trueten.de

Heute startete nach monatelanger Vorbereitung das Projekt kritisch-lesen.de mit der Null-Ausgabe. kritisch-lesen ist eine Seite, auf der alle zwei Wochen Ausgaben mit Buchrezensionen zu verschiedenen Themenschwerpunkten erscheinen. Darüber hinaus werden in jeder Ausgabe auch aktuelle Besprechungen zu anderen Themen veröffentlicht. Laut Selbstverständnis geht es kritisch-lesen.de darum, linke Gegenöffentlichkeit zu stützen, aktuelle Diskussionen zu begleiten und im besten Fall anzuregen. Mehr Informationen zu den Motivationen und Zielen sowie einer Analyse zur Notwendigkeit von Gegenöffentlichkeit in Zeiten des Internets finden sich in dem Selbstverständnis.

kritsch lesen heißt handeln!

In dieser Analyse wird die Frage beantwortet, warum (noch) ein Projekt speziell für Rezensionen notwendig ist, wenn doch in unzähligen Publikationen Buchrezensionen erscheinen. kritisch-lesen.de geht es um „Gegenöffentlichkeit, unterschiedliche und erleichterte Zugänge, die Begleitung aktueller Diskussionen und direktes Handeln“. Speziell der letzte Aspekt macht Hoffnung auf ein interessantes, spannendes und wichtiges Projekt. Im Selbstverständnis heißt es:

"Wir wollen „kritisch“ sein, indem wir nicht übernehmen, was nicht vorher um- und umgedreht wurde. Wir wollen kritisch im Bewusstsein des Zeitverlaufs sein. In diesem Sinne wollen wir uns zwar auf die viele Annahmen von früheren Analysen beziehen, jedoch keine davon schlicht auf heute anwenden, ohne die Veränderungen zu beachten und mitzudenken. Die Vorstellung, im Schnellzug der Geschichte zu sitzen, die Zukunft gewiss in der Hand zu haben, führte und führt ins Elend. Wer meint, im Voraus zu wissen was sein wird, ergibt sich! „Kritisch“ erhält somit einen entscheidenden weiteren Sinn: Die Erfahrungen aus den Niederlagen der Vergangenheit sind zu bewahren, zu reflektieren –“ und weiterzugeben. Wir wollen nicht auf einem Gleis ohne Weichen eingreifen, sondern im Rundgang durch das Umfeld von herrschenden und linken Begriffen und Deutungen. Auf diese Weise wollen wir das Trümmerfeld der Gegenwart offenbaren als eines, in welchem die Produktionen und Überreste von Gewiss- und Sicherheiten zerstört werden müssen, um den Blick ins Freie zu schaffen. Somit wollen wir dem Begriff Kritik den Geschmack des Nörgelns, des grämlichen Sofahockertums nehmen, das sich mit nichts abfinden mag. Kritik in diesem Sinn verstehen wir als Breschenschlagen, als Aussicht schaffen, als Sich-Umblicken in einer Gegend, die altbekannt und doch völlig neu auftreten kann. Somit geht es uns nicht nur um kritisches lesen der reinen Theorie wegen. Wir wollen Handreichungen für die Praxis liefern, Werkzeuge für die Veränderung. Kritik ist deshalb nicht ohne Praxis machbar –“ wie Praxis nicht ohne Theorie denkbar ist."

Reichhaltiges Archiv

Wie der Einleitung von Ausgabe Null zu entnehmen ist, finden sich bereits zahlreiche Besprechungen aus dem stattweb-Archiv. Bei stattweb.de waren einige der Autor_innen von kritisch-lesen.de aktiv, bevor das Projekt im Juli letzten Jahres eingestellt wurde. In Ausgabe Null schöpfen die kritisch-lesen.de-Macher_innen aus dieser Fundkiste und präsentieren 15 hervorragende „alte“ Besprechungen. Es zeigt sich hier bereits das weite Feld, in dem kritisch-lesen.de agieren möchte. Neben einer Analyse zu den gesammelten Ausgaben der Weltbühne des Jahres 1932 finden sich Buchtipps wie "Autonome Nationalisten", „Bestrafen der Armen“ von Loïc Wacquant, „Tödliche Schüsse“ von Wolf Wetzel und vielen anderen. Aber auch Analysen von Büchern, die nicht explizit empfohlen werden, tauchen bei kritisch-lesen.de auf. Beispielsweise wird „Die Vier“ von Volker Zastrow zum Anlass genommen, um anhand der Stimmenverweigerung von vier SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag angesichts einer damals geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin grundsätzliche Überlegungen zum Gewissen anzustellen. Laut Rezensent Sebastian Friedrich liegt „die große Erkenntnis aus der Lektüre von Zastrow“ darin, dass dieser „trotz aller Umständlichkeiten, vielleicht sogar gegen seine Absicht, das Heiligtum der Abgeordneten –“ das Gewissen –“ zerstörte“. Im Übrigen findet sich auch eine ältere Besprechung von Thomas Trueten bei den aufgelisteten Archiv-Besprechungen, bei der die Angriffe auf das Buch „Stuttgarter NS-Täter“ im Mittelpunkt stehen.

Vier neue Besprechungen

Außerdem wreden bereits in dieser Ausgabe vier aktuelle Bücher besprochen. Anlässlich der Wahlerfolge der Grünen am letzten Wochenende und einem voraussichtlich grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hat sich Fritz Güde das Buch „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grünen“ von Jutta Ditfurth vorgenommen, in dem die Geschichte der Partei von anfänglichem Idealismus bis heutigem Pragmatismus kritisch nachgezeichnet wird. Ein weiterer - bereits vorab bei trueten.de veröffentlichter - Artikel widmet sich dem Kriminalroman „Wo die Löwen weinen“ von Heinrich Steinfest, der die Brisanz um das Thema Stuttgart21 in eine fiktive Geschichte einbindet. Auch zwei Publikationen aus dem Unrast Verlag werden in der Ausgabe besprochen. Zum einen wird der Sammelband „Rechte Diskurspiraterien“ aus dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung wärmstens empfohlen. In diesem Sammelband werden die Vielschichtigkeit der Adaptionen linker Codes und Inhalte von der extremen Rechten untersucht und Gegenstrategien entworfen. Zum anderen wird Gabriel Kuhns Einführung zur Straight Edge-Bewegung besprochen

Auf der Seite ist es möglich, sich bei einem Newsletter einzutragen, um immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert zu werden werden.

http://www.kritisch-lesen.de
Selbstverständnis: http://www.kritisch-lesen.de/uber-uns
Aktuelle Ausgabe: http://www.kritisch-lesen.de/2011/03/kritisch-lesen-de-startet

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist mit einer Solidaritätserklärung mit den TeilnehmerInnen der Kirchenbesetzung und der Sitzblockade gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli vergangenen Jahres vor der Stuttgarter St. Eberhardskirche an die Öffentlichkeit gegangen. Die Erklärung kann noch unterstützt werden (Name, Organisation) per Mail an kontakt@versammlungsrecht.info:

Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim

Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!

Am 30. Juli 2010 fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Vorab gab es breite Gegenaktivitäten. So wurde unter anderem die St. Eberhards-Kirche in der Königstraße besetzt und nach wenigen Stunden durch die Polizei geräumt. Am Tag des Gelöbnisses selber wurden eine Sitzblockade gewaltsam geräumt und insgesamt über 70 Personen in Gewahrsam genommen. Inzwischen erhielten die Betroffenen Strafbefehle und Bußgeldbescheide.

Eine Kirchenbesetzung und ihre Folgen
Im Anschluss an den Gottesdienst am Sonntag den 25. Juli stellten sich in der Domkirche St. Eberhard zwei Dutzend KriegsgegnerInnen der Kirchengemeinde vor und kündigten an die Kirche bis zum Gottesdienst im Rahmen des öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses am darauf folgenden Freitag nicht mehr verlassen zu wollen. Desweiteren sicherten sie zu, sich angemessen und respektvoll zu verhalten und boten an, sich an dem Programm in der Kirche nach Kräften zu beteiligen.

Dennoch beschloss der Dompfarrer und Stadtdekan, Prälat Michael H.F. Brock, der wenige Monate später durch das Aktionsbündnis K21 zum Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21 benannt wurde, bereits zwei Stunden später die Kirche durch die Polizei räumen zu lassen. Sieben Friedensaktivisten wurden daraufhin über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Inzwischen bekamen die Aktivisten Strafbefehle, wogegen teilweise Widerspruch eingelegt wurde. Die ersten Prozesse stehen bald an.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern Straffreiheit für die Kirchenbesetzer und sofortige Einstellung aller Verfahren!

Blockierer erhielten Bußgeldbescheide
Am Tag des Gelöbnisses selber versuchten rund 70 KriegsgegnerInnen mit einer Sitzblockade vor der St. Eberhardskirche den reibungslosen Ablauf des öffentlichen Gelöbnisses zu blockieren. Daraufhin sperrte die Polizei einen Teil der Königstraße und räumte die friedliche Blockade teilweise gewaltsam. Über fünf Stunden mussten die betroffenen Friedensaktivisten in Gewahrsam verbringen.

Inzwischen hat ein Teil der Betroffenen Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes u.a. wegen angeblicher „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ erhalten. Gegen eine Vielzahl dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, einige führten auch zu einer Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit. In den kommenden Wochen stehen mehrere Gerichtstermine an.

In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar, dass auch Blockaden - sofern keine „Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ angewandt wird - durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden. Wir fordern die Aufhebung aller Bußgeldbescheide!

Solidarität mit den Betroffenen!
Diese Kriminalisierung legitimen Protestes stellt keinen Einzelfall dar! Ob bei den Protesten gegen S21, antifaschistischen Aktivitäten oder Aktionen gegen Krieg –“ Bußgeldbescheide und Strafbefehle werden immer mehr zur alltäglichen Behördenpraxis.

Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und diese zu unterstützen.

Besucht die Gerichtstermine, schafft Öffentlichkeit, engagiert euch für die Versammlungsfreiheit. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle!

Erstes Verfahren: Mittwoch, den 30. März 2011 um 15:30 Uhr im Saal 3 des Amtsgericht Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart

Diese Erklärung wird herausgegeben durch:

Einzelpersonen:
Tom Adler Betriebsrat bei Daimler und Stadtrat SÖS&LINKE Stuttgart, Hagen Battran, Florian Beißwenger - Mitglied der Blockadegruppe gegen Stuttgart21, Daniel Behrens Vorstand DIE LINKE Bietigheim-Bissingen, Roland Blach Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden - Württemberg, Achim Buhl, Reinhart Czisch, Alfred Denzinger Unternehmensberater, Rudersberg, Jochen Dürr Landessprecher der VVN - BdA Baden Württemberg, Denise Gers ver.di Ortsvorstand Ludwigsburg, Heike Hänsel Bundestagsabgeordnete die Linke, Thomas Haschke Sprecher LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg, Wolfgang Hänisch, Bernhard Hoell, Evelyn Hofer Wirtschaftskorrespondentin Rudersberg, Reiner Hoffmann Mitglied der IG Metall und des Betriebsrats der Porsche AG in Zuffenhausen, Christa Hourani Betriebsrätin Daimler IG Metall, Manfred Jansen, Dieter Keller, Dieter Lachenmayer Sprecher des Friedensnetz BW, Tina Mürle, Konrad Nestle, Mike Pflugrath Aktivmitglied in der Attac Regional-Gruppe Schorndorf, Brigitte Renkl Kreisvereinigung der VVN-BdA Leonberg-Sindelfingen-Böblingen, Markus Spreitzer ver.di Ortsvorstand Stuttgart, Lydia Trüten IGM Vertrauensfrau Esslingen und VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten IG Metall Vertrauensleuteleiter Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen, Stefan Urbat piratige Kandidateneinzelmeinung.

Organisationen:

• AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
• ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
• Deutscher Freidenker-Verband Stuttgart und Umgebung e.V.
• DFG-VK Baden - Württemberg
• DIE LINKE. Stuttgart
• DKP Baden - Württemberg
• DKP Rems-Murr
• FAU Stuttgart
• Initiative "Kein Nazizenentrum in Weiler, noch anderswo!"
• LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg
• Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)
• Linke Hochschulgruppe Stuttgart
• MLPD Baden-Württemberg
• MLPD Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Solidarität International Stuttgart
• ver.di Jugend Stuttgart
• VVN-BdA Stuttgart
• Weiler schaut hin! e.V.
• Yasanacak Dunya (Türkische Zeitung "Lebenswerte Welt")

Dass die LINKE in gleich beiden Wahlländern so viel tiefer gefallen ist, als ihnen selbst die missgünstigeren Prognosen zubilligten, kann nicht mit Ernsts "Weitermachen" abgetan werden. Auch nicht mit der These von der "Überlagerung". Dass die Frage nach dem Weiterbetrieb mörderischer KKWs die Wählerinnen und Wähler ganz entscheidend bewegt hat, ist unbestreitbar. Nur offen bleibt: Warum sollte das kein Problem sein, bei dem LINKE von vornherein als Gegner des Mordwesens nicht in Frage kommen? Schließlich sterben bei einem Unfall - wie Tschernobyl und jetzt Japan zeigen - nicht nur alle Menschen, sondern vor allem die mehr oder weniger angekarrten und geknechteten Mitglieder der Arbeiterklasse,denen großzügig das Aufräumen überlassen wird. Das wenigstens sollte von Tschernobyl her noch in den Köpfen stecken.

Von der Parteispitze herunter hieß es, dass "unsere" Themen - Hartz IV, Leiharbeit usw. - gegen das grüne Leib-und Magenthema nicht durchgedrungen seien. Als Liebknecht sich gegen das Kriegstreiben 1914 wandte, war Krieg auch kein Sonder- und Spezialthema der Sozialisten gewesen. Es ging - wie Kaiser Wilhelm das sah - schließlich "uns" alle an. Nur dass Liebknecht und Luxemburg es verstanden, den Krieg als besonderes Problem der Arbeiterklasse zu verstehen und zu erklären als ein besonderes der Eingezogenen im Schützengraben wie das der Munitionsarbeiterinnen in den Fabriken wie das der rübenmusfressenden Familien in den Mietskasernen. Allgemeiner gesagt: Er zeigt in Wort und Tat, dass das Menschheitsproblem "Krieg" eines ist, das nur von der Mehrheit der unmittelbar Betroffenen her - durch Streiks und Widerstand- bekämpft werden kann. Was Mao Zedong immer in dem Satz zusammenfasste: "Es ist Aufgabe der Arbeiterklasse, sich selbst und damit die ganze Menschheit mit zu befreien".

So gesehen ist Beseitigung der KKWs eine Aufgabe, die in erster Linie auch die angeht, die solche errichten, reparieren, unterhalten und - leide r- ihr Leben an sie hängen. Um Biblis herum, aber auch fast um jedes andere florierende KKW, sitzt in der Regel eine Gemeinde von Bestochenen, die sich durchaus für ihre Kerne einsetzt. Gerade die müssten kritisiert werden - zu der Einsicht gebracht, dass sie die zugeschobenen Wohltaten einmal bitter bezahlen werden, wenn erst der Unfall über sie kommt. Dann wird es nämlich gar kein bewohnbares Dorf um Biblis herum mehr geben.

Solange man der LINKEN gewisse Spezialitäten zuschreibt, um die sie sich ruhig kümmern darf, wenn sie nur dabei die Spezialisten für anderes- z.B. die GRÜNEN- nicht stören, solange wird es nicht gelingen, eine einheitliche Front um sie herum aufzubauen. Sozialisten müssen Spezialisten für alles sein. Sonst wird die Krise, die üblicherweise als Erntezeit der Linken gilt, die Stunde ihres Untergangs einläuten.

Sicher sind LINKE mindestens so zahlreich wie andere gegen S21 und gegen die KKWs angestürmt. Aber es gelang ihnen nicht, gerade den proletarischen Charakter ihres je eigenen Widerstands herauszustellen. Zu verbreiten. Es muss ein Klassenbegriff erarbeitet werden, der nicht nur die Arbeitenden in den Fabrikhallen ins Auge fasst, sondern genau die gleichen Arbeitenden, wie sie den Rest des Tages verbringen. Lebenssicherheit selbst muss noch stärker als bisher zum Thema werden. Bewegungsmöglichkeiten. Was hilft uns eine Bahn, die Gewinne in Kanada investiert, um dort Logistikzentren zu errichten, wenn bei uns in den Zügen im Winter gebibbert und im Sommer geschmort wird?

Solche Fragen sind sicher immer wieder in der Presse und in Flugblättern der LINKEN behandelt worden. Sie müssten aber -denke ich- stärker und allgemeiner benutzt werden, um einen neuen Klassenbegriff zu entwickeln.Einen, der kein Abschieben und Heranziehen von Spezialisten für irgendetwas mehr erlauben wird.

PS: Ich bin zu alt, um viel zu einem solchen Um- und Weiterdenken beitragen zu können. Trotz allem die paar Anmerkungen, die hoffentlich nicht besonders schlautuerisch wirken - angesichts des schmerzlichen Vergehens so lange betriebener und so leidenschaftlicher Anstrengungen an vielen Orten unseres Landes...

Am 23. und 24. Mai 2011 will die Kampagne Aus!Sitzen. das "Bauvorhaben Stuttgart 21" blockieren und dazu die Bauarbeiten am Tiefbahnhof lahmlegen –“ sitzend, friedlich, tagelang. Der Aktionskonsens der - wie ich finde - unterstützenswerten Aktion:

"Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten.

Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken. Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.

Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden."

Den Kommentar zu den heutigen Landtagswahlen übernimmt Reinhard Mey:

Es bestehen beste Chancen, dass einer, der sich des Gewinns so sicher war, am Sonntagabend betröpfelt aus Schirmen blicken wird in unsere Wohnzimmer: Mappus! Abgeschafft! Abgewählt! Die Vorläufer mussten meist auf anderen Wegen beseitigt werden. Nun als erster er, der Siegesplusterer, dem Ansturm von LINKEN, SPD und GRUENEN erlegen!

Nur was dann? Nehmen wir mal den günstigsten Fall an: SPD und GRÜNE bemühen sich tatsächlich, die Rest-AKWs abzuschalten und gegen S21 die Volksabstimmung anzukurbeln. Was wird geschehen? Im Fall eines Angriffs von "sozusagen Links" werden die Kernkraftgesellschaften keineswegs so wadenschwach reagieren wie gegen Merkels-Brüderles Scheingedröhne.Sie werden das Recht an der Ausbeutung anderer - das heilige Eigentumsrecht - mit allen Mitteln verteidigen. Und Volksabstimmung gegen S21? Es wird sich schnell herausstellen, dass unsere Volksherrschaft - Demokratie - nicht darauf eingestellt ist, dass das Volk wirklich eingreift, wenn es mal möchte. Keine einzige wichtige Entscheidung auf Bundesebene wurden je einem Plebiszit unterworfen: Grundgesetz- Westabspaltung- Währungsreform- Wiedervereinigung: alles von oben herab geregelt. Mit ziemlicher Sicherheit ist zu erwarten, dass unser Schmid und unser Kretschmann mit nach außen gedrehten Handflächen vor uns auftauchen werden: Wir wollten ja gern! Aber das Gesetz! Wir müssen doch die Grundlage jeder Staatlichkeit ehren! Vielleicht in fünfzig Jahren einmal - Gesinnungswandel! Aber jetzt - tut uns ja so leid...

Werden wir dann die Köpfe senken, und lippenstramm wie unter Zahnwehbacken den altrömischen Spruch wiederholen: Ultra posse nemo obligatur! Über die objektiven Möglichkeiten hinaus kann keiner haftbar gemacht werden (für seine Versprechungen)

Nein! Es kann nicht um eine Aufforderung zur Kamikaze-Politik Vereinsamter gehen. Es müssen vielmehr die Möglichkeiten geprüft werden, heute schon - jetzt gleich - den Fallen der Gesetzlichkeit zu entgehen. In Wirklichkeit nämlich sind Recht und Gesetz keineswegs den irdischen Geschäften so entzogen, wie man es oft hinstellt. Sie unterliegen vor allem der öffentlichen Meinung.

Ein Beispiel: Läpple-Urteil des Bundesgerichts 1969. Ein Junge-Union-Mann wurde damals wegen Nötigung verurteilt, weil er eine Straßenbahnschiene kurzfristig besetzte, genaugenommen: zu ihrer Besetzung aufforderte. Begründung: der ankommende Straßenbahnfahrer wäre genötigt worden durch die Unmöglichkeit weiterzufahren, ohne Menschen zu verletzen.

Wo ist das hingekommen? Solche Behinderungen des Straßenverkehrs werden heute bescheiden geduldet.

Aktuelle Beispiele:
Schottern. Eine immer schon erprobte, jetzt aber neu ins Gespräch gekommene Methode, den Transport von Atomcontainern zu behindern durch blitzartige Ausräumung des Steinbelags zwischen den Geleisen. An sich ganz klar zumindest Sachbeschädigung zuungunsten der Aktiengesellschaft Bundesbahn. Viele Prozesse sind zu erwarten. Mit gehöriger Publikumsbeteiligung und zugehöriger Information sollte es gelingen, in diesem Punkt die herrschende juristische Meinung so einzubuchten, dass immerhin ehrenhafte Motive anzunehmen wären. Und weiterhin möglicherweise Anerkennung einer Art Nothilfe ...Was fürs Blockieren galt, sollte bald auch einmal fürs Schottern gelten. Anerkennenswerte Aktion!

Das gleiche gilt für die riesigen Blockaden der Nazi-Aufmärsche in Dresden. In einem sehr instruktiven Artikel der neuen A&K wird die Rechtslage geschildert. Anzeigen noch der treuesten Abgeordneten der LINKEN, die mitmachten und aufriefen. Zugleich Aufforderung, trotzden im Blockieren nicht nachzulassen. Tatsächlich hat es sich als eines der wirkungsvollsten Mittel herausgestellt, unerwünschte Ereignisse zu verhindern. Zutritt unmöglich zu machen. Es gibt einfach nicht Platz genug, alle Beteiligten gleichmäßig zu verknasten. Und das muss sich nicht auf ANTIFA-Aktionen beschränken.

Hier zeigt sich ein Weg, einzelne gesetzliche Fesselungen zu sprengen. Darüber hinaus aber, unsere eigene Bindung an das Gesetz zu zersetzen. Ich bin selbst Juristensohn, Enkel und Urenkel, und gebe zu, dass das Gesetz gegenüber bloßer Amtswillkür immer mal wieder Vorteile aufzubieten hat. Insgesamt aber kann der Gesetzesglaube nur lähmen. Er muss abgeworfen werden.

Seit 1960 finden in der BRD die Ostermärsche als eine Aktionsform der Friedensbewegung statt. Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft zum Ostermarsch am 23. April in Stuttgart auf. Der Aufruf sucht noch Unterstützer: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart,, Tel. 0711 6071784, Fax 600718, info@friedensnetz.de.

Eine Übersicht über alle in Deutschland stattfindenden Ostermärsche gibt es bei der Friedenskooperative

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Afghanistankrieg beenden. Jetzt!

Seit nunmehr 10 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. So lange dauert nun die damals von der rot-grünen Bundesregierung ausgerufene „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA und dem von ihnen begonnen Krieg in Afghanistan. Was damals unter dem Stichwort „Stabilisierungseinsatz“ begann, hat sich längst als das erwiesen, was es von Anfang an war: als ein grausamer Krieg, der die Menschen in Afghanistan nicht zum Frieden kommen läßt. Von 2008 bis 2010 wurde  die Zahl der westlichen Truppen in Afghanistan verdoppelt, fast genauso rasch erhöhte sich die Zahl der zivilen Kriegsopfer. 1523 zählte die UN Mission in Afghanistan 2007, 2009 waren es schon 2259. Warum und wozu dieser Krieg geführt wird und warum sich die Bundeswehr daran beteiligt, wird weiterhin verschleiert. Offiziell geht es um Hilfe für die Menschen und um Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen. Tatsächlich haben sich die Lebenserwartung, die Ernährungslage, die Alphabetisierungsquote, in der Zeit des Krieges deutlich verschlechtert. Gestiegen sind dagegen die Selbstmordrate bei Frauen und die Zahl der Vergewaltigungen.

Außenpolitik entmilitarisieren. Jetzt!

Das alles sind die vorhersehbaren Ergebnisse eines jeden Krieges. Krieg war niemals ein Mittel den Menschen zu helfen und wird es auch niemals sein: Krieg ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb lehnen wir entschieden jede weitere Militarisierung der Außenpolitik ab. Weder die Menschen in Deutschland noch die in der Europäischen Union oder den anderen NATO-Ländern brauchen Eingreiftruppen und Interventionsarmeen. Bei ihren einsätzen geht es nicht um Menschenrechte sondern um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege.
Was wir und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe und Zusammenarbeit nach den Prinzipien des „fair trade“, Demokratie und demokratische Rechte für alle.

Atomwaffen verschrotten. Jetzt!

Seit vor über 65 Jahren die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weiß die Menschheit von der zivilisationsbeendenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Dennoch existiert auf dieser Erde weiterhin ein vielfacher atomarer Overkill, d.h. die Möglichkeit, die Menschheit gleich mehrfach auszulöschen.
Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beseitigung der „atomaren Teilhabe“ im Rahmen der NATO.
Vor 25 Jahren hat der GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl noch einmal illustriert, welche Gefahren selbst vom zivilen Umgang mit Kernkraft ausgehen. In allen Atomwaffenstaaten bildet die zivile Kerntechnik die Infrastruktur zur Produktion der Bombe. Deshalb sind wir solidarisch mit allen, die am 25. Jahrestag von Tschernobyl dafür demonstrieren, die Atomkraftwerke endlich abzuschalten.

Bundeswehr zurück in die Kasernen. Jetzt!

Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzen aufs Militär: für zivile wirtschaftliche Zusammenarbeit waren im Bundeshaushalt gerade mal 6 Milliarden, für die Bundeswehr 31 Milliarden vorgesehen. 10 % von jedem Euro Steuern, den wir zahlen, geht an die Bundeswehr. Sie ist damit die größte und teuerste steuerfinanzierte Institution in Deutschland. Zum Jahresbeginn 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden, deren Einsatzplanung nunmehr ausschließlich Auslandseinsätze und Interventionskriege vorsieht. Für solche Kriege braucht man „archaische Kämpfer und high-tech-Krieger“ wie der Generalinspekteur der Bundeswehr Budde sie nennt, keine Wehrpflichtigen.
Deshalb tritt die Bundeswehr zur Nachwuchswerbung immer massiver an die Öffentlichkeit: Mit militaristischen Zeremonien wie Zapfenstreichen und Gelöbnissen, Waffenschauen und Auftritten auf Ausstellungen und Messen, ganz besonders aber durch die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung, versucht sie, Jugendliche zu umwerben und militärisches Brimborium gesellschaftsfähig zu machen. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen. Kein Werben fürs Sterben!
56 Jahre nachdem die Bundeswehr aufgestellt wurde –“ damals schon gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung –“ist es endlich Zeit, sich Gedanken zu machen über den Unsinn und die Gefahren, die Kosten und den gesellschaftlichen Schaden, die Rüstung, Kriegsbereitschaft und der Unterhalt eines stehenden Heeres schon immer bedeutet haben und auch in Zukunft bedeuten werden.

Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern:

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Ein vermotteter Vorschlag zur Hebung der Wähleranzahl: Man darf Neinstimmen abgeben. Einmal Nein wiegt dreimal Ja auf. Hei, wie würden da die Lokale am betreffenden Sonntag überquellen. Denn jeder hat eine Stinkwut auf mindestens eine Hochperson. Vielleicht keinerlei Begeisterung für eine andere. Zum Abwählen des einen würde es  immer reichen.

Leider ist die NEIN-Stimme nirgendwo eingeführt. Den Mappus allerdings, den müsste es auch so erwischen, falls im Badnerland und um Stuttgart herum die Wähler noch halbwegs bei Trost und Erinnerung sein sollten.

In den Umfragen ist Mappus immer noch nicht tief genug gefallen. Aber was sind Umfragen? Wer vor dem Amtsantritt und später Monate lang nach dem Atom geplärrt hat, und  am Tag des gerechten Gerichts auf einmal das Gegenteil will, der ist schon allein deswegen dran. Vom Bahn-Wahn ganz abgesehen. So einer hat sein Mäntelchen zeitlebens in den Wind gehängt. Wenn der Wind jetzt umschlägt, und er hat es wie üblich zu spät gemerkt: Selber schuld! Weiter kein Verlust. Er kann an sich arbeiten und bekommt vielleicht im heimischen Pforzheim mal eine Vorortstraße spendiert. Zum ewigen Andenken an unseren Hauspropheten.

Die Sache hat nur einen Haken: daheimbleiben reicht nicht. Man muss sich schon ins entsprechende Lokal bequemen. Und in Gottes Namen jemand die Stimme geben, den man eigentlich fast genau so wenig leiden kann. Und der vor den Wahlen unter den mitgeschleppten Geschenkepäckchen einherhumpelt. Und kaum mehr laufen kann. Ein wenig wackelig in den Knien sind sind die Nachrücker schon. Eine SPD - die eigentlich für blankgewienerten Fortschritt und alles Pfiffige eintritt, was es so gibt - und an sich - äh - im Grunde den Versenkebahnhof in Stuttgart nur allzu putzig fände. Aber abstimmen lassen wird sie schon - äh- irgendwie.

Und die Grünen, die in Puncto Atom beim Schröder-Deal dabei waren und immer geliefert haben, wo es verlangt wurde...

Am besten stehen noch die LINKEN da.Sie haben - von Hasenfuß Bisky abgesehen - bisher in der Kriegsverweigerung standgehalten. Und zumindest bei uns in Baden-Württemberg ist  von Atom-Flirts nichts bekannt. Sie hätten es am meisten verdient, in den Landtag zu kommen. Schon um den restlichen Vier das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Jedenfalls: in den sauren Apfel muss gebissen werden. Grün oder - in Gottes Namen - Wackelpuddings SPD müssen Stimmen abbekommen. Am ehesten die LINKEN. Das wird nicht jeder übers Herz bringen? Es muss sein. Sonst kriecht uns noch ein wadenlahmer beinkranker Mappus trotz allem am Sonntagabend übern Fernsehschirm. Soweit darf es nicht kommen.

Also wählen, wen man will. Wenn er nur nicht  das CDU- oder FDP- Fähnchen schwenkt. Aber ohne Glauben, ohne Hoffnung, ohne Liebe.

Mit der - am besten gleich am Wahlabend verkündeten festen Absicht - ohne jede Nachsicht auch den sogenannten Siegern auf die Finger zu schauen - und im Bedarfsfall sofort kräftig draufzuschlagen. Die jetzt entstandenen Bündnisse gegen KKWs und gegen Stuttgart 21 dürften keineswegs aufgelöst werden. Sie müssten als Leibgarde stehen bleiben. Als bedrohliche Leibgarde. Wie die Prätorianer bei den römischen Caesaren. Wurde da ein Wahlversprechen nicht umschweiflos erfüllt, wars aus mit der Kaiserwürde. Und ein mehr oder weniger gedunsener Herr wurde im Purpurpack zum Müll befördert. Unter dieser Bedingung lassen sich nach den Wahlen vielleicht Zustände durchsetzen, in denen es auch ohne Zugriff auf den feindlichen Körper so weit kommt, dass die betreffenden Leute an jedem Ort ihre Angelegenheiten so regeln, wie es ihren eigenen Interessen und denen der Gesamtheit entspricht. In den RÄTEN, wo immer diese sich herausbilden konnten, hat es so etwas schon einmal gegeben.