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Über 1.500 Vaihinger Bürgerinnen und Bürger unterstützen inzwischen die Initiative gegen die Verlegung des Stuttgarter zentralen Fernomnibusbahnhofs nach Vaihingen (IgFOB). Hinter der Forderung der Initiative, den ZOB in Hauptbahnhofsnähe zu belassen, stehen nicht nur die Omnibusunternehmer, sondern auch die Fahrgäste und wohl eine Mehrheit der Stuttgarter überhaupt. Mit dem Bezirksbeirat Vaihingen, den Fraktionen von Grünen, FDP und FW, sowie der Linkspartei und der SÖS im Gemeinderat besteht ebenfalls Einigkeit, dass der ZOB ein ZOB bleiben muss und nicht als FOB an die schon heute im Gewerbe- und Privatverkehr erstickende Vaihinger Peripherie verlegt werden darf. Jetzt sprach die Initiative bei den Fraktionen der CDU und SPD vor, die sich Ende letzten Jahres im UTA noch für eine Verlegung des Verkehrsknotenpunktes nach Vaihingen ausgesprochen hatten.

Bei den Gesprächen am vergangenen Dienstag legten die Initiative-Sprecher/innen den Gemeinderäten(1) noch einmal eindringlich dar, warum der vorgesehene Standort in Vaihingen für einen Fern-omnibus-Bahnhof denkbar ungeeignet ist. Nicht nur die vorhandene Verkehrsüberlastung der Zu- und Abfahrtstraßen, die nach den Verkehrsprognosen der Stadt bereits im Jahr 2010 auch ohne FOB ihre Fassungsgrenzen erreicht haben werden, wurden angeführt. Auch auf die fehlenden Park-möglichkeiten für die Zubringer und Abholer der Busfahrgäste (schon heute sind sämtliche Anliegerstraßen dort mit Berufspendlern zugeparkt), sondern auch die miserable Infrastruktur am Rande des Gewerbegebietes für die oftmals spät in der Nacht ankommenden Busreisenden wurde den Gemeinderäten verdeutlicht.

Die Gemeinderät/innen der CDU zeigten sich gegenüber den Argumenten der Initiative durchaus aufgeschlossen. Sie versicherten, dass man sich noch nicht endgültig auf den Standort Vaihingen festgelegt habe und der Meinungsbildungsprozess in der Partei noch nicht abgeschlossen sei.

Als eher enttäuschend hingegen wurden die Stellungnahmen der SPD-Stadträte empfunden.

Als besonders befremdlich wurde registriert, dass ausgerechnet die selbst aus Vaihingen kommende Gemeinderätin Roswitha Blind zwar immer wieder erklärte, dass Vaihingen ein äußerst schlechter Standort sei, man aber eben über keinen besseren verfüge. „Nennen Sie mir einen Standort in 200 Meter Umgebung des Hauptbahnhofs und Vaihingen ist das Problem los", forderte sie die Initiativ-Mitglieder auf.

„Dass sich Stadträte von der Verwaltung, die im Jahre 2003 den klaren Auftrag erhalten hat, andere Standorte zu suchen und den in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen, vier Jahre lang an der Nase herum führen lassen, um dann von einer Bürger-Initiative zu verlangen, den von der Verwaltung versäumten Job binnen eines Monats zu erledigen, kann ich nur schwer verstehen", kommentiert IgFOB-Sprecher Martin Mika die Aufforderung der SPD Stadträtin.

Denn nicht nur bei der Initiative und in Vaihingen fragt man sich, was sich denn geändert hat in Vaihingen seit dem Jahr 2003 als der gesamte Gemeinderat den Standort als völlig ungeeignet ablehnte. Die Verkehrssituation kann es kaum sein -“ die wurde mit inzwischen 50.000 Berufspendlern täglich eher schlechter -“, die Infrastruktur der Umgebung nicht besser.

„Das einzige was seit 2007 anders ist," sagt IgFOB-Mitglied Gerhard Wick, „ist, dass das fragliche Gelände nicht mehr der Bahn gehört, sondern einem Konsortium aus HochTief und einem Immobilienfond des Finanzdienstleisters Redwood Grove Int., die es möglichst schnell und profitabel verwerten wollen."

Ob und was die Argumente der Bürger-Initiative bei den Gemeinderäten bewirkt haben, wird sich nun spätestens am kommenden Dienstag zeigen, wenn der UTA gegensätzliche Anträge von SPD und Grünen in Sachen FOB behandeln wird.

„Ich glaube, es ist uns mindestens gelungen, den Gemeinderäten deutlich zu machen, dass es uns nicht nur um die Verhinderung einer für Vaihingen verheerenden Lösung geht, sondern ebenso um eine gute Lösung für Stuttgart und seine Attraktivität für Fernreisende und Touristen", fasst IgFOB-Mitglied Franz Schmeller die Gespräche zusammen.

Die IgFOB ist inzwischen auch mit einer Internetseite online und stellt dort umfangreiche aktuelle und Hintergrunds-Informationen, sowie Stellungnahmen zum Thema ZOB oder FOB zur Verfügung.

Verschiedene Seiten wie die "Süddeutsche" oder auch das Blog von RA Melchior, beim Pantoffelpunk und Prollblog (wo sonst?) verweisen oder zeigen den Videoclip, in dem der frühere Hamburger Innensenator und "Richter Gnadenlos" alias Ronald Schill bei der Einnahme von Kokain zu sehen sein soll. Die Veröffentlichung des Links ersparen wir uns an dieser Stelle aus verschiedenen Gründen und lassen Herrn Schill für sich selbst reden:

"Es ist unglaublich, daß sich eine "Spitzenpolitikerin" vor dem Hintergrund der zahlreichen Drogentoten im Straßenverkehr, dem Elend der Süchtigen in Großstädten und des volkswirtschaftlichen Schadens durch Drogenmißbrauch für die Legalisierung weiterer Rauschmittel einsetzt."

Ronald Schill über die Kampagne zur Canabislegalisierung der Grünen am 14.07.2002

Wie soll ich's halten künftig?
Mir einen Patron entdecken
Und als gemeines Schlinggewächs dem Schaft,
an dem ich aufwärts will, die Rinde lecken?
Durch List empor mich ranken, nicht durch Kraft?
Nein, vielen Dank!
Oder soll ich, wie so viele,
Ein Loblied singen auf gefüllte Taschen,
Soll eines Hofmanns Lächeln mir erhaschen,
Indem ich seinen Narren spiele?
Nein, vielen Dank!
Oder soll ich Kröten schlucken,
Auf allen Vieren kriechen, gleich dem Vieh,
Durch Rutschen wund mir scheuern meine Knie
Kreuzschmerzen leiden durch beständ'ges Ducken?
Nein, vielen Dank!

- Edmond Rostand, "Cyrano de Bergerac" -
Via ad sinistram

Am Montag, den 10. März 2008 um 14:00 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart eine weitere Verhandlung im nunmehr 5jährigen Prozessmarathon des Vertrauensmannes Ulrich Schirmer vs. Porsche AG statt.

Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 032 / Hochpaterre

Verhandelt wird im Gütetermin über die 4. ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2007. Obwohl Porsche zwischenzeitlich eine Weiterbeschäftigung des Kollegen Schirmer prüft, in allen vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren und zahlreichen Zwangsvollstreckungsverfahren unterlegen ist, werden die beiden restlichen Kündigungen aufrechterhalten - die immer mit den gleichen "Beleidigungs - Vorwürfen" begründet werden.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

Die Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt. Das geht aus einer wirtschaftspolitischen Analyse der IG Metall hervor, die in der Reihe "Wirtschaft aktuell" veröffentlicht wurde.

Rund 260.000 Leiharbeitnehmer sind in der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt, in der Gesamtwirtschaft sind es rund 900.000. Auf dem Rücken schlechter bezahlter Leiharbeiter werden heute durch zahlreiche Unternehmen Extraprofite gescheffelt.

Mitte Juni 2007 gab es laut Bundesagentur für Arbeit in der gesamten Wirtschaft rund 731.000 Leiharbeitnehmer. Von 2005 bis 2006 stieg die Zahl der Leiharbeitnehmer um 34 Prozent. Und von Mitte 2006 bis Mitte 2007 legte sie nochmals um über zwanzig Prozent zu. Das geht aus der aktuellen wirtschaftspolitischen Analyse der IG Metall hervor.

Inzwischen wird bei jeder zweiten von einem Leiharbeitnehmer besetzte Stelle dadurch ein fest angestellter ersetzt. Auch deshalb hat die IG Metall in Baden-Württemberg gestern die Kampagne Leiharbeit gestartet.

Bei Harald Thomé vom Tacheles e.V. in Wuppertal gibt es zahlreiche interessante Texte zum Download, so zum Beispiel der endgültige Gesetzestext zum Rechtsdienstleistungsgesetz, und einen recht informativen Aufsatz aus Sicht der Flüchtlingsberatung dazu.
Ebenfalls interessant - nicht nur für ältere Arbeitslose - die Weisung der BA zur Verlängerung der Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose sowie die endgültige Fassung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes.

Am morgigen Mittwoch, den 5. März soll im kleinen Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart ein Solidaritätskomitee mit den Streikenden im öffentlichen Dienst gebildet werden. Beginn ist um 18 Uhr.

Am 22. Februar organisierte der ver.di Bezirk Stuttgart einen großen ganztägigen Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Eine zweite Warnstreikwelle ist für Anfang März geplant.

Scheitern die Verhandlungen wird es vor Ostern zu einer Schlichtung kommen. Führt diese zu keinem Ergebnis, ist nach Ostern die Urabstimmung und Streik zu erwarten. Das Angebot der Arbeitgeber, in der Öffentlichkeit mit fünf Prozent bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Es erstreckt sich auf zwei Jahre und ist an eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden gekoppelt. Unterm Strich kommt für die Beschäftigten ein deutliches Minus heraus.

Der Konflikt im öffentlichen Dienst hat ganz grundlegende Bedeutung, und es ist für die Gewerkschaft ver.di nach drei Jahren Lohn- und Gehaltsverzicht enorm wichtig, deutliche Reallohnsteigerungen durchzusetzen. Das Verhalten des kommunalen Arbeitgeberverbandes deutet darauf hin, dass sie erneut eine Machtprobe mit der Gewerkschaft ver.di suchen.

Streiks im öffentlichen Dienst finden grundsätzlich im öffentlichen Raum statt. Betroffen sind immer Bürgerinnen und Bürger, Eltern, PatientInnen, NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel und andere. Deshalb ist mit streikentscheidend, wie sich die Öffentlichkeit zu dem Streik im öffentlichen Dienst stellt und welcher Grad an Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hergestellt wird. Beim letzten Streik wurden anfangs von den Medien die Streikziele und die Situation der Streikenden in den Vordergrund gestellt. Mit zunehmender Streikdauer werden die „Leidtragenden“ des Streiks hervorgehoben und wird häufig Stimmung gegen die Streikenden gemacht. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Solidarität erfahren und unterstützt werden. Aus diesem Grund ruft der Metallertreff Stuttgart alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zur Gründung eines Solidaritätskomitees auf, damit rechtzeitig praktische Solidarität organisiert werden kann.

Am morgigen 4. März 2008 um 19:00 Uhr findet im  Kommunalen Kino in Stuttgart, Friedrichstraße 23A eine Aufführung des Films: DIE NEUE WUT statt:
Juni 2007. Ostseebad Heiligendamm. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 17000 Polizisten und Soldaten sichern das rituelle Gipfeltreffen der „mächtigsten Staatchefs der Welt“, den
Weltwirtschaftsgipfel. Trotzdem gelingt es den mehreren tausend Globalisierungskritikern immer wieder, die Zufahrtsstraßen zum abgeriegelten Tagungsort zu blockieren, um ihre Kritik am gegenwärtigen Weltwirtschaftssytem öffentlich zu machen. Der Dokumentarfilm zeichnet das Geschehen während der Tage von Heiligendamm nach.


Anschließend Diskussion mit dem anwesenden Regisseur und AktivistInnen aus der Region.

Der Film wird präsentiert von den Gruppen des Vernetzungstreffens Stuttgart gegen G8 und ver.di.

Inzwischen ist die Bücherliste auf Chiapas98.de nun auch um englischsprachige Titel erweitert worden. Die Liste umfasst jetzt bereits 80 Titel, darunter auch ein spanischsprachiger Titel und ein bilingualer (spanisch-englisch).

Wer also seinen Wissenshorizont in Bezug auf Chiapas, EZLN, Marcos, Mexiko und Lateinamerika erweitern will, findet hier wichtiges Material. Die Bücher sind auch durchsuchbar.

Vor einem Jahr, am 01. März um 7 Uhr begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei sprach von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen. Das alternative Jugendzentrum war seit 1982 besetzt. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, einer konservativ-christlichen Sekte, über eine Fortführung der Nutzung waren vor kurzem endgültig gescheitert. Von 1897 bis 1963 gehörte es der Gewerkschaft, 1918 ging von ihm der legendäre Sturm auf die Börse aus. Der Audiobeitrag auf IndyMedia befasst sich mit der - nicht nur hierzulande - kaum bekannten Geschichte des am 1. März geräumten "Ungdomshuset". Am 27. August 1910 führte die 2. Internationale hier die internationale Frauenkonferenz durch, die dort den internationalen Frauentag beschloss.

Siehe auch: Unsere Beiträge zum Thema und hier zum IndyMedia Feature

Webseite des Jugendhauses