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Ganztägiger Streik bei Regional- und S-Bahnen

Von Ursel Beck, Stuttgart

„Ganztägiger Streik bei den Regional- und S-Bahnen“. Dieser Satz tickerte am 12.10.07 pausenlos über die Anzeigentafeln an den Bahnsteigen am Hauptbahnhof Stuttgart Wer Kontakt zu den Streikenden aufnehmen wollte, hatte es heute leider nicht so einfach. Die meiste Zeit verbrachten die streikenden Kolleginnen und Kollegen in improvisierten Streiklokalen in Bahnhofsnähe. „Draußen war es uns heute zu kalt und im Bahnhofsgebäude dürfen wir uns nicht mehr aufhalten; weil wir Hausverbot haben“, erklärt Streikleiter Adil Armagan.

GDL-Streik am 12.10. 2007 in Stuttgart: Der Streik steht und die Stimmung ist gelassen und siegessicher. Der Streik heute hätte seine Wirkung gehabt. Chaos und Staus auf Stuttgarts Zufahrtsstraßen heute morgen seien ein Beweis dafür.
Man betrachtet es als Sauerei, wie die Gerichte in den Streik eingreifen. Jeden Tag gibt es offensichtlich eine neue richterliche Anordnung. So hätte ein Gericht jetzt eine einstweilige Verfügung verhängt, wonach GDL-Lokführer zum Notdienst gezwungen werden können, um Loks aus den Bahnhöfen zu fahren, damit sie keine nachfolgenden Züge behindern. Aber das sei kein Notfall sondern Streikbehinderung. Im übrigen hätte die Bahn es abgelehnt einen Notdienstplan abzuschließen. Dass Lokführer suspendiert worden seien, hätten sie gehört, ihnen ist aber kein Fall aus ihrem Bezirk bekannt.
Vor kurzem hätte die Bahn eine riesige Stellenanzeige in verschiedenen Zeitungen geschaltet, in der sie für die Einstellung von tausend Lokführern wirbt. Damit solle ihnen Angst eingejagt werden. Die Kollegen halten die Anzeige aber für eine Lachnummer: „Da wird den Leuten versprochen, dass sie eine ICE-3-Lok fahren und 33.000 Euro Jahresgehalt bekämen. Wenn das so wäre, bräuchten wir nicht zu streiken. Und außerdem sieht so schnell keiner eine ICE-3-Lok. Neueingestellte landen bei der DB Zeitarbeit, bekommen eine Schmalspurausbildung, fahren S- und Regionalzüge und kriegen noch weniger als wir.“

Stimmt es, dass das Klima zwischen Transnet- und GDL-Kollegen total gestört sei? Die Presse würde hier was aufbauschen, was gar nicht stimmt. Da sei sogar von Morddrohungen die Rede? Niemand hier glaubt solche Geschichten. „Wir haben eine kollegiales Verhältnis und bekriegen uns nicht, nur weil wir in verschiedenen Gewerkschaften sind“, so Streikleiter Adil Armagan. Und was sagen die Transnet-Kollegen zum Streik? „Fragen sie sie selber. Hier ist einer“ Offensichtlich ist es Normalität, dass sich immer wieder Transnet-Kollegen unter die Streikenden mischen. So auch heute. Warum er noch in Transnet sei, frage ich einen Kollegen. Er hätte früher in der Werkstatt gearbeitet und sei noch nicht so lange Lokführer. Früher hätte er die Gewerkschaft nicht so gebraucht. Transet oder GDL, er hätte sich da nie Gedanken darüber gemacht. Er sei halt in Transnet gegangen. Aber wie die mit dem Streik umgehen, ärgere ihn. Und deshalb würde er am Montag zur GDL übertreten.

Wie ist die Stimmung bei den Reisenden? Meckerer gäbe es immer und es wäre ja auch verständlich, wenn sich Leute ärgern, wenn sie nicht hinkommen, wo sie hinwollen. Andererseits würden sie nach wie vor die Erfahrung machen, dass die Leute bei allem Ärger großes Verständnis hätten und dies auch offen zum Ausdruck brächten. Ein Kollege berichtet, dass am Freitag zwei Leute zu ihm gesagt hätten: „So wie ihr das macht, kann das nichts werden. Ihr müsst mal zwei Tage am Stück durchziehen.“ Ein anderer Kollege berichtet von einer ähnlichen Erfahrung. Ihn habe auch ein Fahrgast vor einigen Tagen angesprochen und gesagt, er wünsche uns Erfolg. Er schlussfolgert daraus: „Dass sich mal jemand hinstellt, nein sagt und signalisiert, dass es so nicht weitergehen kann, führt zu einer positiven Einstellung uns gegenüber“ . „Dass der Deutsche Michel aufsteht und sagt, jetzt ist der Punkt erreicht, Schluss, Feierabend, das war doch überfällig“ ergänzt ein anderer.
Wie geht weiter? Die Kollegen hoffen, dass Mehdorn nach dem ganztägigen Streik einlenkt. Sie wollen in jedem Fall eine Stunde weniger Wochenarbeitszeit und eine „spürbare Lohnerhöhung“. Wenn das nicht kommt, dann müsse der Streik ab Dienstag oder Mittwoch nächster Woche verschärft werden. Dann dürfe es nicht bei einem Streiktag bleiben, dann müsse ein paar Tage hintereinander gestreikt werden.

Ari Hecker, Vertrauensmann am Klinikum Stuttgart erklärte den Kollegen seine solidarische Unterstützung und erklärte dass ein erfolgreicher Streik der Lokführer auch positive Auswirkungen auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr hätte. Denn es wäre ein Ermutigung für ihn und seine Kollegen. Sechs weitere ver.di-Vertrauensleute und Personalräte hatten sich am selben Tag in die vom Metallertreff Stuttgart gestartete Solidaritätserklärung eingetragen. Die aktualisierte Liste wurde an die Streikenden verteilt.

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Stuttgart: Stimmen gegen den Krieg

Hier wurde schon öfters über die Friedensbewegung in den USA berichtet, insbesondere über den Fall von Ehren Watada, dem ersten höheren Offizier, der den Kriegseinsatz im Irak verweigerte und dafür mit bis zu 7 Jahren Militärgefängnis rechnen musste. Nachdem bürgerliche Medien über diesen und andere Fälle entweder überhaupt nicht, nur am Rande oder verfälscht berichteten, drangen Informationen vor allem über alternative Medien wie IndyMedia und verschiedene Blogs und über die Arbeit von Friedensorganisationen in die Öffentlichkeit. Zur Zeit befinden sich verschiedene Friedensaktivisten aus den USA auf einer Rundreise, die sie in verschiedene Städte führt, beispielsweise nach Stuttgart. Dort besteht die Möglichkeit, sich über den Friedenskampf konkret zu informieren und zu beraten, wie dieser gemeinsam geführt werden kann. Das ist insbesondere nach der durch den Bundestag gegen den ausdrücklichen Wunsch von 77% der Bevölkerung der Bevölkerung und gegen die Stimmen der Linksfraktion erfolgten Beschluss zur Verlängerung des Afghanistan Engagements deutscher Truppen nötiger denn je.

USA: Stimmen gegen den Krieg
Mi., 7. November 2007, 20 Uhr
mit Aimee Allison
im Theaterhaus (Glashaus), Siemensstr. 11, Stuttgart

Im Einladungstext heißt es:

Mit dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" hat die USA die internationalen Beziehungen in bedeutendem Maße militarisiert. Eine Allianz von mehr als 70 Ländern - darunter auch Deutschland - unterstützt das US-Militär bei seinen Kriegseinsätzen. Das Ergebnis: keine Demokratisierung, aber Hunderttausende Tote und Zerstörungen im Irak und in Afghanistan. Statt Attentäter vor Gericht zu stellen, werden Verdächtige völkerrechtswidrig inhaftiert und gefoltert. Der Generalverdacht gegen Muslime und der Krieg stärken letztlich die Position der islamistischen Eiferer.
In den USA setzen sich viele Menschen für ein Ende des Kriegseinsatzes der USA im Irak und in Afghanistan ein: mit Demonstrationen, Besetzungen von Abgeordnetenbüros und anderen Aktivitäten. Der Kriegspolitik setzen auch einzelne KriegsdienstverweigerInnen ihr öffentliches NEIN entgegen. Einige von ihnen wurden zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Aber sie konnten die breite Öffentlichkeit erreichen und den Widerstand stärken. Auf der Veranstaltung berichtet Aimee Allison, wie sich die US-Gesellschaft zur Kriegspolitik der eigenen Regierung stellt, über die Antikriegsaktivitäten der US-Friedensbewegung, über die Arbeit zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und die Anti-Rekrutierungskampagne.
Damit sollen deren Ziele und Aktivitäten auch hier bekannter gemacht werden. Zudem soll damit auch eine gemeinsame Arbeit angeregt werden, damit der Widerstand gegen die Kriegspolitik in beiden Ländern gestärkt wird. Aimee Allison ist Friedensaktivistin und verweigerte während des II. Golfkrieges 1991 den Kriegsdienst. Sie ist in der Anti-Rekrutierungskampagne in den USA aktiv.

Weitere Informationen

Veranstaltet vom Trägerkreis der Initiative Deserteur-Denkmal für Stuttgart:
DFG-VK Stuttgart (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen); DGB Region Stuttgart (Deutscher Gewerkschaftsbund); Deutscher Freidenkerverband, OV Stuttgart; IPPNW Stuttgart (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges); Naturfreunde, Bezirk Stuttgart; ORL-Regionalgruppe Stuttgart (Ohne Rüstung leben); PAX AN - Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Stuttgart; Pax Christi Stuttgart; Stadtjugendring Stuttgart; VVN-BdA Kreis Stuttgart (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten).

Kontakt: PAX AN e.V., Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel.: 0711-2155-112, Fax: 0711-2155-214, eMail, Webseite: Initiative Deserteur-Denkmal

Filmtipp: "Taxi zur Hölle"

Folter als Verhörmethode? Der Dokumentarfilm erzählt von der Verhaftung eines afghanischen Taxifahrers, der nach wenigen Tagen in US-Gewahrsam gewaltsam ums Leben kommt.

Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar. Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.


Am 17.10.2007 und am 27.10.2007, jeweils um 03:00 bei arte in der Reihe "Demokratie für alle?"
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