trueten.de

»Vielleicht interessierst du dich nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für dich.« Lew Dawidowitsch Bronstein aka Leo Trotzki

Stuttgarter CDU- Gemeinderatsfraktion und Ordnungsamt wollen Versammlungsfreiheit für S21-Gegner einschränken

Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion will laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstrationen verabschieden.

Sie möchte erreichen "dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt". Diese Meldung ist paradox: Die Demoveranstalter selbst hatten sich entschlossen, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Vor allem aber ist die von der CDU geforderte Resolution ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und muss entschieden zurück gewiesen werden.

Auch wenn es einigen vielleicht lästig erscheinen mag, das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert. Es ist deshalb verfassungswidrig, eine derartige Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit möglichen Verkehrsbehinderungen oder möglichen Störungen für Touristen zu begründen.

Diese Einschränkung trifft im übrigen nicht nur S21-Gegner. Das Ordnungsamt rechtfertigte absurde Auflagen gegenüber dem Anmelder einer Demonstration gegen die Neonazi - Morde wie folgt: Sein Interesse , die Versammlung durchzuführen, müsse "trotz der hohen Bedeutung des Versammlungsrechts in der Rechtsordnung hinter dem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen,die Behinderungen für den Fahrzeug- ,den Fußgängerverkehr sowie für die Anlieger so gering wie möglich zu halten und insbesondere die Benutzbarkeit der öffentlichen Straße zu gewährleisten."

Das ist offener Verfassungsbruch.

Demonstrationen "...enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren." (aus dem Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts)

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit: "Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt. Unser Bündnis setzt sich dagegen für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz ein, dass Proteste uneingeschränkt ermöglicht. Die grün-rote Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag ein "bürgerfreundliches Versammlungsgesetz" in Aussicht gestellt hat, fordern wir auf, sich dazu entsprechend zu positionieren."

Quelle: Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, 21.März 2012

Siehe auch:

• Presseerklärung Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011: Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen einschränken
• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
• S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!

Nussdorf: Walser mit achtzig - zwei Sekunden Ferien vom Rechthabertum

Martin Walser, deutscher Schriftsteller, während einer Lesung auf dem Literaturfestival lit.Cologne 2010
Foto: Elke Wetzig/CC-BY-SA
Quelle: WikiPedia
Rechthaberisch war Walser immer. Wie wir alle. Wenn Rechthaber Rechthaber Rechthaber nennen, ist meistens was dran. Was immer Walser vertrat, er tat es unerbittlich. Ohne Gnadenerweise an andersdenkende. Allerdings dabei immer noch ergiebiger als Grass.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, mitten im dicksten Schnupfen, erlaubt er sich den Luxus, vorzuröcheln, rechthaberisch wie immer, jetzt - auf die alten Tage - sei er es nimmer. Überhaupt kein Rechthaber mehr, und Zweifel daran verbittet er sich, energisch.

Er hatte sich selbst aus der linken Klatschkompanie hinauskatapultiert mit seiner Paulskirchen-Rede von der “Auschwitzkeule”.

Wirklich antisemitisch trat er auf, als er unter Schirrmachers Regie mit Bubis diskutierte. Während Bubis, rednerisch dem Großwortroller nicht gewachsen, einlenken wollte - Walser aber ihm hochfahrend entgegenhielt, während sie, die Juden, alles nur erlebt hätten, habe er schon damals und immer darüber gedacht. Das klassische Spiel: der deutsche Deuter - das Haupt in den Wolken - der niedrig denkende Jud, immer am nächsten klebend. Treffsicher hat Walser gerade diesen peinlichen Auftritt jetzt nullen wollen - nicht das Wort von der Keule, nicht seinen “Tod eines Kritikers”. Bei der Gelegenheit ein Seitenblick auf die Rolle des damaligen Feuilleton-Chefs der FAZ:Schirrmacher. Den wirklich antisemitischen Auftritt gegen Bubis quittierte und veröffentlichte er ohne Wimperzicken. Als dann angeblich der GURU der Literatur und Schirrmachers Vorgänger im Feuilleton, Reich-Ranicki, angegriffen wurde, da plötzlich Schirrmachers publikumswirksame Empörung, die prompte Huldigung des Publikums für den Sittenwächter des politisch Sagbaren. Den Torhüter am Tempel der erlaubten Sprache. Das alles, vor jemand das Buch kennen konnte, der nicht unmittelbar im Geschäft war.

Als man es dann endlich herunterladen konnte, halblegal, war die Enttäuschung groß. Wäre die Enttäuschung aussprechbar geworden, wenn die Schreihälse nicht schon vorher geschrieen hätten. Zurück zu schlucken war da nichts.

Dabei ist schwer vorzustellen, wie man Reich-Ranicki hätte anders darstellen können als den eitlen Selbstdarsteller, der Bücher von außen kritisiert, nach unverrückbaren Maßstäben.

Über der Verfolgungswut gegen Walser wurde ganz vergessen, dass RR gerade die fruchtbarsten Ansätze Walsers in die Tonne getreten hatte, ohne auch nur einen Versuch, ins Innere des Werks einzudringen. So etwa bei “Jenseits der Liebe”, einem Buch von 1976.

Während Walser da wirklich einen aus seinen Bodenseefamilien ausloten ließ, wie weit das neudeutsche und altbürgerliche Vermögen der Einfühlung reichte - nicht weit genug, um das Ganze zu erfassen - ritt RR auf der Ereignislosigkeit herum, ohne jede Ahnung, dass gerade diese - für RR das schlimmste - das LAAANGWEILIGE - zur Durchführung des Themas gehörte.

Nicht, als ob “Tod eines Kritikers” die Sache im Kern getroffen hätte: die absolute Diktatur der Schrift über das andere Medium des Fernsehens durch RR. Wut trübte Walsers Blick. Aber im Vergleich zu den Unverschämtheiten RRs bei seinen Schmetterungen ein zu vernachlässigender Umstand.

Was dann aber vorwerfen dem Jubilar mit allen Verdiensten um die Schilderung der rotten boroughs um den Bodensee, der verschlafenen Orte, der verhockten Kneipen, der verkrallten Familien? Vielleicht nichts, als was er selbst selten gesagt, aber öfter gedacht hat..Haben muss. Er feierte in der Schilderung der Ecken der Provinz die ohnmächtige, verzweifelte Auflehnung des Besonderen, Einzigartigen, Nistbaren,Schmackhaften gegen die tote Allgemeinheit erst des Wirtschaftswunders, dann der Großmannssucht, schließlich der Schmidt-Diktatur und der schleppenden Kohl-Zeit. Der einmalige Ort, an den sich zu binden das eigentlich Dichterische Walsers ausmachte, hat ausgespielt gegen die Gleichförmigkeiten. Die Erzwingung der Selbigkeit.

Lang vor der Paulskirche begann Walsers schwerer Fall. Gerade aus dieser Bindung heraus. Im Vorgefühl der Hinfälligkeit des Einzelnen schlägt er den grandiosesten Purzelbaum. Weil Kants Denken nicht zu verstehen ist ohne Königsberg, ohne die Einheit totaler Abgeschlossenheit von der Landseite her, grenzenloser Offenheit gegenüber dem Meer - weil Königsberg zu Kant dazugehört, sollte es auf einmal auch zu Deutschland gehören. Zum Staatsgebiet. Als hätte das miteinander zu tun.

Vorsichtig argumentierte Walser - lange vor 1989 - dann lieber mit Leipzig und Weimar, aber immer nach dem selben Schema. Die teuren Dichte r- und ihr Land. Beide gehören zusammen und damit uns. Er, der seine Doktorarbeit über Kafka geschrieben hat, machte sich vielleicht nicht klar, dass das auch für Prag gelten müsste. Ohne Prag kein Kafka. Also Prag unser? Gleich geht der Weg zu Keller und Zürich, Nestroy und Karl Kraus und Wien - und der schönste Imperialismus des Geistes schreitet voll Unschuld einher.

So geriet Walser über die Bindung ans Kleinste in die Vernebelung durchs Größte - und endete als Wiedervereingungsjubler und Vaterlands-Schwelger. Gerade diesen Fehlweg ist er nicht zurückgegangen,wo er doch eben beim Fehlerbekennen war.

Walsers Dramen sind total undramatisch. Ein sehr gutes ist darunter, das dafür auch kaum aufgeführt wird. DAS SAUSPIEL.In zweiter Auflage mit Mühe noch erhältlich, leider nicht mit allen Dokumenten, die Walser ursprünglich angefügt hatte. Da geht es um das Nürnberg der Reformationszeit.. Die Zeit kurz nach der Hinrichtung Müntzers. Während der Verfolgung der Widertäufer, vor allem durch die Lutheraner, die sich energisch vom Verdacht zu reinigen haben, genau so radikal zu sein, so sehr willens, zum Ende zu gehen. Wo sie doch - inzwischen - so staatstragend sein wollen, wie es irgend geht, mit dem Evangelium unterm Arm und Melanchthons strengem Blick im Rücken. Und wie Walser sie zeigt, in allen Windungen, Drehungen, Beschönigungen, den vollen Hosen, wenn sie an die Sprüche von gestern denken - die Schlautuer und Schreiber der Gegenwart, die ziemlich leicht unter den Masken von Hans Sachs, Dürer und der anderen Großen zu entdecken sind. Frühkapitalismus als Ausbeutung der Tiroler Silbergruben, Bergwerksbetrieb über neue Entwässerungen, alles gelenkt vom belesenen feinsinnigen porträtgeilen Pirckheimer.

Am erschütterndsten der schnelle Fall der Aufrechten, angesichts des STAMMHEIM von damals, des Kellerverlieses inmitten der weltoffenen Stadt Nürnberg.

Ins Bild des Schwankens im Meinungssturm hat Walser sich heimlich selbst eingezeichnet. erst alles so feurig, so herzwärmend nah. Und dann auf einmal: vorbei! Geblieben schlechtes Gewissen und Angst vor Zitaten. Und noch einmal überkommt ihn gegen seinen Willen die Ahnung des Endes. Des eigenen. Als er in der Vorlesung zur Literatur bei den FRANKFURTER LESUNGEN auf den älteren Schlegel zu sprechen kam. Als Student zusammen mit Novalis und seinem Bruder Anhänger des “symphilosophein”, des kollektiven Überwindens der Isolierung des Individuums.Wenigstens im Denken. Als alter Mann im Dienst des österreichischen Kaiserhauses, katholisierend ohne Glauben, als Verteidiger einer jeden Unterdrückung, die sich Metternich einfallen ließ, um den Tod des todgeweihten Reiches hinauszuschieben .Und Walser fügt melancholisch hinzu (sinngemäß): ein solches Ende möchte man niemand wünschen.

Nun ist er achtzig und es hat ihn erreicht.

Zuerst veröffentlicht als News-Beitrag auf stattweb.de am 26. März 2007