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Der Stand der Umfrage zum Bericht der Tagesschau - Hier geht es zur Presseerklärung von ver.di zum Ergebnis der Verhandlungen:

Vor ein paar Tagen hat Joachim Kübler, Autor in unserem Blog in seinem Beitrag "Prominente Todestraktinsassen - und weniger prominente" einige Hintergründe zur Todesstrafe in den USA ausgeführt und auch einige Literatur und Linktips nachgereicht. Inzwischen gibt es auch einige Kommentare dazu und Joachim will auch ausdrücklich Antworten. Da möchte ich nicht kneifen, schließlich hatte ich in unserem Blog mehrfach über den Fall von Mumia Abu - Jamal berichtet. Die Frage von Joachim, ob die Linke sich nur auf die Fälle konzentrieren würde, die "ins politische Bild passen" und ob das komplette System der Todesstrafe nicht eher außen vor gelassen wird, wird gerade durch den Fall von Mumia Abu - Jamal beantwortet.

Zur Person: Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Diese werden beispielsweise regelmäßig in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht. Seine Beiträge sind auch als Podcast abrufbar. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mumia Abu-Jamal bekämpfte als aktives Mitglied der Black Panther Party die in den USA herrschenden Verhältnisse. Damit geriet er - wie die gesamte Black Panther Party - bereits in jungen Jahren in den Fokus der Herrschenden.

Im Sommer 1982 wurde Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Nachdem er sämtliche Berufungsmöglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft hat, steht sein Fall nun vor einem US-Bundesgericht zur endgültigen Entscheidung an.

The land of the free and the home of the brave?
Mumias Fall ist kein Einzelfall. Vor ihm gerieten in den siebziger Jahren auch zahlreiche andere Black Panther Party Mitglieder wie Huey Newton und Angela Davis ins Visier des FBI und wurden durch die Klassenjustiz in den USA mit dem Tode bedroht. Zu diesem Zeitpunkt lief gerade das "COunter INTELligence PROgram" des FBI, bei dem es um die Störung von radikalen politischen Organisationen innerhalb der USA ging und dem 38 BPP Mitglieder zum Opfer fielen.

Zwischen den Zielen dieses Programms und den damaligen Anklagen gibt es offenkundig Parallelen. Angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage in den USA stellte sich auch damals die Frage, ob nicht ein Konstukt entwickelt wurde, das die Liquidierung eines einflußreichen Systemkritikers ermöglichen soll. Darauf weisen auch die Zweifel an der Anklage hin.

Solche Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort.

Der legalisierte Lynchstrick
Nicht nur in der U.S. Geschichte wird die Todesstrafe als Mittel zur „Lösung“ der gesellschaftlichen Folgen von sozialer Verelendung und Rassimus benutzt. Es ist jedoch so, daß im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Rassismus die Zusammensetzung der Häftlinge in den Todestrakten prägt: 82% der US-Amerikanischen Todeskandidatinnen werden beschuldigt, einen Weißen getötet zu haben, dabei sind Farbige und Weiße unter den Opfern etwa gleich stark vertreten. Auch werden Schwarze im Verhältnis eher mit der Todesstrafe belegt, als Weiße - 36 % der Todestraktinsassen sind Afro-Amerikaner, in der Bevölkerung stellen diese lediglich eine Minderheit von 12% dar. In Texas - dem US-Staat, der mehr Menschen als die Staaten der westlichen Welt zusammen hingerichtet - werden diese Zahlen deutlich übertroffen:
Der Anteil der Afroamerikaner unter den Todestraktinsassen in Texas und in den USA ist überproportional hoch. In Texas beträgt ihr Anteil nur 11,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung, jedoch 42 Prozent an den zum Tode verurteilten Gefangenen. Über 65 Prozent der zum Tode verurteilten Menschen in Texas sind entweder afroamerikanischer oder lateinamerikanischer Herkunft. Die Rasse des Opfers legt oft fest, wer lebt und wer stirbt. Von den seit 1977 getöteten Personen waren 80 Prozent wegen der Ermordung weißer Opfer verurteilt worden. 19 Prozent wurden verurteilt, weil sie Minderheitenopfer getötet hatten. Der Staat Texas hat in seiner gesamten Geschichte nie die Hinrichtung eines Weißen "nur" wegen dem Mord an einem Schwarzen vollstreckt.Quelle: "AI Leipzig"

Justice for all?
Gerade im Zusammenhang mit der Todesstrafe zeigt sich deren Klassencharakter deutlich: Es sind vor allem die Armen, die sich zu ihrer Verteidigung keinen Anwalt leisten können. Sie sind von der Todesstrafe überproportional bedroht. 90% der in den USA eines Kapitalverbrechens Beschuldigten sind arm. So können sich in Kalifornien z.B. gerade einmal 2% dieser Angeklagten einen eigenen Anwalt leisten. Ein bekanntes Gegenbeispiel war O.J. Simpson, der sich durch die Zahlung von 33,5 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen einer drohenden Veruteilung entziehen konnte.

Sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
Der herrschenden Klasse ist es tödlicher Ernst damit, Mumia Abu-Jamal vielleicht bald zum nächsten Opfer der barbarischen Todesstrafe werden zu lassen. Denn er steht für den Widerstand der unterdrückten Schichten in den USA. Das Komplott gegen Mumia symbolisiert daher auch, was die rassistische Todesstrafe in den USA eigentlich darstellt: Ein Erbe der Sklaverei, der legalisierte Lynchstrick zum Mord an den Gegnern des politischen Systems.
Es war in erster Linie das Verdienst einer internationalen Solidaritätsbewegung, die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal bislang zu verhindern. Das ist die entscheidende Kraft, anstatt dem Vertrauen auf die Gerechtigkeit ausgerechnet der Justiz, der er sein Todesurteil zu verdanken hat. Die beherrschte Klasse kann und wird mit Sicherheit es auch weiterhin nicht der US Justiz überlassen, über das Leben Mumia Abu-Jamals zu bestimmen.

Zum aktuellen Stand des Verfahrens von Mumia Abu Jamal gibt es einen aktuellen Beitrag mit einem Beitrag von Jürgen Heiser vom "Internationalen Verteidigungskomitee" (IVK) beim Radio Darmstadt vom 19.06.2007, Dauer: 5:53 Minuten Download [mp3, 5 MB]

(Via redblog)

Weitere Infos auch unter www.freedom-now.de

Folgende Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ruhrgebietsweiten G8 Nachtreffens vom 17.06.2007 haben wir heute erhalten und veröffentlichen sie gerne:

Ca. 29 Menschen unterschiedlichen Alters, vom Auszubildenden bis hin zu einer Ordensschwester nehmen bestürzt zur Kenntnis, mit welcher Härte von Seiten der Staatsmacht gegen G8KritikerInnen vorgegangen wurde. Schon im Vorfeld wurden GlobalisierungskritikerInnen zum Beispiel in Razzien, die nichts erbrachten, als Terroristen kriminalisiert. Rostock war verbarrikadiert, Hubschrauber überflogen Camps von G8Gegnern im Tiefflug, Vorbeugehaft und Gefangenenkäfige mit Kontaktverbot, Menschenkessel, von Hundertschaften umzingelt, brutale Wasserwerfereinsätze mit Tränengas, Panzereinsätze im Inneren und sogar Tornados zur Aufklärung schürten wiederholt Angst und sorgten für Spannungen. Hier wurde das Grundgesetz von der
Staatsmacht ausgehebelt. Demokratie lebt von Kritik und Protest gegen Missstände. Polizeiliche Brutalität gegen meist friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar. Wir verlangen die rückhaltlose Aufklärung der Öffentlichkeit durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wir danken allen, die durch ihren mutigben Beitrag als Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Demonstrationen und AntiG8Aktionen der Globalisierungskritiker einen Beitrag geleistet haben, für Demokratie und eine andere Welt ohne Ausbeutung. Dass es so viele waren, gibt uns Hoffnung auf eine andere Welt menschlicher Solidarität zur Überwindung von Rücksichtslosigkeit und Unterdrückung.

Essen, den 17.06.2007

Das Bündnis "gegen-m8-kultur" wird unter anderem getragen von:


Weitere Informationen

Wie lange würde in Deutschland ein Programm senden, das zum Putsch gegen die Regierung aufruft? Diese Frage stellt sich mir angesichts der anhaltenden Diskussion um die nicht verlängerte Sendelizenz für den venezuelanischen Sender "RCTV". RCTV wird durch den öffentlichen Sender "Teves" (Soziales Venezolanisches Fernsehen) ersetzt. In der Mainstreamberichterstattung fallen diese Tatsachen meistens unter den Tisch. Die Standpunkte der venezolanischen Regierung werden meist aus der Sicht der Kritiker der Nichtverlängerung der Sendelizenz betrachtet.

Das Thema "ausgewogene Berichterstattung" ist längst ein Kampfbegriff geworden und nicht nur gegen von den Menschen selbst entwickelte alternative Medien gerichtet sondern oftmals deren demokratischen Rechte. Das zeigt sich schon bei jeder Tarifrunde bei denen zudem alle möglichen und unmöglichen "Experten" angekarrt werden um gegen die Forderungen zu polemisieren.

Anhand des Gegeifers rund um die Gründung der "Linken" oder auch der Berichterstattung über die Anti - G8 Proteste zeigt sich die Abhängigkeit der Medien und deren enge Verbundenheit mit dem herrschenden kapitalisitischen Gesellschaftssystem. In dieser Auseinandersetzung geht es weniger um die "Linke" selber als vielmehr um die Verteufelung des Gedankens der Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung, um Antikommunismus eben.

Mit der Hoffnung, kommerzielle Medien im Internet wären "neutraler" ist es auch nicht weit her, das zeigt die Löschung von über 450 Videos über die bolivarische Revolution in Venezuela bei Youtube. Die Videos wurden aufgrund einer Beschwerde des spanischen TV-Senders Antenne 3 gelöscht. Das macht es notwendig, sich Gedanken darüber zu machen wie die für politischen Videoaktivismus notwendige technologische und legale Souveränität beispielsweise auch bei IndyMedia entwickelt werden kann.

Über diesen aktuellen Fall der Zensur hier der Verweis auf eine Übersetzung eines Artikels von Luigino Bracci Roa bei IndyMedia

Wir, eine nennenswerte Anzahl von Personen, haben die Anstrengung unternommen, in Youtube Videos das Geschehen in Venezuela vor, während und nach der Beendigung der Konzession von RCTV zu zeigen sowie auch die StudentInnenproteste und alle nachfolgenden Ereignisse. Wir haben dies im Übrigen historisch belegt und durch alternative Stimmen bekannt gemacht, weil wir alle die Tendenz kennen, die von den internationalen Massenmedien aufdoktriniert wird. Die grosse Mehrzahl der von uns gebrachten Videos waren von Venezolana de Televisión (VTV), dem wichtigsten Kanal des venezuelanischen Staats, aufgenommen.

Meinen heutigen Fernsehabendtipp leihe ich mir bei redblog aus: "Wir werden alle überwacht!" bei arte. In der Programmbeschreibung heißt es unter anderem:

Überwachungskameras, Biometrie, unter der Haut eingepflanzte RFID-Mikrochips... George Orwells Zukunftsvisionen sind längst Wirklichkeit geworden. Und nach dem 11. September ist die Bereitschaft der Menschen, im Namen der Sicherheit Beschneidungen ihrer Freiheit hinzunehmen, noch gewachsen. (...) Überall in der Welt werden heute Stimmen laut, die vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit des Menschen durch moderne Überwachungstechnologien warnen. Globalisierungsgegner, Anarchisten mit Hang zu zivilem Ungehorsam und fortschrittsfeindliche Ex-Hippies treten hier ebenso in Erscheinung wie begabte junge Hacker und Menschen, die an eine weltweite Verschwörung glauben. Sie alle vereint der Kampf gegen Verfolgungs- und Registrierungstools. Verantwortungsbewusste Bürgerinitiativen setzen sich zur Wehr!

In dem Sinne hier noch ein Hinweis auf den Arbeitskreis Vorratsdatenpeicherung, der eine solche "verantwortungsbewusste Bürgerinitiative" ist:

Wer sich noch nie mit dem Thema "Todesstrafe" beschäftigt hat und einfach den Begriff in eine Suchmaschine eingibt, wird von der Fülle der Links erschlagen. Abgesehen davon, dass man natürlich auf Seiten Pro & Contra gelenkt wird, sind manche Treffer sehr ergiebig, andere sind es hingegen nicht. Im Folgenden daher meine persönliche Liste von empfehlenswerten Seiten, Büchern zum Thema - natürlich aus der Sicht eines entschiedenen Gegners der Todesstrafe.



ALIVE: ALIVE, die Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe, ist eine deutsche Vereinigung die sich weltweit gegen die Todesstrafe engagiert. Am Besten liest man die Selbstdarstellung, diese spricht für sich selbst. Ganz besonders ans Herz legen möchte ich die Stimmen von Drinnen, denn es gibt unter den über 3000 Todestraktinsassen sehr viele, denen überhaupt niemand schreibt. Oftmals sind aber gerade BrieffreundInnen der einzigste Kontakt zur Welt außerhalb der Zelle. Ich selbst bin nicht Mitglied bei ALIVE, ganz einfach aus dem Grund weil ich nicht überall mitmachen kann...

Rick Halperin's Death Penalty News & Updates: Rick Halperin ist Geschichtsprofessor an der Southern Methodist University in Dallas und lehrt dort Geschichte der Menschenrechte. Er ist Mitglied im Vorstand der US-Sektion von amnesty international und Präsident der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty. Neben diesen Tätigkeiten aktualisiert er täglich seine Website mit neuesten Informationen wie beispielsweise Zeitungsartikeln zum Thema "Todesstrafe". Wie er das alles schafft bleibt sein Geheimnis ;-) Ich habe ihn stets hilfsbereit erlebt, wenn ich mich mit Fragen oder Problemen an ihn wendete. Seine Homepage ist auf jeden Fall immer ein Besuch wert.

Abolish the Death Penalty: Die Webseite des "Program to Abolish the Death Penalty" von amnesty international USA. Dort findet man nicht nur Informationen zur Todesstrafe in den USA, sondern weltweit. USA spezifisch findet man dort Urgent Actions zu Gefangenen mit Hinrichtungsterminen sowie Hintergrundinformationen zu besonderen Fällen. Es gibt hinsichtlich der Todesstrafe auch sehr fundierte und recherchierte Reporte, die man dann aber eher hier findet.

Death Penalty Information Center: An der Website des DPIC führt kein Weg vorbei. Man findet dort Informationen zu allen Aspekten der Todesstrafe - egal, ob man wissen will wer 1991 hingerichtet wurde oder ob man zum Thema "Geistige Behinderung und Todesstrafe" Informationen sucht.

D.R.I.V.E.: D.R.I.V.E. steht für "Death Row Inner-communalist Vanguard Engagement" und ist eine Vereinigung von Todestraktinsassen aus dem Todestrakt in Texas, sowie deren Familien und Freunde. Man findet dort aktuelle Informationen, sowie auch Gedichte, Briefe und vieles mehr. Eine Anmerkung: Der Todestrakt in Texas ist wirklich so schlimm wie sein Ruf....

Capital Defense Weekly: Die Homepage/Blog von Karl Keys, einem Rechtsanwalt, der selbst Todestraktinsassen vertritt. Falls man sich intensiver mit dem Thema "Todesstrafe" beschäftigt, kommt man an juristischen Informationen nicht vorbei. Diese findet man bei Karl Keys in großer Zahl. Allerdings ist das amerikanische Rechtssystem von unserem grundverschieden, und auch das "Rechtsenglisch" ist nicht unbedingt einfach. Aber bei Fragen kann man sich gerne an mich wenden.



Bücher zum Thema "Todesstrafe" gibt es nicht eben viele, und davon sind wiederum die meisten veraltet; daher beschränke ich meine Auswahl auf 4 Bücher - zwei in Deutsch, die anderen beiden in Englisch.

"Zur Aktualität der Todesstrafe. Interdisziplinäre und globale Perspektiven" von Christian Boulanger/Very Heyes/PhilipHanfling (Hrsg.), zweite Auflage 2002, Berlin Verlag, ISBN 3-8305-0277-X
Mit Abstand eines der umfassensten Bücher zum Thema "Todesstrafe" im deutschsprachigen Raum, wobei nicht nur die USA, sondern ebenso Japan und China thematisiert werden. Im Prinzip ist das Buch ein umfassender Reader zu diesem Thema.

"Hat er aber gemordet, so muß er sterben. Klassiker der Philosophie zur Todesstrafe" von Hans-Joachim Pieper (Hrsg), DenkMal Verlag Bonn, 2003, ISBN 3-935404-11-5
Meiner Ansicht nach ein wichtiges Buch in der Diskussion zur Todesstrafe, weil sich viele Argumente der TodesstrafenbefürworterInnen auch bei den philosophischen Klassikern finden - nur nicht in so polemischer Form. Und man sollte die Argumente der Gegenseite ja schon kennen ;-) Aber im Ernst, wenn man etwas Zugang zur Philosophie hat, ist das Buch keine schlechte Anschaffung

"Death Penalty in a nutshell" von Victor L. Streib, einem Juraprofessor am Ohio Northern University College of Law, der selbst Todestraktinsassen vertritt. Das Buch ist nicht unbedingt einfach zu lesen, da es primär sich an Jurastudenten richtet, die sich mit der Todessstrafengesetzgebung beschäftigen wollen; und so reicht die Thematik vom Hauptverfahren über die anschließenden Berufungsverfahren bis zur Hinrichtung. Nicht einfach ist ebenso der Preis: ca 40€ bei Bestellung über amazon. Wen all dies nicht abschreckt, hier die ISBN Nummer: 0-314-15883-9

"Living with the Death Penalty. The Aftermath of Killing and Executions in the United States" von Courtney Vaughn. Ein Buch, in welchem Interviews der Autorin mit Todestraktinsassen, deren Familien ebenso wie Interviews mit Angehörigen von Mordopfern und Gefängnisdirketoren, unter deren Aufsicht Hinrichtungen durchgeführt wurden, zu finden sind. Ein für mich wichtiges Buch, nicht zuletzt deswegen, weil ich mich weigere, Angehörige von Mordopfern, Gefängnisdirektoren oder Beamte im Todestrakt von vornherein als "Gegner" zu betrachten. Diese Tendenz gibt es in der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA, dem sog. Abolition Movement, aber ich halte das aus Gründen, die den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden, für unredlich. Wie auch immer, hier die ISBN Nr.: 978-1-4257-2629-4

Die Regierung hat im März gegen den Willen von 77% der Bevölkerung den "Tornadoeinsatz" in Afghanistan beschlossen. Im Vorfeld der Abstimmung des Bundestages über die Verlängerung des Tornado- und ISAF-Einsatzes soll es deswegen am 15. September in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geben.

Weitere Information: Bundesausschuss Friedensratschlag

Das Flüchtlingsforum "The Voice" ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 23. Juni in Dessau auf (14 Uhr, Hauptbahnhof). Mit dieser Aktion soll gegen die Behinderung der Aufklärung des Todes von Oury Jalloh protestiert werden. Jalloh war am 7. Januar 2005 gefesselt in seiner Zelle verbrannt. Zugleich demonstriert die Initiative gegen den Versuch, die Bezeichnung "Mord" für den Tod des Flüchtlings zu kriminalisieren.

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Aufruf zur Demonstration

Bilder und Videos vom Prozeßbeginn in Dessau bei Umbruch Bildarchiv

Es ist keine Woche her, als ich im Beitrag "Realität ist das, was Du daraus machst" über die Funktionsweise der Medien und die Motivation einiger Medienschaffender ein paar Worte verlor. redblog berichtet über den Versuch der Meinungsmanipilation bei "heute".

Zuerst bin ich über die amazonas Box auf die zeitgemäße Version des bekannte Bildes "Coquelicots" von Claude Monet gestoßen. Das tolle Bild stammt von der Kommunikationsguerilla, zu den verschiedenen Lesarten des Bildes gibt es einen lesenswerten Kommentar mit einigen Verweisen dazu.