Das Bündnis „Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 -“ Stuttgart 21-Nein danke“ nimmt zum Brief des Oberbürgermeisters an die „Lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ wie folgt Stellung:
Der Brief enthält neben rosaroter Propaganda auch viele unwahre Behauptungen; teilweise werden die Dinge geradezu ins Gegenteil verkehrt. Wenn OB Schuster in diesem Brief von „ganz breiten Mehrheiten für das Projekt“ spricht, so bezieht er sich dabei aber nur auf Landtag, Regionalversammlung und Gemeinderat. Das Bündnis fordert den Oberbürgermeister auf, mittels Bürgerentscheid zu testen, ob er dazu auch die breite Mehrheit der Bevölkerung hat. Und die hat er eben nicht.
Am Mittwoch veranstaltet das Bündnis eine Laternen-Demo („Leuchtende Demonstration“) zum Marktplatz. Ausgangspunkt ist das Planetarium, Beginn 18 Uhr. Es bittet die Bevölkerung darum, fantasievolle Laternen gegen Stuttgart 21 zu basteln. Aber auch wer keine Laterne hat, ist höchst willkommen.
Am Marktplatz vor dem Rathaus wird sich dann ein großer Briefkasten befinden mit der Aufschrift „Zurück an OB Schuster“. Die Stuttgarter und Stuttgarterinnen können dann den Schuster-“Brief aus Protest gegen Stuttgart 21 dort wieder zurückgeben.
Für das Bündnis: Gangolf Stocker.
Zur "Leuchtenden Demonstration" gibt es ein Flugblatt
Zu den gegenwärtigen Vorgängen in der Türkei bzw. dem Nordirak erschien dieser Tage eine Erklärung des Bundesvorstandes der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF): Seit Wochen wird in der Türkei durch zunehmende nationalistische Hetze eine gefährliche Spannung erzeugt. Das ist für viele Menschen in der Türkei besorgniserregend. Die getöteten Soldaten und das Leid der Familien werden für diese unverantwortliche Politik regelrecht missbraucht.
Gegenwärtig wird jeder der sich gegen diesen Nationalismus und diese Kriegspolitik positioniert, als Feinde der Türkei degradiert und dem Mob als Zielscheibe vorgeführt. (...)
Der Metallertreff Stuttgart sucht für den folgenden, an den IG Metall Gewerkschaftstag gerichteteten Aufruf noch Erstunterzeichner und Unterstützer. Erbeten
werden folgende Angaben: Name, Gewerkschaft, Funktion und Betrieb:
Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!
Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend. Dies erfüllt uns mit Sorge! Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerk-schaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je!
Mit „Standortsicherungsverträgen“ wurden Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Die Politik eines Co-Managements zum Nachteil der Beschäftigten führt zum Abbau tariflicher und betrieblicher Standards. In Folge von Abschlüssen wie dem Pforzheimer Abkommen wurde der Flächentarif immer weiter durchlöchert. Dies ist eine politische Sackgasse!
Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. „Standortpolitik“ kann die Arbeitsplatzvernichtung nicht stoppen! Die überbetriebliche wie auch die internationale Solidarität wird damit untergraben. Jeder Standortvertrag hat zugleich Begehrlichkeiten bei den Konkurrenten geweckt und die Spirale des Verzichts ein Stück weitergedreht.
Kritik an dieser Politik des Co-Managements nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter zu innergewerkschaftlichen Konflikten. Die demokratisch ausgetragene Diskussion darüber ist unverzichtbar. Repressalien, wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächen die Organisation, entdemokratisiert sie und helfen so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen haben in einer Einheitsgewerkschaft keinen Platz.
Wir erleben die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die große Koalition auf Kosten der breiten Bevölkerung. Gerade im Kampf gegen die „Rente mit 67“ hat sich die Masse der Gewerkschafter Ent-schlossenheit und Konsequenz gerade der Gewerkschaften, gewünscht. Die Inkonsequenz beim Wider-stand hat das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaften geschwächt. Wenn Proteste, Meinungs-bekundungen und Warnstreiks nicht genug sind, um Vorhaben der Regierung zu kippen, müssen politische Massenstreiks angestrebt, vorbereitet und durchgeführt werden, um erfolgreich zu sein. Auch alle Angriffe auf unser Streikrecht müssen entschieden von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.
Es ist kein Zufall, sondern spiegelt die gesellschaftliche Zuspitzung wider, dass in vielen gewerkschaft-lichen Bereichen zunehmend Themen diskutiert werden, die über die klassische Tarifpolitik hinausgehen. Dies hat sich auch in den Anträgen zu den Gewerkschaftstagen gezeigt: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen; Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung bzw. Verbot der Leiharbeit; Ablehnung prekärer Beschäftigungs-verhältnisse; für einen Mindestlohn von 10 Euro; Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartzgesetze und andere sozialpolitische Forderungen; Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte; gegen Rassismus und Faschismus, klares Nein zu militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein stärkeres umweltpolitisches Engagement. Die notwendige innergewerkschaftliche Diskussion und Meinungsbildung darf nicht durch Repressalien oder Ausgrenzung behindert werden. Die Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Linke und die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie sind deshalb ein Gebot der Stunde! Eine Wende nach vorne ist nötig
Nur Gewerkschaften, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber treten, haben langfristig eine Zukunft! Nur Gewerkschaften, die konsequent und kämpferisch Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften verteidigen und verbessern, können die Spirale nach unten stoppen. Nur Gewerkschaften, die die Diskussion in der Mitgliedschaft organisieren, die innergewerkschaftliche Demo-kratie und Überparteilichkeit verwirklichen, die Kämpfe vorwärts treiben und nicht ausbremsen, werden diese Stärke entwickeln können. Nur Gewerkschaften, die lernen, über Ländergrenzen hinweg Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner zu organisieren, werden Siege erringen können. Dafür treten wir ein!
