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Ungehorsam:  Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur; in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt... überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen. Mehr Information zur Konferenz an der TU Dresden von 27. bis 29. Januar 2012 bei FelS

Randerscheinungen: Zwischen autoritären Reflexen und kapitalistischem Normalvollzug: die Marginalisierung und Stigmatisierung sozialer Gruppen â-º Betreuung als Verfolgung: Interview mit Arbeitskreis „Marginalisierte Â- gestern und heute“ â-º Anarchismus und Syndikalismus in der kolonialen und postkolonialen Welt â-º Vom Protestcamp zum Generalstreik? Die amerikanische Occupy-Bewegung â-º Sonne, Strand und Sexarbeit: Dass beim Sextourismus der Tourismus weiblich und der Sex männlich sein kann, zeigt das Beispiel „Karibik“ â-º Amsterdam hat „ausgekrakt“: Repression und Kriminalisierung von Hausbesetzungen im liberalen Holland â-º Im Interview: Andrade, Regisseurin von „Noise and Resistance“ â-º sozialrevolutionäres Kreuzworträtsel u.v.m. in der "Direkte Aktion" Nr. 209.

Nachhilfe: Laut Spiegel Online rätselt die Hamburger Polizei nach eigenen Angaben über den Auslöser der Massenschlägerei in der Alsterdorfer Sporthalle, die am Freitagabend für den Abbruch des traditionsreichen „Schweinske-Cup“-Hallenturniers in eben jener Hamburger Halle sorgte. Der Beitrag "Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung" schaut hinter die Kulissen. SPON hat inzwischen nachgelegt. Und der FC St. Pauli erklärt sich.

Entzug: Seit Tagen versuchen Neonazis, die Site nazi-leaks.net und ihre Spiegel per DDoS zu attackieren. Jetzt wurde ihnen ihre braune Mobilisierungs- und Kampagnenplattform der Aktion „take nazi-leaks down“ entzogen.

Chorpsgeist: Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf AktivistInnen der Initiative und UnterstützerInnen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt. Siehe die Berichte bei der Initiative Oury Jalloh, dem MDR, beim ND, der "junge Welt" und der "taz" sowie die Bilderserie vom umbruch-bildarchiv Berlin.

Kollossal: Die Basken sind große Demonstrationen gewohnt. Dass Zehntausende auf die Straße gehen und auch für die Gefangenen, ist keine Seltenheit, wie kürzlich die große Demonstration Ende im September in Donostia (span. San Sebastian) gezeigt hatte. Die Veranstalter hatten schon für den Samstag eine "kolossale Demonstration" in Bilbao angekündigt, doch sie waren doch von der Menschenmasse überrascht, die sich schließlich durch die baskische Metropole gewälzt hat.Weit über 110.000 Menschen waren gekommen, um von der spanischen und französischen Regierung Schritte im Friedensprozess zu fordern und besetzen praktisch die gesamte Demonstrationsroute. Einige Demonstrationsteilnehmer bewegten sich praktisch nicht vom Fleck. Beitrag von Ralf Streck auf linksunten.

Zielgerichtet: Jenseits von Anti-Atom sind Energiekämpfe noch nicht richtig in Bewegung, geschweige denn in einer „linken Energiebewegung“ angekommen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass systemkritische und massive Interventionen auf breiter Front notwendig sind. Während der Klimawandel ungebremst voranschreitet und die Staaten auf nationaler und internationaler Ebene unfähig sind, dem entgegen zu wirken, ist die Einzige Antwort der Herrschenden auf die Krisen: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die Antwort muss jedoch von unten kommen. In lokalen Aktivitäten und dezentralen Initiativen werden an vielen Orten bereits Energiekämpfe geführt. Diese zu vernetzen und Gemeinsamkeiten herauszustellen, um zusammen aktiv werden zu können, ist Ziel der Strategie- und Aktionskonferenz „Energiekämpfe in Bewegung!?!“, die von Freitag, 03. Februar bis Sonntag, 05. Februar 2012 in Berlin (Kreuzberg) im Mehringhof, Gneisenaustr. 2 stattfindet.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Vernachlässigt: Während bundesweit die Vorbereitungen zu den diesjährigen Massenblockaden in Dresden auf Hochtouren laufen, droht ein anderer geplanter Großaufmarsch von Neonazis fast aus den Blick zu geraten. Auch in Magdeburg wollen sie ihre geschichtsverdrehenden Phrasen durch die Straßen gröhlen. Und auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt sollen sie Widerstand zu spüren bekommen. Kombinat-Fortschritt sprach mit dem Bündnis Entschlossen Handeln und Einzelpersonen von BlockierenMD die gemeinsam Rede und Antwort standen...

Klischee: Migrantin oder Dealer – Schwarze im Fernsehen. Ein Film von Sugárka Sielaff über die stehengebliebenen Uhren im deutschen Fernsehen. Auch in der Lindenstrasse.

Ausgetanzt: Interview zu den Protesten gegen den am 27. Januar 2012 in der Wiener Hofburg geplanten WKR-Ball.

Silvesterdemonstration: Unter dem Motto “No Justice, No Peace - Kampf der Klassenjustiz!- versammelten sich auf dem Stuttgarter Marienplatz am Silvesterabend bei strömendem Regen gegen 17 Uhr rund 400 Menschen. Ein Bericht bei "Die Beobachter". (PDF)

Noch immer werden die beiden Faschisten Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr als Ehrenbürger der Stadt Kirchheim geführt. Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen hat den Gemeindeart der Stadt Kirchheim aufgefordert, dazu einen eindeutigen politischen Beschluss zu fassen, der diesen Tätern die Ehrenbürgerwürde nachträglich aberkennt.

In einer Antwort der Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker wird dies abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man "begangenes Unrecht nicht im Nachhinein unter den Teppich kehren" wolle und dass mit dem "Ableben des Betreffenden" die Ehrenbürgerwürde erlischt.

Nach Ansicht des VVN-BdA Kreisverbandes reicht das jedoch nicht aus und wird der Bedeutung dieser Nazigrößen nicht gerecht. Wilhelm Murr, seines Zeichens Reichstatthalter von Baden-Württemberg ist nicht zuletzt aus diesem Grund aus den Ehrenbürgerlisten zahlreicher Städte gestrichen worden. In Murrs Verantwortung fallen die Deportationen von Juden und von geistig behinderten Menschen im Land. Bekannt geworden ist er vor allem gegen Ende des Kriegs, als er als Reichsverteidigungskommissar die Verteidigung der Stadt Stuttgart "bis zum Äußersten" befahl.

Der Gemeinderat beschloss am 12.12.2007: "Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialsmus verliehen und würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen." Das halten wir auch wegen der Glorifizierung solcher Personen durch heutige Faschisten für bedenklich.

Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen wird sich deshalb gemeinsam mit weiteren antifaschistisch - demokratischen Menschen und Organisationen dafür einsetzen, dass Mergenthaler und Murr die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird.

Dokumentiert: Brief an den Kirchheimer Gemeinderat vom 19.11.2011

Ehrenbürgerschaften von Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Böblingen hat ihrem Ehrenbürger Wilhelm Murr die Ehrenbürgerwürde am 14. Oktober 2011 nachträglich und als bewußten Schritt zur Distanzierung aberkannt.

Die Stadt Kirchheim ist inzwischen eine der wenigen Gemeinden, die diesen aus unserer Sicht notwendigen Schritt noch nicht vollzogen hat.

Aus unserer Sicht reicht der Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 nicht aus. Dieser besagt, dass die Ehrenbürgerliste lediglich um den Zusatz: „Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialsmus verliehen und würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen“

Es ist uns und insbesondere unseren Mitgliedern, die noch die Zeit des Faschismus erlebten, nicht verständlich, warum nicht schon damals eine klare und unmissverständliche Entscheidung gefällt wurde.

Im Namen des Kreisvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten bitten wie Sie daher freundlich darum, es der Stadt Böblingen gleich zu tun und die Ehrenbürgerwürde von Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr nachträglich und öffentlich abzuerkennen.

Wir würden einen entsprechenden Beschluss, der auch als eindeutiges politisches Signal angesichts der aktuellen Diskussion über faschistische Umtriebe jedenfalls sehr begrüßen.

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen