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Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung im Bundeskabinett

Geschrieben von Thomas Trueten am
Demonstration in Frankfurt am 14.4.2007
Foto: AK Vorratsdatenspeicherung
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Heute soll es im Bundeskabinett diskutiert werden. Trotz zahlreicher Proteste und der Demonstration von 2000 Menschen am letzten Samstag in Frankfurt: Justizimisterin Zypries wird hier mit Sicherheit keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt.

Siehe auch “Die Kriegserklärung der großen Brüder” im Rabenhorst

Weitere Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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