trueten.de

»Hier mußt du allen Zweifelmut ertöten, hier ziemt sich keine Zagheit fürderhin.« Dante

Baskische Impressionen 2010 Teil I

Die Abendsonne über Bayonne dringt nur selten durch die Regenwolken, die vom Atlantik hereinziehen. Auf dem Place des Basques flattert ein Wald baskischer Fahnen rot-grün-weiss im Wind.



Als sich die Demonstration in Bewegung setzt, gehen ihr zwei lange Reihen von Menschen voran, die Bilder von baskischen politischen Gefangenen tragen - 720, mehr als unter Franco, allein in Frankreich sitzen 170 in den Gefängnissen.



"Respect des droits des prisonnier politiques basques!" ( Achtung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen ) steht auf dem Fronttransparent. Um die Rechte dieser Gefangenen ist es in der Tat nicht zum Besten bestellt. Nur 25 von ihnen sind im Baskenland inhaftiert, die übrigen befinden sich im Durchschnitt 623 km von zu Hause entfernt. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen die Menschenrechte.



"Euskal presoak - euskal herria" ( Die baskischen Gefangenen ins Baskenland ) skandiert deshalb die Menge. "Es ist die dritte Demonstration in dieser Woche" erzählt ein Aktivist der Partei Batasuna. Seine Partei ist in Spanien verboten, wie alle politischen Organisationen und Vereinigungen, die sich für die Rechte der Basken einsetzen. Betroffen sind u.a. die Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi. In Frankreich sind sie (noch) legal.



Ca. die Hälfte der Demonstranten hier in Bayonne sind Jugendliche. Das erklärt wohl auch das Vorgehen der spanischen Behörden: Im Mai führten sie zum wiederholten Mal eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder der Jugendorganisation Segi durch. Damit nicht genug: Jetzt versuchen die spanischen Behörden per europäischen Haftbefehl über Interpol die Auslieferung von Mitgliedern der Segi und Batasuna zu erzwingen, die vor der Repression in den französischen Teil des Baskenlands geflohen sind.

Bisher erfolglos: Das zuständige Gericht in Pau lehnte die Auslieferung von Aurore Martin (Batasuna) ab. Das sei aber nicht in erster Linie auf die Liberalität der französischen Justiz zurückzuführen, sonder darauf,dass durch den Fall Jon Anza die französischen Behörden unter Druck stehen und etwas vorsichtiger agieren müssen, so der Aktivist von Batasuna.



Inzwischen ziehen über tausend Menschen durch die engen Gassen der Altstadt von Bayonne. Auf der Abschlußkundgebung auf dem Place de Liberte fordern die Sprecher von Askatasuna ( baskische Antirepressionsorganisation) die französische Regierung auf , anzuerkennen,dass dies ein politischer Konflikt ist, anzuerkennen, dass dies politische Gefangene sind und demgemäß alle ihre Rechte zu respektieren.

Zum Abschluß singen die Demonstranten die Hymne der baskischen Milizen im Spanischen Bürgerkrieg - mit erhobenen Fäusten.

Was mir heute wichtg erscheint #217

Jubiläumsausgabe: Die 200. Ausgabe der "Direkten Aktion" berichtet über den Prozess um Gewerkschaftsfreiheit, Emmely und einer "klauenden" Kellnerin, die unheilige Allianz von DGB und Arbeitgeberverband, Arbeitskämpfe während der WM in Südafrika, Streiks in Griechenland, Situation der Gewerkschaften in Frankreich und vielem mehr.

Zuspruch: Mehr Zuspruch als erwartet fand am Wochenende eine Konferenz in Frankfurt am Main, die knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbare Taten zur Lähmung des Finanzsektors besprach. Statt der von der Frankfurter "Aktionsgruppe Georg Büchner" erwarteten 30 Teilnehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet kamen über 50 Menschen aus insgesamt 29 Organisationen zu der Konferenz.

Mundtot: "Linke AktivistInnen werden schon lange vom Staat bespitzelt, verfolgt, verurteilt, nicht ernst genommen und als  Demokratiefeinde verteufelt. Jetzt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Schritt weitergehen: Zwei Millionen Euro sollen in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus fließen. Solche Programme wurden bisher in erster Linie gegen „Rechtsextremismus“ verwendet. Grundlage für diese Maßnahmen bilden die Extremismustheorie sowie das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. "Wie mit dem Extremismusbegriff und der „wehrhaften Demokratie“ Linke mundtot gemacht werden." Beitrag in der Jugendzeitschrift "Utopia"

Emfehlung: Die Antifa empfiehlt: Mandi -“ Comic gegen den Extremismusbegriff. Via Empfehlung vom Herrn Preislbauer. Ebenfalls empfehlenswert: Das Interview beim Pantoffelpunk zum Thema. Oder annalist. Die passende Grafik gab's bei uns.

Faktensammlung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat bereits zahlreiche Studien veröffentlicht, in denen beschrieben wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert (siehe http://www.imi-online.de/2006.php?id=2139). Nun hat die IMI die Argumente zusammengefasst und ein „Factsheet“ erstellt, auf dem die wichtigsten Informationen zu dem Thema sowie Recherchetipps und Literaturangaben zusammengestellt sind. Das Factsheet kann als Vorlage für eigene Flugblätter dienen, eignet sich aber auch zum direkt auslegen. Die Fact-Sheets können in gedruckter Form im IMI-Büro bestellt werden (imi@imi-online.de). Um Spenden wird gebeten.

Wochenrückblick: "redblog" und "einfach übel" haben wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über Lateinamerika zusammengestellt.

Asche: Die Refinanzierung des Journalismus ist momentan ein Brennpunkt. Dienste wie Flattr und Kachingle wollen Lösungen anbieten. Schnell und einfach soll das Bezahlen werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit einem Phänomen, das den Blick auf die Tatsachen verschleiert bei Gulli.

Chaostage: "Der Auftakt für Stuttgart 21 beschert der Bahn ein massives Problem. Weil im Zug der Arbeiten am Hauptbahnhof eine Rampe gesperrt worden ist, erlosch eine Ausnahmegenehmigung, die seit 1978 einen weitgehend reibungslosen Betrieb ermöglicht hat. Die Folge: Lokführer dürfen nicht mehr auf Sicht fahren, wenn sie sich von hinten anderen Zügen nähern. Aus diesem Grund treten Engpässe auf, die seit zehn Tagen teilweise zu erheblichen Störungen führen. Die Probleme haben der Bahn, die im Vorfeld die Risiken ausgeblendet hatte, heftige Kritik eingetragen. (...)" Artikel von Hermann Dorn in der "Esslinger Zeitung"

Kostenfrage: Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird wegen Bedenken ausgesetzt. Wirtschaftsminister Brüderle will die Kosten überprüfen.

Peanuts: "Bis Ende Juni musste der Freistaat Sachsen mehr als 24 Millionen Euro für Verluste der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) aufbringen. Zu den bereits gezahlten 34 Millionen könnten in den kommenden Monaten und Jahren dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Allein für 2010 rechnet der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) mit bis zu 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angekündigten Kürzungen bei der Jugendpauschale belaufen sich für dieses Jahr auf knapp 4,7 Millionen Euro." Sachsen LB Desaster kostete bereits 34 Millionen Euro

Geisterfahrer: "... Doch er bewundert Lenin. Und er hält Elogen auf Fidel und Che. Unter Galeanos Händen verwandelt sich Diktator Castro in einen Ritter, "der immer auf Seiten der Verlierer kämpfte". Und Guevara, der Henker von Havanna, erhält gar Züge des Messias: "Je mehr man ihn verfälscht, je mehr man ihn verrät, um so mehr wird er wiedergeboren." ..." Beitrag von Redblog bei amerika21.de

Exekution: Der Berliner LKA-Wachtmeister Reinhard R., der in der Neujahrsnacht auf 2009 Dennis J. in Berlin Schönfließ mit acht Schüssen exekutierte, wurde am 3. Juli vom Neuruppiner Landgericht zu nur zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Gericht kam es zu Handgemengen und Festnahmen. Eine Spontandemo von rund 250 solidarischen Menschen in Berlin-Neukölln wurde am Abend massiv von den Bullen angegriffen. Dabei gab es Festnahmen und Verletzte. Audiobericht bei www.freie-radios.net. Via Autonome Antifa Freiburg.

Gestört: Am 30.Juni verabschiedete sich das Lufttransportkommando der Bundeswehr aus Münster, die feierliche Abschiedszeremonie wurde von „Vuvuzelas für den Frieden“ übertönt. Bei den Protesten gegen die Bundeswehr kam es zu Polizeiübergriffen.

Schlimm: Täglich bleiben rund 100.000 Ladendiebstähle unentdeckt

Strafverlängerung: In Zornotza, der Heimatort von Jose Mari Sagardui, haben am Samstag, den 03. Juli mehr als 1000 Menschen für die Freilassung des am längsten inhaftierten politischen Gefangenen Europas demonstriert. Der 52- jährige Sagardui sitzt seit 30 Jahren im Gefängnis. Ginge es nach normalem spanischem Recht, müsste Sagardui seit 2005 wieder in Freiheit sein, doch die nachträgliche Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, ermöglicht dem Spanischen Staat die Inhaftierung der politischen Gefangenen auf 40 Jahre willkürlich zu verlängern. Via Freunde des Baskenlandes

Abenteuerlich: "Noch gibt es keine Neuigkeiten, wann und wie das 3. Bundesberufungsgericht sich mit der Frage der Todesstrafe gegen Mumia auseinandersetzt. Allerdings läuft die Propaganda der rechten Polizeibruderschaft "Fraternal Order of Police" (FOP) in Mumias Geburtsstadt Philaldelphia bereits wieder an. Die FOP ist die maßgebliche Kraft in den USA, die gegen Mumia eine staatliche Ermordung in Form der Giftspritzenhinrichtung fordert. In reißerischen Ankündigungen wird derzeit ein "Dokumentarfilm" des afroamerikanischen Filmemachers Tigre Hill beworben. Hill vertritt dort die abenteuerliche These, Mumia habe aus einer frei konstruierten Black Panther Ideologie heraus angeblich das Töten von Polizisten favorisiert. Zusammen mit seinem Bruder soll er laut Hill so eine Tat geplant und durchgeführt haben, so die Hetze. Als "Zeugen" dafür führt er ausgerechnet den Staatsanwalt McGill aus Mumias ursprünglichen Verfahren auf. McGills Rechtsbrüche gegen Mumia, seine bewußt herbeigeführten Falschaussagen und sein Belügen der Jury hatten Mumias Verurteilung 1982 erst öglich gemacht. Nun fielen ihm angeblich Zusammenhänge auf, die er "damals gar nicht bemerkt" habe.(...)" Mehr aus dem Rundbrief Juli 2010 "Freiheit für Mumia Abu-Jamal". Siehe dazu auch den Beitrag von Joachim Kübler: "Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe"

Der Wille zur Ausgrenzung - Zur Debatte um Sarrazin und Sloterdijk

Ende September 2009 erschien in der Berliner Kulturzeitschrift "Lettre International" ein Interview mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, das eine enorme Sprengkraft hatte. Dieser Artikel zeichnet die Debatte nach und zeigt an ihr exemplarisch Funktionsweisen des Ungleichheitsdiskurses auf.

Zur Erinnerung: Sarrazin meinte, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen" produziere. Dies treffe auf siebzig Prozent der türkischen und gar neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung zu, die weder integrationswillig noch integrationsfähig seien und außer für den Gemüsehandel "keine produktive Funktion" hätten. Diese Fragmente dürften die meist zitierten in der Diskussion nach Veröffentlichung des Interviews sein. Der Fokus dieses Artikels liegt jedoch nicht auf den zahlreichen weiteren rassistischen Aussagen Sarrazins. Sondern es geht darum, Schlüsse aus der Debatte zu ziehen, in die sich die Diskussion um das Interview einreiht.

Die Debatte nach den Brand-Sätzen Sarrazins


Sarrazin fand schnell Unterstützung. Der Schriftsteller Ralph Giordano gab ihm "vollkommen recht", der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützte ihn "ohne wenn und aber", der Journalist Henryk M. Broder meinte gar: "Sarrazin hat Recht, man könnte ihm allenfalls vorwerfen, dass er in seiner Analyse nicht weit genug geht." Die Liste der Befürworter_innen ließe sich noch weiter fortführen. Dem gegenüber standen jedoch zahlreiche Kritiker_innen, die Sarrazin Rassismus und geistige Nähe zur extremen Rechten vorwarfen. Nach einer ersten Welle der polarisierten Reaktionen glätteten sich jedoch schnell die Wogen. In einer zweiten Welle, ca. eine Woche nach Veröffentlichung des Interviews, näherten sich die Positionen an. In den Leitkommentaren der Zeitungen, die Sarrazin vorher noch scharf kritisierten, waren plötzlich auch Sätze wie folgender in der ZEIT zu lesen: "Wir werden euch schneller als Teil dieses Landes akzeptieren, wenn ihr euch mehr reinhängt." Ein häufiger Mechanismus bei solchen Debatten setzte ein: Ging es zunächst noch um den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, drehte sich kurze Zeit später die ganze Debatte um die vermeintlich mangelnde Integrationsbereitschaft der Betroffenen.

Für viel Aufsehen sorgte eine von Teilen der SPD in Auftrag gegebene Studie. Darin kam der Gutachter Gideon Botsch zu dem Ergebnis, dass die zentralen Passagen im Interview "eindeutig als rassistisch zu betrachten" seien. In der Studie sollten allerdings kaum die angeblichen Fakten oder die fragwürdigen bis nicht vorhandenen Quellen der Sarrazinschen Thesen hinterfragt werden, sondern hauptsächlich die Art und Weise ihrer Präsentation. Es scheint, als verstecken sich die parteiinternen Kritiker_innen nicht nur hinter dem Mantel wissenschaftlicher Objektivität, anstatt selbst die direkte Konfrontation zu suchen, sondern wagen es auch nicht, den eigentlichen Kern der Aussagen Sarrazins anzugreifen. Ein anständiger Aufstand eben.

Vorbereitung und Unterstützung durch Sloterdijk


Die Debatte um das Sarrazin-Interview entzündete sich nicht im luftleeren Raum. Die breite mediale Öffentlichkeit wurde Sarrazin zuteil, weil die jeweiligen politischen Dominanzen und Konjunkturen dafür günstig waren. Sorgfältig vorbereitet und eingeleitet wurde der Diskurs beispielsweise vom Philosophen Peter Sloterdijk. In der FAZ veröffentlichte er bereits im Juni 2009 einen Artikel, in dem er eine angebliche Umkehrung der Ausbeutungsverhältnisse feststelle. Während "im ökonomischen Altertum" die Reichen auf Kosten der Armen lebten, könnte es in der "ökonomischen Moderne" kommen, "dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben." Es sei an den Leistungsträgern, sich der Ausbeutung durch den Steuerstaat zu widersetzen -“ die angebrachte Reaktion auf die hiesige Form des "Semisozialismus" wäre ein "fiskalischer Bürgerkrieg".

Bezugnehmend auf die Debatte um Sarrazin legte Sloterdijk dann im November im konservativen Cicero mit seinem "Bürgerlichen Manifest" nach. Gleich zu Beginn wirft er der Gesellschaft vor, sich in einem "System der Unterwürfigkeit" eingerichtet zu haben. In diesem Zusammenhang erinnert Sloterdijk an den "entlarvenden Vorgang" anlässlich "einiger kantiger Formulierungen" Sarrazins. Auffälligerweise geht er nicht explizit auf die Aussagen Sarrazins ein, verteidigt diesen aber umso energischer, indem er einer imaginierten deutschen "Meinungs-Besitzer-Szene" vorwirft, sich in einen "Käfig voller Feiglinge" verwandelt zu haben. Offensichtlich sind für Sloterdijk die rassistischen Aussagen Sarrazins kein Problem, wirklich gefährlich erscheint ihm angesichts seiner deutlichen Worte die "Epidemie des Opportunismus", die sich in einer allgemein erwarteten "Sklavensprache" ausdrücke und "Wahrheit" mit Existenzvernichtung bestrafe.

Diskurs der Ungleichheit


Der "Eliten-Rassismus" Sarrazins und die feuilletonistische Variante eines Sloterdijks haben einen gemeinsamen Nenner, der als "Diskurs der Ungleichheit" bezeichnet werden kann. Ziel dieses Diskurses ist, die Teile der Gesellschaft auszugrenzen, die in der kapitalistischen Logik scheinbar keinen Mehrwert mehr produzieren (können). Im nächsten Schritt folgt die Absprechung eines generellen Werts -“ mit einem für die Herrschenden interessanten Effekt: Die Betroffenen wehren sich gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und kämpfen für Teilhabe am Arbeitsmarkt -“ im gewissen Sinne also dafür, wieder ausgebeutet zu werden. Die (noch) Ausgebeuteten sollen ihrerseits eine klare Trennlinie zu den Ausgegrenzten ziehen, weil diese in dieser Logik auf ihre Kosten leben. Von diesem Mechanismus des Verhältnisses Ausbeutung und Ausgrenzung sind nicht nur (vermeintliche) Migrant_innen betroffen, sondern auch Hartz-IV-Empfänger_innen, Leiharbeiter_innen etc. Jedoch fallen rassistische Positionen aufgrund der völkisch-nationalistischen Konstante im Selbstverständnis der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft auf fruchtbaren Boden. Die Ideologie der Ethnisierung des Sozialen hat Hochkonjunktur.

Die sogenannte Elite wirkt wesentlich auf den Diskurs ein, verfügt sie doch über weitaus mehr diskursive Ressourcen, um Interpretationen oder soziale Überzeugungen zu beeinflussen. Trotzdem sind alle Personen nicht einfach nur Objekte eines von der Elite aufgedrückten Diskurses. Auch wenn die Zugänge zu einer Veränderung herrschender Diskurse erschwert werden, sind alle Beteiligten immer auch (Re-)Produzent_innen.

Dies ist eine entscheidende Erkenntnis für die Perspektiven antifaschistischer Politik. Es sollte darum gehen, die eigenen Wissens- und Denkstrukturen ständig zu reflektieren und sich dafür zu sensibilisieren, wann mit welchen Aussagen und Handlungen herrschende Ungleichheitsdiskurse bedient und somit Ausgrenzungen gefördert werden. So werden beispielsweise antimuslimische Argumentationsmuster, die ebenfalls die Funktion der Ausgrenzung durch Imaginierung von Ungleichheit haben, selbst in Teilen sich als radikal links verstehender Personen und Gruppen durch Zuschreibungen reproduziert. Wer jedoch in der Form den Diskurs der Ungleichheit übernimmt, ist machtlos, wenn Leute wie Sarrazin oder Sloterdijk die Inhalte nach Ihrem Gutdünken mit rassistischen Mustern in diesen Diskurs einspeisen.

Um nicht bewusst oder unbewusst hegemoniale, antiemanzipatorische Diskurse zu bedienen, müssten ihre Strukturen und Verschränkungen genauer beleuchtet werden, um sie dann brechen zu können.

Zuerst erschienen im "Antifaschistischen Info Blatt" Nr. 87 (Sommer 2010), S. 38f.

stattweb.de und StattZeitung wurden eingestellt

Seit dem 3. Juli 2010 ist das Projekt stattweb.de/ Stattzeitung für Südbaden eingestellt. Was veranlasste uns dazu?

Die StattZeitung für Südbaden war, verglichen mit anderen kleinen, linken Zeitschriftenprojekten, vergleichsweise früh im Internet vertreten. Es muss gegen Ende des letzten Jahrtausends gewesen sein, als sich regionale linke Nachrichten aus der Redaktion erstmals tagesaktuell im Web finden ließen. Zunächst noch ohne größere Raffinesse, war der Bearbeitungsaufwand letztlich sehr groß, der Komfort für LeserInnen und RedakteurInnen hingegen gering.

Trotzdem: Nachdem die Website einmal fertiggestellt war, lag es nahe, sie auch für Nachrichten aller Art zu verwenden - zwischen den Terminen der StattZeitung (print). Hinzu kam eine Überlegung über die geänderten Verhältnisse. So, wie Lorenz Vollmer das sehr richtig für die Ära der Gründung der StattZeitung geschildert hatte, waren die Verhältnisse ab ca. 1995 nicht mehr. Kaum hatte das Internet sich weitgehend durchgesetzt, war das Berichts-Monopol der großen Ortszeitungen gebrochen. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) konnten nicht mehr - wie noch im Jahrzehnt zuvor -“ Berufsverbotsfälle aus Staatsraison totschweigen oder die Räumung eines Jugendzentrums einfach in aller Stille betreiben lassen. Alle, die es überhaupt interessierte, konnten über das Netz erfahren, was beteiligte Einzelpersonen und Gruppen vorhatten oder zumindest dachten. Von daher das neue Konzept. Analog dem Spruch “think global - act local- sollte unter dem drögen Zeitungsdeutsch ausgegraben werden, was wirklich die Menschen bewegte. Welche sozialen Kräfte im Land aufeinander stießen - und wo unter Umständen einzugreifen wäre.

Technisch war die erste Webseite schnell an ihre Grenzen geraten. Aktualität ließ sich angesichts des Überarbeitungsaufwands selbst durch geringste Textinputs kaum gewährleisten, redaktionelle Zusammenarbeit oder Interaktivität der LeserInnen noch sehr viel weniger. Schon wenige Jahre, nachdem stattweb.de erstmals das Licht der Web-Welt erblickte, stand deshalb eine grundlegende Überarbeitung an. Es muss im Jahr 2005 oder 2006 gewesen sein, als Jan Peter Althoff ein Content-Management-System entworfen hatte, das nicht nur ein ansprechenderes Layout mit sich brachte, sondern überdies einen geringeren Arbeitsaufwand mit einer größeren Interaktivität und Aktualität der Webseite verband. Dies war nicht zuletzt auch inhaltlich von Bedeutung. Tatsächlich gab es einige Fälle, in denen das Konzept von StattZeitung und StattWeb voll aufging - hier verbanden sich konzeptionelle Passgenauigkeit mit funktionierenden Arbeitsprozessen und technischen Möglichkeiten. So etwa im Fall des verspäteten Berufsverbotsopfers in Baden-Württemberg, das Frau Schavan vor ihrem Abgang sich noch selbst darbrachte.

Am besten geglückt war in diesem Zusammenhang wohl im letzten Jahr die Berichterstattung über die großen Bewegungen gegen die NATO-Selbstfeier in Strasbourg. Hier gelang es wirklich, theoretische Überlegungen und Berichte von Teilnehmenden zusammenzubringen. Vorbereitungen vorher, Erfolgseinschätzungen nachher, Prozessberichte bis heute brachten etwas zuwege, was keine Zeitungslektüre hätte ersetzen können. In diesem Zeitraum konnten wir uns über sehr gute Zugriffszahlen freuen. Diese Zahlen zeigten unserer Seite jedoch die Grenzen auf -“ aufgrund verschiedener technischer Ursachen litt stattweb.de unter einer gewissen Trägheit beim Laden der Startseite. Bei vielen gleichzeitigen Zugriffen konnte der Ladevorgang ausreichen, um sich zwischen Klick und Erblicken der News genüsslich einen Kaffee zu machen.

Das Ganze hätte juristisch-organisatorisch nicht klappen können ohne die tatkräftige Unterstützung der Druckwerkstatt Renchen. Nicht nur, dass diese über die Jahre weg die Kosten für die Herstellung von StattZeitung zum allergrößten Teil trugen, sie sicherten auch in zunehmendem Umfang die Kommunikation mit der Leserschaft. Wie viele Hinweise auf Veranstaltungen wären unterblieben, wenn der Telefon- und Mail-Service in der “Mühle- nicht so prompt funktioniert hätte.

Das Problem lag vor allem in der Zeit zwischen Höhepunkten wie dem NATO-Gipfel. Was war mit der? Dass in Zeiten der Wirtschaftskrise da einfach nichts geschah, war kaum anzunehmen. Wie hätten wir aber von den vielen Orten, wo es Massenentlassungen, Betriebsratskampf und auch Streiks gab, lebendig berichten können. Die aktiven Redaktionsmitglieder saßen in der Regel weit vom Schuss. So lange ein Martin Höxtermann noch gesund genug war, um sich umzutun, wurde der Mangel kaum sichtbar. Nach seinem traurigen, viel zu frühen Tod zeigte sich aber eins: StattWeb war in der Gegend und allmählich über Baden hinaus als Ort für Ankündigungen und für Handlungsaufforderungen sehr beliebt. Als einer der nachträglichen Berichterstattung über das Stattgefundene leider viel weniger.

An dieser Stelle und beim Wechsel der Redaktion kam es zu dem - vielleicht verhängnisvollen - Entschluss, den Berichtsraum auszuweiten, um auch über Ereignisse außerhalb Badens berichten zu können. Der offen ausgesprochene Hintergedanke war es, auf diese Weise vor allem von den Unis mehr beitragswillige MitarbeiterInnen zu gewinnen. Nicht allen liegt schließlich der schöne Breisgau und das herrliche Markgräfler-Land so am Herzen.

Wir haben darauf zwar einigen Zuspruch erhalten- vor allem von Stuttgart aus, von wo Thomas Trueten sich kräftig beteiligte. Auch immer wieder durch Einzelbeiträge, die auf jeden Fall hochwillkommen waren. Schon sehr viel früher stieg mit Sebastian Friedrich ein junger und engagierter Redakteur bei StattZeitung und StattWeb ein, der beiden Medien frischen Wind und neue Themen brachte. Außerdem verwaltete er nach Ausscheiden von Jan Peter Althoff die Website - und hatte dank gelegentlichen technischen Probleme so manche schlaflose Nacht. Trotz dieser erfreulichen Fortschritte war das Grundproblem damit nicht gelöst. Das Durchsichtigmachen der eigenen Region bis auf den Grund des gelebten Lebens wurde nicht mehr geleistet. Vor allem hat durch die Ausweitung StattWeb seine Griffigkeit, sein “Alleinstellungsmerkmal- verloren.

Die Rechnung ist nicht aufgegangen, was dauerhaftte Mitarbeit in der Redaktion angeht. Wir können heute sagen, dass StattWeb sich damit zwar in eine allgemeine Linksfront eingereiht hat: Kampf gegen Rechts, Kritik des hemmungslosen Neoliberalismus der Regierung, Bekämpfung der Kriegsgefahr. Nicht, als ob alles wertlos wäre, was in diesem Rahmen geschrieben wurde. Nur es hätte oft gerade so gut in “Linkezeitung- oder in “scharf-links- stehen können - oder in “Seemoz-, die das Prinzip der lokalen Beschränkung noch am ehesten erfüllen. Angesichts des Ausscheidens Fritz Güdes - aus Alters- und Augengründen - schrumpft die Zahl der verbleibenden MitarbeiterInnen so sehr, dass an ein selbständiges Weitermachen kaum zu denken ist.

Die StattWeb-Seite wird mit dem heutigen Tag eingefroren. Alle Archiv-Artikel und Buchtipps bleiben online lesbar. Wir würden uns freuen, wenn der ein oder andere Beitrag für Wissbegierige eine Grundlage für weitreichendere Analysen sein könnte. Dieses Archiv - bestehend aus über 1200 Artikeln - stellt insgesamt eine lokale Geschichte dar, die jeden Tag rege in Anspruch genommen wird.

Die Redaktion bedankt sich auch auf diesem Weg bei allen, die zu dem Projekt etwas beigetragen haben, sei es durch die zahlreichen Beiträge, Kommentare, Terminhinweise, Anregungen und Kritiken.

Über das Archiv sowie die Büchertipps sind die Artikel der Stattzeitung für Südbaden sowie viele Artikel aus stattweb.de weiterhin abrufbar. Alle Texte dürfen unter der Angabe von AutorIn und Quelle an anderer Stelle veröffentlicht werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
 
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V.,  die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann"
, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer  letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer  Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!"
so Christiane Lüst vom internationalen  Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. "Diese verantwortungslose Politik  muss sofort beendet werden!  Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.  "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst  in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik -  trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:
  • Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
  • Global 2000 Österreich
  • SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
  • Public Eye on Science, Schweiz
  • Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
  • Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
  • Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
  • Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
  • Agrargruppe attac Wuppertal
  • ödp Bayern
  • ödp Bundesverband
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
  • Zivilcourage Rosenheim
  • Naturkost Südbayern e. V.
  • Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur  von "Leben außer Kontrolle" 
  • Gen-ethisches Netzwerk e. V.
  • Bio Austria
  • Mellifera e.V.
  • William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
  • Sambucus e. V.
  • Ökologischer Ärztebund e. V.
  • Bund Naturschutz in Bayern e. V.
  • "Kein Patent auf Leben!" München
  • Food & Water Watch
  • Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
  • Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
  • GM FREE CYMRU   Wales, UK
  • Gentechnikfreies Europa e. V.
  • Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
  • Imker-Kreisverband Kitzingen
  • Zwergenwiese Naturkost GmbH
  • LVÖ  Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
  • Upländer Bauernmolkerei
  • Naturland e. V.
  • Herbaria Kräuterparadies GmbH
  • Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
  • Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
  • Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
  • Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
  • BUND,  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  • Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“ 
  • Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
  • FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
  • Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim      www.lichter-lsb.de
  • Justice and Environment,  Ungarn
  • Umweltinstitut München e. V.
  • Dr. Vandana Shiva,  Navdanya Indien, Rom
  • KLW Mittelstandsforum GmbH
  • Louise und Percy Schmeiser, Kanada
  • Bernward Geier, Colabora
  • PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
  • Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
  • Bio-Verbraucher e.V.
  • Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land

Frankfurt: Aktion gegen führende Finanzinstitution beschlossen

Mehr als 50 Menschen aus 29 Gruppen und Initiativen trafen sich gestern in Frankfurt am Main und beschlossen in einer konstruktiven und solidarischen Atmosphäre Aktionen gegen zentrale Institutionen des Finanzsektors in Frankfurt, die am Montag, den 18. Oktober, stattfinden werden.

Ziel und Charakter der Blockadeaktion ist es einerseits, ökonomischen Druck zu erzeugen und andererseits, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam Handlungsfähigkeiten zurück zu gewinnen.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Aktionskonferenz am 21. August. Hier soll beraten werden, wie die Blockade erfolgreich und effektiv werden kann.

Weitere interessierte Gruppen und Einzelpersonen sollen für die Aktionskonferenz gewonnen werden. Diese mögen sich bei ag_georg.buechner@yahoo.de melden.

Mehr Information auf der Webseite der "Aktionsgruppe Georg Büchner"

Medienberichte:

Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe

Schaut man sich die Linkliste des DPIC mit Links zu Initiativen gegen die Todesstrafe in den USA an so wird schnell deutlich dass die Bewegung gegen die Todesstrafe (in den USA) eine inhomogene Gruppe aus den verschiedensten Initiativen ist.

Tatsächlich finden sich neben Riesen wie ai oder Human Rights Watch und den Initiativen vor Ort religiöse Gruppierungen (mit christlichem, jüdischem oder auch buddhistischem Hintergrund), die beiden großen Initiativen von Angehörigen von Mordopfern MVR und MVFHR, internationale Initiativen, Einzelpersonen (wie ich) und auch sog. “Linke- Initiativen, die hauptsächlich um Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal kämpfen und auf diesem Wege Bewusstsein schaffen und die Todesstrafe bekämpfen.

Wenn auch manche weltanschaulichen Hintergründe nicht wirklich kompatibel sind so eint alle beteiligten Menschen eine Ansicht: Dass die Todesstrafe an sich mehr als nur Unrecht ist und abgeschafft gehört. Ich persönlich empfand diese Vielfalt immer als Bereicherung -“ in letzter Konsequenz kann man nur voneinander lernen und das kann dem gemeinsamen Kampf nur gut tun.

Über das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! wurde ich nun auf zwei Blogartikel bzw. einen Vorgang aufmerksam den ich -“ um es vorsichtig auszudrücken -“ erschreckend finde:

Via This Can-™t be Happening:
“On the evening of February 25, participants at the Fourth World Congress Against the Death Penalty in Geneva, Switzerland had assembled from all over the globe for a dramatic Voices of Victims evening. It got more dramatic than they had anticipated though, when suddenly a cell phone rang and Robert R. Bryan, lead defense attorney for Mumia Abu-Jamal, jumped up on the stage to announce that his client had called him from death row in Pennsylvania.

The audience sat in rapt silence as the emcee held the phone up to the microphone. Abu-Jamal, on death row for 28 years after a widely disputed conviction for the murder of Philadelphia police officer Daniel Faulkner, greeted the delegates and then, as he has done on many occasions before, described to them the horrors of life in prison for the 20,000 people around the world who are awaiting execution.

A small group of American death penalty abolitionist leaders, led by Renny Cushing, executive director of Murder Victims-™ Families for Human Rights, stalked out of the hall. Two members of MVFHR, however, remained in the hall: Bill Babbitt, whose brother Manny, a Vietnam vet suffering acute post-traumatic stress disorder, was executed in California; and Bill Pelke, whose grandmother was murdered by a girl whom he later befriended and helped to spare from execution. Babbitt even joined Bryan onstage during Abu-Jamal-™s brief address.

What neither Babbitt nor Pelke, nor Abu-Jamal and his attorney, Bryan, knew at the time was that way back in December, leaders and individual board members of several of the organizations in the US abolitionist movement had signed-“without their full boards-™ or their memberships-™ knowledge-“a “confidential- memorandum, which they then sent to the French organizers of the World Congress, stating bluntly that, “As international representatives of the US abolition movement, we cannot agree to the involvement of Abu-Jamal or his lawyers in the World Congress beyond attendance.-

Purporting to be from “the US members of the Steering Committee- of the World Coalition Against the Death Penalty (though hardly an inclusive list of that committee-™s membership) and titled, “Involvement of Mumia Abu-Jamal endangers the US coalition for abolition of the death penalty,- the memo claimed that the French organizers of the World Congress, Together Against the Death Penalty (ECPM), had arranged to have Abu-Jamal speak “over objection.- The memo further further asserted that the abolitionist movement in the US is trying to “cultivate- the support of the ultra-conservative and staunchly pro-death penalty Fraternal Order of Police (FOP), an organization representing some 35,000 police officers in the US that advocates the execution of Abu-Jamal and all other prisoners convicted of killing of police officers. The FOP, said the memo, has “announced a boycott of organizations and individuals who support Abu-Jamal,- and therefore anything done by the Congress to aid his cause would be “dangerously counter-productive to the abolition movement in the US.-...


“This Can-™t Be Happening- hat das sog. “vertrauliche- Memo veröffentlicht!

Als ich zum ersten Male konnte ich das alles nicht glauben. Nicht zuletzt aufgrund des Kuschelkurses mit dem Fraternal Order of Police. Ich selbst bin gewiss kein Anti-Todesstrafe Aktivist der in allen DOC-Beamten und Polizisten von vornherein den Feind sieht den es zu bekämpfen gilt. Aber mit einer erzkonservativen Polizeiorganisation auf einen derartigen “Annäherungskurs- zu gehen und deswegen einen Todestraktinsassen über die Klinge springen zu lassen bedeutet dem Teufel die Seele zu verkaufen -“ nicht zuletzt deswegen weil Mumia Abu-Jamal ein Unschuldiger ist der wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt wurde. Was ist mit den anderen Death Row Inmates, die ebenfalls wegen dieses Verbrechens zum Tode verurteilt wurden, aber nachweißlich schuldig sind? Lässt man sie auch über die Klinge springen?

Wird das bei den Inmates im Todestrakt bekannt (ich weiß nicht, ob ich darauf hoffen soll oder nicht) wird das Vertrauen zu uns AktivistInnen erschüttert. Ich kann nur hoffen -“ und fordere alle AktivistInnen dazu auf -“ dagegen Stellung zu beziehen. Sei es via Twitter, Facebook, Blog oder was auch immer. Nur so können wir das Vertrauen erhalten und nicht zuletzt die Stärke der Bewegung gegen die Todesstrafe erhalten.

Zuerst veröffentlicht unter: Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe

Stuttgarter Plattform "Weg mit den §129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet

In Stuttgart hat sich die Plattform "Weg mit den §129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt den Internationalen Angriffen auf revolutionäre und fortschrittliche Strukturen eine internationalistische Aktionseinheit entgegenzusetzen die praktische Solidarität schaffen, die Verfolgung von Revolutionären verurteilen und den revolutionären Kampf verteidigen soll. Ein erster Ausdruck dessen soll auch die Mobilisierung zur Delegation zum §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim am 06. Juli 2010 sein. In einem dazu erschienenen Aufruf heißt es:

Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen

Der §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim nähert sich im Juli diesen Jahres seinem Ende. Seit dem 17.März 2008 findet in der Aussenstelle des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem Gelände der JVA Stammheim der erste §129b Prozess gegen die vermeintlichen DHKP-C Mitglieder Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel statt.

Dieser Prozess ist gleichzeitig auch der erste nach §129b, der sich gegen eine linke, revolutionäre Organisation richtet. Dass für diesen Prozess der Komplex Stammheim ausgesucht wurde, ist kein Zufall.

In dem Geschichtsträchtigen Gerichtssaal des Hochsicherheitsknastes Stuttgart Stammheim saßen bereits die Revolutionäre der Roten Armee Fraktion (RAF) auf der Anklagebank und wurden durch die Exekutive des deutschen Imperialismus, der bürgerlichen Justiz, nach §129a verurteilt.

Damals, am 21.März 1975, wurde der §129a mit dem Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe zum ersten Mal angewendet und vorexerciert was danach zum Kriminalisierungsinstrumnet gegen breite Teile der radikalen Linken wurde.

Heute soll mit dem §129b Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel, nun das beispielhaft angewendet werden was danach der weiteren Kriminalisierung von migrantischen revolutionären Organisationen und antiimperialistischen/ internationalistischen Gruppen Tür und Tor öffnen soll.

Die §129, und insbesondere der §129b, sind damit der wohl deutlichste und weitreichendste Ausdruck einer zunehmenden Kriminalisierung von revolutionärem Widerstand auf internationaler Ebene. So können revolutionäre, linke oder fortschrittliche Menschen, die den Kampf in anderen Ländern unterstützen, zukünftig dafür kriminalisiert werden.

Ausserdem erlauben die §129 der BRD, mit den EU-Antiterrorgesetzen und dem dazugehörigen Aussenwirtschaftsgesetz, die opositionellen fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene zu bekämpfen.

Die Auswirkungen des §129b und die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen zeigen sich jetzt schon in aller Härte:

Mit dem §129b wurden auf Bundesebene bereits 6 Personen mittels DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei -“ Front) Vorwurf festgenommen und befinden sich seit ihren Festnahmen (teilweise über drei Jahre) in Isolationshaft.

Im Mai diesen Jahres wurde eine Person festgenommen, dem die Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) vorgeworfen wird.

Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen anhängig, denen vorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten Leninisten) eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.

Auch die Verfolgung gegen die kurdische Linke, die seit Jahren von der Verfolgung mit §129 in der BRD betroffen sind, hat sich in den letzten Monaten erneut verstärkt. So wurde auf europäischer Ebene die Studios des kurdischen Nachrichtensenders ROJ TV gestürmt, 30 Personen festgenommen. Darunter 8 kurdische Politiker.

Jetzt aktuell vor drei Wochen fanden im Umkreis Stuttgarts Hausdurchsuchungen statt und mehrere kurdische Jugendliche wurden festgenommen. Diese Entwicklungen machen uns die Notwendigkeit einer internationalistisch ausgerichteten Aktionseinheit gegen diese Angriffe des Staates auf unsere Strukturen und GenossInnen mehr als deutlich.

Aus diesem Grund hat sich die Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“ gegründet, um die Solidarität mit den Gefangenen und Verfolgten praktisch werden zu lassen, die Verfolgungen der Revolutionäre zu verurteilen und den revolutionären Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung über alle Grenzen hinweg zu verteidigen.

Einen erster Audruck dessen sehen wir in der Beteiligung an der Prozessdelegation am 06. Juli nach Stuttgart Stammheim. An diesem Tag wird die Verteidigung ihre Pläydoyers halten und einer der Gefangenen, Ahmet D. Yüksel eine Erklärung zum Prozess verlesen.

Kommt am Dienstag den 06. Juli 2010 um 9 Uhr zum OLG Stuttgart, Aspergerstr 49, 70439 Stammheim.

Der Internationalen Verfolgung die Internationale Solidarität entgegensetzen!

Weg mit den §129!

Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“: AGIF, ATIF, ATIF-YDG, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kontakt e-mail für Fragen und Interesse an der Plattform:

gegen129@gmx.de

Alle Informationen zu den §129b-Prozessen und zur Delegation am Dienstag den 06.Juli 2010 unter:


www.no129.info