trueten.de

„Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.“

Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 12. März 2008

Joachim Kübler hatte das Thema bei uns schon mal angeschnitten, jetzt gibt es einen informativen
Artikel auf IndyMedia:

Im Herbst letzten Jahres stoppte der US-Surpreme Court sämtliche Hinrichtungen mit der Giftspritze, was dazu führte, das erstmals seit 1976 seit sechs Monaten in den USA niemand staatlich ermordet wurde.
Wurde dies zunächst als großer Erfolg der Anti-Todesstrafenbewegung begrüßt, deutet sich jetzt an, dass die offenen Fragen viel größer sind. (...)

Sowohl Karl Keys als auch Doug Berman stellen sich die berechtigte Frage wann und wie es in Baze et al. v. Rees weitergeht.
In dem Zusammenhang auch informativ sind folgende Beiträge von Doug Berman: Some parting(?) thoughts on Baze and the lethal injection debate und Why exactly are some death penalty opponents resisting the moratorium label?

250 Veteranen und Veteraninnen werden detailliert über ihre Kriegserlebnisse aussagen. Sie wurden durch die 1971er "Winter Soldier Hearings" der Veteranen des Vietnamkriegs inspiriert, die damals einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Krieges geleistet hat. Bei den "Winter Soldier Hearings" 2008 werden, wie bei der Anhörung im Jahr 1971, wichtige Informationen erstmals bekannt gegeben, und zwar durch die mutige Aussage der Veteranen, die durch die eigenen Kriegserlebnisse zu Gegnern der Besatzung im Irak und Afghanistan wurden.


In Gemeinden in ganz Amerika wird es eine öffentliche Live-Ausstrahlung der "Winter Soldier Hearings" geben, die auch über das Internet per Streaming gesehen werden kann.

Hier gibt es weitere Informationen über die Anhörung, die ab Freitag auch über Satellit empfangen werden kann. Live Audio gibt es über KPFA.org und warcomeshome.org von Freitag 14. März bis Sonntag, 16. März.

Siehe auch "junge Welt", und bei Rote Predigt

Autofahren geht auch nicht mehr. Dazu ein bischen Netzrauschen:

a) Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
„Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen...“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 mit Link zum Urteil vom 11. März 2008 -“ 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07

b) Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben
„Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer begrüßen das Urteil und fordern auch von den nicht unmittelbar betroffenen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) die Abschaffung ihrer entsprechenden, zu weit gehenden Ermächtigungen. Darüber hinaus bedeutet das Urteil nach unserer Überzeugung das endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten...“
Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008

c) Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben...“
Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 12.03.2008

d) Datenautobahn zur CIA
„Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln...“
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 12.03.2008

Aus der Sicht der Täter liest sich das natürlich anders: „Terroristen schneller auf der Spur“ (Part I)
„Internationale Terroristen nutzen bewusst die Hürden aus, die Ländergrenzen für Strafverfolger darstellen. Zur effektiveren
Kriminalitätsbekämpfung wollen Deutschland und die USA deshalb ihren Informationsaustausch ausbauen: Damit die Partner eingreifen können, bevor Menschen zu Schaden kommen...“
Meldung mit weiterführenden Links vom 11.03.2008 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

e) Für ein Morgen in Freiheit. Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein. Siehe unser SchäubleEselsohr oben rechts oder die Aktionsseite

f) "Terroristen schneller auf der Spur" (Part II)
Nach dem Abkommen können "begründetem Terrorverdacht" persönliche Daten übermittelt werden, ohne daß ein formelles Rechtshilfeersuchen von Nöten ist. Das feierten heute Wolfgang Schäuble (CDU), Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey als Fortschritt und grinsten feist in die Kameras.
Wie schnell von einem "begründetem Terrorverdacht" gesprochen wird, zeigte der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm.
Auf Grund von zusammengewürfelten "Informationen" beantragte die Bundesanwaltschaft seine Haftung und galt fortan als Terrorist, u.a. weil er über G.............. schrieb.
Beitrag von Redblog

"Der Rechte Rand" ist in der 111. Ausgabe mit einer reichen Palette an Themen erschienen, unter anderem mit einem ausführlichen Bericht über den "zur Zeit größten Aufmarsch der deutschen Naziszene mit ca. 4.000 Neonazis aus dem In- und Ausland am 16. Februar 2008 in Dresden". Aber auch die anderen Themen sind mal wieder lesenswert:

Titelseite Ausgabe #111

In gewohnter Qualität berichtet DER RECHTE RAND über den Wahlausgang in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Die AutorInnen analysieren die quantitativen Wahlergebnisse der rechten bzw. extrem rechten Parteien hinsichtlich derer politischer und finanzieller Zukunft.

Die aktuelle Ausgabe des DER RECHTE RAND berichtet ferner über den wohl zur Zeit größten Neonaziaufmarsch in Dresden am 16. Februar, Prozesse gegen (Ex-)Mitglieder der verbotenen Gruppen „Sturm 34“ und „Blood & Honour“ bzw. über die Verurteilung der Holocaustleugnerin und ehemaligen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, weiterhin über Aktivitäten in der sog. Braunzone wie bei der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ oder der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“.

Im Blickpunkt steht in einem „kleinen Schwerpunkt“ zudem das Thema NPD. U.a. greifen wir Statements der Partei zu den Finanzquerelen um den Schatzmeister Kemna auf, zeichnen die Auseinandersetzung innerhalb der NPD in Thüringen um die Frage nach der Zusammenarbeit mit den „Autonomen Nationalisten“ nach und
berichten von den Bestrebungen, unter den Russlanddeutschen neues Wählerklientel zu gewinnen.

Darüber hinaus haben wir auch wieder regionale Berichte wie z. B. über die Anti-Antifa-Arbeit in der Rhein-Neckar Region. Dort werden seit 2006 Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Opfer einer Rufmordkampagne. Mit Flugblättern, die auf den ersten Blick Antifa-Outing Flugblättern nachempfunden sind, sollen die Betroffenen offensichtlich verunsichert werden.

Leseproben finden sich unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

Via

Heute wird um 19 Uhr der Film "Zeinabs Wunden" vom AABS im "Subversiv" gezeigt.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1992 verüben drei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren einen Brandanschlag auf das Asylantenwohnheim in Hünxe, einer Kleinstadt 30 km von Duisburg entfernt. Dabei trug die heute achtjährige Zeinab aus dem Libanon schwere Brandwunden davon, von denen sie in absehbarer Zeit nicht geheilt werden kann. Interviews mit den Opfern, mit Müttern und Freunde der Täter, mit Passanten, mit dem Bürgermeister zeigen eine Provinzstadt, in der Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Unreflektiertheit genauso vorhanden ist wie an anderen Orten Deutschlands.

Dokumentarfilm von Esther Schapira, BRD 1993

Seit den 1950er Jahren gehen jedes Jahr zu Ostern in verschiedenen Ländern Zehntausende von Menschen auf die Straße, um für den Frieden zu demonstrieren. Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt.

Schon immer geht es im imperialistischen Krieg um Machterhaltung und Sicherung der Profite:

"Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." - Thomas Joseph Dunning, von Marx in einer Fußnote als Beleg zitiert. MEW 23, S. 788, 1867

Aggressionen nach außen - Repressionen nach innen

Gründe, gerade auch in diesem Jahr an den Ostermärschen teilzunehmen gibt es angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr mehr als genug, so jährt sich der Beginn des Krieges gegen den Irak in wenigen Tagen zum 6. Mal. Letztes Jahr wurde die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz in Afghanistan durch den Bundestag beschlossen. Alles angeblich zum Zweck der "Terrorismusbekämpfung" sowie "Demokratisierung".

Zu dem selben Zweck wird beispielsweise über eine weitere Verschärfung des sogenannten "Terrorismusparagrafen" §129a "nachgedacht" oder Guantanamo als "Lösung" gesehen und wurde - wie inzwischen üblich ebenfalls gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - die Massenbespitzelung durch die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Gegen "die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" findet am 15. März in Köln eine Demonstration statt. Die Verschärfung der Repression ist daher auch bei den Ostermärschen ein wichtiges Thema.

Fotoserie zum Ostermarsch in Calw 2007

In München findet der Ostermarsch des "Münchner Friedensbündnis" statt. Den Aufruf kann man online unterstützen. Auch wenn ich selber nicht an die "Vernunft" der imperialistischen Kriegstreiber glaube finde ich den Aufruf des Friedensnetzes Baden Württemberg unterstützenswert.

Weitere Informationen über die Ostermärsche, wo und wann diese durchgeführt werden, finden sich beispielsweise hier:
http://ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedenskooperative.de/om2008.htm
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2008.htm

Eine ausgesprochen erfolgreiche Lohnrunde haben die Manager im vergangenen Jahr hingelegt: Während der durchschnittliche Lohnzuwachs in der Bevölkerung 1,4 Prozent betrug, stiegen Managergehälter um rund das Zehnfache. Von 2003 bis heute hätten die Vorstandsgehälter durchschnittlich um 40 Prozent zugelegt. Am stärksten wuchsen im Jahr 2007 die durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezüge im Siemens-Management mit etwas mehr als 50 Prozent.

Für den Dokumentarfilm 'Es geht nicht nur um unsere Haut - Der Streik der Belegschaft des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks in Berlin gegen die Schließung des Werkes gibt es nun eine eigene Homepage.

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... alles Gute zum Internationalen Frauentag!

Brot und Rosen
Wenn wir zusammen gehen, geht mit uns ein schöner Tag,
durch all die dunklen Küchen und wo grau ein Werkshof lag,
beginnt plötzlich die Sonne uns-˜re arme Welt zu kosen,
und jeder hört uns singen:
Brot und Rosen
Wenn wir zusammen geh-˜n kämpfen wir auch für den Mann
weil unbemuttert kein Mensch auf die Erde kommen kann.
Und wenn ein Leben mehr ist, als nur Arbeit Schweiss und Bauch,
woll-™n wir mehr, gebt uns das Leben,
doch gebt die Rosen auch!
Wenn wir zusammen geh-˜n, geh-˜n uns-˜re Toten mit,
ihr ungehörter Schrei nach Brot schreit auch durch unser Lied,
sie hatten für die Schönheit, Liebe, Kunst erschöpft nie Ruh,
drum kämpfen wir ums Brot, und um die Rosen dazu.
Wenn wir zusammen geh-˜n, kommt mit uns ein bessrer Tag.
Die Menschen die sich wehren, wehren aller Menschen Plag.
Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Grossen!
Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!

Lied aus dem Jahr 1912, entstanden bei einem Streik von 14.000 TextilarbeiterInnen gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit in Lawrence, USA.
“Brot und Rosen!- - Diese Worte wurden zum Motto der amerikanischen Frauenbewegung.