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13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt. Zehn Morde wurden begangen, zehn Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins -ºausländische Milieu-¹. Zehn Mal will man keine -ºheiße Spur-¹ gehabt haben. Dennoch legte man alle zehn Morde in die Blutspur des -ºorganisierten Verbrechens-¹.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne an die andere. Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder -ºBehördenwirrwar-¹ noch -ºKommunikationschaos-¹ herrsch(t)en, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.

Ab wie vielen Pannen muss man von einem System sprechen? Wenn über zwei Dutzend V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation -ºThüringer Heimatschutz-¹ und zu den späteren Mitgliedern des NSU hatten, waren staatliche Stellen nicht etwa auf dem -ºrechten Auge blind-¹, sondern ließen sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg zehn Morde begangen werden konnten. Eine Spurensuche.

2. aktualisierte und erweiterte Auflage -“ Oktober 2013

Hier gibt es das Inhaltsverzeichnis (PDF)

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?

ISBN 978-3-89771-548-6

Unrast-Verlag

Seiten: 180 Ausstattung: broschiert,

14 Euro

Via

Momentaufnahmen aus der Welt des permanenten Ausnahmezustands:

• Der Bürgermeister von Gernika muss sich vor Gericht verantworten, weil die Stadt Gernika ihren diesjährigen Friedenspreis an Arnaldo Otegi verliehen hat. Otegi ist der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen Partei der baskischen Linken Herri Batasuna und Ehrenvorsitzender von SORTU, der legalen Partei der baskischen Linken.
  
  
• 1500 Freiwillige haben eine Petition unterschrieben, in der sie sich bereiterklären, die restliche Haftstrafe von Nahikari Otaegi, Aktivistin der verbotenen Jugendorganisation SEGI, an ihrer Stelle abzubüßen. Otaegi ist Mutter einer sieben Monate alten Tochter und eines dreijährigen Sohns. Ihre Tochter hat sie im Gefängnis zur Welt gebracht, sie verbringt jetzt eine Woche bei ihrem Vater in Freiheit und eine Woche bei ihrer Mutter im Gefängnis. Nahikari Otaegi war in Madrid inhaftiert und wurde jetzt nach Valencia verlegt. Dadurch ist die Infrastruktur (Wohnung, Betreuung etc. in Madrid), die Familie und Freunde aufgebaut hatten, um dieses „Arrangement“ aufrecht zu erhalten, wertlos. Die Petition trägt den Titel: „Mama, was ist das, das Gefängnis?“
  
  

• Die französischen Ermittlungsbehörden haben die Akte zum ungeklärten Tod von Jon Anza nach vier Jahren endgültig geschlossen. Ohne Ergebnis: Die Todesursache konnte nicht geklärt werden. Unter www.lejpb.com/jon_anza.pdf kann eine Dokumentation der baskischen Tageszeitung journal du pays basques heruntergeladen werden ( in französischer Sprache).

Heute in unserer Reihe Blogkino: The General (1926).

Wenn eines der CDU sicher bleibt, dann dies: das Volk darf nix zu sagen haben. Alles andre scheint erlaubt in den Koalitionsverhandlungen. Mindestlohn sowieso. Rente mit 63, wenn man lang genug auf den Beinen war. Sogar doppelte Staatsbürgerschaft, wenn sie Kauder auch schwer fällt. Alles im Angebot. Die Kanzlerin wird es im Ernstfall schon richten. Wie das letzte Mal auch.

Aber in einem bleibt CDU hart: In der Ablehnung jeder Art von Volksabstimmung auf Bundesebene. Und eben darin hält sie am Erbe Adenauers fest. Weder wurde unsere Verfassung je volksabgestimmt, noch die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, noch die Ostannektion. Immer das eine schaurige Argument dagegen: Wir sind eine repräsentative Demokratie.

Im Klartext: das Volk hat alle vier Jahre seine Chance. Damit soll es sich gefälligst zufriedengeben.

Warum hier die Grenze? Aus Angst. So dass auch in Fällen der absoluten Sicherheit im Ausgang - Beispiel Ost - Vereinleibung - strikt darauf gedrungen wurde, nur ja keinen Volksentscheid durchzuführen. Warum? Um kein Muster zu bieten für Nachfolger. Wer in diesem Punkt mitentscheiden will, kann dann in beliebig viel anderen Fällen frech aufstehen und ebenfalls Teilnahme fordern.

Allein das Argument der frühen Jahre - es würden alle die Todesstrafe fordern - in all seiner Verlogenheit zeigt, worum die Angst wirklich aufkommt. Sie beginnt sich zu regen, sobald große Volksbewegungen sich dem widersetzen, was die Parteioberen für zulässig halten. Alles für das Volk. Nichts durch das Volk. Die schöne alte Devise beherrschte nicht nur mindestens dreißig Jahre die reale Politik. Sie bestimmte auch den sogenannten Gemeinschaftskundeuntericht in Unter - und Oberstufe.

Gewiss birgt der Volksentscheid eine Gefahr. Wenn Hitler nach dem Anschluss von Österreich und Tschechoslowakei einen solchen veranstaltet hätte, neunzig Prozent wären ihm sicher gewesen. Nur - was bedeutet das? Es heißt, dass schon vorher - weit vorher- die "Demokraten" nicht mutig genug waren, sich aktiv einzusetzen. Wirklich unters Volk zu gehen. Volksentscheid für alle - das heißt immer neue Gefahr. Aber auch immer neues Wagnis - und mögliches Gelingen.

Jedenfalls - solange die CDU dem Volksentscheid für alle nicht zustimmt - solange bleibt sie in der Knechtschaft Adenauers. Und ist entsprechend wenig geeignet, sich demokratischen Koalitionen anzuschließen.

Dass dies alles - in etwas geringerem Maße - auch für die SPD gilt, muss den Kennern dieser Partei der Anpassung nicht eigens erklärt werden.

Zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung hatte die EU-Kommission am 6. Mai 2013 ihren Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Unter http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv kann noch bis zum 26. November die Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“, die sich gegen die Verschärfung der Saatgutgesetzgebung richtet, in der schwedisch/deutschen Fassung unterzeichnet werden. Unser Kommentar: Eine Nische macht noch keinen Sommer. Am 26. November diskutiert der Agrarausschuss des EU-Parlamentes wieder über das Thema.

Was geschah seit dem 6. Mai?

Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), „Koordinator“ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter wurde Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht.

Am 30.9. beriet der Ausschuss erstmals über den Vorschlag. Viel Kritik wurde laut, besonders auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten.

Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter.

Am 8.11. hat sich der deutsche Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider nur als Appell an die Bundesregierung.

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität und der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt haben Ende April eine Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie“ gestartet, kurz bevor die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag präsentierte. Durch den damaligen öffentlichen Wirbel sah sich die Kommission gezwungen, quasi noch in letzter Minute einige Zugeständnisse zu machen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen und zudem derzeit zurückgenommen zu werden drohen.

Die deutschsprachige Petition auf der Plattform „openPetition“ hatte eine maximale Laufzeit von 6 Monaten, sie hat mit 95.000 UnterzeichnerInnen geschlossen. Die Unterzeichnung der schwedisch/deutschen Fassung ist noch möglich!

Quelle: saatgutkampagne.org

Weitergabe unter CC BY-NC-SA 2.5

Die Journalistin und Schriftstellerin Laura Waterman Wittstock und der Fotograf Dick Bancroft zeichnen seit 40 Jahren die Geschichte des American Indian Movement (AIM) auf. Sie haben diese Jahre in dem Buch "We Are Still Here: A Photographic History of the American Indian Movement" dokumentiert.

Das Video zeigt Teile der Eröffnungsveranstaltung zum Erscheinen des Buches, bei dem neben traditioneller Musik und Essen auch Aktivisten aus diesen Jahren zu Wort kommen wie der AIM Mitbegründer Clyde Bellecourt. Bellecourt erinnerte an die Depression und Niedergeschlagenheit, den Jahren der anhaltenden Armut und Missbrauches und der Repression durch die Polizei, die einige indianischen Aktivisten schließlich dazu veranlassten, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Es ging ihnen dabei nicht nur um bessere Lebensbedingungen für Native Americans inner- und außerhalb der Reservate, sondern auch um die Wiederbelebung ihrer Kultur und der Respektierung durch die Regierung und die Einhaltung der geschlossenen Verträge.



Im Jahr 1972 reisten Bellecourt und andere nach Washington um in dem "The Trail of Broken Treaties" die Absetzung der korrupten Beamten des Bureau of Indian Affairs zu verlangen. Dieser Protest war jedoch erfolglos und mündete in die Besetzung von Wounded Knee durch Mitglieder des AIM, bei der diese elf Geiseln nahmen. Zu diesem Zeitpunkt kamen die Fotos von Bancroft und die Worte von Laura Waterman Wittstock ins Spiel. Dick Bancroft hatte eine Kamera als Geburtstagsgeschenk von seiner Frau bekommen und wurde als inoffizieller Reporter innerhalb der AIM angesehen. Er war darin der einzige, der eine Kamera besaß und die Möglichkeit, Fotos anzufertigen.

"Mit der Aktion wollten sie die Absetzung des Stammesvorsitzenden von Pine Ridge, Dick Wilson, erreichen. Durch die gute Medienarbeit des AIM waren viele Reporter amerikanischer und internationaler Medien am Ort des Geschehens und berichteten täglich für ein weltweites Publikum.

Als die Forderung nach der Absetzung der gewählten, aber der Korruption und Vetternwirtschaft verdächtigten Regierung von Pine Ridge erfolglos blieb und das FBI stattdessen einen Belagerungsring um die Besetzer in Wounded Knee zog, riefen diese nach mehrmaligem Scheitern von Verhandlungen mit einem stellvertretenden Attorney General der USA schließlich die unabhängige Oglala-Nation aus. Die Besetzung dauerte 71 Tage. Am 8. Mai kapitulierten die Aufständischen, nachdem der besonders in den Nachtstunden aufflackernde Beschuss durch ein Großaufgebot von FBI-Agenten und Nationalgarde am 26. April 1973 zum Tod des Oglala Lakota Buddy Lamont durch einen Scharfschützen geführt hatte. Es gab weitere Opfer während der Aktion und etwa sechzig Tote in den Jahren danach, als Dick Wilson und seine Anhänger blutige Rache nahmen. (...)

Nach dem Ende der Besetzung wurden viele der AIM-Aktivisten und deren Unterstützer angeklagt und vielfach zu Haftstrafen verurteilt." (Wikipedia)

Dies war jedoch nicht das Ende der Repression gegen die native Americans. 1975 kam es im Reservat zu einer Schießerei an der Jumping Bull Ranch, bei der zwei FBI Agenten sowie ein AIM-Aktivist erschossen wurden. Von den vier AIM-Mitgliedern, die aufgrund der Schießerei verhaftet wurden, wurden zwei freigesprochen, bei einem das Verfahren eingestellt und der vierte, Leonard Peltier in einem gesonderten und umstrittenen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren erhielt weltweites Aufsehen...

Noch heute sitzt Leonard Peltier im Gefängnis, die Bedingungen in den Reservaten haben sich kaum geändert, die Arbeitslosenquote im Pine Ridge Reservat liegt heute bei 85 %...

Verlag: Minnesota Historical Society (15. Mai 2013)
210 Seiten, EUR 29,50
Sprache: Englisch
ISBN-10: 087351887X
ISBN-13: 978-0873518871