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Venezuela und das Demokratieverständnis der bürgerlichen Medien

Hugo Chàvez
Foto: WikiPedia
Bei redblog wird das Ergebnis des venezolanischen Referendums dokumentiert:

Abstimmung Block A

• "Nein": 50.70% (4.504.354 Stimmen)
• "Ja": 49.29% (4.379.392 Stimmen)

Abstimmung Block B


• "Nein": 51.05% (4.522.332 Stimmen)
• "Ja": 48.94% (4.335.136 Stimmen)

Die Wahlbeteilung lag bei 55,89 %


Mit welcher Demagogie die Diskussion des Referendums durch die bürgerlichen Medien hierzulande begleitet wurden, wird beispielsweise an der Frage der erneuten Kandidatur von Hugo Chàvez deutlich. Eine erneute Kandidatur sei ein Zeichen dafür, daß in Venezuela ein "undemokratisches" System herrsche.

Welches System herrscht dann jedoch hierzulande? Helmut Kohl war immerhin 16 Jahre lang Kanzler und hätte auch wieder kandidieren können, wenn er nicht abgewählt worden wäre. Zweierlei Maß eben, durch die deutschen "Leitmedien" Tagesschau, heute journal, Spiegel mit einer ordentlichen Portion Antikommunismus hämisch verbrämt.

Souverän machte Hugo Chàvez in seiner ersten Reaktion deutlich, was die Rechte und den bürgerlichen Medien seit Jahren bezweifeln. Er anerkannte seine Niederlage und gratulierte den Siegern. Es ist das erste Mal seit neun Jahren, daß Chavez eine solch wichtige Abstimmung verloren hat.

Zu den Hintergründen siehe auch RedGlobe

Festo Esslingen: "Jetzt reicht`s Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze!"

Nach der beabsichtigten Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen bei Metabo in Nürtingen will auch die Esslinger FESTO AG zukünftig Teile ihrer Produkte auch in China fertigen:

IG Metall Esslingen vom 28.11.2007: "Festo will Montage nach China verlagern"

"Während der Festo-Vorstand in der letzten Woche gegenüber dem Betriebsrat noch erklärte, dass keine Verlagerungen geplant seien, sind im EDV-System ab 2008 die kompletten Abrufe bereits für China gebucht. Auch Beschwichtigungsversuche, dass China nur für den asiatischen Markt produzieren soll, konnten die Betroffenen nicht beruhigen. Um mehr zu erfahren, kamen am heutigen Mittwochnachmittag etwa 250 Beschäftigten aus dem dem Produktions- und Montagebereich zum Betriebsrat. Das Betriebsratsbüro reichte für eine solche Masse an Leuten bei Weitem nicht aus. Die Informationveranstaltung musste deshalb ins Technologie Center verlegt wurde, so dass auch viele Angestellte etwas mitbekamen.

In der "Tigerventil"-Montage selbst sind circa 50 Personen beschäftigt. Dass sich 250 Personen über die Pläne informieren wollten, zeigt, dass vielen Beschäftigten bewusst ist, dass auch ihr Arbeitsplatz einmal verlagert werden könnte."

"Esslinger Zeitung" vom 30.11.2007: "Festo will Ventile in China fertigen"

Die Festo AG denkt darüber nach, Teile ihrer Produktion von Esslingen nach China zu verlagern. Das hat das Unternehmen gestern auf EZ-Anfrage bestätigt. Nach Angaben des Konzerns sollen dadurch jedoch keine Arbeitsplätze am Stammsitz in Berkheim verloren gehen. Das Unternehmen begründet die Pläne damit, dass in Berkheim „Flächen und Kapazitäten für zukunftsweisende Produkte“ benötigt würden. Deshalb werde zurzeit geprüft, ob die sogenannten „Tiger-Ventile“ künftig in China montiert werden können.
Dieses Produkt biete sich für eine Verlagerung an, da es vor allem für den asiatischen Markt produziert werde. „Mitarbeiter, die in Esslingen dadurch entlastet werden, können an neuen, innovativen Produkten zielführend eingesetzt werden“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Festo sehe die Verlagerung daher „als Sicherung des hochqualifizierten Standorts Esslingen.“
Die IG Metall hat gestern allerdings schon Widerstand gegen die Verlagerungspläne angekündigt, die nach Angaben der Gewerkschaft rund 50 Mitarbeiter betreffen. Darüber hinaus äußert die IG Metall die Befürchtung, dass auch eine Verlagerung von Programmier-Arbeitsplätzen nach Litauen geplant sei. Festo dementiert dies jedoch. Durch die Erweiterung der dortigen IT-Abteilung solle lediglich der Einkauf von Fremdleistungen reduziert werden, teilt das Unternehmen mit.

"Stuttgarter Nachrichten" vom 30.11.2007: "Firma will wichtiges Produkt in Asien fertigen - Personalvorstand entlassen"

Esslingen - Unter den gewerblichen Mitarbeitern des Druckluftspezialisten Festo in Esslingen-Berkheim herrscht Unruhe. Das Unternehmen will sein umsatzstärkstes Produkt, das sogenannte Tigerventil, künftig vermehrt in China fertigen lassen.

"Da ist Feuer unter der Haube", sagte Jürgen Groß-Bounin von der IG Metall Esslingen am Donnerstag. Während die Gewerkschaft und der Betriebsrat die Verlagerung des lukrativen Produkts ablehnen, spricht das Unternehmen von einer Kapazitätsausweitung: Da das Tigerventil vor allem auf dem asiatischen Markt abgesetzt werde, sei es sinnvoll, die Nachfrage von dort zu bedienen.

"rf-news" vom 1.12.2007: "Festo-Kollegen kämpfen für Übernahme der Zeitarbeiter in feste Arbeitsverträge"
Vom Widerstand der Kollegen vollkommen überrascht war die Gegenwehr kaum wahrzunehmen, als am 28. November 250 Kollegen die Arbeit niederlegten, um sich beim Betriebsrat zu informieren. Am Klatschen und Pfeifen war
leicht zu erkennen, dass es sich um Protest handelte. Ein Flugblatt der IG-Metall-Vertrauensleute forderte die Übernahme der Zeitarbeiter und Befristeten in feste Arbeitsverträge.

Zeitarbeiter und Befristete als Verschiebemasse, um Arbeitsplatzabbau "flexibler" zu organisieren, das schadet nicht nur den heutigen Arbeitsplätzen. Die Verantwortung für die nachwachsende Generation wurde deutlich eingefordert. Die Aktion solle ein Anfang sein.

Die Kollegen wollen sich mit den Betroffenen ähnlicher Pläne in der Region zusammen schließen. So sollen in der Elektrowerkzeugfirma Metabo in Nürtingen auch 300 Arbeitsplätze verschwinden. Aus dem Festo-Produktionswerk in Rohrbach/Saarland, wo die Gummi- und Kunststoffertigung mit 200 Arbeitsplätzen aktuell ins benachbarte
Frankreich verlagert werden soll, wird bereits solidarische Unterstützung angekündigt.

Weitere Informationen der IG Metall:
Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.11.2007 (35K)
Infoflugblatt der Rohrbacher Vertrauensleute vom 28.11.2007 (26K)
Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.09.2007 (66K)

Siehe auch:
Festo: Wieder Warnstreik für Akkordpause
IGM: Regionaler Aktionstag bei Festo
Keine Arbeitsplatzvernichtung bei Metabo!
• StattWeb: Esslingen/Rohrbach/Berkheim: Zur Vorgeschichte der Fluchtversuche von FESTO
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