Rentenbescheid
Heute kam mit der Post mein Rentenbescheid. Ich soll noch bis zum 01.02.2029 arbeiten. =:-0
Frieden für Afghanistan -“ Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!
Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.
Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze -“ Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau -“ sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.
Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die -“ seit Anbeginn betriebene -“ deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.
An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und
diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.
Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.
Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!
Dafür haben wir nicht gekämpft - Stimmt mit NEIN!Ausgabe Nr. 12 vom 26.06.2007
„Wut und Entsetzen stand vielerorts den KollegInnen im Gesicht als ver.di-Funktionäre den Abschluss bei Versammlungen als annehmbaren „Kompromiss“ verkauften. „Ver.räter“ stand auf einem Transparent in Berlin bei der Bekanntgabe des „Ergebnisses“. Wenn dieses Ergebnis durchkommt, hat der Telekom-Vorstand sein Ziel erreicht, 500 bis 900 Mio. Euro einzusparen. Und das Ergebnis hat Signalwirkung für alle KollegInnen bei der Telekom, die noch mehr verdienen, für Arcor-Monteure und alle anderen Beschäftigten. Andere Konzerne werden dem Beispiel der Telekom folgen. Tarifdumping geht weiter (...) Wenn wir bei der Telekom bei einem Gewinn von über 3 Milliarden Euro für viel weniger Geld viel länger arbeiten sollen, was will ver.di dann erst den Beschäftigten von Betrieben, die Verluste ausweisen, zumuten?...“