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Seit 8 Jahren führt die Bundeswehr zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten Krieg in Afghanistan -“ auch wenn sie es anders nennen. Tausende von Menschen sind diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.

Mit der Bombardierung zweier Tanklaster, bei der mindestens 130 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, hat die Bundeswehr die elementarsten Regeln des Völkerrechts verletzt und ein nicht entschuldbares Kriegsverbrechen begangen.

Statt daraus ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, soll auf Druck der USA, der Krieg in Afghanistan nicht beendet, sondern ausgeweitet werden. Auf einer Konferenz in London am 28. Januar soll eine dramatische Truppenverstärkung auch mit neuen Kontingenten der Bundeswehr beschlossen werden.

Obwohl sich die Situation seit dem Kriegsbeginn vor über 8 Jahren auf allen Ebenen verschlechtert hat, halten vor allem die USA an diesem Eskalationskurs fest, auch mit einem „Friedensnobelpreisträger“ als Präsident. Die Situation der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Afghanistan und Pakistan hat sich dramatisch verschlimmert.
Der Krieg der NATO und ihrer Verbündeteten in Afghanistan und Pakistan ist militärisch nicht zu gewinnen, darüber sind sich die meisten BeobachterInnen einig.

Nichtsdestotrotz wird mit der Strategie der NATO-Staaten, mit über 40.000 neuen Soldaten und einer massiven Eskalation der Kriegshandlungen, weiter eine gewaltsame Lösung im Sinne der westlichen Staaten und den von ihnen vertretenen Interessen angestrebt.

Dauerhafter Bürgerkrieg in einem autoritären Militärstaat, das ist die westliche Zukunftsplanung für Afghanistan und Teile Pakistans.

Entwicklungsminister Niebel hat den Vorschlag gemacht, nur noch Gelder an NGO`s zu verteilen die mit der Bundeswehr kooperieren -“ obwohl es schon jetzt breite Kritik daran gibt, dass die „zivil-militärische Kooperation“ die Hilfsorganisationen zu Zielscheiben macht.

Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Käßmann hat Recht wenn sie sagt: Waffen schaffen keinen Frieden in Afghanistan, vor allem ZivilistInnen werden getötet. So wie Sie sehen es auch die Mehrheit der Bevölkerung

Kommt zur Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar um 17.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London wollen wir unsere Ablehnung gegen diese imperialistische Politik und die Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung deutlich auf die Straße tragen und uns gleichzeitig mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan solidarisieren. Nur durch eine Unterstützung dieser Gruppen, wie z.B. Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und vielen andere, ist es langfristig möglich, wirklichen Frieden, eine Zukunftsperspektive und gesellschaftlichen Fortschritt für die afghanische Bevölkerung zu erreichen.

Die weiterhin aktuelle Forderung kann auch zur Afghanistan-Konferenz nur lauten:

• Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan -“ und zwar sofort!
• eine strikte Trennung von Entwicklungshilfe und Militär.

Hoch die Internationale Solidarität!