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Gezielter politischer Angriff: Repression gegen IMI - Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil diese sich tagespolitisch äußere.

Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Pressemitteilung zu den Hintergründen

Repression und Reaktion visualisiert

Kai hat in seinem Blog rabenhorst die deutsche Variante der "Control Orders" und "Shoot-to-Kill" Politik - verbrochen durch Innenminister Schäuble - untersucht und visualisiert. Schäuble steht stellvertretend für die Politik der ganzen Regierung: Agression nach außen - Reaktion und Repression nach innen. Höchste Zeit, dass der Mann zurücktritt.

Termin für die Anhörung von Michael Csaszkóczy

Der Termin für die Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe steht fest: Freitag, der 13. Juli 2007.

Anlässlich der erneuten Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe findet eine Mahnwache gegen Berufsverbote statt: ab 8.30 Uhr vor dem Gebäude des Regierungspräsidiums, Hebelstr. 2, Karlsruhe


Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

Unsere Berichte zum Thema

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