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»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Feindbild Moslem: Kay Sokolowskys Buch über neusten deutschen Rassismus

Buchcover
Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden, die rassistischen Äußerungen des Bundesbankers Thilo Sarrazin, das Minarettverbot in der Schweiz: Die drei Beispiele aus dem letzten halben Jahr zeigen, wie sich Rassismus aktuell ausdrückt. Der Journalist Kay Sokolowsky zeigt in seinem Buch "Feinbild Moslem", daß es sich um ein altes Phänomen in neuem Gewand handelt.

Er beginnt seine Untersuchung Anfang der 1990er Jahre, als bei rassistischen Pogromen etliche Menschen ihr Leben verloren. Politiker zeigten sich geschockt, verurteilten die Morde pflichtgemäß, forderten aber im gleichen Atemzug eine Verschärfung des Asylrechts. 1993 beschloß der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. In dieser Atmosphäre entstand damals eine heute längst vergessene Expertise von Eckart Schiffer aus dem Bundesinnenministerium, in der unter anderem eine homogene Kultur der "Heimat" postuliert wurde. Hier sieht Sokolowsky die Konturen eines Feindbildes, das zehn Jahre später deutlicher sichtbar werden sollte.

Auf die Vorläufer folgten -“ wie Sokolowsky formuliert -“ die "Feindbildhauer". Eine wichtige Rolle spielte in den letzten Jahren der Spiegel unter seinem Chefredakteur (bis 2008) Stefan Aust. Bis einschließlich 2007 erschienen beinahe ein Dutzend tendenziöser Titelgeschichten wie "Allahs rechtlose Töchter -“ Muslimische Frauen in Deutschland", "Papst contra Mohammed" und "Mekka Deutschland -“ Die stille Islamisierung". Sokolowsky meint, man könne Aust zwar nicht unterstellen, den Islamfeinden die Fackeln in die Hand gedrückt zu haben, aber "er stand auch nicht im Weg, als sie nach Feuerzeugen suchten."

Im folgenden Kapitel befaßt sich Sokolowsky mit den "Kronzeugen" für die moslemische Gefahr, von denen die Publizisten Ralph Giordano und Henryk M. Broder die bekanntesten sein dürften. Sie stehen nicht in Verdacht, Neonazis zu sein. Sie bedienen sich aber -“ jenen ähnlich -“ rassistischer Argumentationsmuster, in denen "die Muslime" zumeist per se als frauen-, demokratie-, und judenfeindlich dargestellt werden. Gedanklich in unmittelbarer Nähe zu ihnen befinden sich die Blogger rund um die Internetseite Politicially Incorrect (P.I.). Die Seite steht im Zentrum antimoslemischer Blog-Aktivitäten. P.I.-Artikel werden nicht nur munter von anderen Seiten übernommen, es werden überdies ständig Beiträge von nicht primär-rassistischen Publikationen verlinkt. Sie werden dann von der nicht großen, dafür im Haß zielsicheren P.I.-Szene in hoher Taktung kommentiert. Das kann manchmal zu dem Eindruck führen, eine überwiegende Mehrzahl der Leser von Online-Portalen großer Tageszeitungen sei stramm rassistisch. Offiziell bezeichnet sich Politicially Incorrect als "proisraelisch", doch Diskussionen etwa um deutschen "Schuldkult" zeigen exemplarisch, daß der Antisemitismus hier nicht verschwunden ist, "der Moslem" aber momentan als das vitalere Feindbild erscheint. Der Angriff auf den Islam eignet sich deshalb hervorragend als Vorwand, weil Islamkritik nicht tabuisiert ist, nur die Parole "Ausländer raus". So kann alter Rassismus in neuem Gewand auftreten.

Ein bißchen einfach macht es sich Sokolowsky, wenn er nach den Ursachen für den aktuellen Rassismus sucht. Nach ihm steht am Anfang von Rassismus die (irrationale) Angst vor dem Fremden und der Unwille, den Fremden als Gleichen zu akzeptieren. Doch zeigen gerade die zahlreichen Beispiele in seinem Buch, daß Rassismus im Gewand der Islamkritik eher ein kalkuliertes Spiel mit der Angst und somit etwas sehr Rationales zu sein scheint. Die Gefahr bei Sokolowsky Betrachtungsweise liegt auf der Hand: Rassisten werden pathologisiert, Rassismus wird so durch die Hintertür still und heimlich entpolitisiert. Es muß bei der Ursachenforschung also tiefer angesetzt werden, etwa bei der Frage: Wie und warum wird Fremdheit konstruiert? Die Antworten sind mannigfaltig. Dabei findet ein Mittel zur Erzeugung von rassistischer Haltung bei Sokolowsky zuweilen wenig Beachtung: Die Sprache. Sehr häufig verwendet er die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie als Synonym für Rassismus. An keiner Stelle des Buches wird auf die seit Jahren geführte Diskussion eingegangen, inwieweit diese Begriffe nicht nur unpräzise sind, sondern -“ schlimmer noch -“ Fremdheit reproduzieren und somit ein Zahnrad bei der Erstellung und Verfestigung rassistischer "Wirklichkeit" sind.

Trotz diesen Schwächen ist "Feindbild Moslem" ein lesenswertes Buch, das vor allem durch ausgezeichnete Recherche besticht. Es gibt wohl aktuell kaum ein Buch auf dem Markt, das journalistisch und somit für ein breiteres Publikum zeigt, wie sich der rassistische Diskurs in den letzten zwei Jahrzehnten geändert hat.



Hinweise:

Das Interview wurde zuerst in der Tageszeitung "junge Welt" und bei "StattWeb" veröffentlicht.

Siehe auch: Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand"

Kay Sokolowosky: Feindbild Moslem. Rotbuch Verlag, Berlin 2009. 16,90 Euro.
[Eine Leseprobe gibt es unter: http://www.rotbuch.de/images/medien/9783867890830-Leseprobe.pdf]

Kay Sokolowksy: Islamhass? Alles halb so wild - Wie die deutschen Medien mit dem Mord an Marwa El-Sherbini umgehen.
http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_2318.asp

Auf dem Weg zum Luzerner Volkshaus

Salle Modulable: Bericht und Vision der IKU Boa

Die IKU Boa präsentiert mit der Vision Luzerner Volkshaus eine Diskussionsgrundlage für die Erneuerung des Kulturkompromisses in Luzern und macht einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Nutzung des Theaterhauses an der Reuss für den Fall, dass das Projekt einer Salle Modulable realisiert werden sollte.

Die allfällige Realisierung der Salle Modulable und die damit verbundenen Beiträge der öffentlichen Hand machen es notwendig, dass das kulturelle Gleichgewicht in der Stadt Luzern neu austariert wird. Dies umso mehr als die seit längerem andauernde Verdrängung der nicht-etablierten Kultur weiter geht und sich sogar verschärft. Das Kulturzentrum Boa musste dieser Entwicklung bereits weichen, die nächsten Opfer sind mit dem Theater La Fourmi, der Blues Bar und weiteren NutzerInnen des Frigorexareals bereits bestimmt, aber u.a. auch das Treibhaus, die Industriestrasse und die Schüür sind mittel - bis längerfristig bedroht.

Es geht nicht an, dass einseitig nur die etablierte Kultur gefördert und die nicht-etablierte Kultur verdrängt wird. Deshalb ist für uns klar: Ohne Erneuerung des Kulturkompromisses wird die geplante Salle Modulable nicht mehrheitsfähig werden! Die Vision Luzerner Volkshaus zeigt einen gangbaren Weg für diese Erneuerung auf. Ausserdem würde so sichergestellt, dass das heutige Gebäude des Luzerner Theaters auch in Zukunft im Dienste der Öffentlichkeit genutzt wird.

Obwohl dieser Vorschlag von der IKU Boa lanciert wird, ist es klar, dass das Luzerner Volkshaus keine Neuauflage des Kulturzentrums Boa sein wird. So sind denn auch bereits erste Bemühungen zur Gründung eines unabhängigen und breit abgestützten Vereins im Gange, der fortan die Vision Luzerner Volkshaus weiter verfolgen, konkretisieren und umsetzen soll.

Vision Luzerner Volkshaus [PDF-Datei]

Erstveröffentlichung auf gonorrea.ch
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Zuletzt bearbeitet am 25.01.2010 19:44

Dresden: Pagepeel für Webseiten Onlinedemo erschienen

Seit kurzem ist auch ein Eselsohr / Pagepeel für die Unterstützung der Kampagne "Dresden Nazifrei!" bei konbawa verfügbar. Mit der Aktion können Webmaster, Blog- und Forenbetreiber ihre Solidarität mit dem Bündnis deutlich machen. Das Bündnis nahm vorgestern nach einer politisch eindeutigen, rechtlich wohl auf tönernen Füßen stehenden Verfügung den Blockadeaufruf von dessen deutschen Webseite. Die Inhalte sind jetzt auf einer .COM Domain gehostet, die über das Eselsohr erreichbar ist.

Zur Sicherheit ;-) mal ein Vollzitat, beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine Anleitung zum Einbinden in diverse Blog-, CMS und Forensysteme::

Wie binde ich das Pagepeel in meine Seite ein?

Relevant sind drei Bilder, ein CSS- und ein HTML-Code. Ich liste hier alles einmal auf:

Bilder (erste ist natürlich via HTML skaliert):


In eurem Webspace sollte sich auch diese transparente Gif-Datei befinden: https://www.trueten.de/uploads/blank.gif
Bitte speichert die Bilder auf euren eigenen Webspace.

Dann braucht ihr noch den CSS-Code, den ihr einbinden könnt. Ihr könnt es als externe CSS, oder direkt in den head-Bereich der HTML-Datei einbinden. Mein Code ist für den head-Bereich gedacht, kann aber natürlich durch kleine Modifikation auch extern eingebunden werden.

CSS Code
Jetzt noch den HTML-Code in den body-Bereich. Genauer Ort ist egal.
HTML Code

Oder nehmt diese HTML- und CSS-Codes, wo die direkten Links zu einem Freehoster drin sind. Dann müsst ihr nichts unbenennen, keine Dateien hochladen. Nur die beiden Codes einfügen.
CSS Code2
HTML Code2



Bei uns bleibt das Eselsohr bis auf weiteres aktiv, danach schalten wir bei uns wieder die Onlinedemo für Mumia Abu-Jamal frei.

TV Tipp: "Tod in der Zelle - Wer klärt den Fall Oury Jalloh auf?"

'070108_Oury_demonstration_015' von mazdakHeute Abend bei WDR ab 22:00

"Kann der mysteriöse Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh endlich aufgeklärt werden? Am 7. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Fall, der international Aufsehen erregte, neu verhandelt werden muss.

Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor starb der damals 36jährige Afrikaner, er verbrannte in einer Zelle der Dessauer Polizei. Was folgte, war einer der spektakulärsten Prozesse in der jüngsten Polizeigeschichte. Doch das Verfahren gegen zwei diensthabende Beamte endete mit Freisprüchen. Für Angehörige und Anwälte des Toten ein Ergebnis von Korpsgeist und institutionellem Rassismus innerhalb des Polizeiapparates. (...)"


Siehe auch:
• Blog der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
• Blog der Prozessbeobachter
• Die "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
• Unser bisherigen Beiträge

Berlin: Solidarität mit der FAU - für freie gewerkschaftliche Betätigung!

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des AK Internationalismus der IG Metall Berlin mit der "Freien Arbeiter Union (FAU)". Mehr zu dem Fall bei der FAU selber und beim Blog der Babylon KollegInnen.

Solidarität mit der FAU -“ für freie gewerkschaftliche Betätigung!
Das Berliner Landesarbeitsgericht hat in einer vom Betreiber des Kinos Neue Babylon GmbH erwirkten Einstweiligen Verfügung der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union untersagt, weiter öffentlich zu behaupten, sie sei eine Gewerkschaft und ihr damit auch das Recht abgesprochen gewerkschaftliche Aktionsformen zu nutzen. Begründet wurde dies mit der auf nationaler Ebene nicht vorhandenen Tariffähigkeit und Mächtigkeit der Organisation. Dieses Urteil widerspricht nicht nur elementaren Prinzipien der ILO und der Europäischen Sozialcharta, sondern kann auch in seinem Verweis auf die nicht vorhandene Tariffähigkeit nicht überzeugen. Es gibt in vielen Branchen Sektoren, die einen verschwindend geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben, so dass es gesetzlicher Mindestlöhne bedarf, um zu verhindern, dass nicht Existenz sichernde Löhne zum Regelfall werden. Doch bisher ist niemand auf die Idee gekommen, deshalb den hier tätigen Gewerkschaften ihren Gewerkschaftsstatus abzuerkennen. Wir sehen in dem Urteil einen unzulässigen Angriff auf das Koalitionsrecht der abhängig Beschäftigten, deren Recht sich in Gewerkschaften frei zu organisieren, hier offen infrage gestellt wird. Dieses Recht zu erkämpfen und zu verteidigen, ist ein historisches Anliegen der Gewerkschaftsbewegung. Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und fordern die Rücknahme der einstweiligen Verfügung gegen die FAU.

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Berlin, 20.01.2010

Revolution an der Tanzbar: Boikot, Berri Txarrak, Dikers und die Sociedad Alcoholica - gegen Zensur

Gegen Zensur: Die unbedingt und sehr empfehlenswerten spanisch / baskischen Bands Boikot, Berri Txarrak, Dikers und Sociedad Alcoholica in einem gemeinsamen Clip. Das Thema hat natürlich kein bisschen mit aktuellen Ereignissen im weltweiten Hort der Demokratie zu tun...

Wir alle sind gierig! Ach ja? Zum intellektuellen Niedergang der Plasberg-Shows „Hart aber fair“

Täuscht mein Eindruck, oder werden die Talkshows unter Plasberg immer schwachsinniger?

Letzte Woche, am 20. Januar, hatte man sich nochmals die Finanzkrise vorgeknöpft, unter dem Titel „Genug ist noch zu wenig -“ Warum regiert nur die Gier?“. „Gier“ als Hauptursache des weltweiten Crashs 2008/9?

Nun, zweierlei war während der Sendung festzustellen: erstens wurde die Finanzkrise aufs „rein Menschliche“ reduziert, auf Psychologie, auf Simpel-Psychologie nebenbei, ergo auf „Gier“, sonst nichts. Und wenn als einzige Jutta Ditfurth wieder und wieder gegen dieses infantile Herunterpsychologisieren anging und Systemursachen ins Gespräch zu bringen versuchte, hatte sie gleich die Übermacht der gesamten Runde gegen sich (Ausnahme: Schauspieler Harald Krassnitzer), an der Spitze „Moderator“ Plasberg, der um jeden Preis das Thema seines Abends retten wollte und seine netten Einspielfilmchen.

Und zweitens unterzog man den Begriff der „Gier“ einer wundersamen Behandlung, und zwar mithilfe einer Doppel-Operation, die gleich zwei Vorgehensweisen am Patienten, dem Thema „Gier“, ausprobierte -“ zwei miteinander unvereinbare Operationsversuche im übrigen (was auf die Schnelle nichtmal die tüchtige Ditfurth entlarvte).

Gemeinsames Merkmal dieser beiden widersprüchlichen Verbal-Operationen: der Begriff „Gier“ wurde auf alles und jeden angewendet. Einmal mit negativem Akzent -“ dies die erste Quasselstrategie -, aber so, daß dadurch jeder Verursacher der Finanzkrise nunmehr seine Hände in Kollektivschuld zu waschen vermag. Da nahm man also zum Beispiel den kleinen Sparer moralisch beim Schlafittchen, der etwas mehr von seinem Geld auf dem Bankkonto will als nur den Inflationsausgleich. Der Psycho-Logik dieser Sendung zufolge also ein Sünder wie der kapitale Großbetrüger, der Milliardenbeträge von Millionen von Menschen verzockt hat. Ich meine: mit gleicher Logik hätte man da auch die „Freßgier“ der halbverhungerten Untertanen im vorrevolutionären Frankreich gleichsetzen können mit der Völlerei Ludwig des Vierzehnten, der zwischen den vielen Gängen seines Frühstücks gleich auch noch dutzendweise hartgekochte Eier zu sich nahm. Oder man fiel über die Armenbevölkerung in Berlin her, die bei der Eröffnung eines Elektromarktes am Alexanderplatz, heißgemacht von der Werbung („Die ersten einhundert Kunden bekommen alles umsonst!“), wie die Verrückten auf die Waren stürzten. Selbst das Baby, das hungrig nach der Mutter schreit, ließ man bei dieser Sendung nicht aus! Auch dieses nur von einem beseelt, von der „Gier“! Was ja im Umkehrschluß fragen läßt: wird die globale Finanzwelt ergo von Säuglingen regiert, die immer noch gepeinigt werden von einem heftigen Mutterkomplex? Und im übrigen gäbe es ohnehin ein angeborenes Kapitalismus- oder Raffgier-Gen? Die Finanzkrise deshalb Auswirkung eines menschlichen Grunddefektes, nicht aber Folge eines veränderbaren Finanzssystems?

Tenor all dieser „Argumente“ mithin: wir alle sind Sünder! Und schon damit geriet die spezifische „Gier“ der globalen Finanzjongleure aus dem Blick, der spezifische Charakter und die spezifischen Folgen dieser Art „Gier“: nämlich betrügerisch und weltweit Millionen von Menschen um ihre Existenzgrundlage gebracht zu haben, um ihre Arbeitsplätze und um ihr erspartes Geld. Und völlig wegpsychologisiert waren damit die nach wie vor existierenden Systemursachen für diesen Crash!

Doch vollends vorbei mit der Genauigkeit war-™s, als urplötzlich „Gier“ sogar zum positiven Antrieb umgedeutelt wurde - dieses die Brabbelstrategie Nummer zwei, ganz im Gegensatz zur soeben skizzierten Negativbewertung der „Gier“. Da wurde auf einmal jedes Bedürfnis, jeder Wunsch, ja, noch jede Freude zur „Gier“. So konnte es denn passieren, daß Moderator Plasberg seinem Gast Jutta Ditfurth vorhielt, sie habe sich doch auch bei ihrer letzten Lesung in Hamburg über die dreihundert Zuhörer gefreut. Man faßt es nicht! Freude gleich Gier, Leseveranstaltung gleich Massenbetrug! Fehlte eigentlich nur noch der Vorwurf, Ditfurths Freude - sprich „Gier“! - habe ebenfalls Millionen von Menschen um ihre Ersparnisse gebracht, Ditfurth sei bei Vorstellung ihres Buches „Zeit des Zornes -“ Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“ selber betrügerisch zu Werke gegangen, und als Folge ihrer Lesung hätten weitere Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, ihre Ersparnisse, die sichere Grundlage ihrer Existenz. Nun, vielleicht ließ man dieses „Argumente“ ja aus, weil dadurch allzudeutlich der absurde Schwachsinn dieser Gleichsetzerei zutagegetreten wäre.

Kurz: mit Ausnahme von Jutta Ditfurth und Harald Krassnitzer debattierte diese Runde, unter der Führerschaft Plasbergs, sämtliche Milliarden-Euro-Verbrecher aus der globalen Finanzwelt hart, aber unfair in die Kollektivschuld aller hinein, selbst in die Welt der Säuglinge und der Arbeitslosen auf dem Berliner Alexanderplatz. Oder man argumentierte „Gier“ zur Naturkonstante des Menschen schlechthin empor, zur „Gier“, zu der auch die unschuldigste Freude zählt sowie die menschliche „Neugier“ (jawohl, selbst dieses Gleichsetzungs-„Argument“ trug einer in dieser Talkshow vor!).

Fazit also? -“ Nun, wenn es einigermaßen rational zugehen würde in unserer „Medienlandschaft“, dann hätte jetzt eigentlich eine Person um ihren Posten zu bangen: der Verantwortliche dieser Sendung, Frank Plasberg mit seinem medialen Humbug. Oder ist nun der Schreiber dieser Zeilen zu „gierig“? Zu „gierig“, weil er aufs heftigste die Beendigung eines derartigen Unfugs wünscht?

Nur eines habe ich bei dieser Talkshow gelernt, dank eines höchst eigenen Einfalls: daß im Verb „Regieren“ dito „Gier“ als Wortbestandteil steckt. Themenvorschlag also für die nächste Plasberg-Show: was hat mit „Gier“ die jetzige Regierung zu tun? Vielleicht denkt darüber ja mal der eine oder andere FDP-Politiker nach, in einem Hotelbett zum Beispiel...

Revolution an der Tanzbar: OUTERNATIONAL - SIR NO SIR

Heute mal was von Outernational aus Brooklyn:





Lyrics:

"SIR NO SIR

Open your eyes desert sand is in your vision now
You know the lies while you're off in a distant land
How do you justify the crimes you're committing kid?
Now that you've seen what it's like on this battlefield
Hey what you say when the sun comes low
Knocking at my front door looking for a way out
Now let it go with a solemn sense of purpose
Can't hold on we're on our own again

Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give

Your planet's burning war and torture's madness
Bodies burning a whole countries torn to bits
First you're cannon-fodder now you're accomplices
I can see the scars from your arms to your conscience
Hey what you say when the sun comes low
Knocking at my front door looking for a way out
Now let it go with a solemn sense of purpose
Can't hold on we're on our own again

Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give

I love working for Uncle Sam
Lets me know just who I am!
I love working for Uncle Sam
Lets me know just who I am!

Sir, No Sir!
Sir, No Sir!
Sir, No Sir!
Sir, No Sir!

Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, no more hopelessness"

Was mir heute wichtig erscheint #183

Quelle: Dwarslöper
Internetzensur: Mit Vorliebe kreischen die Netzsperrer und Heuchler auf, wenn in China oder im Iran der Internetzugang zensiert wird. Dabei gibt's das auch in der tollsten aller Demokratien, dort wo inzwischen wieder Linke, Antifaschisten und Demokraten für Zivilcourage belangt und Faschisten sich darüber einen Ast lachen und tun und lassen können was sie wollen. Denn deren Meinungsfreiheit ist ja wichtig. Hier ein Überblick über Berichte zu diesem Skandal, die ich auf die eine oder andere Weise für bemerkenswert halte:
• "Internetzensur in Sachsen: Bündnis gegen Nazis blockiert" - taz.de
• "Repression gegen NazigegnerInnen geht weiter" - IndyMedia
• "Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen" Xtranews,
• "Rechte und linke Gewalt verhindern" - sächsiche Zeitung (was sonst)
• "dresden-nazifrei wurde nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft stillgelegt" - leipzig-seiten.de
• "Protest gegen Abschaltung der Internetseite von Dresden Nazifrei" - Dresden-Fernsehen
• "Jetzt erst recht: Den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!" - Scharf Links
• die Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, die er bei uns auch schon als Kommentar eingebracht hat: "Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden"
• Patrick Gensing - NPD-Blog.info - schreibt: "Staatsanwaltschaft legt Seite von Dresden-nazifrei still"
• "Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de" einige juristische Überlegungen von Simon Möller bei telemedicus
• Anne Roth fasst das wesentliche kurz zusammen: "Wir werden blockieren"
• und last but not least: Die Sperrandrohung herself.

Via Internet werden übrigens schon wieder weitere Verbrechen angekündigt: Die bundesweite öffentliche Plakatierung Donnerstag, 28. Januar 2010, 16:00 Uhr. Drohen jetzt erneut Massenverhaftungen?

Unpraktisch: "Die Praxistests bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck hätten gezeigt, dass Sprengstoff nicht immer gefunden werde. Deshalb werde sich die Einführung von Bodyscannern voraussichtlich um ein Jahr verzögern, meldet Spiegel online. Der für 2010 geplante Einsatz der auch als Nacktscanner bekannten Geräte in Deutschlands Flughäfen verzögere sich, weil es bei Versuchen zum Teil gelungen sei, Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen. (...)" "Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar"

Sammelneurose: "Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (...)" Der Chaos Computer Club CCC erklärt ELENA und ruft zur Unterzeichnung einer Petition dagegen auf. Für die Behörden: Ich bin Unterzeichner 5445 und wiegle gerade alle meine KollegInnen auf, gleiches zu tun.

Verschwindend: "Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Dafür wurden 40,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Regeleistungen nach dem Asylbewerbergesetz betrugen 0,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von zwei Prozent an sozialen Transferleistungen. Bei Berücksichtigung der Milliarden schweren Zuschüsse des Bundes zur Renten- und Krankenversicherung würde dieser Anteil noch geringer ausfallen. Asylbewerber in Not belasten den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer wieder sachwidrig behaupten." Zum Beitrag Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung

Scheisse: "Wer die Kontrolle gemacht hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Inhaber einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei fest, dass einer seiner angestellten Anwälte 384 Minuten auf der Toilette verbrachte -“ und zwar im Zeitraum 8. bis 26. Mai 2009. Eine Hochrechnung auf das gesamte Arbeitsverhältnis -“ knapp zehn Monate -“ ergab, dass der Angestellte zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten 90 Stunden auf dem stillen Örtchen verbracht haben soll. Hierfür zog der Chef 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. (...)" Weiterlesen bei Udo Vetter im lawblog

Ausreise: Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat am Samstag eingewilligt, in die Dominikanische Republik auszureisen. Siehe auch "Kundgebung am 26.01. vor dem Auswärtigen Amt in Berlin"

Schulreform: Gestern fand in Freiburg die bundesweit erste größere Demonstration gegen die Kooperation von Bundeswehr und Schulen in Baden-Württemberg statt. Siehe die Berichte "Antimilitaristische Bildungsstreik-Demo in Freiburg" von der "" und von Radio Dreyeckland via  StattWeb

Anklage: "Während der Knastspaziergang für die Freiheit von sozialen und politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2009 zum zwanzigsten Mal und ohne Zwischenfälle stattfand war das vor mehr als einem Jahr anders.

Damals wurde ein Großaufgebot der Polizei eingesetzt, um Personalien von AktivistInnen, die am Knast Böller und Raketen gezündet hatten, festzustellen. Die Bilanz: 14 Festnahmen, Verletzungen durch Hundebisse und prügelnde Polizisten, inzwischen haben zwei Personen Strafbefehle erhalten. (...)"
Vom Krankenhaus auf die Anklagebank

Gewerkschaftsverbot: "Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den ... Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. (...)" Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Schlusswort: Ich werde jetzt FDP Mitglied. Lohnt sich.

Dokumentiert: Aufruf zu Protest anlässlich der Afghanistan Konferenz

Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu einer Kundgebung anlässlich der Afghanistan Konferenz in London auf: Mittwoch, 27. Januar 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Seit 8 Jahren führt die Bundeswehr zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten Krieg in Afghanistan -“ auch wenn sie es anders nennen. Tausende von Menschen sind diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.

Mit der Bombardierung zweier Tanklaster, bei der mindestens 130 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, hat die Bundeswehr die elementarsten Regeln des Völkerrechts verletzt und ein nicht entschuldbares Kriegsverbrechen begangen.

Statt daraus ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, soll auf Druck der USA, der Krieg in Afghanistan nicht beendet, sondern ausgeweitet werden. Auf einer Konferenz in London am 28. Januar soll eine dramatische Truppenverstärkung auch mit neuen Kontingenten der Bundeswehr beschlossen werden.

Obwohl sich die Situation seit dem Kriegsbeginn vor über 8 Jahren auf allen Ebenen verschlechtert hat, halten vor allem die USA an diesem Eskalationskurs fest, auch mit einem „Friedensnobelpreisträger“ als Präsident. Die Situation der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Afghanistan und Pakistan hat sich dramatisch verschlimmert.
Der Krieg der NATO und ihrer Verbündeteten in Afghanistan und Pakistan ist militärisch nicht zu gewinnen, darüber sind sich die meisten BeobachterInnen einig.

Nichtsdestotrotz wird mit der Strategie der NATO-Staaten, mit über 40.000 neuen Soldaten und einer massiven Eskalation der Kriegshandlungen, weiter eine gewaltsame Lösung im Sinne der westlichen Staaten und den von ihnen vertretenen Interessen angestrebt.

Dauerhafter Bürgerkrieg in einem autoritären Militärstaat, das ist die westliche Zukunftsplanung für Afghanistan und Teile Pakistans.

Entwicklungsminister Niebel hat den Vorschlag gemacht, nur noch Gelder an NGO`s zu verteilen die mit der Bundeswehr kooperieren -“ obwohl es schon jetzt breite Kritik daran gibt, dass die „zivil-militärische Kooperation“ die Hilfsorganisationen zu Zielscheiben macht.

Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Käßmann hat Recht wenn sie sagt: Waffen schaffen keinen Frieden in Afghanistan, vor allem ZivilistInnen werden getötet. So wie Sie sehen es auch die Mehrheit der Bevölkerung

Kommt zur Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar um 17.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London wollen wir unsere Ablehnung gegen diese imperialistische Politik und die Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung deutlich auf die Straße tragen und uns gleichzeitig mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan solidarisieren. Nur durch eine Unterstützung dieser Gruppen, wie z.B. Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und vielen andere, ist es langfristig möglich, wirklichen Frieden, eine Zukunftsperspektive und gesellschaftlichen Fortschritt für die afghanische Bevölkerung zu erreichen.

Die weiterhin aktuelle Forderung kann auch zur Afghanistan-Konferenz nur lauten:

• Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan -“ und zwar sofort!
• eine strikte Trennung von Entwicklungshilfe und Militär.

Hoch die Internationale Solidarität!