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Die KollegInnen bei Behr in Stuttgart - Feuerbach bitten um Solidarität:
"Bitte um Solidarität Wir klagen gegen die Kündigungen bei BEHR!

Die Firma Behr in Feuerbach hat das dortige Werk 8 geschlossen. Uns Beschäftigten wurden Aufhebungsverträge oder eine Transfergesellschaft angeboten. Für 24 der rund 200 Beschäftigten waren das keine Alternativen. Nach 25 oder 30 jähriger Betriebszugehörigkeit haben wir etwas anderes verdient!

Wir akzeptieren nicht, dass es keine Sozialauswahl in Feuerbach gab.

Wir akzeptieren nicht, dass in Mühlacker, wohin unsere Arbeitsplätze verlagert wurden, nur 35 Kollegen Arbeitsplätze angeboten bekamen, aber über 140 Beschäftigte befristet eingestellt wurden.

Wir sind auch weiterhin empört, dass wir den Betrieb verlassen mussten, obwohl 2010 wirtschaftlich sehr erfolgreich für Behr war.

Der Prozess gegen Behr findet am 2. März um 11.00 Uhr im Arbeitsgericht in der Johannesstr. 86 Stuttgart statt und ist öffentlich.

Wir laden ein, uns durch eine solidarische Teilnahme zu unterstützen.
Vor dem Prozess um 10 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht eine Kundgebung statt.
 
Mit solidarischen Grüssen!
Eure Behr-Werk 8 KollegInnen"

Fritz Endemann hat in zahlreichen Publikationen und Vorträgen die Rolle der NS-Strafjustiz durchleuchtet. Im Buch „Stuttgarter NS-Täter“ portraitiert er die Richter am Stuttgarter Sondergericht, die über 500 Menschen unters Schafott im Hof des Gerichtsgebäudes in der Urbanstraße brachten. Im kürzlich wieder  aufgelegten Buch „Stuttgarter Stolpersteine –“ Spuren vergessener Nachbarn“ wird am Schicksal Adolf Gersts, der die mörderische Zusammenarbeit von Gestapo und NS-Strafjustiz konkret anhand der Prozessakten deutlich gemacht. Er war wegen regimekritischer Äußerungen denunziert, von der Gestapo im Hotel Silber verhört und vom Sondergericht wegen „Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt und am 22.8.1944 enthauptet worden. 

Donnerstag, 17. Februar 2011 um 18:00 Uhr, Auftakt in der Dorotheenstraße 10, Spaziergang zum Landgericht in der Urbanstraße


Fritz Endemann, Richter i.R. spricht zum Thema:

"Gestapo und NS-Strafjustiz - der Weg von Verhör und Folter zum Justiz-Schafott in der Urbanstraße."

Hierzu lädt die Initiative Hotel Silber ein.

Nach einer Demonstration mit ca. 3000 Teilnehmern, entschlossen sich am 26.07.2010 ca. 50 AktivistInnen in mehrere Räume des bereits von den Mietern geräumten Nordflügels am Hauptbahnhof zu gehen. Etliche TeilnehmerInnen kletterten zusätzlich von außen über eine Leiter in die im ersten Obergeschoss gelegenen Räume. Die AktivistInnen skandierten Parolen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und hängten mehrere Transparente aus den geöffneten Fenstern. (IndyMedia / resistante)

Am vergangenen Freitag, dem 4. Februar fand im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart Heslach eine Veranstaltung des „Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 statt. Hauptredner war der Mitherausgeber des „Grundrechtereports“ und Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, der ein Referat zum Thema „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle?“ hielt.

Darüber hinaus sprach Julia von Staden, eine Aktivistin der Parkschützer, unter anderem zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag. In ihrem Beitrag kritisierte sie, dass wichtige Fragen nicht gestellt worden seien und kündigte ein „Tribunal“ zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 an.

In einem weiteren Beitrag thematisierte der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg.

Über 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. Das aus über 120 Organisationen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit wertete die Veranstaltung als Erfolg und kündigte weitere Initiativen gegen die gängige Polizeipraxis und Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten an.

Einen kühnen Vergleich hat Albrecht Müller sich in seinen "Nachdenkseiten" am 3.Februar 2011 erlaubt: in unserem Anwärter auf lebenslängliches Landesvatertum - Mappus - hat er Analogien zum Herrschaftssystem Mubaraks entdeckt:

"In beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps."

Noch vergessen als weitere Züge innerer Verwandtschaft: Mappus gibt sich gern als Alleinherrscher, auch wenn er es gar nicht nötig hätte. Beim einsamen Entschluss zum Rückkauf der EnBW-Anteile. Mit zusätzlichem Auftrumpfen - Rechtsanwälte reichen dem Einsamen ein Gutachten nach. Ein wenig spät. Wahrscheinlich Absicht: Ein Volkswohlverwalter muss schließlich keine Rechenschaft ablegen. Spendiert aber den juristischen Gutschein nach. Aus Gefälligkeit. Wie Bismarck nach den schweinischsten Verfassungsbrüchen die Indemnitätsakte vorschlug. Keine Strafe für den Imperator.

Und die geheimdienstliche Gesamtdurchdringung der antifaschistischen Bewegung in Heidelberg. Mit Weiterreichung an entsprechend interessierte Kameraden in den Diensten Gesamteuropas.

Mappus arbeitet an sich. Unterwegs vom Pudding zum Betondenkmal. Auf den Höhen des Belchen. Und steht laut Albrecht Müller nicht einsam in der Landschaft.

"Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen."

Ich las vor Jahren in der Schule mal den Erlebnisbericht "Vom Waisenhaus zum Zuchthaus". Schülerinnen und Schüler waren schnell bei der Hand, die Ähnlichkeiten zwischen Schule und Knast herauszuarbeiten. Die lagen auf der Hand: Aufsicht. Kontrolle. Einschränkung.

Was sie über der strukturellen Ähnlichkeit vergaßen- die positionelle Nicht-Ähnlichkeit. Gemeint damit: die individuellen Wahlmöglichkeiten. Man konnte aus der Schule austreten. Das ging beim Knast nicht. Man war - trotz allem - nur allenfalls sechs Stunden am Tag festgenagelt. Der Rest war immerhin aufsichtslos.

So steht es auch in der Knappschaft Mappus. Man kann nach Bayern auswandern. Oder gleich nach Österreich. Auch werden die Blogs wahrscheinlich mitgelesen, aber bis jetzt wenig behelligt. Schließlich ist bei den Wahlen keine Partei verboten. Selbst DIE LINKEN werden bei Mitteilungen über die Wählerumfragen nur weggelassen, aber nicht ausdrücklich verboten.

Also haben wir alle völlig Recht, den Untertanen des Kollegen Mubarak Nachhilfestunden zu verordnen, bis sie auch einmal so weit sind wie wir. Demokratiemäßig.

Der Fotograf Timo Vogt besuchte Kriegsdienstverweigerer in Deutschland, Armenien, Israel und der Türkei. Mit eindrucksvollen Fotos und Interviews gestaltete er eine Multi-MediaShow mit den Geschichten der mutigen Querdenker, die für ihren Widerstand ins Gefängnis gingen. Jan-Patrick Ehlert ging in die Kaserne, stellte sich vor den Zugführer und erklärte, er werde keine Befehle mehr befolgen. Die Israelin Or Ben David konnte angesichts der Absurditäten im Militär-Arrest diesen nur noch mit Lachen ertragen. Mehmet Tarhan widersetzte sich der türkischen Armee und bekam die Macht des Militärs brutal zu spüren. Karen Smbatyan erhielt nach 22 Monaten Haft den armenischen Wehrpass: "...aber hat nicht gedient" steht dort geschrieben. Die Ton-Dia-Schau verbindet Bild und Ton zu einem "Film" der besonderen Art. Die Aussagen der Kriegsdienstverweigerer werden von Bildern visuell begleitet, die Einblicke in die Welt der Verweigerer geben. Vier Geschichten von einer engagierten Frau und drei Männern, die Widerstand gegen Militär und Krieg leisten.

Di., 1.3.2011, 19.30 Uhr in Stuttgart, DFG-VK
Geschäftsstelle BaWü, Werastr. 10 (unterhalb Eugensplatz). Veranstaltet von:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Stuttgart und Baden-Württemberg, Die AnStifter, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Ohne Rüstung Leben