trueten.de

Klartext: Isabel Schayani zur Neonazi-Datei, mit der das aus historischen Erfahrungen begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird.

Brutal: Vor über einem Jahr musste Adrian Lang als Zeuge in einem Prozess zur Demo "Freiheit statt Angst" 2009 aussagen. Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an ihm verübte. Nun hat der zweite Prozess begonnen, Solidarität ist nötig.

Qualitätsjournalismus: Am Mittwochabend änderte die ARD ihr Programm und zeigte nach den "Tagesthemen" eine 15-minütige Reportage des Bayerischen Rundfunks über die Havarie der "Costa Concordia". Die gezeigten Videos zeigten alles mögliche, nur nicht die besagte Havarie. Mehr beim "BILD"Blog.

Legendär: Die große R&B-, Blues-, Soul- und Jazzsängerin Etta James ist am Freitag im Alter von nur 73 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben. Der Schockwellenreiter erinnert an sie mit einer Aufnahme von "Something Got A Hold On Me", mit dem sie 1962 die Hitparaden stürmte.

Normalfall: Die Massenfahnung per Handydaten ist ganz normal. Das war schon bei Autobrandstiftung so und erst recht bei Protesten gegen Naziaufmärsche. Hauptsache, die Nazis können ungehindert laufen und Demokraten und Antifaschisten werden von der Strasse gefegt. Am 28. und 29. Januar findet in Dresden die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Konferenz «Ungehorsam! Disobedience!» satt. Dieses Forum über neue Protestformen erhält durch jüngste Äußerungen des Dresdner Polizeipräsidenten zusätzliche Aktualität.

Überblick: Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die "SiKo" alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung - doch warum eigentlich? Ein Hinweis auf eine Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, 24. Januar 2012, 20:00 Uhr, im Tübinger Schlatterhaus via Frederico Elwing. Siehe auch den Beitrag: Proteste gegen die "SiKo" 2012 auf IndyMedia.

1312, 1312, 1312!!: "Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Unabhängigkeitskampf: "Seit 1977 kämpft die bewaffnete Kraft des friesischen Volkes, die FBF (Friesische Befreiungsfront) für die Unabhängigkeit Frieslands. Trotz der brutalen Repression des westdeutschen und des niederländischen Imperialismus unterstützt das friesische Volk den gerechten Kampf der FBF! (...)". Auszug aus einem der vermutlich besten Flugblätter aller Zeiten, zu finden bei entdinglichung.

Nachholbedarf: "Die Konzerne der Metall- und Elektroindustrie haben in den vergangenen zwei Jahren abgesahnt. Allein 2011 schütteten die DAX-Unternehmen 25 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre aus. Die 3,6 Millionen Metaller mußten hingegen deutliche Reallohnverluste hinnehmen. Jetzt fordern sie einen Anteil am Boom – auch wenn dieser offenbar seinem Ende entgegengeht. (...)" Mehr bei der Tageszeitung "junge Welt"

Niedriglohnfalle: Inzwischen sind Leiharbeitsunternehmen mit über 20% die "Arbeitgeber" mit der größten Zahl an Beschäftigten. "Minijobs werden von Unternehmen immer mehr genutzt, um Personalkosten zu drücken. Das geht aus mehreren Untersuchungen hervor, die die Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorstellte. Zwar ist die Erkenntnis, dass niemand mit einem mit maximal 400 Euro bezahlten Minijob seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alles andere als neu. Trotzdem liefern die Forscher wertvolle Daten, die zeigen, wie Unternehmen zu Lasten ihrer Mitarbeiter von den Minijobs profitieren. (...)" (telepolis). Besonders Hartz IV EmpfängerInnen sind davon betroffen, auch wenn sie sich mit sogenannter "freiwilliger Arbeit" als "Bufdi" seit Januar bis zu 175 Euro dazu verdienen können.

Optimistisch: Fällt dieses Jahr der Nazigroßaufmarsch in Dresden aus? "Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren." (Dresden Nazifrei)  "Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten “Aktionsbündnisses gegen das Vergessen” mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News.

Abgeschottet: Vergangenen Donnerstag wurde ein Vertrag zur Errichtung eines gegen "illegale Migration" gerichteten "Schutz"zaunes zwischen Griechenland und der Tükrei unterzeichnet. Der 12.5 Kilometer lange Zaun soll in fünf Monaten fertiggestellt sein und über fünf Millionen Euro kosten.

Unerwünscht: "B*LD hat angekündigt, uns alle am 23. Juni mit einer Jubiläumsausgabe zum 60. Geburtstag beglücken zu wollen. Dazu gibt es schon Diskussionen und viele kreative Kommentare. Ich werde mir das mal für vier Wochen vorher auf Wiedervorlage nehmen und dann das Briefchen ausdrucken, das Rechtsanwalt Schwartmann dankenswerterweise schon mal aufgesetzt hat. Ich sende es nicht „Vorab per Telefax“, daher werde ich das Feld löschen. Hauptsache, rechtzeitig abschicken – bloß keine Kontamination." Mehr dazu bei Vera.

Die wunderbare Welt des Widerstands. Es geht um mehr als einen Bahnhof. Unser Morgenrot kommt nicht nach einer durchgeschlafenen Nacht. Infos aus der politischen, sozialen und kulturellen Bewegung gegen Stuttgart 21. Garniert mit Musik im Freien Radio für Stuttgart, 99.2 MHz Antenne, 102.1 MHz Kabel, http://streaming.freies-radio.de:8000/listen.m3u?src=1

Dienstag, 24. Januar 2012 von 20 bis 21 Uhr

Studio-Telefon 64 00 444

jeden vierten Dienstag im Monat 20-21 Uhr

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Ein Satz,ganz nebenbei, in den wiederholten Sendungen des Morgenmagazins am Morgen des 19.1.2012. "Die Landwirtschaft hat Rumänien das Schicksal Griechenlands erspart". Ganz selbstverständlich hingesaut. Keine Zeit zum Nachdenken. Kein Wort zu den seit Tagen laufenden Massenprotesten nicht nur in Bukarest, sondern in den meisten mittleren und sogar kleinen Städten Rumäniens.Die zeigen, wie es mit der Rettung gerade läuft...

Ein Blick in Wikipedia zur wirtschaftlichen Lage Rumäniens - bis zum Ende des Jahres 2010. Dass es 2011 nicht besser wurde,lässt sich leicht erschließen.

"Die in den USA 2007 beginnende Finanzkrise zeigte sich in Rumänien erstmals im letzten Quartal 2008. Rumänien vereinbarte 2009 mit der Europäischen Union (siehe EG-Verordnung 332/2002), dem Internationalen Währungsfonds und in kleinerem Umfang der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen mehrjährig laufenden Kredit über 20 Milliarden Euro,im Gegenzug sollte eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Abgeordnetenkammer und im Senat verabschiedet werden.So wurde beispielsweise die Umsatzsteuer von 19 % auf 24 % angehoben und die Einkommen der vom Staat bezahlten Arbeitnehmer um 25 % gekürzt. Auch die Überweisungen der meist in Spanien und in Italien lebenden insgesamt etwa 2 Millionen Auslands-Rumänen ging wegen der Wirtschaftskrise in Europa stark zurück, im Jahr zuvor betrugen sie fast sechs Milliarden Euro oder etwa 3,5 Prozent des BIP Rumäniens Das Krisenjahr 2009 endete mit einem gegenüber dem Vorjahr um -6,6 Pr
ozent niedrigerem Bruttoinlandsprodukt. Das Krisenjahr 2010 endete ebenfalls mit einem Wirtschaftsrückgang."

Rumänien hängt in den Klauen des IWF und seine Regierung, von den EU-Häuptern gelobt,vollzieht die von IWF geforderten Brutalitäten gewissenlos. Rumänien droht nicht erst das Schicksal Griechenlands. Dieses wird von IWF schon gnadenlos exekutiert.

Das zu den Weglassungen des Regierungssenders. Nun aber zu seinem Hallelujah. Die Landwirtschaft nämlich kann das bedrängte Vaterland aus dem Sumpfe reißen. Nicht durch mehr Exporte. Sondern durch billigen Verkauf von Grundstücken. Wem diese im Augenblick gehören, wird nicht gesagt. Aber freudig: Was in Rumänien 2000-3000 Euro an Pacht kostet, dafür müsste man in der BRD bis zu 35 000 aufbringen. Wenn man es nur naheliegend bekäme. Ein Kleinbauer, der nur über einen Hektar verfügt und demnach sowieso für einen Aufkauf nicht in Frage kommt, wird lächerlich gemacht: So ein Habenichts ist natürlich gegen den Ausverkauf. Aber dem seine Klitsche nimmt sowieso keiner ab.

Dass Chinesen und Japaner ebenfalls als Einkäufer ausgeschickt worden sind, verweist auf den imperialistischen Zusammenhang.

Genau so fingen lange vor dem ersten Weltkrieg die Auseinandersetzungen zwischen Polen und Reichsdeutschen an. Welche Kapitalisten welcher Nationalität pachten was? Mit welcher Regierungsunterstützung? An diese elementaren Vermögenskämpfe waren dann Bewegungen der Nationalitäten anzuschließen. Wird es bei der massenhaften Enteignung Rumäniens anders enden?

Mit einem herzlichen Dank an die Öffentlich-Rechtlichen, die sich um breitenwirksame Aufklärung über Vorgänge in aller Welt immer bekümmern.

Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams spricht auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012 zur aktuellen Situation von Mumia Abu-Jamal.





Siehe auch: Mumia Abu-Jamal - Beitrag zur 17. Rosa-Luxemburg-Konferenz, via Blog der Tageszeitung "junge Welt". Mumia entwickelt hier einen fiktiven Dialog mit Rosa Luxemburg über die neue Occupy Bewegung. Er ist momentan extremer Isolationshaft im SCI Mahanoy Gefängnis ausgesetzt und konnte er den Beitrag nicht selbst sprechen. Daher haben seine Tochter Samiya und seine Literaturagentin Frances Goldin seinen Beitrag für die Konferenz in Berlin eingesprochen.

Die Biografie einer Fotografin zu verlegen, ohne eines ihrer Bilder abzudrucken, geht das? Ja. Das zeigt die gerade im Wiljo-Heinen-Verlag erschienene Biografie der Fotografin Tina Modotti.

Modotti war jedoch mehr als nur Fotografin. Die Kommunistin und Antifaschistin gab das Fotografieren auf, um ihr Leben dem politischen Kampf zu widmen. Die Autorin Christiane Barckhausen empfand Modottis Leben anfangs als Widerstreit zwischen Kampf und Kunst. Mit der nähren Beschäftigung mit der Persönlichkeit wurde ihr jedoch klar, dass es bei Modotti keinen Widerstreit zwischen den beiden Polen gab, sondern sie beides lebte.

Geboren am 16. August 1896 in Udine (Italien) wächst Assunta Adelaide Luigia Modotti Mondini, genannt Tina, in einer Arbeiterfamilie auf, deren Leben von Armut geprägt ist. Im Alter von 17 Jahren folgt sie ihrem Vater nach San Francisco und arbeitet dort als Näherin. Es zieht sie nach Los Angeles, wo sie als Schauspielerin in drei Filmen mitspielte. Hier lernt sie den Fotografen Edward Weston kennen, der sie in die Welt der Fotografie einführt.

Anfang der zwanziger Jahre zieht sie nach Mexiko, wo sie selber mit dem Fotografieren beginnt und in Kontakt mit mexikanischen Künstlern, darunter dem weltbekannten Diego Rivera, kommt. Die nachrevolutionäre Situation in dem Land politisieren die Fotografin, deren Arbeiten ebenfalls politischer werden. Ihre Arbeiten erscheinen in verschiedenen linken Zeitungen und Zeitschriften.

1927 tritt sie der KP Mexiko bei, arbeitet unter anderem für die Rote Hilfe und organisiert die Solidaritätsarbeit für Nicaragua. Modotti beginnt eine Liebesbeziehung mit dem emigrierten kubanischen Revolutionär Julio Antonio Mella, der wenig später ermordet wird.
Die politische Situation verschärft sich, 1929 wird die KP verboten. Nach einem erfolglosen Mordanschlag auf den mexikanischen Präsidenten Pasqual Ortiz Rubio am 5. Februar 1930 wird Modotti und ihr Lebensgefährte Vittorio Vidali werden ausgewiesen. Über Rotterdam und Berlin kommen sie nach Moskau, wo die Kommunistin bei der Internationalen Roten Hilfe als Übersetzerin arbeitet. In Moskau hört sie auf dem Fotografieren. Ihre Arbeit für die Rote Hilfe führt sie nach Wien, Warschau, Madrid und Paris. Mit dem beginnenden Spanischen Bürgerkrieg reist sie 1936 nach Spanien, um dort am internationalistischen Kampf gegen den Faschismus teilzunehmen.

Nach dem Sieg Francos kehrt sie mit Vittorio Vidali nach Mexiko zurück, wo sie in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar 1942 einem Herzanfall erliegt.

Barckhausen legt mit "Tina Modotti. Den Mond in drei Teile teilen" eine gut lesbares Biografie vor. Und es gelingt ihr dazustellen, warum Kampf und Kunst eben kein Widerspruch im Leben Modottis waren, wie es viele Biografen gern unterstellen, wenn sie von den „hellen und dunklen Jahren“ (Fotografie und Politik) im Leben der Antifaschistin sprechen. Und wer mehr über die fotografische Arbeit Modottis erfahren möchte, dem sei die Modotti-Ausstellung in der jW-Ladengalerie empfohlen. Noch bis zum 16. März 2012 sind dort 40 Fotografien ausgestellt. Es ist die sechste Modotti-Ausstellung in Berlin überhaupt.

Christiane Barckhausen: "Tina Modotti. Den Mond in drei Teile teilen". Eine biographische Skizze. Wiljo-Heinen-Verlag, Berlin, ISBN 978-3-939828-88-4, 152 Seiten, 12,00 €

Links:
- Tina Modotti: Fotografin, Revolutionärin und Internationalistin, mit Artikeln von Modotti
- Sammlung des San Francisco Museum of Modern Art
- Sammlung des Museum of Modern Art

In unserer beliebten Reihe Blogkino zeigen wir heute im Rahmen des Minifeatures zum Thema "Alice im Wunderland" heute "Alice in Wonderland" von Jonathan Miller mit Anne-Marie Mallik und deutlichen Einflüssen der 60er Jahre, was sich unter anderem an der Sitar Musik von Ravi Shankar bemerkbar macht.

An Bommarius, den Analogienforscher in der Geschichte, ist jedes Hilfsangebot verloren. Für einen, der umweglos vom 17.Juni 1953 zu einem Aufruf gegen den bevorstehenden Krieg zur "Befreiung" von Syrien und Iran kommt, ist jeder Gedankensprung zulässig. Warum nicht auch an den Fenstersturz in Prag erinnern 1618? Auch nach dieser Untat ging es denen schlecht, die ihn begingen. Oder an die Attentäter gegen das rechtmäßige Staatsoberhaupt Caesar? Jeder Gymnasiast erinnert sich an den gerechten Schauer über dem Rücken, als er vom Ende des Hauptschuldigen Brutus erfuhr. Wer nur Absichten hat, kein Erkenntnisinteresse, dem wird das bekannteste Datum nur Zutat im Brei.

Ulla Jelpke erinnert die Bundesregierung selbst an ein von Bommarius unterschlagenes Faktum. In einem Leserbrief in der FR vom 17.1, in welchem sie dem Grubenhund aus der Tiefe noch zu viel Ehre antut. Sinngemäß entsprechend in einem Beitrag in der Jungen Welt vom 16.1.

Darin schreibt sie: "Nicht Die Linke, sondern die Bundesregierung hatte sich in den letzten Jahren mit Assad verbrüdert. 2008 schloss die Bundesregierung ein »Rückführungsabkommen« mit dem syrischen Regime über die Abschiebung von Tausenden in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Betroffen sind vor allem staatenlose Kurden. Mehrere Flüchtlinge wurden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland vom syrischen Geheimdienst verschleppt und mißhandelt. Die Linke im Bundestag hat sich mehrfach vergeblich für die Aufkündigung dieses Abkommens, einen Abschiebestopp nach Syrien und Bleiberecht für syrische Flüchtlinge eingesetzt.

Die Bundesregierung hatte auch keine Skrupel, im sogenannten Antiterrorkampf eng mit dem syrischen Regime zu kooperieren. Ich erinnere hier an den Fall des Ende 2001 nach Syrien verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. Laut Spiegel hatte das Bundeskriminalamt US-Behörden den Aufenthaltsort von Zammar in Marokko übermittelt und so die Gefangennahme des eigenen Staatsbürgers erst ermöglicht. Vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages wurde deutlich, daß die Bundesregierung ihre konsularischen Bemühungen um den deutschen Staatsbürger Zammar ruhen ließ, um diesen im syrischen Foltergefängnis Far Filastin von deutschen Beamten verhören zu lassen. Der syrische Fallführer hatte ihnen gegenüber betont, Zammar »im Interesse einer konstruktiven Haltung« drei Tage lang persönlich auf seine Befragung vorbereitet zu haben. Obwohl der 150-Kilogramm-Mann auf 50 Kilo Körpergewicht abgemagert war, wollten die BKA-Beamten keinerlei Spuren von Mißhandlung erkennen. Während das Auswärtige Amt Folter in Syrien an der Tagesordnung sah, griffen deutsche Geheimdienste mehrfach syrische Verhörergebnisse ab."

Dass die Dienste der USA ebenfalls sehr gern die speziellen Verhörpraktiken  syrischer Amtsstellen in Anspruch nahmen, darf  der Genauigkeit halber nicht unerwähnt bleiben. Ulla Jelpke greift mit Recht aber die Untaten der eigenen Regierung an erster Stelle an. Das zur Illustration der blinden Gemeinheit eines der letzten Sätze  in der Denunziationspostille des BAK Shalom: "Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!"

Lesen müsste man können! Auch beim BAK Shalom!  

PS. Alle Äußerungen der Unterzeichnenden selbst - und die Kommentare von Regierungssprechern und freischaffenden Kläffern sind leicht nachzulesen bei www.Nachdenkseiten.de

Am 15. Januar 2012 fand in Berlin die traditionelle LLL-Demo in Gedenken an die ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Das dritte L steht für Lenin, der im Januar 1924 starb und unter Kommunisten auch nicht vergessen sein sollte.



Während schon seit dem Morgen Zehntausende die Gräber auf dem Friedhof der Sozialisten besuchten, sammelten sich am Frankfurter Tor mehrere tausend Menschen, um mit ihrer Demonstration gegen Kapitalismus, Neofaschismus und Sozialabbau zu protestieren. Darunter Mitglieder von DKP, SDAJ, FDJ, sowie anderen kommunistischen Parteien und Verbänden.



Auffällig waren wieder sehr viele internationale Organisationen, insbesondere kurdische Genossen, die vor allem Folter und Verfolgung in ihren Ländern anprangerten. Auch einige Genossen aus Syrien und dem Iran habe ich gesehen. Der tschechische Jugendverband KSM war mit vielen Mitgliedern vertreten.



Zum Start der Demonstration kam es zu einer kurzzeitigen Verzögerung, weil die Demoleitung ein großes Transparent, auf dem unter Anderem ein Bild Stalins zu sehen war, monierte, das ihr zu weit vorne war. Letztlich verlief der Weg aber störungsfrei.



In Friedrichsfelde waren schon viele rote Nelken auf den Gräbern verschiedener Kommunisten und Sozialisten abgelegt, als der Demozug eintraf. Gleichzeitig präsentierten sich auf dem Gebiet vor dem Friedhof zahllose Organisationen an ihren Ständen.



Ein Stein des Anstoßes war im wahrsten Sinne des Wortes wieder der provozierende Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“. Jedes Jahr frage ich mich auf das Neue, wie man dort überhaupt nur eine Blume ablegen kann… Dieses Unkraut wurde offensichtlich mehrfach „verlegt“. Recht so! kann ich da nur sagen. Letztendlich musste sogar die Polizei den Stein bewachen.



Nach der Demonstration trafen sich deutsche und tschechische Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) an den Gräbern von Irma Gabel-Thälmann und Dr. Ernst Wanitschek (Mitinitiator der Initiativgruppe Mala Upa).



Zuerst erschienen bei woschod.de

Eine absolut coole Brass Combo ist die "Stumblebum Brass Band". Hier mit dem Stück "Sweet Spot":

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer sechsundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Nationalsozialistischer Untergrund
Kontinuitäten des Rechtsterrorismus und die Rolle der Verfassungsschutzes

Außerdem in dieser Ausgabe:
• Italien auf dem Weg nach rechts
• Strassennamen als Instument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur
• Blockaden als "grobe Störung"?

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

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