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Verweis an Bundesberufungsgericht in Philadelphia: Todesurteil besteht weiterhin -“ Gründung von Stuttgarter Solidaritätsbündnis

Das Leben des schwarzen Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bleibt weiterhin in Gefahr, nachdem das Oberste Gericht der USA den Fall am Dienstag, 19.01. zurück an das Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen hat. Genau in diesem Bundesstaat kam es auch 1982 zu dem rechtlich fragwürdigen Todesurteil, nach einem Prozess, der laut Kritikern von Rassismus geprägt war.

Der Anwalt von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan, betonte in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde zur weiteren Unterstützung am 19.01. ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet.

Für den 20. Februar hat das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal den Übersetzer von Mumias Büchern, Jürgen Heiser, zu einem Vortrag nach Stuttgart eingeladen.

Schon am Samstag, 30.01. wird es eine Solidaritätsdemonstration in Heidelberg geben. 

Das nächste Treffen des Solidaritätsbündnisses findet am Dienstag, 02.02. um 19 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, statt.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bündnisses "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Sächsische Landtag ein verschärftes Versammlungsgesetz. Nach Bayern setzt nun Sachsen als zweites Bundesland die Föderalismusreform mit einem eigenen Gesetz um, aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Baden-Württemberg arbeiten an eigenen Gesetzgebungen.

Zielsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist es, gegen „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ besser vorgehen zu können. Auf Wunsch der sächsischen Landesregierung wurde dieses nun binnen kürzester Zeit durchgesetzt, da am 13. Februar der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll.

Während die Stadt Dresden wenig Engagement zeigt, den rechtsextremen Großevent zu verhindern, nutzte die Staatsanwaltschaft das versammlungsfeindliche Klima, um gegen Antifaschistische Strukturen vorzugehen. So fanden am vergangenen Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen statt. Betroffen war die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke in Sachsen und der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg. Anlass sind verschiedene Aufrufe, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu „blockieren“. Dies sei, laut Durchsuchungsbefehl, als „grobe Störung des Aufzugs“ zu verstehen. So wird das Plakat, mit dem über 300 Organisationen und 1500 Unterstützer zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen inzwischen als „Aufruf zu Straftaten“ bezeichnet.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, kommentierte die Gesetzesverschärfung und die Durchsuchungen:

„Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, unliebsames politisches und soziales Engagement zu unterbinden. Dass die sächsische Landesregierung Naziaufmärsche, die die Relativierung des Nationalsozialismus zum Inhalt haben, mit antifaschistischen Aktivitäten gleichsetzt, ist geschmacklos und ein Hohn auf die Opfer des Faschismus.“

Mit Blick auf Baden-Württemberg erklärte er:

„Dass die Landesregierung weiterhin vorgibt, aus antifaschistischer Intention an einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu arbeiten, ist eine Farce. In Bayern hat sich schon lange gezeigt, dass derartige Gesetzgebungen vollkommen ungeeignet sind, um Naziumtriebe zu unterbinden. Über 100 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus Baden-Württemberg haben sich im Bündnis für Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Sie bezeichnen die aktuellen baden-württembergische Pläne als inakzeptabel. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen.“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen und ruft dazu auf, am 13. Februar das Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage zu verteidigen.

Für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Thomas Trüten

Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2010

Folgende Pressemitteilung veröffentlichen wir gerne:

STAATSGEWALT GEGEN ZIVILCOURAGE
Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis "Dresden- Nazifrei" verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi- Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-Laden "Red Stuff" durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden - Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin stoßen auf heftige Proteste - so auch bei den Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft
ver.di: "Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage. Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das. Und so falsch." Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. "Der Einsatz sei überzogen", wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: "Diese Hausdurchsuchungen waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden Organisationen aufgeführt."

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. 
Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können", so Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem Blockadebündnis "Dresden-Nazifrei", das prominente Unterstützung von Künstlern wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" 2008 seine so genannte "Antiislamisierungskonferenz" abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.

Weitere Informationen zum Beispiel bei dresden-nazifrei.de, dort kann der Aufruf nach wie vor unterzeichnet werden.

Strafbar: Da auch ich mich durch die Unterzeichnung des Aufrufs zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar vielleicht schon strafbar gemacht habe, frage ich mich, ob ich jetzt noch auf ein Video verweisen darf, in dem erklärt wird, in welcher Form die Aktion stattfinden soll. Wie gestern berichtet, wurden "in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen "red stuff" in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. (...)" (jW 20.01.2010). Die Durchsuchungsaktionen wurden unter anderem mit §111 des StGB, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründet. Dieser wird in der letzten Zeit häufig im Zusammenhang mit §21 des Versammlungsgesetzes angewendet. Wer versucht, eine Versammlung zu verhindern oder grobe Störungen verursacht, kann dem Gesetz nach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft den Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln. Die Polizei kündigte während der Durchsuchungen weitere Maßnahmen an. Das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz wird heute im sächsischen Landtag verhandelt. Dagegen findet heute eine Kundgebung statt. Bereits das bayerische Versammlungsgesetz wurde angeblich um damit Naziaufmärsche wie in Gräfenberg zu erschweren, verschärft. Die Naziaufmärsche fanden natürlich trotzdem, mit der Begründung der höherstehenden Meinungsfreiheit statt. Meinungsfreiheit für Verbrecher?

Falschmeldungen: Das internationale Verteidigungskomitee für Mumia Abu-Jamal will sich "insbesondere mit den Falschmeldungen der bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia bekäme angeblich einen "neuen Prozeß". Leider stimmt das nicht, weil der Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama! Und laßt nicht locker zu fordern: FREIHEIT FÜR MUMIA! ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT!" Siehe auch die Meldung der Mumia Hörbuchgruppe bei redblog und Gonorrea sowie die Pressemitteilung des Berliner Mumia Bündnisses, veröffentlicht auf der Seite der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Filmtipp: Aamir wollte bei der Polizei Anzeige erstatten, weil seine Jacke gestohlen wurde. Im Revier läuft aber alles anders, als er sich vorgestellt hat. Seine Reise hat schon begonnen. "Reise ohne Rückkehr - Endstation Frankfurter Flughafen"

Glanzstück: "Dass Abmahnungen für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einen gewissen finanziellen Reiz für die Rechteinhaber haben, steht für viele Abgemahnte außer Frage. Doch Geld zieht auch Trittbrettfahrer an.  Sobald diese ins Spiel kommen, wird es für den juristischen Laien noch schwieriger. Ihm fehlt oftmals die Kenntnis, eine "echte" Abmahnung von einer gefälschten Abmahnung zu unterscheiden. Bislang war die Menge an versandten Fake-Abmahnungen auch mehr als überschaubar klein. Offensichtlich ändert sich das aber langsam. Wie die Kanzlei von Olnhausen aktuell in ihrem Blog berichtet, liegt ihr aktuell ein Schriftstück vor, welches als Abmahnung deklariert ist. (...)" Weiter bei Gulli bzw. dem Blog der KanzleiVon Olnhausen

Trassenbau: Das geplante Plattmachen des Kopfbahnhofes in Stuttgart, auch bekannt als Megaprojekt "Stuttgart 21" sieht auch den Neubau einer ICE Trasse von Stuttgart nach Ulm vor. Gut, damit spart man sich immerhin 25 Minuten Zugfahrt, was ein entscheidender Vorteil ist und für die ich alle meine Vorbehalte gegen das Projekt über Bord werfe. Zum Abschnitt zwischen Wendlingen und Kirchheim gibt es eine Erörterungsverhandlung am 26. und 27. Januar jeweils ab 10 Uhr in der Stadthalle in Kirchheim. Kommenden Montag gibt es wieder Proteste gegen Stuttgart 21, ab 18 Uhr Ausgang Nordbahnhof. Fotos von den Aktionen am letzten Montag hat Roland Hägele gemacht. Über 3000 Menschen protestierten. Worauf sich die S21 Gegner besonders freuen, ist der Besuch von Bahnchef Grube am 29.1.

Solidarität: Seit über einem Monat kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbussen. Yek Kom: Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Strategiewechsel: Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. Das geht aus dem ETA-Kommuniqué vom 31. Dezember 2009 hervor, das die baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Die spanischen Parteien reagierten ablehnend auf die ETA-Erklärung. Zum Beitrag von Ingo Niebel

Hessenkrimi: "In der -ºSteuerfahnderaffaire-¹ in Frankfurt ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Bagatelle, ein kleiner Fisch. Dahinter verbirgt sich ein System, das Milliarden im Ausland außerbilanziell tarnt -“ nicht an der Regierung und den Gesetzen vorbei, sondern im Wissen und im Schutz der Regierung. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel auf "Eyes wide shut"

Antimilitaristisch: Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft zur Demonstration auf, die am kommenden Samstag unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ in Freiburg stattfindet. (Samstag, 23.1., 15 Uhr, Platz der Alten Synagoge)

In unserer heutigen "Blogkino" Folge zeigen wir den Kurzfilm "One Hundredth Of A Second".



Via redblog / redstuff

Wie Reuters soeben meldet, ist die mit Spannung erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gefallen. Das Gericht hat entschieden, Mumias Fall zurück an das US-Berufungsgericht in Philadelphia zu verweisen.

Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden.

Abu-Jamal, ein ehemaliges Mitglied der Black Panthers, wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt weil er angeblich im Jahr 1982 für die Ermordung des Polizeibeamten Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 verantwortlich sein sollte. Der Prozess wurde von Kritikern als von rassistisch beeinflußt gekennzeichnet.

Mumia's Richter, Albert Sabo hatte mehr Menschen als jeder andere Richter zu Tode verurteilt. Berühmt wurde er vor allem wegen seiner Aussage, er werde "helfen den N****R zu grillen".

Abu-Jamal schrieb in den Jahren in der Todeszelle unter anderem für die Tageszeitung "junge Welt" zahlreiche Kolumnen, in denen er das amerikanische Gefängnissystem beschrieb. Er erregt damit die Aufmerksamkeit vieler Menschen auf der ganzen Welt. Sein Fall stand wie kaum ein anderer für die menschenverachtnde Praxis der Todesstrafe.

Erst vor einigen Tagen wurde eine von inzwischen über 7000 Menschen unterstützte Petition an Barack Obama veröffentlicht.

Nach wochenlangen Diffamierungskampagnen in den Medien erreichte heute die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand anlässlich des 13. Februars in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt. Heute Nachmittag wurden mehrere Objekte in Dresden und Berlin von der Polizei durchsucht.

Hintergrund der Durchsuchungen ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Blockadeaufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Dresden nazifrei-, welches sich die Verhinderung des größten Naziaufmarsches in Europa mit Massenblockaden zum Ziel gesetzt hat. Grund der Durchsuchungen ist ein vermeintlicher Aufruf zu Straftaten.

Unterstützer des Aufrufs: “Nazifrei! Dresden stellt sich quer- sind neben Musikern, wie Bela B. (Die Ärzte), Konstantin Wecker und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen auch Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer. Mehr Informationen folgen!

Via addn.me

Die Nachrichtenagentur Reuters (USA) meldet, dass für den kommenden Dienstag, den 19. Januar 2010, eine Entscheidung im Fall Mumia Abu-Jamal vom US Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, erwartet wird.   
„Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als das Leben meines Mandanten Mumia Abu-Jamal“, betont dessen Anwalt Robert R. Bryan.
Der US Supreme Court wird über den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphias auf Anwendung der Todesstrafe ohne weitere Anhörung gegen den afro-amerikanischen Journalisten und Publizisten befinden. Das Gericht kann diesem Antrag folgen, die Entscheidung darüber an das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia zurückverweisen oder den Antrag ablehnen.
Im ersten Fall wären die rechtlichen Möglichkeiten Abu-Jamals, gegen sein Todesurteil vorzugehen, erschöpft, seine Hinrichtung nur noch eine Frage der Zeit -“ und diese Zeit könnte sehr kurz sein. Auch im zweiten Fall hinge sein Leben weiterhin an einem seidenen Faden, da auch das Bundesberufungsgericht dem Antrag der Anklage stattgeben könnte.

Doch selbst im Falle einer Ablehnung ihres Antrags bleibt der Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vor dem ursprünglichen Prozessgericht in Philadelphia erneut die Todesstrafe zu beantragen. Dann käme es zu einem erneuten Geschworenen-Prozess, bei dem ausschließlich zu entscheiden wäre, ob Abu-Jamal zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung oder ein zweites Mal zum Tode verurteilt wird.

Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Mumia Abu-Jamal mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und Präsident der Vereinigung Schwarzer Journalisten Philadelphias. Bis heute publiziert er. Während seiner Haftzeit schrieb er sechs Bücher. Der P.E.N. Club USA nahm ihn 2008 aufgrund seiner publizistischen Tätigkeiten als Mitglied auf.

Seit vielen Jahren kämpft er, unterstützt von Amnesty International und vielen anderen, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend verweigert.

Folgende im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama kann im Internet unterzeichnet werden:  "WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft ist inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."

Mumia Abu-Jamal gilt als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.


Quelle: Mitteilung des Berliner Free Mumia Bündnis

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor -“ auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der "Grundsicherung für Arbeitssuchende", so hat sich das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert -“ 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner: Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns