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Anlässlich des diesjährigen Themas: „Frauen in prekären Arbeitssituationen“ zum Internationalen Frauenkampftag 2012 – zeigt die Frauengruppe Stuttgart den Film: Bread and Roses (UK, 2000; 110 Min.) am Freitag, den 23. März 2012 um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Inhalt:
Maya, eine illegale Einwanderin aus Mexiko arbeitet bei einer Putzkolonne in Los Angeles, die vom Arbeitgeber schamlos ausgenutzt wird. Durch Zufall lernt sie einen Gewerkschaftsfunktionär kennen, der sie und ihre Kolleginnen auffordert, sich nicht mit den entwürdigenden Verhältnissen abzufinden, sondern sich zu organisieren und aufzubegehren...



Freitag, 23. März | 19:00 Uhr |
Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Kontakt: Frauengruppe.Stuttgart@gmx.de

Das Abzock-Roulette ist in vollem Gang. Öffentliche Gelder sind gerade in die privaten Taschen von Züblin, Baresel und Hochtief verteilt worden.

Kretschmann und Co wollen uns weismachen: Rien ne va plus. Wir sagen, da geht noch was!

Am Freitag, den 23. März 2012, 16 Uhr, trifft sich der Lenkungskreis im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hauptstätter Str. 67 in Stuttgart.

Wir versammeln uns um 15 Uhr und werden das wichtige verkehrspolitische Ziel der Landesregierung „die dauerhafte Sicherung und Gewährleistung nachhaltiger und umweltschonender Mobilität“ einfordern.
Von diesem Lenkungskreis lassen wir uns nicht lenken. Dieser Lenkungskreis ist verantwortlich für die Stadt- und Kulturzerstörung in unserer Stadt.
Wir weisen mit unseren gewaltfreien Mitteln auf das Unrecht hin, das hier geschieht.

Die Versammlung ist angemeldet. Mitbringen: Plakate, Transparente, Sitzunterlagen ...

Und übrigens Kretschmann: „Natürlich ist es „nützlicher“, Unrecht zu tun als Unrecht zu leiden.“ (Hannah Arendt)

Wir lassen uns nicht in den Abgrund lenken!

Im Lenkungskreis sind Bahn, Land, Stadt und Region vertreten. Vorsitzender ist Grube, Stellvertreter Kretschmann. Mit dabei sind auch Herrmann, Kefer und Föll. Im Lenkungskreis wird über Kostenfinanzierung, Projektänderungen, äußerliche Gestaltung der Bauwerke und verkehrlicher Gebrauch entschieden. Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
Kretschmann hat die politische Macht das Projekt Stuttgart 21 sofort zu stoppen.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg stehen die Bürgerinnen und Bürger der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie.

Wir sind auf der Straße, außerparlamentarisch, empören, engagieren und vernetzen uns, zivil und ungehorsam: Wir machen nicht mehr mit, auch nicht beim GRÜNEN Spiel der Korruption.
Wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Stadt! Wir haben ein natürliches Recht auf Mitbestimmung! Wir nehmen uns den Raum.

Via: www.bei-abriss-aufstand.de

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den nach einem gemeinsamen Drehbuch von Truman Capote und John Huston gedrehten Krimi "Beat the Devil" (Dt: "Schach dem Teufel"): "Eine Gruppe von Abenteurern möchte Uran aus Ostafrika schmuggeln. In Italien bereitet sich die Gruppe auf ihr Abenteuer vor. Der Amerikaner Billy Dannreuther gehört mit seiner italienischen Ehefrau zu dieser Gruppe. Er lernt in einem Straßencafé das britische Ehepaar Chelm kennen. Gwendolen Chelm ist von Dannreuther fasziniert und so gerät das Touristenpaar in das Abenteuer der Gruppe. Zur Gruppe gehört außerdem der mysteriöse Deutsche O'Hara, der wohl eine dunkle Vergangenheit aus der Zeit des Krieges hat. (...)" (wikipedia)

Noch nie haben so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft Erfahrungen mit dem bürgerlichen Staat und seinen Organen gemacht wie in den letzten Monaten. Während gegenüber faschistischen Kräften wie dem sog. "NSU" außer einzelnen Verhaftungen und der Bildung von Ausschüssen keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, erleben fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen nicht selten die volle Wirksamkeit staatlicher Repression.

Mit weit über 1400 Verfahren in Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 ist das die seit Jahren größte Repressionswelle gegen Teile der Bevölkerung, die sich sonst nicht unter subversivem Verdacht fanden. Dabei wird zusehends weniger zimperlich mit Grundrechten umgegangen.

So will die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenen Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 verabschieden.

Sie möchte erreichen "dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt". Und das obwohl die Veranstalter selbst sich entschlossen hatten, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Aus diesem Grund wurde in verschiedenen Redebeiträgen bei den Aktionen in Stuttgart anlässlich des 18. März – dem internationalen Tag der  politischen Gefangenen - in Stuttgart auf diese Verfahren eingegangen und zur spektrenübergreifenden Solidarität aufgerufen.

Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach dem politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Der Stuttgarter Antifaschist Chris sowie ein Aktivist des S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Anfang August 2011 wurde Chris in Stuttgart-Heslach verhaftet und sogleich in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten Anfang Juni gegen ein sog. „Islamkritisches Wochenende" der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax Europa, dem Internet- Netzwerke „PI News" und der rassistischen Partei „Die Freiheit".

Bereits in den Tagen nach der Verhaftung bekundeten Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der JVA ihre Solidarität mit Chris und allen anderen politischen Gefangenen. Nach der Gründung eines Solikreises Mitte August entwickelte dieser eine Öffentlichkeitsarbeit und baute politischen Druck auf.

An den Prozesstagen vor dem Stuttgarter Amtsgericht im September solidarisierte sich ein breites Spektrum mit dem Betroffenen und forderte seine sofortige Freilassung. Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen und einem auf Indizien beruhenden Anklagekonstruktes wurde Chris damals zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Im Herbst 2011 bereitete der Solikreis sich auf die anstehende Berufungsverhandlung vor. Die Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht endete mit einem Vergleich: Chris erhielt zwar mit 15 Monaten eine höhere Strafe, diese wurde jedoch auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das Chris nun auf freiem Fuß ist, ist nicht zuletzt ein Erfolg der politischen Prozessführung und der anhaltenden Solidaritätsarbeit. Sein Fall zeigt zudem, dass es notwendig und möglich ist, den juristischen Angriffen der Herrschenden politischen Widerstand und entschlossene Solidarität entgegenzusetzen.

Am 27. Januar 2012 wurde der Stuttgarter Antifaschist Danny am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Der Solikreis Stuttgart schreibt dazu: “Juristische Grundlage seiner Inhaftierung ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2010, da er gegen die damals verhängten Auflagen verstoßen und sich dem Zugriff der bundesdeutschen Repressionsbehörden entzogen habe. Danny hatte sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und seine Arbeitsstunden die Teil der Bewährung gewesen waren nicht abgeleistet. Zwischenzeitlich wurde Danny in die JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim verlegt.

Hintergrund des Prozesses aus dem Jahr 2010 ist ein Angriff auf Funktionäre und Mitglieder der faschistischen NPD im Anschluss an ein Konzert des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke im Februar 2007 in Sindelfingen. Dort wurden Danny sowie sechs weitere angeklagte Antifaschisten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt.“ Mehr Informationen zu den damaligen Verfahren finden sich im damaligen Prozessblog.

Am 08. Februar 2012 wurde Smily – Bassist bei den „Produzenten der Froide“ frühmorgens durch einen SEK Einsatz in seiner Wohnung verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Ihm wurde vorgeworfen, Zeugen die ihn belasten könnten, über Facebook bedroht zu haben um die Aussagen zu verhindern. Obwohl es keinerlei Beweise für eine Bedrohung gab, wurde Smily wegen ’’Verdunkelungsgefahr’’ verhaftet und in die JVA  Stammheim verfrachtet.

Am 17. Februar 2012 wurde dann gegen Smily wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung verhandelt. Das Urteil: Zehn Monate Haft.

Die Verfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten müssen auch in Zusammenhang mit der bundesweiten Repression gesehen werden: 44 AntifaschistInnen aus Sachsen sind momentan in einem Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie im Zeitraum zwischen 2010 und 2011 militant und organisiert gegen Nazis vorgegangen seien – unter anderem im Vorfeld des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches in Dresden.

An dem §129 Verfahren in Dresden zeigt sich gerade hinsichtlich der großangelegten als “Handygate” bekannt gewordenen Funkzellenauswertung während des Naziaufmarschs im Jahr 2011, den Hausdurchsuchungen in Sachsen, Stuttgart und Berlin und der sich verschärfenden Repression gegen AntifaschistInnen der Wille des Staates, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren mehr als deutlich. Unterstrichen wurde das auch nochmal bei der Demonstration am 17. März, die sich - trotz völlig friedlichen Verlaufs - von starken Polizeikräften gesäumt sah. Dass es dabei neben der Provokation gegenüber den DemonstrantInnen um den "öffentlichen Eindruck" gehen sollte, ist recht durchsichtig und gleichzeitig in seiner Wirkung fraglich. Zuviele politisch aktive Menschen haben inzwischen in Stuttgart ihre Erfahrungen machen können.

Die Demonstration in Stuttgart und die Spontankundgebung in Stammheim am 17. März sowie die Solidaritätskundgebung in Stammheim am 18. März machten deutlich: Bei allem, was die scheinbar so verschiedenen Proteste trennt - die gemachten Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit sind wertvoll, unteilbar und müssen in eine deutliche Stärkung der Antirepressions- und Solidaritätsstrukturen umgewandelt werden. Dabei sind die Erfahrungen “junger” Bewegungen wie die gegen Stuttgart 21 keineswegs neu. Sie stellen die jahrzehntealten Erfahrungen linker Politik in einen breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang. Es bestehen große Chancen, wenn es gelingt, in der Realität vorhandene Vorbehalte und eine manchmal beiderseitige vorhandene Bewegungsborniertheit und -überheblichkeit zu überwinden.

Getroffen werden einige - Gemeint sind wir alle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Das ZDF malte das Bild einer ahnungslosen Welt von Olympia ins schöne Deutschland der siebziger Jahre, in welcher angeblich niemand von den Kriegen in Nah-Ost beunruhigt worden war. Bis die Attentäter sich mitten in der Olympia-Stadt breitmachten. Erst seitdem - so der Tenor des Films - wären wir aufgewacht und hätten alles mitbekommen.

Dass das nur für ganz Ahnungslose gelten kann, war jedem klar. Insofern marschierte der Film mit in der allgemeinen Verklärungs-Kompanie. Und zeigte nichts Unbekanntes.

Aufklärend immerhin die Geschichte der Lügen, die damals ungeschickt und zuletzt kontraproduktiv verbreitet wurden. Sie waren wirklich improvisiert und so widersprüchlich, dass sie immer eine Sekunde nach ihrer Verlautbarung aufflogen.
In dem Punkt hat die militärisch-politische Führung der BRD wirklich dazugelernt.Schon Mogadischu zeigte mit seinem total freiwilligen Stillhalte-Zwang für die Medien, wie vorherige Friedhofsruhe die beste Vorbereitung bietet für die nachfolgende Auferstehungsarie des Triumphs.

Der Artikel aus "german-foreign-policy" weist nach ein inzwischen zur Pflicht erhobenes universelles Bewusstsein, im neuen Weltkrieg zu stehen. Es hat Medien und sogar Schulen zu durchdringen.

Das ist auch die Lehre aus dem Film-Nachtrag im ZDF: Krieg gegen den Krieg auf dem Erdenrund ist sinnlos. Es kann nur darum gehen, im nächsten Bedrohungsfall besser vorbereitet zu sein.

... schaffen Ordnung in der Welt. Zwischen 2007 und 2011 ist die Ausfuhr deutscher Waffen um 37 Prozent gestiegen.

Handkes Beispiel: Die Geschichte des Dragoljub Milanovic. Wien 2011

Offenherzige Zeiten, als Staaten missliebige Gestalten offen in Festungshaft steckten. Ihnen ganz offen zuerkannten, dass sie ihren politischen Wünschen nicht entsprachen und deshalb jede Strafe verdienten. Sollte die neidische Außenwelt doch sagen, was sie wollte.

Solche Herrscher gibt es immer noch im Übermaß. Und sie verdienen jede Aufmerksamkeit und Verachtung. Nur sollte darüber die neuere Sorte nicht vergessen werden: die eindeutig aus politischen Gründen Verfolgten, denen aus noch politischeren Gründen das Attribut "politisch" aberkannt wurde. Etwa in den USA! Eben ist dort ein Gesetz in Arbeit, das ungehöriges Betreten öffentlicher Gebäude unter schwerste Strafe stellte. Wenn dann ein Gouverneurspalais wimmelt von ungeschätzten Betretern, wird jeder seine Strafe einheimsen. Keiner fragt dann, was die Besatzung eigentlich wollte. Und jeder Rechtsstaat zwinkert dem andern verständnisinnig zu!

Um dem zuvorzukommen, ein Beispiel, das Peter Handke im letzten Jahr veröffentlicht hat. Handke berichtet vom Fall des Direktors des serbischen Fernsehen, dem Einzigen, der bisher wegen der Angriffe auf die Volksrepublik Jugoslawien vor Gericht gezogen wurde. Er bekam zehn Jahre, weil er es versäumte, die Fernsehanstalt räumen zu lassen, als der Ansturm der NATO-Flugzeuge gemeldet wurde. Seine Ausrede, er hätte nie angenommen, dass die Vorkämpfer des Zivilen mitten in einer Stadt eine Fernsehanstalt angreifen würden, wurde verächtlich zurückgewiesen.

Dass seine Erzählung niemand interessieren würde, hat Handke schon im voraus angenommen. Wem die Schuld zuerkannt wurde, der wurde niedergeschlagen. Und damit:Vergessen über ihn!

Handke endet seine kurze Mitteilung: "Aber was erzähle ich da? Dragoljub Milanovic, oder einer seines Namens - und es lebten und leben in Serbien nicht wenige seines Namens - hat vielleicht einst existiert.Aber er existiert nicht mehr. Was ihm widerfahren ist. Er ist erfunden. Erfindung auch das Rabenkrächzen und Milanpfeifen über der Morawa-Ebene.E rfunden das Schwerverbrechergefängnis von Zabela bei Pozarevac. Erfunden die ferngelenkten Bomben und der ferngelenkte postmoderne Krieg. Vom Winde verweht die zerfetzten Körper nicht nur der Brücke von Varvarin und des Zuges von Surdulica.... Eine Geschichte demnach, erzählt allein den toten Fischen in der toten Donau, den leeren Maiskolben auf den leeren Feldern der Vojvodina,einem vertrockneten Blumenstrauß in einer verrosteten Konservendose auf dem Friedhof von, sagen wir, Porodin, und zuletzt dem Schädel, oder was von dem übrig ist,im Grab von Ivo Andric." (Peter Handke: "Die Geschichte des Dragoljub Milanovic". Wien 2011.S.36)

Erinnerung an alle politischen Gefangenen, deren Wärter ihnen den Titel zuerkennen. Erinnerung aber auch an die, denen das Attribut nie zuerkannt wurde. In Deutschland und allen anderen Ländern.

Der 18. März wird in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.



Weitere Informationen:
www.18maerz.de
www.political-prisoners.net
www.berlin.rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de

Neben dem Aufruf zur Antirepressionsdemo morgen in Stuttgart und der unter anderem als Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge Welt" erschienenen Zeitung der Roten Hilfe zum 18. März gibt es für Stuttgart noch einen Aufruf zur Kundgebung in Stuttgart Stammheim am 18. März:

"Den Tag der politischen Gefangenen am 18. März begehen wir in diesem Jahr mit einer Kundgebung vor der JVA Stammheim. Aktuell sitzen zwei Antifaschisten sowie mehrere linke kurdische Jugendliche dort in Untersuchungshaft. Mit der Kundgebung wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind und auf die Notwendigkeit der politischen und sozialen Unterstützung der Gefangenen aufmerksam machen! Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim – Solidarität praktisch machen!

Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März steht seit Jahren für die Solidarität, das Durchhaltevermögen und die Kampfbereitschaft linker Bewegungen. An diesem Tag erteilen wir den Versuchen der Herrschenden, uns durch Knastmauern zu spalten und zu isolieren, eine klare Absage. Im Jahr 1871 begann die Pariser ArbeiterInnenschaft am 18. März einen herausragenden Kampf gegen die Herrschenden und errichtete für drei Monate die erste freie und selbstbestimmte Republik von Unten.  Der Versuch endete mit der blutigen Verfolgung und Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung. Schon immer waren unsere Kämpfe verbunden mit Angriffen der Gegenseite. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität!

Gerade hier in Stuttgart gibt es mehr als genug Gründe für eine starke und kämpferische Solidaritätsarbeit: Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Ein weiterer Antifaschist, sowie ein Aktivist des Anti-S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Die Stuttgarter Repressionsbehörden üben sich derzeit im Wegsperren von konsequent fortschrittlicher Politik – unsere Antwort kann nur die aufrichtige Solidarität mit den Betroffenen und ein noch massiverer Widerstand gegen das herrschende System der tagtäglichen Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Unmnenschlichkeit sein. Hier und überall!

Kommt zur Knastkundgebung!

Sonntag 18.3. \ 17:00 Uhr \ Parkplatz vor der JVA Stammheim (U15 bis Endhaltestelle Stammheim) (...)"