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»Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.« Einstein

18 März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wird in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen. Zum diesjährigen Tag der politischen Gefangenen ein Text der Revolutionären Aktion Stuttgart:

18. März: Tag der politischen Gefangenen!

Der 18. März ist der internationale Tag der linken und revolutionären Gefangenen. Die Solidarität mit denjenigen die aufgrund ihrer fortschrittlichen politischen Aktivitäten inhaftiert sind, ist heute notwendiger denn je. Denn gerade in der Krise des Kapitalismus kann Repression zu einem zentralen Instrument der Herrschenden zur Umsetzung ihrer Interessen werden.

Seit einigen Jahren ist die linke und revolutionäre Bewegung mit dem Thema Knast wieder ganz unmittelbar konfrontiert. Relativ lange waren hauptsächlich ehemalige AktivistInnen bewaffneter Gruppen aus den 1970er und 80er Jahren vom Knast betroffen. Obwohl die entsprechenden Organisationen längst aufgelöst waren, wurden ihre ProtagonistInnen in einer Art späten Rache zum Teil noch über Jahrzehnte inhaftiert. Die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen auf der Straße waren zwar stets auch von staatlicher Repression begleitet, Knast war aber eher selten Thema. Immer mehr sind auch diese Bewegungen aber wieder von diesem schärfsten legalen Mittel der Repression betroffen.

Im Angesicht der Krise versucht der Staat die potentielle Opposition auf der Straße mundtot zu machen. Ziel dabei ist es zu verhindern, dass sich die relativ weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Krisenmanagement, mit Sozialabbau, steigenden Lebenshaltungskosten und Umverteilung zu Gunsten des Kapitals in entschlossenem Protest und Widerstand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere kämpferische Aktionsformen wie selbstbestimmte Demonstrationen, massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert werden. Nach der Logik der Herrschenden sollen drakonische (Knast-) Strafen wie gegen Deniz K. wegen einer Rangelei mit Polizisten, gegen Tim wegen den Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden oder gegen S-21 GegnerInnen wegen der Besetzung eines Teils des Baugeländes, die Bewegung einschüchtern und lähmen.

Ein anderer Grund für die Zunahme politischer Gefangener in der BRD, ist die gesteigerte Repression gegen migrantische Linke: Mithilfe des §129b (terroristische Vereinigung im Ausland) werden mittlerweile reihenweise Linke vor allem aus der Türkei und Kurdistan weggesperrt. Das Besondere: Bei einem 129b-Verfahren muss den Angeklagten keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Aussagen – häufig in der Türkei unter Folter erpresst – die eine Mitgliedschaft in den entsprechenden Organisationen behaupten genügen meist für eine Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen. Anschließende Abschiebungen in neue Haft und Folter sind dabei meist einkalkuliert.

Auch in Stuttgart sind momentan zwei kurdische Aktivisten mit einer 129b-Anklage konfrontiert. Sie sitzen nun schon seit fast 1 ½ Jahren in U-Haft. Ganz deutlich zeigt dieser Fall die politische Dimension der Repression: Vorgeworfen werden ihnen vor einem extra gebildeten „Staatsschutzsenat“ des Oberlandesgerichts, hauptsächlich legale und kulturelle Aktivitäten im Rahmen der kurdischen Bewegung in der BRD. Dass die Diffamierung des kurdischen Freiheitskampfes hier und in der Türkei als „terroristisch“, in den politischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals im aufstrebenden Markt Türkei begründet ist, ist dabei allzu offensichtlich. Allerdings nicht ausschließlich: Der entfesselte europäisch/deutsche Imperialismus sieht sich durch linke und fortschrittliche Organisationen, die sich nicht vor den imperialistischen Karren spannen lassen, auch selbst bedroht. Allein die Möglichkeit, dass – wenn auch nur in Ansätzen – eine Alternative zu imperialistischen Krieg und Ausbeutung real werden könnte, reicht für deren gnadenlose, weltweite Bekämpfung.

Die Entwicklung einer immer aggressiveren Repression wird voranschreiten - insoweit sich die gesellschaftlichen Widersprüche zwischen denen die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung profitieren und denen die immer mehr unter diesem krisenhaften System zu leiden haben größer werden. Wenn wir also nicht den Kopf in den Sand stecken wollen, sondern an der Perspektive einer solidarischen an den Bedürfnissen aller orientierten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung festhalten und uns dafür organisieren, müssen wir auch Antworten auf die Repression finden. Grundlage muss dabei die unbedingte Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen sein die von den Schlägen der Repression betroffen sind. Nur so kann die staatliche Strategie der Vereinzelung und Einschüchterung unterlaufen werden. Vor allem gefangene GenossInnen brauchen daher unsere Unterstützung und dürfen nicht alleine gelassen werden!

Darüber hinaus braucht ein ernsthafter Aufbau revolutionärer Strukturen, auch ein Bewusstsein über mögliche Gegenmaßnahmen gegenüber staatlichen Attacken. Ein sicherer Umgang mit Telefon, Handy und PC sollten daher genauso Selbstverständlichkeiten sein, wie der Schutz auf Demos vor Polizeiübergriffen. Es gilt abseits von Paranoia und einem Unterschätzen des Gegners, wirkungsvolle Gegenstrategien zu erarbeiten!

Ob auf der Demo, im Gerichtssaal oder im Knast - der Repression entgegentreten!

Freiheit für die politischen Gefangenen!

Den revolutionären Selbstschutz organisieren!

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Anstehende Termine rund um den 18. März 2013 in Stuttgart: 

Mo. 18. März:

18 Uhr: Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen

JVA Stuttgart Stammheim

Do. 21. März:

8:45: Prozessbesuch beim aktuell laufenden Gerichtsverfahren gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129 b , In Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Solikreis.

OLG Stuttgart | Olgastraße 2 | S.Mitte

Sa. 23. März:

18 Uhr: Film “In prison my whole Life” über Mumia Abu Jamal, seit 32 Jahren politischer Gefangener in den USA, Journalist und ehemaliger Black Panther.
20 Uhr: Solivokü für die Rote Hilfe Stuttgart. Mit leckerem veganen/vegetarischem Essen. Wer vor Ort Rote Hilfe Mitglied wird, erhält zwei Freigetränke und kostenloses Essen.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach

Fr. 12. April:

19 Uhr: Veranstaltung “Freiheit für Deniz K.” zum aktuellen Stand der Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen den in der JVA Nürnberg inhaftierten Antifaschisten. Organisiert durch das Solikomitee.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Das Bundesgericht in San Martín hat am Dienstag den letzten argentinischen Diktator, Reinaldo Bignone, wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Zum ersten Mal ist ein Lateinamerikaner an die Spitze der katholischen Kirche gelangt. Jorge Mario Bergoglio, der 76-jährige Erzbischof von Buenos Aires, wurde am Mittwochabend zum Nachfolger von Joseph Ratzinger gewählt. Während der Herrschaft der Militärs soll Jorge Mario Bergoglio progressive Jesuiten denunziert haben.

PARAGUAY
Ein Staatsbesuch in Deutschland führt zu massiven Protesten. Der Außenminister von Paraguay hält sich seit Mittwoch auf Einladung der Bundesregierung in Berlin auf, obwohl seine Regierung nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo international isoliert ist.

VENEZUELA
In Anwesenheit hochrangiger Delegationen aus 55 Staaten der Welt, darunter die Staats- und Regierungschefs fast aller Länder Lateinamerikas, hat Venezuela am letzten Freitag offiziell Abschied von seinem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez genommen. Fidel Castro verabschiedete sich vom "besten Freund" des kubanischen Volks in einer Reflexion. Ebenso veröffentlichte u.a. Luiz Inácio Lula da Silva einen Nachruf auf Hugo Chávez.

Der Nationale Wahlrat in Venezuela hat die Präsidentschaftswahlen am 14. April 2013 festgelegt. Für die Regierung tritt der amtierende Präsident Nicolás Maduro an. Die vereinte Opposition setzt wieder auf Henrique Capriles Radonski, der bei einer Pressekonferenz die Regierung sowie die Familie von Hugo Chávez attackierte. María Gabriela Chávez, eine der Töchter des am 5. März verstorbenen venezolanischen Präsidenten, hat sich deshalb in einer persönlichen Erklärung an die Öffentlichkeit ihres Landes gewandt.

Der Übergangspräsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat über "Attentatspläne der Ultrarechten" gegen den Präsidentschaftskandidaten der rechtsgerichteten Opposition, Henrique Capriles, informiert.

Der bekannte venezolanische Nachrichtenkanal Globovisión steht unmittelbar vor einem Besitzerwechsel.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 15. März 2013

QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?

Carlo Giuliani

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.



Deutschsprachige Version:







Deutsche Polizei"gewerkschafter" provozieren S21-Gegner

Foto © G. Vomhof
Das rechts abgebildete Transparent wurde von Polizeibeamten der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund auf der Demonstration aus Anlass der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst am 5.3.2013 in Stuttgart getragen.

Empörte S21-Gegner stellten die Transparentträger zur Rede, die mit dem, aus ihren Einsätzen sattsam bekannten, Verhalten reagierten: Stur schwiegen sie vor sich hin. Nur ein älterer Beamter räumte ein, er fände das Transparent "nicht sehr glücklich". Vor allem das Bild des Polizisten mit Flecken einer roten Flüssigkeit auf Helm und Uniform. Noch dazu sei es gar kein Bild aus dem Schloßgarten, sondern ein älteres Bild von einer Anti-AKW Demo.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei im DGB) ist ein ganz besonderer Verein. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt erklärte zum Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie."

Nur folgerichtig fordert er auch seit 2007 bei allen möglichen Gelegenheiten den Einsatz von Gummigeschossen, Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen. Da ist es bis zum Schießbefehl nicht mehr weit.

Besonders gern verschickt dieser Verein auch Schmerzensgeldforderungen von Polizeibeamten an S21-Gegner, z.B. wegen einer "Schwellung am linken Handgelenk" - ohne Nachweis durch ein ärztliches Attest oder eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung.

Es gab in diesem Fall noch nicht einmal ein Aktenzeichen für das laufende Ermittlungsverfahren, geschweige denn einen Prozess, geschweige denn eine Verurteilung, die ja eigentlich, wie man das so lernt, Voraussetzung für zivilrechtliche Ansprüche ist.

Was es gab, war eine Forderung von 200 € Schmerzensgeld und der freundliche Hinweis, dass "für Sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Geschädigten im laufenden Strafverfahren sicherlich günstig wäre."

Und dann noch einen Monat später die Drohung, jetzt werde man das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.

Das "laufende Strafverfahren" erblickte nie das Licht der Welt, die Staatsanwaltschaft stellte schon das Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung kommentarlos ein, nachdem der Betroffene seinerseits Klage wegen Körperverletzung im Amt gegen die Beamten erhoben hatte. Von der Schmerzensgeldforderung hat man seither auch nichts mehr gehört.

Soviel zum Thema: "Wessen Polizei - unsre Polizei".

Hamburg: Bundesweite Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ am 6.4.2013

Am 6. April findet in Hamburg die bundesweite Demo "Gegen Rassismus und Ausgrenzung" statt. Für den unten stehenden Aufruf werden noch UnterzeichnerInnen gesucht. Einfach Mail schreiben an: hamburggegenrassismus@gmail.com.

 

Alltäglicher Rassismus
Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine Zuspitzung findet.

Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt aus und tötet
Eine ganze Palette von rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, man zwingt sie in Lagern zu leben, sie dürfen die ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht), man verweigert ihnen das Recht auf Arbeit und beschneidet ihr Recht auf Bildung, Sozialleistungen, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die Inhaftierung in Abschiebeknästen.

Grundrecht auf Asyl?
Vor 20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch Menschen, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, was fast nur mit einem Flugzeug möglich ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge ab, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen zu bekennen.

Festung Europa
Der Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an, bevor sie Deutschland und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen. Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verloren – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär und Polizei durch monströse Zaunanlagen, High-Tech-Überwachung, Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen belegen, dass das »Sterben lassen« offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden, lediglich das Leid wird größer.

Nutzen des Rassismus für den Kapitalismus
Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen, (rassistische) Kontrollen usw.

Rassismus geht alle an
Dass Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb immer wieder, weil er nicht nur Menschen diskriminiert, sondern gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen, profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich anfangen, rassistische Sprache, Vorurteile und rassistisches Handeln zu erkennen und zu ändern.

Hamburg – das Tor zur Welt?
Hamburg gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant Hamburg doch sei.
Dabei ist es die SPD, die trotz vorheriger Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende AsylbewerberInnen in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu Beratungsstellen, AnwältInnen, Krankenhäusern oder zu einer vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert werden.
Auch im Umgang mit Roma, welche seit Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus systematisch ermordet wurden, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo statt, wo Roma sich struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt 256 Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien, die 2011/12 gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben – unter anderem durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft – wurden (bis auf eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben.

Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem refugee strike!
Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen, die sich der rassistischen Normalität widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B. Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen dieser Proteste!

– Den Stopp aller Abschiebungen
– Die Abschaffung der Residenzpflicht
– Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller
    Isolationslager!
– Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete


Wir lassen uns nicht spalten! – Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Profite und Machtinteressen!

Der Aufruf in anderen Sprachen:

Support your local Politbüro!

Das Politbüro Heslach benötigt für die Miete kontinuierlich Geld. Helft mit diese Infrastruktur zu erhalten, indem ihr jeden Monat einen kleinen Beitrag ans Politbüro abtretet.

Einzugsermächtigungen zum Ausfüllen gibt es im Infoladen Stuttgart des Linken Zentrums Lilo Herrmann | Stuttgart oder hier zum selber ausdrucken. Schickt die ausgefüllten Einzugsermächtigungen einfach an "Kulturkooperative Stuttgart e.V., Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart" oder gebt sie direkt im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab.


kritisch-lesen.de Nr. 27: Wer macht Medien?

Die Frage „Wer macht Medien?“ berührt zwei uns wichtig erscheinende Diskussionen. Zum einen steht der von der Frankfurter Schule formulierten Kulturindustrie-These, die eine scheindemokratische Teilhabe an massenhaft verbreiteten Medienprodukten kritisiert, die aus den Cultural Studies stammende Idee entgegen, dass die individuelle Aneignung von Medien und Populärkultur subversives Potenzial birgt. Ob dieses jedoch für die Veränderung der Gesellschaft bedeutsam ist oder auf der rein individuellen Ebene verbleibt, ist weiterhin umstritten. Zum anderen nimmt die Nutzung von Online-Medien und sozialen Netzwerken in letzter Zeit gehäuft Einfluss auf Entstehung, Verlauf und Ausgang medialer Debatten, wie die auch online forcierte Skandalisierung von Sexismus, Rassismus oder einzelner Medien wie der BILD-Zeitung zeigt. Wo die einen eine „Demokratisierung“ durch das Internet sehen, sehen andere den Schwerpunkt „Medienaktivismus“ skeptischer: Immer noch erfüllen Massenmedien entgegen gängiger medienwissenschaftlicher Annahmen, die Information, Meinungsbildung und Kontrolle betonen, vor allem eine herrschaftssichernde Funktion, indem sie Konsens organisieren.

Um den Herstellungsprozess dieses Konsenses zu analysieren, bietet die Neuauflage der vielfach auf Medientexte angewandten Einführung in die Kritische Diskursanalyse Ansatzpunkte, die Sebastian Friedrich in seiner Rezension als „Werkzeug für Veränderung“ bespricht. Er zeigt sich, dass neben Texten auch medial wiederholte Bilder bestehende Unterdrückungsverhältnisse konstruieren, bestätigen und legitimieren. Dr. Daniele Daude beschreibt in ihrer Rezension des Klassikers „Black Looks“ von bell hooks, wie eine Dekonstruktion rassistischer Bilder und eine „Entkolonialisierung“ dieses Archivs von Bildern aussehen kann. Eine andere Form des Widerstands stellt der durch Guppen wie Anonymous vertretene Online-„Hacktivismus“ dar – Sebastian Kalicha bespricht eine Neuerscheinung, die erklärt, was es mit DDoS-Attacken oder LulzSec auf sich hat. Mit der Frage nach einer Wirkmächtigkeit von Massenmedien auf internationale Politik analysiert Alexander Brand in seiner Dissertation ein Thema, das Sara Madjlessi-Roudi in „Vom 'CNN Effekt' und der 'Twitter Revolution'“ rezensiert. Eine Studie zur Darstellung von „Migrantinnen in den Medien“ bietet der Rezensentin Hannah Schultes zufolge zwar einen interessanten Fokus auf die Schnittstelle von gender und race, lässt aber auch einige Fragen hinsichtlich der Repräsentationskritik offen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen befasst sich Adi Quarti in seinem Beitrag „Kontroverse Kommunismen“ mit dem zweiten Band von „Idee des Kommunismus“. Christian Stache hebt in der Rezension „Marxistische Antworten auf ökologische Fragen“ anhand des Buches „Der ökologische Bruch“ die Notwendigkeit einer ökologischen Revolution hervor. Eine Neuerscheinung zum Extremismusbegriff und der „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes bespricht Lotta Schwedler in ihrem Beitrag „Schulverweis für den Verfassungsschutz“.

Zur vollständigen Ausgabe.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Private Medienbesitzer Lateinamerikas beraten in Mexiko Strategien gegen den Fortschritt. Stargast ist eine kubanische Systemgegnerin, die über Pressefreiheit referieren soll.

ARGENTINIEN
Am Dienstag dieser Woche hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ein weiterer Mega-Prozess gegen 25 Verantwortliche der südamerikanischen Diktaturen begonnen, wie die Nachrichtenagentur TeleSur berichtet.

BRASILIEN
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat die Ausdehnung des Sozialprogrammes "Bolsa Família" auf weitere 2,5 Millionen Personen ab März diesen Jahres angekündigt.

MEXIKO
Mehr als 26.000 Menschen sind in Mexiko während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón verschwunden.

VENEZUELA
Am Dienstag verstarb nach langer Krankheit der venezolanische Präsident Hugo Chavez. Die Beisetzung soll am heutigen Freitag stattfinden. Ein Nachruf des Journalisten André Scheer in der jW, die am Donnerstag mit einer besonderen Seite eins erschien [pdf].
Die lateinamerikanischen Präsidentinnen und Präsidenten würdigten ihn und sein politisches Wirken.

"Ein aktualisierter Text über die mögliche Zukunft des Chavismus als lateinamerikanisch-soziales Reformprojekt", von Raul Zelik.

Die venezolanische Regierung hat im Rahmen einer 2006 begonnenen Polizeireform einen weiteren Schritt zur Ausweitung der demokratischen Kontrolle von Polizeieinheiten unternommen. Durch eine Entschließung des Innen- und Justizministerium werden Bürgerkomitees zur Kontrolle der Polizei auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene formalisiert.

Im venezolanischen Bundesstaat Zulia ist einer der bekanntesten Aktivisten für die Rechte der indigenen Bevölkerung Venezuelas ermordet worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 8. März 2013

internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In dem Sinn fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen.



Bildquelle: Bildercache.de