz selbst stehen - eine Zerschlagung der Verhandlungsmacht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist damit eingeleitet.

Während die Platzbesetzungen in Paris und anderen Großstädten, die unter dem Namen nuit debout („Aufrecht durch die Nacht“) bekannt geworden sind, nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei an Bedeutung verloren haben, ist der Widerstand insgesamt durch das Engagement der größten französischen Gewerkschaft CGT und vieler linker Basisinitiativen stärker geworden: Hunderttausende beteiligten sich in Paris und in vielen anderen Städten am 14. Juni am Aktionstag gegen das loi travail.

Die Polizei regierte wie schon in den Monaten zuvor mit brutaler Gewalt, setzte zum ersten Mal seit den 70er-Jahren in Paris Wasserwerfer ein und verletzte sogar einen Demonstranten lebensgefährlich. Die Regierung zeigt sich nach wie vor unnachgiebig und fordert die CGT auf mit den Großdemos „eine Pause einzulegen“.

Am Morgen des 22.Juni hatte sogar die Regierung eine Folgedemonstration für den 23.Juni zuerst verboten. Am Nachmittag wurde aber nach starken Protesten eine kürzere Kompromissroute genehmigt. Es kocht also gewaltig im Staate Frankreich.

Wie geht es nun weiter mit der Bewegung? Und welche Akteure sind darin maßgeblich? Wie hängen diese fortschrittlichen Proteste mit dem gleichzeitigen Aufstieg des Front National zusammen und dem allgemeinem Rechtsruck? Wie wird der immer noch geltende Ausnahmezustand genutzt, um gegen linke AktivistInnen vorzugehen? Welche Möglichkeiten haben wir hier, um uns solidarisch zu zeigen?

Hier kann uns der Journalist und Autor Bernhard Schmid fundierte Einschätzungen geben: er lebt seit Mitte der 90er-Jahre in Paris und schreibt u.a. regelmäßig für Labournet über Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Frankreich und arabischen Ländern.

Freitag, 8. Juli 2016, 19.00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str.105, Stuttgart-Heslach (U-Bahnhalt „Erwin-Schöttle-Platz“)
Initiative Klassenkampf | initiativeklassenkampf.wordpress.com

Solidarität mit der marokkanischen politischen Gefangenen Myriam Amani!

Myriam Amani, politische Gefangene im Gefängnis von Marrakesch, hat vom 23. Juni bis zum 25. Juni 2016 einen 48-stündigen Hungerstreik begonnen, um ihre gerechten und legitimen Forderungen durchzusetzen. Myriam Amani wurde am 19. Juni 2016 nach der Demonstration der Stipendiaten, die die ihnen zustehenden Fördergelder einforderten, mit 12 ihrer Kampfgefährten verhaftet.

Seitdem sind diese politischen Gefangenen unter unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen in zwei Gefängnissen von Marrakesch eingesperrt, in BOULMHERZ und OUDAYA. Sie sind täglichen Demütigungen, Ausschreitungen, physischer und moralischer Gewalt der Gefängniswärter und -direktoren ausgesetzt.

Die elementarsten Rechte werden ihnen verweigert, wie das Recht, ihr Studium weiter zu führen, Zugang zu Büchern der Bibliothek zu bekommen, auf korrekte Grundernährung, Gesundheit und anständige Hygiene und das Recht auf Familienbesuche. Aus all diesen Gründen führt die Genossin diesen 48-Stunden-Hungerstreik durch, der verlängert und in einen unbegrenzten Hungerstreik ausgedehnt werden kann, falls auf ihre Forderungen keine positive Antwort und Wiederherstellung ihrer Rechte erfolgen.

• Verstärkung des Widerstands in den Kerkern der marokkanischen Reaktion!
• Sofortige bedingungslose Befreiung für die Gruppe von Myriam Amani!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen in Marokko!

Übersetzt vom Aktionskomitée zur Unterstützung für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, 23 Juni 2016.

Tag X: "Kadterschmiede" in der Rigaer 94 geräumt

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Unterstützt von einem Großaufgebot von Polizei und privaten Security-Mitarbeitern haben am Mittwoch Morgen Bauarbeiter den Dachboden und die Hauskneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer 94 in Friedrichshain geräumt. Seit langem waren als Reaktion auf diesen Tag X Aktionen angekündigt. Am Abend gab es eine Spontandemo von 200 Menschen am Mariannenplatz in Kreuzberg, Barrikaden auf der Schlesischen Straße und etliche andere dezentrale Aktionen. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, an Bankfilialen in der Beusselstraße, am Hallesches Tor und in der Heinrich-Heine-Straße wurden Scheiben eingeworfen und in Pankow standen Baumaschinen in Brand.
Die geräumten Räume in der Rigaer Straße 94 sollen nach Angaben der Hausverwaltung angeblich an Flüchtlinge mit regulären Mietverträgen vermietet werden. In einer Presseerklärung kritisieren die Vereine "Moabit hilft" und "Friedrichshain hilft" die Räumung als eine zynische Aktion, da in dem "zu Tode gentrifizierten Bezirk" wegen der hohen Mieten längst keine Wohnungen mehr für Flüchtlinge finanziert werden. Die Rigaer 94 habe Geflüchteten bisher ohnehin kostenlosen Wohnraum zur Verfügung gestellt und ihnen als Begegnung- und Rückzugsort gedient.

Eine Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv, Berlin.

Mehr Informationen: https://rigaer94.squat.net/

Samstag, 25. Juni, 14 Uhr Hermannplatz, Kiezdemonstration: Solidarität mit der Rigaer94

Stuttgart: Demosanitäter Soli-Vokü und 90er Soli-Party

Die Demosanitäter von der Sanitätsgruppe Südwest bieten professionelle notfallmedizinische Betreuung auf Versammlungen und nicht kommerziellen Veranstaltungen. Nun sollen durch eine Soli VoKü die finanziellen Verhältnisse der Gruppe verbessert werden und es soll abseits vom Trubel bei Demos auch die Möglichkeit zur Information über die Arbeit der Gruppe geben. Und das Feiern soll natürlich auch nicht zu kurz kommen, wozu gut abgehangene Musik aus den 90ern laufen wird. Aus zuverlässiger Quelle haben wir zudem erfahren, dass es am Samstag (25.06.) ab 20:00 Uhr Pfannkuchen mit Pilzsoße geben wird ;-). Und 1000 Knicklichter!

Über sich selbst schreibt die Gruppe: "Wir sind ein Zusammenschluss von DemosanitäterInnen aus dem Süd-Westen der Republik. Wir halten den Aufbau einer medizinischen Versorgungsstruktur auf Demonstrationen und anderen politischen Aktionen für unumgänglich. Überall dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung. Versammlungen stellen besonders im Hinblick auf ein Zusammentreffen mit Polizei und politischen Gegnern Hochrisikobereiche dar. Wir sehen uns als Fachdienst, der sich auf diese besonderen Situationen spezialisiert hat. Wo für andere der Eigenschutz beginnt, fängt unsere Arbeit oft erst an. Dabei versuchen wir auch während Auseinandersetzungen medizinische Hilfe zu leisten und durch fachkompetentes Intervenieren gesundheitsgefährdendes Verhalten abzuwenden und die Situation nachhaltig zu verbessern. Wir sind dabei der Polizei gegenüber stehts um Deeskalation und professionelles Auftreten bemüht. Zum Schutz der Identität unserer PatientInnen fertigen wir regelmäßig keine Dokumente über personenbezogene Daten an. Mit unserem Engagement möchten wir zur gefahrlosen Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit beitragen. Rassistische, faschistische oder in anderer Weise diskriminierende Veranstaltungen widersprechen jedoch unserer Vision von einer tolleranten und weltoffenen Gesellschaft."

Wann: Samstag 25.06. ab 20:00

Wo: Im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 Stuttgart

Der Staat mordete mit

Hinterbliebene der Opfer von Loughinisland
Hinterbliebene der Opfer von Loughinisland
Nordirland: Bericht belegt 22 Jahre nach einem Massaker während der Fußballweltmeisterschaft Verstrickung britischer Geheimdienste

Als am gestrigen Samstag das Fußballspiel Irland gegen Belgien lief, kehrten die Erinnerungen an jenen Abend in das kleine nordirische Dorf Loughinisland zurück. Es war der 18. Juni 1994. Irland hatte sich für die Fußballweltmeisterschaft qualifiziert und in der örtlichen Heights Bar war Public Viewing angesagt. Das Spiel Irland gegen Italien war in vollem Gange, als die Mörder das Pub überfielen und mit einer Maschinenpistole sechs Menschen töteten und fünf weitere verwundeten. Bis heute wurde niemand für das Verbrechen, das als "World Cup Massaker" bekannt wurde, zur Rechenschaft gezogen. Die Ermittlungen der nordirischen Polizei wirkten wie eine Pannenserie aus vernichteten Beweisen und fehlerhaftem Polizeihandwerk.

Fast zweiundzwanzig lange Jahre sammelten die Hinterbliebenen gemeinsam mit der Belfaster Menschenrechtsorganisation "Relatives for Justice (RFJ, Angehörige für Gerechtigkeit)" Indizien. Sie schalteten den Polizei-Ombudsman ein, eine Stelle, die nach dem Friedensabkommen von 1998 eingerichtet wurde, um Beschwerden der Bürger gegen die Polizei nachzugehen. Sie zogen 2011 gegen den damaligen Ombudsman erfolgreich vor Gericht, als dieser den Bericht seiner Mitarbeiter entschärfte und nur von "Versäumnissen" niederer Dienststellen sprach. Jetzt endlich veröffentlichte der amtierende Polizei-Ombudsman Dr. Michael Maguire einen neuen 157-seitigen Bericht. Dieser, so ist es auf der Internetseite des Ombudsmanns zu lesen, "deckt auf, dass Mitte bis Ende der 1980er Jahre Informanten der Polizei auf höchster Ebene in loyalistischen paramilitärischen Organisationen in den Import von Waffen und Munition nach Nordirland involviert waren". Loyalistisch nennen sich in Nordirland paramilitärische Organisationen der probritischen Seite. Sie unterstreichen damit ihre Verbundenheit mit der britischen Monarchie.

Der Bericht besitzt eine Relevanz, die weit über den Fall des Massakers in Loughinisland hinausgeht. Maguire konnte Waffen, die 1988 aus dem damaligen Apartheid-Regime Südafrika geliefert wurden, als Tatwaffen von insgesamt siebzig Morden identifizieren. Politisch brisant ist die Frage, ob das Massaker von Loughinisland absichtlich nicht aufgeklärt wurde, weil staatliche britische und nordirische Stellen mit den Mördern zusammenarbeiteten. Auch dies bejaht der Bericht. Er nennt diese Zusammenarbeit, die im Kontext des Nordirlandkonflikts als "Collusion" (geheime Absprache) bezeichnet wird, einen "wichtigen Bestandteil der Morde in Loughinisland". Agenten und Informanten britischer Geheimdienste waren in verschiedenen Rollen beteiligt. Nordirische Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass mindestens achthundert Morde pro-britischer paramilitärischer Gruppen von staatlichen britischen Stellen geleitet, unterstützt oder zumindest gedeckt wurden.

Der aggressiv antiirische und antikatholische Rassismus, aus dem heraus diese Paramilitärs überwiegend katholische Zivilisten ermordeten, befeuerte gleichzeitig die britische Propaganda, die den Nordirlandkonflikt als Bandenkrieg "Protestanten gegen Katholiken" darstellte. Die Nordirland-Ministerin Theresa Villiers warf erst im Februar dieses Jahres den Familien "schädliche Geschichtsfälschung" vor, die den britischen Sicherheitskräften ungerechtfertigt Schuld in die Schuhe schiebe. Die Angehörigen verlangen nun eine Entschuldigung der Ministerin. RFJ hat dazu auf change.org eine Online-Petition gestartet, mit der das Anliegen unterstützt werden soll.

Es ist kaum anzunehmen, dass all diese Täter mit Dienstausweis ohne Rückendeckung von oben gehandelt haben. Für die meisten betroffenen Familien ist klar, dass die politische Verantwortung in London, 10 Downing Street, dem Sitz der britischen Premierminister liegt. Das jedoch ist schwer zu beweisen. Es könnte im Fall des 1989 ermordeten Menschenrechtsanwalts Pat Finucane gelingen. Die britische Regierung verweigert hier jedoch seit Jahren eine bereits versprochene öffentliche Untersuchung und hat vorsichtshalber das entsprechende Gesetz verschärft.

Erstveröffentlichung in der Tageszeitung junge Welt vom 18. Juni 2016

Bericht des Polizei-Ombudsmans

Urteil im Verfahren gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg: Inlandsgeheimdienst hat in seiner Bespitzelungspraxis völlig freie Hand

Im Verfahren, dass der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner fortdauernden geheimdienstlichen Überwachung gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg geführt hat, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht.

Auch wenn der Verfassungsschutz im mehrere Jahre dauernden Berufsverbotsverfahren gegen den Lehrer nichts vorbringen konnte, was auch nur Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen konnte, sei die fortdauernde Bespitzelung ebenso rechtens wie die völlig willkürliche Auskunftsverweigerung bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.

Eine Löschung der Daten könne Csaszkóczy schon deshalb nicht verlangen, weil er ja nicht wisse, was der Geheimdienst über ihn gespeichert habe. Da das Gericht keine Möglichkeit offen lässt, wie Csaszkóczy an diese Informationen gelangen könnte, ist somit eine Löschung von vornherein ausgeschlossen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der 2007 gerügt hatte, er könne nicht nachvollziehen, wie die sichtlich vom Grundgesetz gedeckten Aktivitäten Csaszkóczys in einem Rechtsstaat überhaupt Erwähnung finden könnten, befand das VG Karlsruhe im vorliegenden Verfahren irrelevant, da für den Geheimdienst „andere Rechtsgrundlagen und ein anderer Beurteilungsmaßstab gelten“ würden.

Die Überwachung Csaszkóczys sei schon deshalb gerechtfertigt, weil er sich in Gruppen engagiere, die „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlössen“ und bereit seien diese aufzunehmen. Wer sich in solchen Gruppierungen bewege, sei auch bei seinem Engagement in Gewerkschaften oder der Friedensbewegung ein legitimes Ziel der geheimdienstlichen Überwachung, das sein könne, dass er den Versuch unternehme, „Einfluss in und auf Organisationen zu nehmen, die auf dem Boden der Verfassung stünden“.

Insbesondere Csaszkóczys Engagement in der Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe mache ihn zum legitimen Ziel des Geheimdienstes. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.

Die Verfassungswirklichkeit sei -“ so erklärt das Gericht -“ „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Damit spricht das Gericht dem Inlandsgeheimdienst zu, jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu überwachen und zu verfolgen, ganz gleich, ob es sich gewerkschaftliches Engagement, Ostermärsche oder antifaschistische Inititiativen handelt. Dieser Freifahrtschein wird ausgerechnet einem Geheimdienst ausgestellt, der beinahe wöchentlich durch neue Verstrickungen mit der neonazistischen Szene in die Schlagzeilen gerät.

Das Urteil ist geprägt von obrigkeitsstaatlichem Denken, das demokratische Grundrechte wahrnimmt als Gefahr für die Autorität des Staates. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de

Quelle: PM

„Rückschlag im Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen“ - Landesarbeitsgericht macht Auflagen für Streik bei Klenk

Soviel zum Thema Streikrecht in diesem Land.

Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass bei Klenk Betriebsblockaden erfolgt sind, die kein zulässiges Arbeitskampfmittel sind. Die Rechtmäßigkeit des Streiks hat das Gericht nicht in Frage gestellt. Die Beschäftigten von Klenk in Baruth können weiter streiken. „Für mich ist das heutige Urteil ein Rückschlag im Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen“, so Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin, Brandenburg und Sachsen. „Die Realitäten der ostdeutschen Arbeitswelt, die Zersplitterung der Belegschaften und die geringe Tarifbindung werden hier missachtet. Bessere Arbeitsbedingungen -“ und zwar nicht nur für Einzelne -“ werden nur durch engagierte und mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt -“ notfalls mit Streik. Der Demokratie ist kein Dienst erwiesen, wenn hier zu hohe Auflagen erhoben werden.“...

Pressemitteilung vom 15.6.2016 von und bei IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen

Solierklärungen bitte an die Solidaritätsadresse: ludwigsfelde@iqmetall.de

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden: Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Logo der Roten Hilfe

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Im Gegenteil: fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen im Ausland“ (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) angehören sollen.

In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei“ (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden.

Auch die ATIK-Mitglieder sollen nach den umstrittenen Gesinnungsparagraphen 129a/b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Dabei müssen den Angeklagten letztlich keine konkreten Straftaten, sondern lediglich die Mitgliedschaft in den kriminalisierten Organisationen nachgewiesen werden. Dazu herhalten sollen das Abhalten politischer Seminare, die Vorbereitung und Teilnahme an Demonstrationen und ähnliche alltägliche politische Aktivitäten.

Und damit nicht genug, wird nun auch „Grup Yorum“, einer seit 30 Jahren bestehenden linken Musikgruppe aus der Türkei, die Einreise in den Schengenraum verweigert. Ein für den 18. Juni in Gladbeck (NRW) geplantes Konzert der Band, die in der Türkei zahlreichen Repressalien ausgesetzt ist, soll mit allen Mitteln verhindert werden. Hier arbeiten offenbar Stadtverwaltung, Inlandsgeheimdienst und rechtskonservative türkische Verbände Hand in Hand und konstruieren ein Bedrohungsszenario durch Grup Yorum, deren Konzerte in der Türkei von hunderttausenden Menschen besucht werden. Statt des geplanten Festivals „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“ wird nun eine Kundgebung in Gladbeck stattfinden, auf der neben Grup Yorum auch zahlreiche andere Bands und RednerInnen auftreten werden.

Bei weitem nicht erst seit dem als „Flüchtlingsdeal“ bezeichneten Abkommen sind deutsche Behörden stets bemüht, die linke Exilgruppierungen durch Gesinnungsparagraphen und Organisationsverbote zu kriminalisieren. Die Beschleunigung der Festnahmen und Verurteilungen nimmt allerdings bedrohliche Ausmaße an.

Aktuell bedarf es der Solidarität der gesamten Linken, Bürgerrechts- und Friedensbewegung mit den angeklagten GenossInnen. Auf dem Spiel stehen die Möglichkeit, sich als Exilopposition politisch zu betätigen, und das Recht auf Widerstand gegen diktatorische Regime.

Die nach Erdogans jüngsten Ausfällen formulierte Kritik der Bundesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass absolut kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der türkischen Präsidialdiktatur besteht. Allen Reden über Presse- und Meinungsfreiheit zum Trotz hofiert sie ein Regime, das sämtliche Grundrechte mit Füßen tritt und Krieg gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung führt.

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen auf und fordert die sofortige Freilassung und Entschädigung der Angeklagten sowie die umgehende Beendigung der Repressalien gegen Grup Yorum sowie die OrganisatorInnen des ursprünglich geplanten Festivals „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“.

Kundgebung gegen den 129b-Prozess gegen ATIK-AktivistInnen mit anschließender Prozessbeobachtung : Nymphenburgerstr. 16, 80335 München, ab 9 Uhr

Kundgebung in Gladbeck: Festplatz Horster Straße, 45968 Gladbeck, 10-22 Uhr

Quelle: PM

Morgen: Aktionstag in Paris - weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz

• Mardi 14 Juin 2016 à 13h: Manifestation nationale à Paris contre la Loi travail

• Übersicht über weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz

Was kommt nach Idomeni?

Foto: Nicholas Ganz
Am 24. Mai 2016 begannen griechische Polizei und Armee damit, die mehr als 10 000 verbleibenden Flüchtlinge in dem größten europäischen Flüchtlingscamp Idomeni im Norden Griechenlands in andere Siedlungen zu transportieren. Die Lage dort war katastrophal und den Menschen steht eine ungewisse Zukunft bevor. Unter den Flüchtlingen herrscht Ratlosigkeit, Frustration und Depression. Doch auch die Wut steigt.

Erst in der Nacht vom 18. Mai kam es zu heftigen Ausschreitungen, als Flüchtlinge versuchten, mit einem Bahnwaggon als Rammbock die Grenze zu durchbrechen. Bald darauf wurden Stimmen laut, Idomeni zu schließen - doch eine Umsiedlung des Flüchtlingscamps war schon lange geplant.

Fotos und ein Bericht von Nicholas Ganz beim Umbruch Bildarchiv

cronjob