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»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Das SharePic zeigt Den Text "Wegen Trumps Terrorliste? Banken kündigen der Roten Hilfe" Es folgen die Spiegelstriche Handschlag und der Text "Solidarisch bleiben." Zwei Fahnen "Antifaschistisch handeln." und ein Megafon "Mitglied werden!". Darunter "Wir sind alle Antifa" sowie das Logo der Roten Hilfe
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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: »Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.«

Brückner weiter: »Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

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Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe, 23.12.2025

152.000 Abgeschobene seit Trumps Amtsbeginn

Grenzabschnitt zwischen USA und Mexiko. Foto: BBC World Service via flickr, CC BY-NC 2.0.
Grenzabschnitt zwischen USA und Mexiko. Foto: BBC World Service via flickr, CC BY-NC 2.0.
(Mexiko-Stadt, 10. Dezember 2025, Prensa Latina).- Mexiko hat seit Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump 152.592 aus den USA abgeschobene Personen aufgenommen, teilte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum mit.

„Seit dem 20. Januar [wurden] 152.592 Personen [abgeschoben], darunter 140.706 Mexikaner*innen und 11.886 Ausländer*innen“, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum während ihrer üblichen Pressekonferenz im Nationalpalast.

Die Regierungschefin bekräftigte ihre Ablehnung der Razzien gegen Migrant*innen im nördlichen Nachbarland und betonte, sie habe diese Ablehnung persönlich gegenüber ihrem Amtskollegen in den Vereinigten Staaten und Außenminister Marco Rubio zum Ausdruck gebracht.

„Wir haben zahlreiche diplomatische Stellungnahmen zu konkreten Fällen und allgemein über die Behandlung verfasst, die Migrant*innen, insbesondere Mexikaner*innen, erleben. Auf allen diplomatischen Kanälen haben wir unsere Missbilligung gegenüber dieser Art der Festnahme von Migrant*innen zum Ausdruck gebracht”, erklärte sie.

Die Präsidentin betonte, dass ihre Landsleute im nördlichen Nachbarland keine Kriminellen seien, sondern ehrliche Menschen, deren Ziel es sei, ihren Familien in Mexiko zu helfen und dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft der USA leisten.

Sie erinnerte an die Verstärkung der Maßnahmen zur Unterstützung von Migrant*innen im Falle einer Festnahme, darunter Rechtsberatung und die Anweisung der Konsulate, eine kontinuierliche Begleitung zu gewährleisten, um die Achtung ihrer Menschenrechte zu garantieren.

Darüber hinaus erwähnte sie die Rückführungsstrategie „México te abraza” (Mexiko umarmt dich), mit der die Regierung umfassende Unterstützung für diejenigen bietet, die in Mexiko ankommen. Dazu gehören medizinische Versorgung, Transport in ihre Herkunftsorte, Stellenangebote und Zugang zu Sozialprogrammen.

Übersetzung: Antonia Mitko
Quelle: NPLA

Nestor Machno, ein Bauer aus der Ukraine

Anarchist und Kommunist – zwei Begriffe, die in der Sowjetunion unvereinbar waren. Aber genau das hat Nestor Machno Anfang des 20. Jahrhunderts in der Ukraine gefordert. In atemberaubendem Tempo rekonstruiert Hélène Chatelain sein Leben anhand seiner Schriften, sowjetischer Propagandafilme, Reaktionen heutiger Arbeiter und der Erinnerung, die er im Herzen seines Volkes in Huliai Polye hinterlassen hat. Zwischen der Revolution von 1917 und 1921 ist Machno der Initiator der ersten Kommunen in der Ukraine. Er teilt einige kommunistische Bestrebungen, aber seine lokale Macht und seine Ablehnung von Gewalt und neuen Direktiven können nur Schatten auf die entstehenden Sowjets werfen. Lenin versucht, mit Machno zu vermitteln, um ihn zurück in den Schoß der Bolschewiki zu holen, aber er wehrt sich. Die von der sowjetischen Propaganda geschaffene Legende macht ihn zu einem konterrevolutionären Anarchisten, Banditen und Antisemiten; für die Menschen in Huliai Polye hingegen verteidigt er die Freiheit und die Armen, und die machnowistischen Zeitungen zeigen, dass er auch die Juden verteidigte. „Arbeiter der Welt, geht in die Tiefen eurer Seele, denn nur dort werdet ihr die Wahrheit finden.“


Buchvorstellung & Gespräch: ELLA - nichts haben, alles ändern

Die Protagonistin ELLA, einst Mitglied der
Das Buchcover zeigt neben Titel und Autor:Innenangaben Ella mit einem Regenschirm vor einem Foto einer Reihe von Student:Innen aus '68, die untergehakt eine Menschenkette bilden.
Buchcover
Bewegung 2. Juni, einer bewaffneten Gruppe aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der BRD, blickt von 2022 aus auf ihre eigene Geschichte zurück. Während heute staatlich eine »Zeitenwende« verkündet wird, in der Krieg und Gewalt wieder normal werden, erinnert sie sich an eine andere Zeitenwende: An jene Zeit ab Mitte der sechziger Jahre, als international die alte Weltordnung aus Kolonialismus und Imperialismus ins Wanken geriet und auch in der BRD die Verkarstung der Nachkriegsjahre mit ihrer von Faschismus und Krieg sozialisierten Mehrheitsgesellschaft von einem großen Teil der Jugend aufgebrochen wurden; eine Zeit, in der sich ein Fenster der Geschichte zu öffnen schien, durch dessen Spalt man einen Blick in eine andere Zukunft richten konnte.

Was passiert heute, wo dieses Fenster der Geschichte, zumindest in den alten Metropolen, wieder verschlossen scheint?

Geschrieben von Michael Weber und illustriert von ZAZA Uta Röttgers erzählt diese Graphic Novel die Geschichte einer Zeit des kollektiven Aufbruchs, des Mutes, der Leichtigkeit, des Glücks wie auch ihrer Niederlage, verliert jedoch nie die Hoffnung, dass alles endlich wieder anders werden kann.

Michael Weber wird auf der Basis einer PowerPoint-Präsentation aus dem Buch vorlesen.

ELLA wird für das Gespräch anwesend sein.

16.10.2025 // 20:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

Herausgegeben von
Galerie der abseitigen Künste
Illustriert von ZAZA Uta Röttgers, geschrieben von Michael Weber anhand der Erzählungen Ella Rollniks, einst Mitgleid der Bewegung 2. Juni

212 Seiten
Ausgabe: Hartcover
ISBN 978-3-948478-21-6
Preis € 28.00

Weitere Links:

Das laute Schweigen

Der Dokumentarfilm untersucht die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina und zeigt, wie palästinasolidarische Stimmen in Öffentlichkeit und Kultur zunehmend unter Druck geraten. Durch Interviews, Fallbeispiele und Analysen macht der Film sichtbar, wie Debatten eingeschränkt, Kritik delegitimiert und Meinungsäußerungen sanktioniert werden. DAS LAUTE SCHWEIGEN eröffnet damit eine Auseinandersetzung mit einem Thema, das in Deutschland von Spannungen, Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist.

Thematik
Deutschland unterstützt Israel und dessen Interessen seit Jahrzehnten, nicht erst seit dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023, aber seitdem ungebrochen - diplomatisch, materiell und moralisch*. Diese Unterstützung wurde auch fortgesetzt, als der Internationale Gerichtshof (IGH) die Plausibilität eines Völkermords durch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen feststellte. Staatliche Behörden und große Teile der deutschen Medienlandschaft haben versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Verwicklung Deutschlands an einem möglichen Völkermord** in Gaza infrage stellen.

Zu dieser repressiven Dynamik zählen die Kriminalisierung von pro-palästinensischem Aktivismus, Verleumdungskampagnen gegen Einzelpersonen und Gruppen, gesetzliche Einschränkungen, Polizeigewalt und Bürgerrechtsverletzungen – wie u.A. von Amnesty International dokumentiert.

*Die Deutsche Regierung hat im August 2025 offiziell angekündigt, keine weiteren Waffenexporte an Israel zu genehmigen, die potentiell gegen zivile Ziele in Gaza verwendet werden können.

**Israels Krieg auf Gaza wird u. A. von Amnesty Interational, HRW, MSF, UN-Sonderkomitee, Genocide Watch und B’Tselem als Völkermord eingestuft.

Mehr Informationen sowie zum Crowdfunding für den Film.



Stimmen aus dem Aufstand in Indonesien: Affan Kurniawan lebt weiter auf den Straßen

Ende August 2025 gab es in ganz Indonesien eine Welle von Protesten. In diesem Bericht zeigen wir ein Interview mit einem inhaftierten indonesischen anarchistischen Autor und verschiedene Statements von anarchistischen Gruppen, die seit Beginn des Aufstands an englischsprachige Medien gegangen sind.

Nach wochenlangen Protesten in ganz Indonesien gegen Sparmaßnahmen versammelten sich in der Woche vom 25. August massenhaft Demonstranten, um der politischen Elite Indonesiens Herzlosigkeit und Korruption vorzuwerfen.

Die indonesische Regierung zahlt den Abgeordneten ein monatliches Gehalt von 100 Millionen Rupiah (etwa 6.081 US-Dollar) – das ist ungefähr das 30-Fache des Mindestlohns in Jakarta, wo die höchsten Löhne des Landes gezahlt werden.1 Die Wut brach aus, als Berichte kursierten, dass die Abgeordneten zusätzlich 50 Millionen Rupiah pro Monat als Wohngeld erhielten.

Diese Nachricht kam mitten in einer Zeit hoher Inflation, neuer Sparmaßnahmen und zunehmender Armut. Gewerkschaften, Anarchisten, Studenten, Linke, Jugendliche und andere Demonstranten füllten in der Woche vom 25. August die Straßen. Sie wurden von der Polizei, die dem aktuellen Präsidenten Prabowo Subianto dient, der früher Verteidigungsminister war, hart angegangen.

Ein Demonstrant in Indonesien hält ein Schild mit der Aufschrift „Affan Kurniawan – von der Polizei getötet”.
Ein Demonstrant in Indonesien hält ein Schild mit der Aufschrift „Affan Kurniawan – von der Polizei getötet”.
Am 28. August wurde Affan Kurniawan, ein 21-jähriger Lieferant, der gerade unterwegs war, um Essen auszuliefern, von einem gepanzerten Fahrzeug der Mobilen Brigade der Nationalpolizei angefahren und getötet.

Als Reaktion auf den Mord an Affan brachen Lieferanten, Anarchisten und Jugendliche aus verschiedenen anderen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr aus. Demonstranten plünderten mehrere Polizeistationen, brannten die Häuser von Politikern nieder und plünderten sie und setzten Regierungsgebäude in Brand.

Diese Situation zwang den Premierminister, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China ausfallen zu lassen. Die Regierung hat angedeutet, dass sie möglicherweise einige der Vergünstigungen für Politiker und einige der Sparmaßnahmen, die den Aufstand ausgelöst haben, kürzen könnte. Präsident Prabowo Subianto hat jedoch die Repressionen verstärkt und das Militär hinzugezogen, was zu mindestens sechs Todesfällen geführt hat – darunter ein Student, der in Yogyakarta, Java, von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, und ein Fahrradrikscha-Fahrer, der in Solo, Java, an den Folgen des Einsatzes von Tränengas starb. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt.

Demonstranten versammeln sich vor dem Hauptquartier der Regionalpolizei von Jakarta.
Demonstranten versammeln sich vor dem Hauptquartier der Regionalpolizei von Jakarta.
Indonesien, das bis 1949 unter niederländischer Kolonialherrschaft stand, ist nach wie vor stark polarisiert, mit enormen Unterschieden in Bezug auf Ressourcen und Macht. In den 1960er Jahren forderte die Gewalt gegen Mitglieder und mutmaßliche Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) mindestens Hunderttausende Menschenleben. Die heutige anarchistische Bewegung entstand Ende der 1980er Jahre, auch dank der Bemühungen von Punkbands. Die Polizei hat 2011 eine „Anti-Anarchie”-Abteilung eingerichtet, und in mehreren Fällen wurden Personen, die als Anarcho-Punks angesehen wurden, entführt und in staatlich sanktionierten Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem ist die anarchistische Bewegung trotz aller Widrigkeiten weiter gewachsen.

Angesichts der beispiellosen staatlichen Repressionen auf der ganzen Welt sind die mutigen Aktionen der Rebellen in Indonesien eine große Inspiration für alle, die die kapitalistische Weltordnung ablehnen. Demonstranten in Indonesien haben über verschiedene Formen der Unterdrückung der digitalen Kommunikation berichtet, die sich wahrscheinlich noch verschärfen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Bericht die Aufmerksamkeit auf die Situation lenkt und Menschen in anderen Teilen der Welt dazu ermutigt, sich zu informieren und solidarisch zu handeln.

Affan Kurniawan wird nicht vergessen werden, und seinen Mördern wird nicht vergeben werden. Solidarität mit den Mutigen, die dafür auf den Straßen sorgen.

– Anarchisten in Solidarität mit dem Aufstand in Indonesien

Ein Gespräch mit dem anarchistischen Gefangenen und Autor Bima


Bima ist ein anarchistischer Schriftsteller, Übersetzer und unabhängiger Forscher aus Indonesien, der seit 2021 inhaftiert ist. Hinter Gittern bleibt er als Mitglied einer anarchistischen Föderation aktiv. Er ist außerdem Gründer des DIY-Verlags Pustaka Catut und Autor des Buches Anarchy in Alifuru: The History of Stateless Societies in the Maluku Islands, das bei Minor Compositions erschienen ist. Ihr könnt Bima über Patreon unterstützen und mehr über eine zuvor aktive FireFund-Kampagne für ihn erfahren.

Wir haben dieses Interview mit Bima in den ersten Septembertagen 2025 geführt.

Wie möchtest du dich vorstellen?

Ich bin Schriftsteller, Gefangener und Mitglied einer anarchistischen Vereinigung, die aus Sicherheitsgründen in dieser beängstigenden Zeit anonym bleiben möchte.

Kannst du uns etwas über den Hintergrund der aktuellen Unruhen erzählen?

Diese Rebellionswelle, die Ende August 2025 begann, wurde durch die Anhäufung von Wut über verschiedene politische und wirtschaftliche Probleme ausgelöst. Es gab kein einzelnes Problem. Aber alles eskalierte aufgrund massiver Erhöhungen der Haussteuern in der gesamten Region aufgrund des Haushaltsdefizits der Regierung.

Gleichzeitig wurden die Gehälter der Parlamentsmitglieder verzehnfacht. Verschärft wurde die Situation durch oft willkürliche Äußerungen von Beamten. So sagte beispielsweise der Regent von Pati (der Politiker, der für die Aufsicht über die Kommunalverwaltung, die Politik und die öffentlichen Dienste in der Regentschaft Pati in Zentraljava, Indonesien, zuständig ist): „Die Steuern würden auch dann nicht gesenkt, wenn eine Massendemonstration mit 50.000 Teilnehmern stattfinden würde.“

Studenten konfrontieren die Polizei während einer Protestaktion vor dem regionalen Polizeipräsidium in Jakarta, Indonesien, am 29. August 2025.
Studenten konfrontieren die Polizei während einer Protestaktion vor dem regionalen Polizeipräsidium in Jakarta, Indonesien, am 29. August 2025.
Pati war die erste Stadt, in der es am 10. August 2025 mit rund 100.000 Teilnehmern zu Ausschreitungen kam. Die Proteste gegen die Steuererhöhung breiteten sich auf Bone (in der Provinz Süd-Sulawesi) und dann auf andere Städte aus. Bei einer Demonstration am 28. August in Jakarta wurde ein Lieferant einer Online-Essensliefer-App getötet, nachdem er während der Proteste von einem Polizeifahrzeug überfahren worden war. Am nächsten Tag breiteten sich die Demos auf viele Städte aus und dauern bis heute an, während ich dir schreibe.

Mindestens sechs Zivilisten wurden bisher direkt durch Polizeigewalt getötet, mehrere Häuser von Beamten wurden geplündert und ein halbes Dutzend Büros des Repräsentantenhauses wurden teilweise oder komplett niedergebrannt. Wir waren zuversichtlich, dass diese Rebellion nachlassen würde, aber die Wut der Öffentlichkeit tat das nicht.


Welche Gruppen sind an dem Aufstand beteiligt? Und inwieweit sind sie vereint?

Es gibt viele Organisationen, Netzwerke und Gruppen, die Forderungen formulieren. Man könnte sagen, dass jede Stadt sogar ihre eigenen spezifischen Forderungen hat.

Im Allgemeinen gibt es zwei „revolutionäre” Forderungen: die erste stammt von der sozialistischen Partei Indonesiens, Perserikatan Sosialis (PS), und die andere von einem losen, informellen und dezentralen Netzwerk, das die Erklärung der indonesischen föderalistischen Revolution 2025 herausgegeben hat, in der die Auflösung des Einheitsstaates und des DPR-Systems (indonesisches Repräsentantenhaus) und dessen Ersatz durch einen demokratischen Konföderalismus aus Tausenden von Volksräten zur Umsetzung der direkten Demokratie gefordert wird. Ahmad Sahroni, ein Mitglied des Repräsentantenhauses (DPR) von der Nationaldemokratischen Partei (NasDem), nannte diese Forderungen „dumm“. Das führte dazu, dass sein Haus in Nord-Jakarta am 30. August angegriffen und geplündert wurde.

Aufständische Anarchisten, Individualisten und Post-Linke konzentrieren sich auf Angriffe und Straßenkämpfe und fordern die Zerstörung des Staates und des Kapitalismus, ohne sich um eine Plattform oder ein Programm mit Forderungen zu kümmern, die einfach nur eine Reform des Bestehenden fordern.

Im Allgemeinen gibt es keine Einheitsfront, aber wir vermeiden übertriebenen ideologischen Sektierertum.

Leider gibt es auch progressive Liberale mit eher reformistischen Forderungen, wie zum Beispiel die 17+8-Forderung (ein „pro-demokratischer“ Aktivisten-Slogan, der fordert, dass reformistische Forderungen bis zum 5. September 2025 erfüllt werden). Diese Gruppe wird stark von liberalen Online-Influencern beeinflusst, die dazu aufrufen, die Proteste zu beenden. Diese Influencer gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Demonstranten verantwortlich sein werden, wenn das Militär aufgrund des Widerstands auf den Straßen das Kriegsrecht verhängt (typische Gaslighting-Taktik der Mitte und Dämonisierung des revolutionären Widerstands und der revolutionären Organisationen). Zum Glück sind sich alle linken und anarchistischen Elemente einig, dass die Proteste eskalieren sollten. Wir wissen noch nicht, was passieren wird, da dieser Diskurs-Krieg noch immer andauert.

Ein Polizeiposten brennt
Ein brennender Polizeiposten, 29. August 2025.
Ehrlich gesagt sind zu viele Gruppen an dem Aufstand beteiligt, um eine einfache Antwort zu geben. Die gesamte linke und anarchistische Bewegung aus verschiedenen Organisationen ging auf die Straße, aber es gab keine einheitliche Front. In jeder Stadt schlossen sich progressive Elemente der Gesellschaft, ob Studenten, Gewerkschaften oder sogar Schulkinder, zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Aktionen waren spontan und entstanden als unkoordinierte Initiativen der Gemeinschaft, wie zum Beispiel die Angriffe auf Polizeiposten und -stationen, von denen einige in Flammen aufgegangen sind.

Wie tragen Anarchisten zum Aufstand bei?

Ich bin ein revolutionärer Pessimist, beeinflusst vom Diskurs des Anarcho-Nihilismus. Aber ich bin trotzdem für eine soziale Revolution, weil es keinen leeren sozialen Raum gibt. Indonesien ist der multikulturellste Archipel der Welt mit Tausenden von Ethnien und Sprachen. In einigen Regionen taucht ein Diskurs des Separatismus auf. Einige Adlige aus alten Monarchien drängen auf eine Wiederbelebung. Es gibt auch autoritäre islamische Fundamentalisten und Dschihadisten, die ein Kalifat im Land wollen. Deshalb denke ich, dass es für Revolutionäre unmöglich ist, ihr Programm nicht als Alternative zu all diesen schlechten Möglichkeiten anzubieten. Die Welle der Rebellion ist ein Zeichen für die bevorstehende große Spaltung, und Anarchisten müssen eine Rolle übernehmen. Sonst sind die Optionen schlecht. Sehr, sehr schlecht.

Was glaubst du, wird aus diesem Aufstand werden? Und wie siehst du die Zukunft der anarchistischen Bewegung in Indonesien?

Ich bin da pessimistisch. Wir haben uns in mehreren Städten etabliert, aber insgesamt sind wir relativ schwach, obwohl wir im Grunde ziemlich militant sind.

Wir sind beeinflusst vom uruguayischen Ansatz des Espesifismo, der eine zweistufige Organisation vorsieht. Das heißt, dass wir nicht nur politischen Organisationen beitreten, sondern auch Basisorganisationen wie Gewerkschaften, Studentenorganisationen, indigene Organisationen und so weiter.

Wir verwenden immer noch die klassische Definition von Revolution, aber dafür braucht es eine starke organisatorische Basis im Volk, um sie zu verwirklichen. Trotzdem wiederholen sich die jüngsten Aufstände seit 2019 wie ein routinemäßiger Zyklus. Das begeistert uns, weil es bedeutet, dass wir uns anstrengen müssen, um mit den Volksaufständen und dem Willen der Massen Schritt zu halten. Aber wir müssen wachsen und unsere Militanz verstärken, um mit der Wut der Menschen Schritt zu halten.

Ich glaube nicht, dass es Reformen geben wird, wenn es nicht zu einem gewaltsamen Sturz der Macht kommt und die Amtsinhaber Reformen versprechen. Die derzeitige herrschende Klasse hat eine aufgeblähte Koalition gebildet, die alle ihre ehemaligen Gegner umfasst und ihnen „ein Stück vom Kuchen gibt”. Bisher sind wir die einzigen Mitglieder des informellen, dezentralisierten antiautoritären Netzwerks, die die Absetzung des Präsidenten und des Vizepräsidenten fordern. Das Problem ist, dass es bisher keine Forderungen nach ihrer Absetzung gegeben hat. Daher wird eine Reform noch Zeit brauchen, und eine anarchistische Revolution ist aufgrund organisatorischer Schwächen und des Fehlens progressiver Gewerkschaften, die in der Lage wären, einen nationalen Streik zu führen, unmöglich.

Anarchist mit roter-schwarzer anarchistische Flagge unter der die One Piece Jolly Roger hängt
Anarchisten blockierten Straßen und verbrannten Gegenstände während nächtlicher Unruhen in Bandung City, Westjava, während sie rote und schwarze anarchistische Flaggen und die One Piece Jolly Roger trugen.
Die organische Forderung der Bevölkerung nach einer Auflösung des Parlaments durch den Hashtag #bubarkanDPR („Löst die DPR auf“), die Beteiligung einer vielfältigeren Masse von Menschen an den Protesten (Indonesien ist bekannt dafür, dass es den studentischen Avantgardismus von 1965 und 1998 romantisiert) und die Anwendung von Gewalt stellen jedoch einen Fortschritt dar, der vor einem Jahrzehnt noch unvorstellbar gewesen wäre. Anarchisten haben dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Trotzdem glaube ich persönlich nicht, dass die anarchistische Bewegung zu einer anarchistischen Revolution führen wird, selbst wenn sich die Gelegenheit dazu bieten würde. Aber sie könnte durch eine Einheitsfront, die innerhalb etablierter Gruppen arbeitet, einen großen libertären Einfluss ausüben. Zum Beispiel würde der Vorschlag für einen revolutionären demokratischen Konföderalismus, der eigentlich mit klassischen anarchistischen Vorschlägen übereinstimmt, wahrscheinlich vom gesamten Spektrum der bestehenden linken und separatistischen nationalen Befreiungsbewegungen in einigen Regionen akzeptiert werden. Vielleicht.

Die Proteste gegen das Omnibusgesetz im Jahr 2020 waren auch wichtig, aber der Aufstand in diesem Jahr ist der blutigste, der verheerendste und der mitreißendste (wir haben eine erhebliche Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft beobachtet). Er hat die Eskalation während des Sturzes des militaristischen Regimes von Suharto im Jahr 1998 noch nicht übertroffen. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies bald passieren könnte.

Leider warne ich seit gestern davor, dass wir, wenn der lang erwartete Moment kommt, nicht bereit für eine Revolution sein werden, auch wenn wir hauptsächlich mit Straßenkämpfen reagieren werden.

Weitere Stimmen aus Indonesien


Zusätzlich zum Interview mit Bima haben wir am 2. September den folgenden Bericht von Reza Rizkia aus Jakarta bekommen:
Die Welle von Demonstrationen, die am 25. August 2025 in ganz Indonesien begann, hält weiter an und hinterlässt eine Spur von Tragödien und Unruhen. Was als Protest gegen die geplante monatliche Wohnbeihilfe von 50 Millionen Rupien für Parlamentsmitglieder begann, hat sich zu einer landesweiten Bewegung mit weiterreichenden Forderungen entwickelt: die Bewertung der parlamentarischen Leistung, eine Polizeireform und ein Ende der exzessiven Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte.

Am 28. August eskalierten die Spannungen, nachdem ein Motorradtaxifahrer, Affan Kurniawan, in Bendungan Hilir, Jakarta, von einem taktischen Fahrzeug der Mobilen Brigade (Brimob) angefahren und getötet wurde. Das Video des Vorfalls verbreitete sich schnell in den sozialen Medien und löste Solidaritätsproteste von Studenten und Online-Fahrergemeinschaften aus. Die Tragödie wurde zu einem Wendepunkt und führte zu einer Ausweitung der Demonstrationen sowohl in der Hauptstadt als auch im ganzen Land.

Die Gewalt griff bald auf andere Großstädte über. In Makassar setzten Demonstranten das Gebäude des Regionalparlaments (DPRD) in Brand und töteten drei darin eingeschlossene Mitarbeiter. In Solo starb ein Rikschafahrer namens Sumari bei Zusammenstößen, während in Yogyakarta der Student Rheza Sendy Pratama bei einer Demonstration vor dem regionalen Polizeipräsidium getötet wurde. Ein weiteres Opfer, Rusmadiansyah, ein Online-Fahrer, wurde von einem Mob zu Tode geprügelt, nachdem er beschuldigt worden war, ein Geheimdienstagent zu sein. Einige Berichte weisen auch auf weitere Todesopfer hin, darunter einen Berufsschüler in Pati. Insgesamt haben bis Ende August mindestens sieben bis acht Menschen bei den Unruhen ihr Leben verloren.

Die Regierung hat ihr Beileid ausgesprochen. Präsident Prabowo Subianto ordnete eine offene Untersuchung an, während der nationale Polizeichef und der Polizeichef von Jakarta sich öffentlich für die Todesopfer entschuldigten. Sieben Brimob-Beamte, die mit dem Tod von Affan Kurniawan in Verbindung stehen, wurden festgenommen und müssen sich nun vor Gericht verantworten. Dennoch scheint die Wut der Bevölkerung kaum nachzulassen.
Seit dem 2. September dauern die Demonstrationen in mehreren Regionen mit unverminderter Intensität an. In der vergangenen Woche wurden Tausende von Demonstranten festgenommen, wobei am 29. August mit mehr als 1.300 Festnahmen an einem einzigen Tag ein Höhepunkt erreicht wurde. Gleichzeitig berichtete die Allianz unabhängiger Journalisten (AJI) über Fälle von Gewalt und Einmischung gegen Journalisten, die über die Proteste berichteten.

Die Demonstrationen Ende August sind eine der größten Protestwellen der letzten Jahre in Indonesien. Angesichts der steigenden Zahl von Todesopfern, Massenverhaftungen und weitreichenden Sachschäden wartet die Öffentlichkeit nun darauf, ob die Regierung und das Parlament auf die Forderungen der Bürger mit echten Reformen reagieren werden – oder ob sie riskieren, die Krise weiter zu verschärfen.


Die rot-weiße Nationalflagge wurde eingeholt und durch die anarchistische rot-schwarze Flagge und die One Piece Jolly Roger-Flagge (mittlerweile ein beliebtes Symbol des Widerstands in Indonesien) ersetzt. Das Gebäude, das brannte, war das Repräsentantenhaus der Stadt Pekalongan in Zentraljava.

Als der Aufstand in die internationalen Schlagzeilen kam, schrieben anonyme Anarchisten mehrere Statements, in denen sie die Situation aus ihrer Sicht unter dem Pseudonym Archipelago of Fire beschrieben. Wir wollten ihre Stimmen auch hier einbringen.

25. August 2025
„Jakarta gehört nicht mehr den verdorbenen Eliten. Tausende aus allen Teilen des Landes stürmten die Hauptstadt. Dies ist nicht nur ein Protest, sondern ein kollektiver Ausbruch der Wut gegen steigende Wohnsteuern, endlose Korruption und die Militär- und Polizeihunde des Staates.

Von morgens bis abends verwandeln sich die Straßen in ein Schlachtfeld des Widerstands. Schreie, Feuer und Steine werden zur Sprache der Wut des Volkes.

„Dies ist kein Puppenspiel der Eliten, sondern rohe Wut, ungezähmt, ohne Anführer und unmöglich zu kontrollieren.“

29. August 2025
„Wütende Jugendliche erheben sich, ausgelöst durch steigende Steuern und ein repressives Militär. Es gibt keine Organisation; der Aufstand wird von jungen Anarchisten, Nihilisten und Unkontrollierbaren angeführt. Viele junge Anarchisten aus Schülerverbänden werden verhaftet. Die Schüler sind die treibende Kraft. Berichten zufolge wurden am 25. August etwa 400 von ihnen verhaftet. Die meisten Aktionen werden live in den sozialen Medien koordiniert.

„Normalerweise kontrolliert eine liberale Gewerkschaft oder Oppositionspartei die Berichterstattung, aber diesmal nicht. Selbst die Mainstream-Medien erkennen an, dass die sozialen Medien die Quelle der Berichterstattung sind. Politiker können die Narrative nicht mehr kontrollieren. Seit Jahrzehnten ist es Tradition, dass studentische Exekutivorgane normalerweise die Organisatoren solcher Demos sind, aber jedes Jahr werden diese Vermittler entlarvt. Von den Studenten selbst. Deshalb hassen NGOs, Gewerkschaften, „zivile Anarchisten“ und Studentenvereinigungen der Linken und Rechten die anti-organisatorische Fraktion.

„Scheiß auf sie alle. Wir regen die Jugendlichen dazu an, selbst aktiv zu werden.

Die Menschen lassen sich nicht mehr von ideologischen Pflichten, Normen und all diesen äußeren Werten einschüchtern.

„Letzte Nacht (28. August 2025) hat die Polizei jemanden ermordet. Es kam zu landesweiten Unruhen gegen die Steuererhöhung. In mehreren Städten waren die Unruhen spontan und selbstorganisiert. Das öffentliche Ansehen der Polizei bröckelt weiter, da die Bevölkerung die Randalierer unterstützt. Zellen koordinierten andere Dinge, und die meisten nihilistisch-aufständischen Ankündigungen dominieren die Berichterstattung.

„Anonyme Social-Media-Accounts mit Tausenden von Followern rufen zu antipolitischem Aufstand auf. Jeden Tag machen sie gute Aufrufe und Erklärungen.

Graffiti mit dem Text "Fuck the System - Fuck the State" sowie dem Ⓐ an einer Mauer
Anarchistische Graffiti, gesehen in Lamongan, Indonesien, während der aktuellen Unruhen.
„Die Gewerkschaftsvertreter kündigten an, dass sie auf die Straße gehen würden und es „keine Unruhen geben werde“, aber die Jugendlichen und Randalierer verspotten sie sofort in den sozialen Medien. Wir überlassen es den Jugendlichen. Wir können sie nur dazu anregen, noch unkontrollierbarer zu werden. Nachts ging das Internet den Bach runter. Während „zivile Anarchisten“ zu Volksräten aufrufen, rufen wir dazu auf, alles zu zerstören. Wir bieten nur die Koordination der Netzwerke und technische Fakten für Straßenaktionen. Wir organisieren niemals wirklich Menschen.

Seit Freitag, dem 29. August, haben die Anarchisten im Grunde die Kontrolle über die Berichterstattung. Die Leute reagieren landesweit auf den Aufruf, Polizeistationen und die Polizei selbst anzugreifen. Die Massenmedien haben die Kontrolle über die Informationen und Nachrichten verloren.

Unser Netzwerk ruft seit dem Polizeimord letzte Nacht immer wieder zur Rache auf, und es wird immer heißer. Die Zellen sind auf den Straßen.

Man kann den Aufstand in verschiedenen Nachrichtenkanälen sehen, obwohl alle guten Videos nur in den sozialen Medien zu finden sind.“

– Archipelago of Fire
„Das übersteigt unsere Erwartungen. Normalerweise werfen Demonstranten bei Protesten nur Steine oder zünden Reifen vor dem Büro an. Sie stürmen nie das Gebäude oder zünden es an.“

–Anonyme Anarchisten in Indonesien


Supportlinks

Quelle: crimethinc: Voices from the Uprising in Indonesia, 04.09.2025

Übersetzung: Thomas Trueten


17 Zitate von Charles James „Charlie" Kirk

17 Zitate, die man von dem rechten Aktivisten und Trump-Verbündeten, der am Mittwoch in Utah erschossen wurde, kennen sollte.

Trump links Kirk rechts im Bild
Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und Charlie Kirk sprechen mit Teilnehmern der „Rally to Protect Our Elections” (Kundgebung zum Schutz unserer Wahlen), die von "Turning Point Action" im Arizona Federal Theatre in Phoenix, Arizona, am 24. Juli 2021 veranstaltet wurde.

Foto: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America
Schwarze
  • „In den Städten Amerikas kommt es ständig vor, dass herumstreunende Schwarze zum Spaß weiße Menschen ins Visier nehmen, das ist eine Tatsache. Das passiert immer öfter.“ (Quelle)
Schwarze Piloten
  • „ Wenn ich einen schwarzen Piloten sehe, denke ich mir: ‚Mann, ich hoffe, er ist qualifiziert.‘“ (Quelle)
Schwarze Frauen
  • „Sie kommen heraus und sagen: ‚Ich bin nur wegen der Affirmative Action hier.‘ Ja, das wissen wir. Ihr habt nicht die geistige Kapazität, um wirklich ernst genommen zu werden. Ihr musstet einem Weißen den Platz wegnehmen, um einigermaßen ernst genommen zu werden. “ (Quelle)
Bürgerrechte
  • „Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir Mitte der 1960er Jahre das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben.“ (Quelle)
Die Todesstrafe
  • „[Die Todesstrafe] sollte öffentlich sein, sollte schnell vollstreckt werden, sollte im Fernsehen übertragen werden ... Ich denke, ab einem bestimmten Alter ist es eine Initiation ... Ab welchem Alter sollte man öffentliche Hinrichtungen sehen dürfen?“ (Quelle)
Demokraten
  • „Die Demokratische Partei unterstützt alles, was Gott hasst.“ (Quelle)
Empathie
  • „Ich kann das Wort Empathie eigentlich nicht ausstehen. Ich denke, Empathie ist ein erfundener New-Age-Begriff, der viel Schaden anrichtet.“ (Quelle)
Feminismus
  • „Lehne den Feminismus ab. Unterwirf dich deinem Ehemann, Taylor. Du hast nicht das Sagen.“ (Quelle)
Homosexuelle
  • „Vielleicht solltest du mal deine Bibel aufschlagen. In einem weniger bekannten Teil derselben Schriftstelle, in Levitikus 18, steht: ‚Wer mit einem anderen Mann schläft, soll mit Steinen zu Tode gesteinigt werden.‘ Ich sag's nur! Also, Miss Rachel, du zitierst Levitikus 19... Das Kapitel davor bekräftigt Gottes perfektes Gesetz in Bezug auf sexuelle Angelegenheiten.“ (Quelle)
George Floyd
  • „Dieser Typ war ein Dreckskerl.“ (Quelle)
Theorie des großen Austauschs
  • „Es ist keine Theorie des großen Austauschs, es ist eine Realität des großen Austauschs. Allein in diesem Jahr werden 3,6 Millionen Ausländer in Amerika einreisen. Bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden werden es 10 bis 15 Millionen sein. Jeder von ihnen wird wahrscheinlich durchschnittlich 3 bis 5 Kinder haben, während gebürtige Amerikaner 1,5 Kinder pro Paar haben. Ihr werdet absichtlich ersetzt.“ (Quelle)
Waffen
  • „Es lohnt sich, leider jedes Jahr einige Todesfälle durch Schusswaffen in Kauf zu nehmen, damit wir die zweite Verfassungsänderung haben können.“ (Quelle)
Juden
  • „Jüdische Spender sind die wichtigste Finanzierungsquelle für radikale, neoliberale, quasi-marxistische Politik, kulturelle Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, die sich für offene Grenzen einsetzen. Das ist ein Ungeheuer, das von säkularen Juden geschaffen wurde, und jetzt kommt es auf die Juden zu, und sie fragen sich: ‚Was um alles in der Welt ist passiert?‘ Und es sind nicht nur die Hochschulen. Es sind die gemeinnützigen Organisationen, es sind die Filme, es ist Hollywood, es ist alles.“ (Quelle)
Martin Luther King Jr.
  • „MLK war schrecklich. Er ist kein guter Mensch. Er hat eine gute Sache gesagt, an die er eigentlich gar nicht geglaubt hat.“ (Quelle)
Muslime
  • „Sie verbergen ihre Absichten nicht einmal. Muslime planen, Europa durch demografischen Austausch zu erobern. Wird Europa rechtzeitig aufwachen?“ (Quelle)
Palästina
  • „Ich glaube nicht, dass dieser Ort existiert.“ (Quelle)
Transgender
  • „Ihr seid eine Abscheulichkeit vor Gott.“ (Quelle)

Quelle: Zeteo
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Sehkraft von Mumia Abu-Jamal verschlechtert sich rapide

Sharepic mit Angaben zur Aktion aus dem Beitragstext (englisch)
Aktuelles SharePic
Eine unabhängige Augenärztin hat nach der Auswertung von Mumias letzten Augenuntersuchungen bestätigt, dass seine Augenkrankheit weiter voranschreitet. Sie sagt, dass er „sofort“ operiert werden und die medizinisch notwendige Behandlung bekommen muss, sonst könnte er „vollständig erblinden“.

Mumias Sehkraft ist von 20/30 mit Brille im Jahr 2024 (nahezu normal) auf heute 20/200 – also blind im Sinne des Gesetzes – gesunken, weil das Pennsylvania Department of Corrections (PA DOC) es versäumt hat, sein Sehvermögen angemessen zu überwachen, und seine dringend notwendige medizinische Behandlung und Operation verzögert hat. Das PA DOC wusste seit mindestens März 2025, dass Mumia eine Augenoperation brauchte. Untersuchungen von 2024 bis 2025 zeigten eine starke Verschlechterung, die sofortiges Handeln erforderte. Obwohl sie wussten, wie dringend das war, haben sie bis Juli gewartet und dann die Operation auf einen unbestimmten Termin im September verschoben.

Mumia glaubt, dass er jetzt an einer „diabetischen Retinopathie“ leidet, die von einem diabetischen Koma herrührt, das er erlitten hat, nachdem ihm 2015 eine falsche und nicht überwachte Dosis Steroide für eine Hautkrankheit verabreicht wurde. Mumia behauptet, dass das PA DOC ihn 2025 „langsam in die Blindheit treibt” – ein weiterer schlimmer Fall von medizinischer Vernachlässigung, medizinischer Schädigung und Unfähigkeit, Mumias medizinische Bedürfnisse zu behandeln.

Gerichtsakten belegen bereits dieses Muster: (a) Nachlässigkeit bei der Überwachung von Laborberichten, die zum diabetischen Koma führte, und (b) vorsätzliche Verweigerung und Verzögerung seiner Hepatitis-C-Behandlung, die zu einer Leberzirrhose führte.

UNSERE FORDERUNGEN
  • Lasst Mumia jetzt – ohne Bedingungen – frei, damit er von seinen eigenen Ärzten, seiner Familie und seinen Freunden versorgt werden kann. Das Pennsylvania Department of Corrections (DOC)hat mal wieder gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, ihn zu überwachen oder ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu geben.
  • Plant Mumias Augenoperation und medizinisch notwendige Behandlung sofort unter der Aufsicht seines unabhängigen Augenarztes und lasst sie von dem nächstgelegenen externen Anbieter durchführen, der von diesem Arzt zugelassen ist.
  • Stellt Dr. Ricardo Alvarez, Mumias gewähltem Arzt, alle medizinischen Berichte des Gefängnisses und aller anderen externen Ärzte zur Verfügung, die ihn im Jahr 2025 untersucht haben.


ENTLASSUNG ÄLTERER HÄFTLINGE

Der folgende Bericht von Dr. Ricardo Alvarez gibt einen umfassenderen Überblick über die Geschichte des Missbrauchs älterer Menschen durch den Gefängnisindustriekomplex – den New Jim Crow – unter besonderer Berücksichtigung von Mumia Abu-Jamal und anderen politischen Gefangenen:

Artikel über den Missbrauch älterer Menschen in der Bewährungshilfe am Beispiel von Mumia Abu-Jamal

BLACK POWER MEDIA

Die New Yorker Historikerin Dr. Johanna Feranadez und der Community-Organisator Gabriel Bryant aus Philadelphia diskutieren bei Black Power Media über Mumia Abu-Jamals Gesundheitsnotfall:

Black Power Media Podcast über Mumia Abu-Jamal

Was du sofort tun kannst, um zu helfen

Ruf im Gefängnis an und fordere, dass Mumia sofort von einem lokalen Experten behandelt wird

Beispielstext:

„Mein Name ist ______ und ich rufe aus ______ an.

Ich rufe wegen Mumia Abu-Jamal an, auch bekannt als Wesley Cook AM8335.

Er leidet unter einem schweren Sehverlust, der leicht behandelt werden kann – sonst verliert er sein Augenlicht komplett.

ICH FORDERE, DASS DIESE BEHANDLUNG SOFORT ERFOLGT.“

Hauptansprechpartner:

Bernadette Mason

Leiterin, SCI Mahanoy

Rufe +001 570-773-2158 an

Laurel Hardy

Sekretärin, PA DOC

Rufe  +001 717-728-2573 an

ra-crpadocsecretary@pa.gov

Zentrale, PA DOC

ra-contactdoc@pa.gov


Quelle: Eigene Übersetzung Mumia Abu-Jamal: Urgent medical alert

Foto: freemumia.org
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Das Foto zeigt Mumia in den späten 1990er JahrenMumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Das Plakat zeigt Mumia Abu-Jamal und die Eckdaten der Proteste in Paris:  24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro  8, 9 & 11
Mobiplakat für den Protest in Paris - dort ist Mumia Ehrenbürger: 24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro 8, 9 & 11
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Post:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?

Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?

In der folgenden Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.

Einleitung
Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.

Die Jasna-Höhle, Ort der symbolischen Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025.
Die Jasna-Höhle, Ort der symbolischen Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.

Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?

Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.

In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), Devlet Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.

Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (PAJK).1

Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“

In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen Nationalstaat als auch zum realen Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, Kommunalismus und regionaler Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.

Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.

Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten Widerstand und Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.

Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:

„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.

Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.

Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Abdullah Öcalan verkündet die Auflösung der PKK in einer Videobotschaft im Juli 2025.
Abdullah Öcalan verkündet die Auflösung der PKK in einer Videobotschaft im Juli 2025.
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:

Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war.
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist.

Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.

Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.

Heute verbindet der türkische Imperialismus internen Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in Nordsyrien (Afrin, al-Bab, Azaz, Jarablus, Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.

Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – Euphrat-Schild, Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und Plünderungen, Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im Irak auf Qandil und Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf Libyen (2019–2020), Aserbaidschan (2020), Jemen, Niger und Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie Sinara in der Nähe von Afrin.

Die Reichweite der Türkei ist auch extraterritorial: In Europa werden kurdische Aktivist*innen überwacht, ausgeliefert oder getötet. Die Ermordung wichtiger feministischer Persönlichkeiten wie Sakine Cansız (Paris), Hevrîn Xelef (Syrien) und Nagihan Akarsel (Irak) spiegelt eine geschlechtsspezifische Strategie wider, die darauf abzielt, revolutionäre Führungskräfte zu enthaupten und transnationale feministische Artikulation zu unterdrücken. Der türkische Imperialismus verbindet islamistische Milizierung, transnationale Kriegswirtschaft und fragmentierte Souveränitäten und erzeugt eine deregulierte Gewalt, in der Marktlogik über staatliche Interessen triumphiert.

Diese extraterritoriale Gewalt ist keine isolierte Ausweitung staatlicher Macht, sondern ein Kernmechanismus einer umfassenderen geopolitischen Agenda. Diese aggressive Machtprojektion ist nicht nur opportunistisch, sondern Teil eines umfassenderen neo-osmanischen, neokolonialen Projekts, das darauf abzielt, den türkischen Einfluss in seinen ehemaligen imperialen Territorien wiederherzustellen. Im Zentrum dieser Vision steht die Integration der Geografie und der Ressourcen Kurdistans in die entstehende Architektur des globalen Handels – insbesondere durch den Mittleren Korridor, auf den weiter unten eingegangen wird.

PKK Kämper:Innen, im Hintergrund Berge, links im Vordergrund ein Patronengurt.
PKK Kämper:Innen, undatierte Aufnahme.
Diese Gewalt hat jedoch einen ebenso transnationalen Widerstand hervorgerufen. Die PKK hat die kurdische Frage politisiert und eine staatenlose Bevölkerung in ein organisiertes politisches Subjekt verwandelt. Ihr Projekt, das weitgehend von Frauen angeführt wird, ist nach wie vor eine der wenigen revolutionären Visionen der Gegenwart, die soziale Gerechtigkeit, Pluralismus und radikale Machtkritik in den Mittelpunkt stellen. Gegen staatliche, lagerorientierte oder nationalistische Linksextremismen, die überwiegend von vertikalen, militaristischen und maskulinen Paradigmen geprägt sind, verlagert die kurdische Bewegung – insbesondere ihre feministische Dimension – das Politische von staatszentrierten Paradigmen hin zu verkörperten, lokalisierten und solidarischen Formen. Ihr Slogan „Jin, Jiyan, Azadî” („Frau, Leben, Freiheit”), der in jahrzehntelangem Kampf der Unterdrückten geschmiedet wurde, wurde während des iranischen Aufstands von 2022 zu einem globalen Schlachtruf.

Dieser Widerstand wurde jedoch durch den bewaffneten Kampf ermöglicht. Und das wirft die entscheidende Frage auf: Was wird aus dem revolutionären Horizont der Kurden nach der angekündigten „Auflösung“ der PKK?

Frieden als Maske für Krieg: Der wiederholte Verrat an der kurdischen Bewegung
Der wiederholte Zusammenbruch der Friedensprozesse in Kurdistan offenbart nicht einen Mangel an Engagement der Kurden, sondern die tief verwurzelte Weigerung der regionalen Staaten, die Rechte der Kurden anzuerkennen. Im Iran endeten die Wiener Gespräche von 1989 mit der Ermordung des kurdischen Führers Abdul Rahman Ghassemlou und seiner Kollegen – ein Akt, der sich 1992 mit der Ermordung seines Nachfolgers Sadegh Sharafkandi in Berlin wiederholte. Im Irak führte die Verletzung des Autonomieabkommens von 1970 durch Bagdad zur genozidalen Anfal-Kampagne.

Die Türkei hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Während die kurdische Bewegung stets den Dialog gesucht hat, schwankt die türkische Staatspolitik zwischen kurzlebigen Friedensgesten und systematischer Unterdrückung. Die Initiative von Präsident Özal Anfang der 1990er Jahre starb mit ihm, und das folgende Jahrzehnt war geprägt von massiver staatlicher Gewalt, einschließlich Folter, Zwangsumsiedlungen und kultureller Auslöschung. Die Festnahme von Abdullah Öcalan 1999 markierte einen Wendepunkt: Er rief zu einem Waffenstillstand und zur Auflösung der PKK auf. Die repressive Reaktion des Staates verstärkte jedoch nur das Misstrauen der Kurden.

Trotz der Unterdrückung wandelte sich die kurdische Bewegung. Bis 2004 entstand ein demokratischer Konföderalismus, der Nationalismus zugunsten eines pluralistischen Basisdemokratismus ablehnte. Der bewaffnete Widerstand wurde neben legal-politischen Strategien fortgesetzt und gipfelte in den Wahlerfolgen der Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Doch Friedensbemühungen, darunter die Oslo-Gespräche (2008–2011)3 und der Imralı-Prozess (2013–2015), wurden vom Staat sabotiert. Zunächst löste die Indiskretion über die Verhandlungen 2009 eine nationalistische Gegenreaktion aus; später, im Jahr 2015, gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Dolmabahçe-Memorandum als Reaktion auf die kurdischen Fortschritte in Syrien, insbesondere den Sieg der YPG und YPJ (Volksverteidigungseinheiten und Frauenverteidigungseinheiten) in Kobanê, auf. Der Zusammenbruch des Friedensprozesses löste eine brutale Unterdrückung aus, die über 350.000 Menschen vertrieb und zum Tod von rund 1700 Menschen führte, während die Türkei gleichzeitig zu einem der weltweit führenden Gefängnisse für Journalisten wurde. Im August 2016 leugnete Erdoğan, dass jemals Verhandlungen stattgefunden hätten. Aus dieser Perspektive signalisierten die Gesten der türkischen Regierung in Richtung Friedensverhandlungen oft ihre Präferenz für militärische Operationen, sei es durch Krieg oder Putsch.

Für viele Kurden ist der bewaffnete Kampf zu einer existenziellen Notwendigkeit gegen das geworden, was sie als koloniale Herrschaft betrachten, die gerade aus diesem asymmetrischen Konflikt resultiert, den manche als „Krieg gegen den Frieden“ bezeichnen. Inspiriert von Frantz Fanon, betrachtet die PKK Gewalt als strategische Selbstverteidigung. Während interne Kritiker den Stadtkrieg und die anhaltende Militanz in Frage stellen, hält die breite Unterstützung der Kurden an, die in historischen Traumata und dem Scheitern politischer Wege begründet ist. Die anhaltende Darstellung der kurdischen Identität als Bedrohung durch den Staat verstärkt diese Pattsituation.

Bis 2025 schien ein solcher Horizont unerreichbarer denn je. Aber „alles Feste wird zu Rauch”. Wie der kurdische Wissenschaftler Adnan Çelik und andere Stimmen innerhalb der Bewegung betonten, signalisierte Öcalans Botschaft während des 12. Kongresses der PKK, obwohl unerwartet, einen Bruch: Im Gegensatz zu seinem Aufruf zu einer „demokratischen Öffnung“ im Jahr 2015 entzog die Erklärung von 2025 den früheren Appellen ihren ideologischen Reichtum und verzichtete auf Kritik am Nationalstaat, am neoliberalen Kapitalismus, am internen Kolonialismus und am Patriarchat. Während die ursprüngliche Erklärung die PKK als Relikt des Kalten Krieges ohne strategische oder ideologische Legitimität darstellt und ihre Entwaffnung ohne politische Zugeständnisse oder Anerkennung der historischen Ansprüche der Kurden fordert, wird diese Haltung in dem Brief vom 27. April teilweise revidiert, der der Geschichte der Unterdrückung der Kurden durch die regionalen Staaten und dem Vermächtnis des Widerstands der PKK große Aufmerksamkeit widmet.

Öcalans Kurswechsel, der weithin als einseitige Kapitulation wahrgenommen wurde, löste innerhalb der Bewegung einen Schock aus – viele interpretierten ihn laut Çelik als eine Form der impliziten Demütigung und Auslöschung vergangener Opfer. Doch statt einen Zusammenbruch auszulösen, löste sie sowohl unmittelbare organisatorische Reaktionen – wie den Vorschlag eines Auflösungskongresses – als auch intensive Interpretationsversuche zur Bewahrung kritischer Vermächtnisse aus. Dieser Moment signalisiert eine umfassende strategische Neuausrichtung, bei der der Fokus von der Verfolgung eines gesellschaftspolitischen Projekts auf die Bewältigung des militanten Erbes, der Erinnerung und der politischen Widerstandsfähigkeit in einem veränderten geopolitischen Umfeld verlagert wird.

Heute ist die Kurdenfrage strukturell ungelöst. Eine Versöhnung ist unmöglich, solange der türkische Staat zwischen leeren Friedensangeboten und brutaler Unterdrückung hin- und herpendelt. Während der Staat an nationalistischen Paradigmen festhält, passt sich die kurdische Bewegung weiter an – zwischen Aufstand und Fantasie, Erinnerung und Widerstandsfähigkeit.

Frauen, die am 11. Juli 2025 an der symbolischen Entwaffnung der PKK teilnehmen.
Frauen, die am 11. Juli 2025 an der symbolischen Entwaffnung der PKK teilnehmen.
Diese Spannung zwischen staatlicher Leugnung und kurdischer Ausdauer trat in Erdoğans wegweisender Rede nach der Entwaffnung am 12. Juli deutlich zutage, in der er offiziell zugab, dass der türkische Staat Massenmorde an Kurden begangen, ihnen ihre Rechte entzogen und diese Gewalt an Orten wie dem Gefängnis von Diyarbakır initiiert habe. Er gab zu, Dörfer niedergebrannt, nicht identifizierte Personen kriminalisiert, die kurdische Sprache verboten und Müttern das Recht verweigert zu haben, mit ihren Kindern Kurdisch zu sprechen. Die Rede, die im Anschluss an die symbolische Entwaffnung der PKK gehalten wurde und auf der Einheit von Türken, Kurden und Arabern bestand, markiert einen Wandel von der Aufstandsbewegung zur Versöhnung und dient als staatlich inszeniertes Spektakel, in dem der türkische Staat seine souveräne Macht durch die Kontrolle der Narrative sowohl über die Gewalt der Vergangenheit als auch über die zukünftige Ordnung bekräftigt und sich als alleiniger Richter über Erinnerung, Wahrheit und historische Legitimität positioniert. Dieser als Akt der Beendigung inszenierte Moment festigt jedoch vielmehr die staatliche Autorität. Die Auflösung des kurdischen bewaffneten Kampfes geht nicht mit einem echten politischen Wandel einher, sondern mit einer symbolischen Eindämmung. Was als Frieden erscheint, ist in Wirklichkeit eine Umbenennung der Herrschaft, die unter dem Deckmantel der Versöhnung die Bühne für neue Formen der Kontrolle bereitet.

Warum die Auflösung?
In einem Brief vom 25. April 2025 formulierte Abdullah Öcalan die Gründe für die vorgeschlagene Auflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und stellte sie nicht als Niederlage, sondern als bewussten Paradigmenwechsel dar. Er betonte, dass dieser Prozess, weit entfernt von einer vom türkischen Staat geforderten sofortigen Entwaffnung, eine tiefgreifende ideologische Kritik, Selbstreflexion und eine langwierige Debatte erfordert, um sowohl die Persönlichkeit als auch die Mentalität neu zu formen. Die PKK, die gegründet wurde, um das kurdische Nationalbewusstsein zu stärken und die systemische Unterdrückung aufzudecken, steht nun vor einer Phase, in der der nächste Schritt in Richtung Freiheit auf demokratischen Institutionen, kultureller Erneuerung und Kommunalismus4 beruhen muss – Veränderungen, die die PKK als bewaffnete hierarchische Organisation möglicherweise nicht mehr verkörpern kann. In diesem Zusammenhang muss die Auflösung verstanden werden: als Höhepunkt eines theoretischen Bruchs mit dem Modell des Nationalstaats des 20. Jahrhunderts und seinem Militarismus, der durch systemische Gewalt definiert ist, die nun „ihre Daseinsberechtigung (raison d’être) verloren hat“. Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus, der auf lokaler Autonomie, Geschlechtergleichheit und ökologischer Ökonomie basiert, signalisiert einen entscheidenden Bruch mit den staatsorientierten, militarisierten Modellen der Vergangenheit und einen Schritt hin zu einem poststaatlichen Gesellschaftsprojekt.

Diese ideologische Entwicklung ist jedoch weder plötzlich noch unumstritten. Seit den 1990er Jahren hat die PKK einen bedeutenden inneren Wandel durchlaufen und sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus und den autoritären Tendenzen staatlicher Paradigmen auseinandergesetzt. Das Überleben der Bewegung hing von ihrer Anpassungsfähigkeit und ihrem kritischen Engagement ab, was schließlich in der Entscheidung des Zwölften Kongresses gipfelte, die Auflösung als radikale Neuorientierung und nicht als Kapitulation zu akzeptieren. Der Brief betont, dass das Versäumnis, demokratische, ökologische und feministische Prinzipien über zwei Jahrzehnte hinweg vollständig in die Organisationsstrukturen zu integrieren, diesen Moment des entscheidenden Wandels beschleunigt hat.

Strategisch gesehen hat die kurdische politische Präsenz in der Türkei und im gesamten Nahen Osten an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch Frauenbefreiungsinitiativen und politische Fortschritte in allen vier kurdischen Regionen. Dieser Fortschritt stellt die bisherige Darstellung der PKK als reine terroristische Vereinigung durch die Türkei in Frage. Die jüngste Erklärung des Präsidentenberaters Mehmet Uçum, dass „Kurden ein wesentlicher Bestandteil der türkischen Nation sind“, signalisiert eine ideologische Neuausrichtung auf staatlicher Ebene.

In dieser Situation kann die Auflösung der PKK als taktischer Schachzug gesehen werden, um Hindernisse für die internationale Anerkennung zu beseitigen, insbesondere für kurdische Strukturen in Rojava, wo die Bezeichnung „terroristisch“ als Rechtfertigung für türkische Militäreinsätze diente. Die Entwaffnung zielt darauf ab, Rojava als autonomes politisches Projekt zu schützen und sein Überleben und seine Legitimität auf regionaler und internationaler Ebene zu sichern. Berichten zufolge könnte bald ein Treffen zwischen Abdullah Öcalan und Masoud Barzani (dem langjährigen Führer der Demokratischen Partei Kurdistans im irakischen Kurdistan) stattfinden – eine Entwicklung, die vor allem die Hypothese einer sich abzeichnenden kurdischen Regionalallianz stärkt, die darauf abzielt, die Stabilität Rojavas im aktuellen geopolitischen Kontext zu festigen.

Trotz der diplomatischen Erfolge, die sich aus der Rolle der kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS ergeben haben, bleibt die internationale Unterstützung uneinheitlich. Öcalans Aufruf zur freiwilligen Auflösung könnte eine präventive Strategie sein, um angesichts der zunehmenden militärischen Isolation eine totale Niederlage abzuwenden. Seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses 2015 hat der verstärkte militärische Druck der Türkei – grenzüberschreitende Operationen, Drohnenangriffe und Überwachung – die Aktivitäten der PKK weitgehend auf Qandil beschränkt und ihre Kapazitäten innerhalb der Türkei ausgehöhlt. Selbst der kürzlich abgehaltene 12. PKK-Kongress fand erst 12 Jahre nach dem 11. Kongress statt, was in erster Linie auf die mangelnde Sicherheit und den militärischen Druck der Türkei zurückzuführen ist. Die PKK ging auf dieses Problem in einem am 4. Mai veröffentlichten Brief an die Bevölkerung und die Aktivisten der Bewegung ein:

Ein Rückblick auf die letzten zwei Jahrzehnte zeigt Folgendes: Obwohl das neue Paradigma eine tiefere Integration in die Gesellschaft ermöglichen sollte, waren es in der Praxis die Kader, die sich am stärksten davon entfremdet haben – obwohl sich die Bewegung insgesamt in Richtung Entkriminalisierung bewegte. Während das Ziel darin bestand, stärkere organisatorische Strukturen zu schaffen und gemeinschaftliche und sozialistische Lebensweisen zu fördern, kam es in Wirklichkeit zu einem Anstieg von Individualismus und Materialismus. Es ist offensichtlich, dass wir in unserer Arbeit mit den Massen versäumt haben, eine angemessene Bildung zu gewährleisten und die Organisation einer wirklich demokratischen Gesellschaft zu fördern. Im militärischen Bereich waren wir nicht in der Lage, eine wirksame Ausbildung und Organisation für die soziale Selbstverteidigung zu entwickeln und umzusetzen. Wir blieben in den Bergen auf dem Niveau von Guerilla-Einheiten, die von der Gesellschaft abgeschnitten und vollständig eingekesselt waren. Diese Situation führte nicht nur zu erhöhten Verlusten, sondern schwächte auch die politische und propagandistische Wirkung unseres bewaffneten Kampfes.
Allmählich beschränkte sich unsere Fähigkeit zur effektiven Kriegsführung auf ein sehr begrenztes geografisches Gebiet. Technologische Fortschritte, insbesondere algorithmische Kriegsführung und Echtzeitüberwachung, haben diese Isolation noch verstärkt, da die NATO-Staaten ihren Beziehungen zu Ankara Vorrang einräumen. Unterdessen ist die kurdische Autonomie in Syrien durch die Zentralisierung des Regimes bedroht, und der türkische Einfluss im Nordirak wächst mit stillschweigender Zustimmung der lokalen Bevölkerung.

Diese Bedingungen haben das politische Zentrum der PKK vom bewaffneten Kampf hin zur Suche nach ziviler und institutioneller Legitimität in der gesamten kurdischen Region getrieben. Die Auflösung stellt eine symbolische Entwaffnung und strategische Verlagerung dar, die den kurdischen Kampf in politische und transnationale Arenen verlagert, wo die Macht des Volkes außerhalb des Paradigmas der militärischen Konfrontation neu definiert wird.

Der Rückgang der Rekrutierungen für die PKK und das Scheitern, die Anti-IS-Allianzen in dauerhafte internationale Unterstützung umzuwandeln, unterstreichen die Notwendigkeit dieser strategischen Neuausrichtung. Öcalans Vorschlag wird von seinen Anhängern nicht als Kapitulation verstanden, sondern als klare Anpassung an veränderte geopolitische und militärische Realitäten, einschließlich der Aussicht auf einen vorübergehenden Waffenstillstand in Qandil und Rojava.

Nach Ansicht vieler kurdischer Analysten spiegelt Öcalans Haltung seine anhaltende Opposition gegen Israel und seine Abneigung wider, die kurdische Bewegung aus strategischer Notwendigkeit in ein taktisches oder pragmatisches Bündnis mit Israel zu zwingen. Dies sei der Grund für sein Streben nach präventiven politischen Lösungen, die solche Bündnisse verhindern sollen. Andere Befürworter der kurdischen Bewegung argumentieren, dass die Entscheidung von Öcalan und der PKK ein strategischer Versuch sei, zu verhindern, dass Kurdistan zum nächsten Gaza des Nahen Ostens wird. Sie argumentieren, dass die militärischen Zwänge der PKK angesichts eines hochtechnisierten zwischenstaatlichen und internationalen Kriegsapparats – in Verbindung mit der anhaltenden Kampagne der Türkei zur Vernichtung Kurdistans und Rojavas – eine politische Neukalibrierung erforderlich machten. Dieser Wandel sei auch durch die schwindende materielle und symbolische Kraft der globalen Solidarität mit der kurdischen Sache bedingt, die nach wie vor deutlich schwächer sei als die breite Unterstützung für die Palästinenser. Aus dieser Perspektive gäbe es kaum internationale Kapazitäten oder den Willen, einzugreifen, sollte die Türkei ein Gaza-ähnliches Szenario gegen die Kurden inszenieren. Angesichts schwindender materieller Mittel für den Widerstand und des Fehlens einer vergleichbaren regionalen oder internationalen Mobilisierung müssen kurdische Akteure alternative Überlebensstrategien verfolgen. Diese Entscheidung wird daher nicht als Rückzug betrachtet, sondern als kalkulierte und pragmatische Taktik, um in einem zunehmend unerträglichen geopolitischen Kontext zu überleben.

Dieser strategische Kurswechsel kann nicht verstanden werden, ohne die tiefgreifenden menschlichen Kosten des Konflikts anzuerkennen. Kurdische Guerillakämpfer, PKK-Kader und insbesondere Zivilisten sind erschöpft; die kumulierten Kosten des Krieges sind unerträglich geworden. Tausende junge Menschen haben ihr Leben verloren, ganze Städte wurden zerstört, Familien zerrissen, Körper verstümmelt, Generationen durch Gefängnis, Exil, Prekarität und Stigmatisierung geprägt. Diese Anhäufung von Leid über mehr als vierzig Jahre hinweg verleiht dem Wort „Frieden“ eine neue Bedeutung: nicht als Kapitulation, sondern als lebenswichtige Notwendigkeit – ein lang ersehnter Atemzug nach Jahrzehnten der Erstickung.

Aus Sicht des türkischen Staates steht die Auflösung im Einklang mit einer politischen Strategie von Recep Tayyip Erdoğan, der seine Macht über die verfassungsmäßige Grenze von 2028 hinaus ausdehnen will. Indem er sich als Architekt eines neuen Friedensprozesses präsentiert, hofft Erdoğan, Teile der kurdischen Wählerschaft für sich zu gewinnen und gleichzeitig die Opposition zu spalten. Als Versöhnung dargestellt, ist der Aufruf zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in Wirklichkeit ein Manöver, um die sich abzeichnenden Allianzen zwischen kurdischen Kräften und progressiven oppositionellen Strömungen zu stören. Im Jahr 2019 war die taktische Unterstützung der kurdischen Wähler – insbesondere über die HDP (jetzt Demokratische Partei der Volksgemeinschaften, DEM) – entscheidend für den Sieg der Opposition in Großstädten wie Istanbul und Ankara. Diese Strategie zielt darauf ab, säkular-nationalistische Fraktionen innerhalb der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) von denen zu isolieren, die offen für einen Dialog mit der kurdischen Bewegung sind, und gleichzeitig einen Sicherheitsdiskurs für innenpolitische Zwecke aufrechtzuerhalten. Diese Wahlmanipulation beruht auf einer doppelten Kalkulation: Sie soll die gemeinsame Mobilisierung der Opposition schwächen und kurdische Kräfte davon abhalten, das Regime zu offen zu kritisieren, aus Angst, einen möglichen Frieden zu gefährden.

In dieser komplexen Konstellation befindet sich die kurdische Bewegung in einer Lage, die an die Gezi-Park-Proteste von 2013 erinnert. Wie damals bedeutet jede Öffnung für einen Dialog mit dem Staat paradoxerweise, dessen Legitimität anzuerkennen, auch wenn dieser weiterhin das Hauptziel der Auseinandersetzung bleibt. Diese Spannung erfordert von der kurdischen Bewegung eine ausgewogene Haltung: Sie muss sich für den Frieden einsetzen, ohne sich in der türkischen institutionellen Politik aufzulösen oder breitere soziale Bewegungen zu entfremden. Das Ergebnis ist eine Form der strategischen Isolation, die aber auch eine Chance sein kann, einen autonomen politischen Raum zu schaffen, in dem die kurdische Frage ohne Waffen, aber ohne Verzicht artikuliert werden kann.

Unterdessen nutzt Erdoğan weiterhin die Rhetorik der Sicherheitspolitik, kriminalisiert kurdische Politiker und perpetuiert das Bild des „inneren Feindes“, um seine konservative Basis zu festigen. Der Kontrast zwischen der anhaltenden Repression und der versöhnlichen Sprache des Friedens unterstreicht den zynischen Charakter der Initiative: Es handelt sich nicht um ein echtes Engagement für eine Lösung, sondern um einen taktischen Schachzug, der unter dem Deckmantel des Dialogs getarnt ist.

Sowohl Erdoğan als auch der türkische Staat insgesamt versuchen, die Integration Kurdistans und seiner Ressourcen in die modernen kapitalistischen Märkte durch dessen Entwaffnung zu erleichtern. In einer Rede, in der er den neuen Prozess bis 2025 skizzierte, formulierte Erdoğan offen die kapitalistischen Ziele, die hinter dieser Initiative stehen:

"Eine von Terrorismus befreite Türkei wird die türkische Wirtschaft über alles andere erheben. Sobald wir dieses Ziel erreicht haben, wird der türkische Verband der Handelskammern und Warenbörsen (TOBB) der Hauptnutznießer sein. Von diesem Zeitpunkt an wird die Türkei in einer neuen Liga spielen."
Ebenso erklärte der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek, dass die Türkei in den letzten fünf Jahrzehnten fast 1,8 Billionen Dollar für den „Kampf gegen den Terrorismus” ausgegeben habe und dass die Beendigung des Konflikts dem Land erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte.

Die Grafik zeigt eine Landkarte, die sich von China bis Frankreich und von Nordafrika bis Estland streckt und den im Beitrag erwähnten "mittleren Korridor" zeigt.
Der „Mittlere Korridor“.
Diese wirtschaftlichen Zwänge beschränken sich jedoch nicht nur auf innenpolitische Erwägungen. Sie sind eingebettet in die umfassenderen geopolitischen Ambitionen der Türkei. Der sogenannte Friedensprozess von 2025 zwischen der Türkei und der PKK ist weniger ein echter Schritt in Richtung Versöhnung als vielmehr ein geopolitisches Manöver, das darauf abzielt, die militärische, politische und wirtschaftliche Macht der Kurden als Voraussetzung für die Integration der Türkei in den neoliberalen Infrastrukturkapitalismus zu neutralisieren. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Verwirklichung des „Mittleren Korridors“, einer trans-eurasischen Handelsroute, die China über Zentralasien, den Kaukasus und die Türkei mit Europa verbindet. Dieser Korridor positioniert die Türkei als logistischer Knotenpunkt im globalen kapitalistischen Warenverkehr. Er ist sowohl für Chinas Belt and Road Initiative (BRI, ein mehrere Billionen Dollar schweres Projekt, das China über Land- und Seewege mit Europa, Afrika und dem Nahen Osten verbindet) als auch für den von den USA unterstützten India–Middle East–Europe Corridor (IMEC, ein konkurrierendes Infrastrukturprojekt zur Sicherung der geopolitischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens) von entscheidender Bedeutung.

In jüngerer Zeit wurde diese Vision durch die Initiative „Development Road“ bekräftigt – ein 17-Milliarden-Dollar-Projekt unter der Federführung des Irak, der Türkei und der Golfstaaten, das den Persischen Golf (über den irakischen Hafen Grand Faw) über türkisches Territorium mit Europa verbindet. Die vorgeschlagene Route verläuft direkt durch den kurdisch geprägten Südosten der Türkei, was die geopolitische Bedeutung der Eindämmung der Kurden weiter verstärkt. Nach dem 7. Oktober und dem anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern haben sich die geopolitischen Allianzen in der Region weiter destabilisiert, was zu einer neuen Welle strategischer Korridorpolitik geführt hat, in der die logistische und diplomatische Zentralität der Türkei noch verstärkt wurde. Angesichts des Zusammenbruchs traditioneller Machtgleichgewichte in der Levante und am Golf ist die Kontrolle der Türkei über diese Infrastrukturrouten – insbesondere diejenigen, die den Einfluss des Iran und Syriens umgehen – für westliche und nicht-westliche Blöcke noch unverzichtbarer geworden.

Damit die Türkei jedoch ihre Kontrolle über diese Routen festigen kann, muss sie alle subalternen oder nichtstaatlichen Akteure, insbesondere kurdische Kräfte, ausschalten. Die Entwaffnung der PKK sollte daher nicht als Entmilitarisierung verstanden werden, sondern als Ausschaltung des kurdischen bewaffneten Kampfes unter einem neuen Regime der infrastrukturellen Securitization. Mit der Neutralisierung des „schiitischen Korridors“ (Achse Teheran–Damaskus–Beirut), dem Sturz Assads und der Zerschlagung der Achse der PKK und der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter dem Druck der USA und Israels wurden kurdische Akteure strukturell aus den regionalen Machtverhandlungen entfernt. Mit stillschweigender Unterstützung der NATO hat die Türkei militärische Kampagnen und demografische Umgestaltungen durchgeführt, um ihre Kontrolle über kurdische Regionen zu festigen. In diesem Zusammenhang wird „Frieden“ zu einem Euphemismus für kapitalistische Befriedung, wobei politische Aussöhnung durch räumliche und militärische Eindämmung ersetzt wird, um einen ununterbrochenen Fluss von Kapital, Gütern und geopolitischem Einfluss durch die imperialen Korridore der Ausbeutung und Kontrolle zu ermöglichen.

Erdogans Unterstützung für die Forderung der PKK nach Entwaffnung sollte im breiteren Kontext der sich wandelnden geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten und der sich verändernden Machtverhältnisse in der Region gesehen werden. Sie spiegelt auch die strategische Nutzung der kurdischen Dynamik durch die Türkei wider, um Rivalen wie Israel und Iran entgegenzuwirken. Ein komplexes Zusammenspiel von innenpolitischen und regionalen Kalkülen hat die Türkei dazu veranlasst, diese Taktik zu verfolgen. Dies kommt in einem Brief des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai deutlich zum Ausdruck:

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.
Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.
Die Eskalation des Dritten Weltkriegs im Nahen Osten, die Ergebnisse des am 7. Oktober 2023 begonnenen Gaza-Konflikts, die bedeutenden Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen israelische Übergriffe und der Zusammenbruch des Baath-Regimes in Syrien – wodurch sich der regionale Wandel auf den Iran und die Türkei ausweitete – haben alle eine entscheidende Rolle dabei gespielt, uns an diesen Punkt zu bringen. Die Angst und existenzielle Unsicherheit, die innerhalb des türkischen Staates und der AKP-MHP-Regierung herrscht, verbunden mit dem Druck für demokratische Veränderungen, der intern von unserer Bewegung und dem türkischen Volk und extern vom transnationalen kapitalistischen System ausgeübt wird, sind die Hauptfaktoren, die die Regierung [Devlet] Bahçeli und seine bekannte Rhetorik und Aufrufe zum Handeln motivieren. Infolgedessen haben wir aufgrund der oben genannten politischen und militärischen Entwicklungen die derzeitige Situation erreicht.
Das Paradoxon ist tiefgreifend: Eine Bewegung, die über beträchtliche territoriale und organisatorische Stärke verfügt, ist gezwungen, sich neu zu erfinden, gerade weil diese Macht sie anfällig für algorithmische Vernichtung macht. Letztendlich fordert Öcalans Vorschlag ein grundlegendes Umdenken des revolutionären Kampfes in einer Ära, die von Drohnen, Metadaten und totaler Überwachung geprägt ist. Er fordert die kurdische Bewegung auf, sich eine Form des Widerstands vorzustellen, die über bewaffnete Konfrontation hinausgeht und ihre Kraft eher in der Stille als in Schüssen findet.

Vom Guerillakrieg zum politischen Wandel: Spannungen, Hoffnungen, Perspektiven
Die Ankündigung der PKK im Februar 2025, sich möglicherweise aus dem bewaffneten Kampf zurückzuziehen, wirft tiefgreifende Fragen darüber auf, unter welchen Bedingungen ein langwieriger Guerillakampf in einen politischen Prozess übergehen könnte, insbesondere in einem Kontext, der von tief verwurzeltem Autoritarismus, Repression und ideologischen Blockaden geprägt ist. Während einige diesen Schritt als Zeichen einer strategischen und ideologischen Neuausrichtung interpretieren, bleibt er doch äußerst zweideutig. Die türkische Regierung, die diesen Moment nicht als „Friedensprozess“, sondern als „Säuberungsprozess vom Terrorismus“ („Terörden arındırma süreci“) darstellt, signalisiert eine strafende Haltung, die von der versöhnlichen Sprache des Jahres 2015 abweicht und Zweifel an der Möglichkeit einer gerechten und umfassenden Lösung aufkommen lässt.

Dies wirft mehrere dringende Fragen auf. Kann die Demokratisierung in der Türkei als rein symbolische Geste definiert werden – wie die bedingte Freilassung von Abdullah Öcalan (und seine Einladung ins Parlament, um die Kurden zum Rückzug aus Qandil und zu einem friedlichen politischen Weg aufzurufen) oder begrenzte kulturelle Zugeständnisse – oder muss sie weitreichende Verfassungsreformen, die Freilassung politischer Gefangener und die formelle Anerkennung der kollektiven Rechte der Kurden, einschließlich regionaler Autonomie und des Rechts auf kurdischsprachigen Unterricht, beinhalten? Würden die Wiedereinsetzung annullierter Kommunalmandate, die Rückkehr von Exilanten oder eine Generalamnestie ausreichen, um die PKK davon zu überzeugen, dass ein gangbarer politischer Weg entstanden ist? Viele befürchten, dass Erdoğan seine Zusagen zurücknehmen könnte, sobald er sich die gewünschte politische Hebelwirkung gesichert hat, und damit den Verrat des Prozesses von 2015 wiederholt und eine Rückkehr zum Konflikt mit der kurdischen Bewegung in einer Situation der Zersplitterung und geschwächter Legitimität riskiert.

Im Gegensatz zu anderen Friedensprozessen – wie denen mit der Irisch-Republikanischen Armee in Nordirland, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) in Kolumbien oder Euzkadi ta Azkatasuna (ETA) in Spanien – hat sich der türkische Staat geweigert, sich auf Wahrheitsfindung und Versöhnung, eine Verfassungsreform oder eine echte politische Anerkennung einzulassen. In Kolumbien beispielsweise ging die Entwaffnung mit Initiativen zur restaurativen Justiz einher, die oft von Frauen und Überlebenden staatlicher Gewalt angeführt wurden. Ein ähnliches Potenzial liegt in der kurdischen Frauenbewegung, doch der Fall der Kurden bleibt in seiner systematischen Kriminalisierung und Leugnung der Existenz eines politischen Problems eine Ausnahme. Gleichzeitig unterscheidet sich der Fall der PKK von vielen anderen Beispielen dadurch, dass sie von einer mächtigen und einflussreichen zivilen und politischen Massenbewegung unterstützt wird. Der Kampf beschränkt sich nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern hat auch in der Zivilgesellschaft und in der Politik tiefe Wurzeln geschlagen.

Die Entscheidung der PKK, sich zu entwaffnen, offenbart interne Widersprüche. Obwohl Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, bleibt er die unangefochtene Autorität der Bewegung und zentralisiert die Entscheidungsfindung in einer vertikalen Struktur, die den internen Pluralismus unterdrückt. Seine jüngste Erklärung – „Ich kann sagen, dass die Gegner des Prozesses keinen Wert haben. Sie werden scheitern“ – verkörpert ein Modell, in dem charismatische Autorität kollektive Deliberation überschattet und eine Legitimitätskrise hervorruft, in der Kämpfer und Aktivisten ohne Mechanismen für partizipative Entscheidungsfindung dazu angehalten sind, Anweisungen von oben zu befolgen. Diese Zentralisierung reproduziert eine entpolitisierte militante Basis und erstickt die für einen echten Wandel notwendige interne Demokratisierung.

Teilnehmer:Innen der Entwaffnungszeremonie zeigen ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan
Teilnehmer:Innen der Entwaffnungszeremonie zeigen ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan
In der sich wandelnden Landschaft heben einige Analysten zwei Entwicklungen hervor, die erste Schritte in Richtung Entwaffnung und Übergang zu einer demokratischen Ordnung markieren könnten. Erstens hat eine Gruppe von Guerillakämpfern, darunter einige ehemalige Führungsmitglieder, in einer symbolischen Geste vor den Medien öffentlich ihre Waffen niedergelegt und eine Erklärung abgegeben, in der sie erklären:

"Wir sind bereit, uns an der demokratischen Politik zu beteiligen."
Zweitens wird erwartet, dass das türkische Parlament ein Gremium mit dem vorläufigen Namen „Kommission für sozialen Frieden und demokratischen Wandel” einrichtet, das einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Unterstützung der Entwaffnung und umfassenderer demokratischer Reformen ausarbeiten soll.

Auch wenn diese Initiativen zunächst nur in begrenztem Umfang und symbolisch umgesetzt werden, sehen ihre Befürworter darin Zeichen für die gegenseitige Bereitschaft, den Friedensprozess voranzubringen. Dennoch zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, wie beispielsweise die Entsendung von drei Guerillagruppen in den türkischen Staat zwischen 2000 und 2007, dass solche Bemühungen anhaltend anfällig für repressive staatliche Maßnahmen sind und dass das strukturelle Misstrauen, das eine dauerhafte Lösung weiterhin behindert, nach wie vor besteht. Weder die Guerillakämpfer noch die PKK-Führung scheinen sich der damit verbundenen Risiken unbewusst zu sein. Sie scheinen den Prozess mit strategischer Vorsicht und politischer Weitsicht anzugehen und sich bewusst die Option offen zu halten, bei Bedarf zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Wie Bese Hozat,5 Co-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, in einem Interview nach der symbolischen Entwaffnung von 30 Guerillakämpfern im irakischen Kurdistan im Juli erklärte:

"Wenn wir alle Forderungen des Staates bedingungslos erfüllen würden, hätte dies folgende Konsequenzen: Von anderen Gruppen würde dasselbe erwartet – sie müssten ihre Waffen vernichten, in die Türkei zurückkehren und sich ergeben. Würde ein solcher Ansatz zur Norm werden, wäre das Schicksal, das uns und unseren Kameraden bevorsteht, entweder Haft oder Tod. Eine solche Zukunft können wir nicht akzeptieren. Der türkische Staat muss dies verstehen."
Dennoch sehen einige innerhalb der Bewegung darin eine Chance, ihr hierarchisches, militaristisches und leninistisches Erbe zu überwinden. Eine Hinwendung zu einer breiteren zivilen Beteiligung und einer inneren Erneuerung könnte die PKK innerhalb eines umfassenderen demokratischen Rahmens neu positionieren. Das Auftauchen der DEM-Partei als bedeutender Akteur deutet auf die Möglichkeit hin, eine kurdisch-nationalistische Formation in eine pluralistische Kraft zu verwandeln, die in der Lage ist, die breiteren demokratischen Kräfte in der Türkei zu vereinen. Doch die Gefahr, dass sowohl der türkische Staat als auch internationale Unterstützer sie im Stich lassen, ist groß, sodass die Aussicht auf Erneuerung von strukturellen Reformen und nicht von rhetorischen Zugeständnissen abhängt.

Ein Rahmen für Übergangsjustiz ist von entscheidender Bedeutung. Ohne die Anerkennung der Gräueltaten der Vergangenheit – insbesondere in den 1990er Jahren und in der brutalen Phase von 2015 bis 2016 – wird jeder Waffenstillstand fragil bleiben. Wahrheit, Wiedergutmachung und die Dekolonialisierung nationaler Narrative sind Voraussetzungen für einen sinnvollen Frieden. Andernfalls wird das kollektive Gedächtnis der Kurden weiterhin von unheilbaren Traumata geprägt sein, die den Konflikt wieder aufflammen lassen könnten.

Der regionale Kontext macht eine Entwaffnung schwierig. Syrien bleibt instabil, und der fragile Waffenstillstand zwischen kurdischen Kräften und Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nach der jüngsten kurdischen Einheitskonferenz scheint zunehmend unsicher. Die anhaltenden Militäroperationen der Türkei gegen kurdische Stellungen im Irak und in Syrien, darunter allein im Mai 2025 über 500 Luftangriffe auf PKK-kontrollierte Gebiete im irakischen Kurdistan, untergraben die Machbarkeit eines Friedensübergangs. Gleichzeitig bleiben die angeblichen Hinterzimmerangebote Ankaras – wie die Anerkennung der kurdischen Autonomie in Syrien im Austausch für die Auflösung der PKK – vage und unglaubwürdig. Eine groß angelegte Offensive gegen Rojava würde den Zusammenbruch der zivilen und militärischen Struktur des kurdischen Projekts bedeuten.

Innerhalb dieser transnationalen Konstellation ist die PKK keine isolierte Guerillagruppe, sondern Teil eines seit 2002 durch die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) aufgebauten Netzwerks, zu dem auch die PYD in Syrien (2003), die PJAK im Iran (2004) und die PÇDK im Irak (2002) gehören. Diese Schwesterorganisationen sind zwar nominell autonom, ideologisch jedoch mit Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus verbunden und insbesondere durch von Frauen geführte Initiativen tief in ihren jeweiligen Gesellschaften verwurzelt. Die Unklarheit von Öcalans Aufruf zur Entwaffnung – ob er sich nur auf den türkischen Flügel der PKK bezieht oder auch auf diese verbündeten Gruppierungen – trägt zur Unsicherheit bei. Einige Analysten vermuten, dass Kader nicht vollständig demobilisiert, sondern an andere Fronten wie die PJAK oder Rojava verlegt werden könnten, was die Möglichkeit einer taktischen statt einer strategischen Auflösung nahelegt. Das Schicksal der Guerillakräfte in den Qandil-Bergen bleibt daher ungewiss, da die Signale aus Ankara mehrdeutig und oft widersprüchlich sind und die Grenze zwischen Gerüchten und Realität verschwimmen lassen. So behauptete beispielsweise das AKP-Mitglied Şamil Tayyar, dass fast 300 hochrangige PKK-Mitglieder in Drittländer wie Südafrika und Norwegen umgesiedelt würden, während etwa 4000 Kämpfer schrittweise an der Grenze aufgenommen würden. Doch abgesehen von solchen inoffiziellen Äußerungen stellt sich die Frage, welche konkreten Schritte – über rhetorische Gesten hinaus – der türkische Staat tatsächlich unternehmen wird.

Im Inland offenbart Erdoğans Unterdrückung der CHP – einer historisch säkular-nationalistischen Partei, die sich an der kurdenfeindlichen Politik beteiligt hat – die Paradoxien innerhalb der türkischen Opposition. Für viele Kurden ist die CHP nach wie vor Teil des Problems und keine Alternative, was die Bildung einer inklusiven demokratischen Koalition erschwert. Unterdessen führen interne Spannungen innerhalb der kurdischen Bewegung in Verbindung mit Erdoğans autokratischer Konsolidierung zu einer weiteren Fragmentierung des politischen Feldes, wodurch eine pluralistische politische Neuordnung ungewiss bleibt.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt die kurdische Bewegung eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und strategische Anpassungsfähigkeit. Sie artikuliert weiterhin eine politische Vision, die sich der Militarisierung widersetzt und gleichzeitig das Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt – und sich damit den globalen Dekolonialisierungskämpfen anschließt. In Rojava beispielsweise unterhält die Autonome Verwaltung eine beeindruckende Sicherheitsinfrastruktur, darunter die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die YPG-YPJ und die Asayish-Kräfte, deren Mitgliederzahl auf über 80.000 geschätzt wird. In Rojhilat organisiert die PJAK weiterhin den Widerstand gegen das iranische Regime. Diese Formationen spiegeln eine tief verwurzelte, grenzüberschreitende Bewegung wider, die sich nicht auf ein bloßes Guerillaphänomen reduzieren lässt.

Diese materielle Infrastruktur lässt vermuten, dass die PKK und ihre Verbündeten selbst bei einem Zusammenbruch des aktuellen Prozesses in eine neue, vielleicht fragmentiertere und langwierigere Phase des Widerstands eintreten könnten. Jahrzehntelange asymmetrische Kriegsführung, ideologische Konsolidierung und soziale Verankerung haben der Bewegung eine Überlebensfähigkeit verliehen, die von vielen revolutionären Akteuren nicht erreicht wird. Ihre Legitimität beruht nicht nur auf ihrer militärischen Stärke, sondern auch auf der Förderung des politischen Bewusstseins, der Geschlechterbefreiung und der Autonomie der Basis.

Im Zentrum dieser Hoffnung steht eine tiefere ethische Frage. Ist es nicht zutiefst ungerecht – vielleicht sogar zynisch –, unsere Visionen von radikaler Demokratie, Antikapitalismus, feministischem Internationalismus und nichtstaatlichem Antifaschismus auf ein Volk zu projizieren, das bereits unter Marginalisierung, Unterdrückung, struktureller Armut und unerbittlicher Kriminalisierung leidet? Können wir in gutem Glauben von einem geopolitisch verwundbaren und bedrängten Volk verlangen, allein die Last unserer revolutionären Utopien zu tragen? Wie kann eine marginale revolutionäre Kraft – politisch und militärisch isoliert, ohne staatliche oder internationale Unterstützung – nicht nur als Organisation, sondern auch als Trägerin einer politischen Vision und emanzipatorischer Praxis überleben? Wie kann sie ihre Ideale in einem Umfeld bewahren, das von mächtigen Staaten und imperialen Akteuren dominiert wird, die bereit sind, sie durch Massaker, ethnische Säuberungen und systematische sexuelle Gewalt zu vernichten? Dieser kritische Zeitpunkt zwingt uns, die Bedingungen unserer Solidarität neu zu überdenken. Wie können wir eine radikale politische Haltung in einer zunehmend von Militarisierung und Autoritarismus geprägten Weltordnung bewahren, ohne in romantische Abstraktion oder politische Resignation zu verfallen?

Auf dem Spiel steht nicht nur das Schicksal einer bewaffneten Gruppe, sondern die Lebensfähigkeit eines politischen Projekts, das die Parameter des Kampfes im Nahen Osten neu definiert hat. Während angesichts unerfüllter Versprechen und militärischer Eskalation erneut der Schatten eines Krieges aufzieht, stellt die kurdische Bewegung weiterhin eine universelle Frage: Wie kann eine revolutionäre Kraft, die ihrer Staatlichkeit beraubt ist und überwältigender Repression ausgesetzt ist, ihre emanzipatorische Praxis bewahren, ohne sich auslöschen zu lassen oder Kompromisse einzugehen?

Auflösung aus einer Genderperspektive neu denken
Das Foto zeigt drei YPJ Kämpferinnen, die mit ihren Waffen patrouillieren
YPJ Kämpferinnen
Lange Zeit von der PKK überschattet, hat sich die kurdische Frauenbewegung seit den 1990er Jahren zu einer mächtigen ideologischen und organisatorischen Kraft entwickelt – viele bezeichnen sie als „Revolution innerhalb der Revolution“. Anfangs innerhalb einer militarisierten, von Männern dominierten Struktur marginalisiert, verwandelten kurdische militante Frauen diese Ausgrenzung in eine strategische Chance, indem sie eine dialektische und wechselseitige Allianz mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan eingingen. Diese Beziehung, die weit von patriarchaler Unterwerfung entfernt war, ermöglichte es beiden Seiten, sich gegenseitig als politische Ressourcen zu nutzen: Öcalan instrumentalisierte die Frauenbewegung, um die PKK zu vergrößern und zu reformieren, während die Frauen seine symbolische Autorität nutzten, um die Befreiung der Geschlechter in den Mittelpunkt des kurdischen Kampfes zu stellen.

Öcalans Anerkennung der Frauen als „Avantgarde der Revolution“ war entscheidend für die Neudefinition von Führung und Legitimität in einer Bewegung, die lange Zeit von Virilismus geprägt war. Er förderte die Schaffung paralleler Strukturen für Frauen und unterstützte die jineolojî, eine feministische Erkenntnistheorie, die er als zentral für seine Vision eines demokratischen Konföderalismus betrachtete. Im Gegenzug legitimierten kurdische Frauen seine ideologische Führung. Sie bekräftigten insbesondere Öcalans Aufruf zur Einstellung des bewaffneten Kampfes nach seiner Gefangennahme im Jahr 1999 – einem Moment tiefer Krise für die PKK, der durch Massenabgänge in den Jahren 2002–2004 gekennzeichnet war (rund 1500 Kämpfer verließen die PKK inmitten einer ideologischen Neuorientierung und interner Kämpfe, die Mitte 2004 in einer Rückkehr zum bewaffneten Konflikt gipfelten). Die anhaltende Loyalität der Frauen in dieser Zeit war eine strategische Entscheidung, die darauf abzielte, die ideologische Kontinuität inmitten von Zersplitterung und Repression aufrechtzuerhalten.

Diese Loyalität hatte jedoch Grenzen. Vorschläge für mehr Autonomie – wie die Gründung einer kurdischen Arbeiterinnenpartei – wurden vom Zentralkomitee der PKK blockiert, was die anhaltenden strukturellen Zwänge deutlich machte. Dennoch hielt das Bündnis, insbesondere als Öcalan 2005 mit seiner ideologischen Wende zum demokratischen Konföderalismus die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt eines neuen politischen Modells stellte. 2012 weigerte sich Öcalan, eine Friedensdelegation ohne Vertreterinnen der Frauenbewegung zu empfangen, und unterstrich damit deren Unverzichtbarkeit. Symbolisch kündigten Frauen in Rojava 2013 an Öcalans Geburtstag die Gründung der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an und bekräftigten damit sowohl ihr Vertrauen in seine Vision als auch ihren Anspruch auf autonome Militanz.

Dieser Widerspruch – der Aufbau der politischen Autonomie von Frauen durch einen männlichen Führer – führt zu kritischen Spannungen. Während Öcalan in seinen Reden Dezentralisierung und Entmilitarisierung propagiert, bleibt seine charismatische Autorität zentral. Der feministische Horizont der Bewegung ist somit mit strategischer Abhängigkeit verflochten. Öcalans wiederholte Aufrufe zur Entwaffnung der PKK, insbesondere in den letzten Jahren, verstärken diesen Widerspruch: Sie stellen die seit langem in revolutionären Kämpfen verankerte militarisierte Männlichkeit in Frage, lösen aber auch Unsicherheit über den Einfluss von Frauen in einem entmilitarisierten politischen Prozess aus.

Historisch gesehen ermöglichte der bewaffnete Widerstand kurdischen Frauen, Sichtbarkeit, Führungsrollen und Legitimität zu erlangen. Der Kampf zerstörte Geschlechtertabus und schuf symbolisches Kapital, auch wenn er die Gefahr barg, das zu reproduzieren, was einige Theoretiker als „adoptierte Männlichkeit“ bezeichnen – eine Nachahmung patriarchalischer Normen unter dem Deckmantel revolutionärer Gleichheit. Der derzeitige Wandel hin zur Entmilitarisierung eröffnet zwar Raum für gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken, droht aber auch, die Strukturen zu zerstören, die Frauen unter Bedingungen staatlicher Gewalt geschützt und gestärkt haben. Diese Spannung steht im Mittelpunkt der Debatten über die Zukunft der Bewegung.

Die mögliche Auflösung der PKK wirft dringende Fragen auf: Wird die kurdische Frauenbewegung den Moment nutzen, um volle Autonomie zu fordern? Wird sie eine eigenständige feministische Haltung zu diesem strategischen Wandel entwickeln? Schwächt oder stärkt die Auflösung die Frauen innerhalb des kurdischen Kampfes? Die Entwaffnung könnte entweder einen Schritt in Richtung eines feministischen Friedens oder eine strategische Schwächung bedeuten. Einige Militante befürworten eine vorsichtige, bedingte Entmilitarisierung – abhängig von institutioneller Konsolidierung, internationaler Anerkennung und Garantien für Frauenrechte –, da sie männliche Kriegsmentalitäten verfestigt und Raum für radikale, gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken eröffnet. Historisch verwurzelt in maskulinen Idealen, in denen Heldentum, Märtyrertum und militärische Tapferkeit die Legitimität bestimmten, wird die kurdische revolutionäre Gewalt nun durch Öcalans Aufruf zur Entmilitarisierung in Frage gestellt, der die Bewegung in Richtung eines feministischen Horizonts weg von militarisierter Männlichkeit lenken will. Andere warnen jedoch davor, dass eine Entmilitarisierung Frauen erneut patriarchaler und staatlicher Gewalt aussetzen könnte, insbesondere wenn die Errungenschaften der YPJ oder YJA-Star (die Freien Frauenverbände, Yekîneyên Jinên Azad ên Star) nicht politisch abgesichert werden.

Über den bewaffneten Kampf hinaus spielen kurdische und türkische Frauen seit langem eine wichtige Rolle im breiteren zivilen Widerstand und im Engagement für den Frieden. Die Friedensmütter (Dayikên Aşîtîyê) – kurdische Mütter, die Kinder im Konflikt zwischen der PKK und dem Staat verloren haben – wurden in den 1990er und 2000er Jahren zu Symbolen des gewaltfreien Widerstands. Kampagnen wie „Finger weg von meiner Freundin“ (1990) und „Frauen gehen gemeinsam“ mobilisierten Basisnetzwerke, um Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegenzutreten.6 Im Jahr 2009 brachte die Feministische Initiative für Frieden (BİKG) Frauen über ethnische Grenzen hinweg zusammen, um Entmilitarisierung, sozialen Wiederaufbau und inklusive Friedensprozesse zu fordern. Diese Bewegungen zeigten, wie Frauen Erfahrungen von Verlust und Marginalisierung in politische Handlungsfähigkeit umgewandelt haben.

In einem Brief vom 30. Mai aus dem Gefängnis von İmralı an die Jineolojî-Akademie bekräftigte Öcalan, dass die Befreiung der Frauen der wahre Maßstab für den Sozialismus sei, und bezeichnete sie als Grundlage seines revolutionären Kampfes. Er beschrieb jineolojî als ein fortlaufendes Transformationsprojekt und Frauen als potenzielle Führerinnen für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich setzt Öcalan auf Frauen, um diesen Wandel anzuführen, da sie bereits in früheren Friedensbemühungen in Kurdistan eine führende Rolle gespielt haben.

 Bese Hozat leitet die symbolische PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli 2025. und führt eine Reihe von bewaffneten Kämpfer:Innen eine Treppe zur Jasna Höhle herab.
Bese Hozat leitet die symbolische PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli 2025.
Die Wahl von Bese Hozat – langjährige Kommandantin und Co-Vorsitzende der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) und enge Weggefährtin von Sakine Cansız, der 2013 in Paris ermordeten ikonischen feministischen PKK-Führerin – als zentrale Figur der symbolischen PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli unterstreicht die anhaltende zentrale Bedeutung der Frauenführung in der kurdischen Bewegung. Selbst in einer Übergangsphase bekräftigt diese symbolische Geste das ideologische Bekenntnis der Bewegung zur Geschlechterbefreiung und würdigt das Erbe des revolutionären kurdischen Feminismus.

Die Herausforderung besteht nun darin, die Widersprüche der Entmilitarisierung zu bewältigen: feministische Ethik mit dem Bedürfnis nach Schutz, Autonomie mit strategischen Allianzen und Friedensbildung mit politischer Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Jeder zukünftige Friedensprozess muss die Lebensrealitäten und politischen Visionen kurdischer Frauen in den Mittelpunkt stellen. Ihre Rolle war nicht nebensächlich, sondern grundlegend – und es sind ihre strategischen Entscheidungen, nicht nur die von Öcalan, die das nächste Kapitel der kurdischen Bewegung prägen werden.

Fazit
Aus der Sicht der Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sollte die mögliche Auflösung der Organisation nicht als Ende des kurdischen Kampfes interpretiert werden, sondern vielmehr als Beginn einer neuen und noch unbestimmten Phase des Widerstands. Diese Perspektive zeugt zwar von strategischem Optimismus, erfordert aber auch sorgfältige Überlegungen. Die Neudefinition des Widerstands in einem so komplexen Kontext erfordert ein differenziertes Verständnis seiner inhärenten Grenzen, Widersprüche und Risiken. Mit anderen Worten: Dieser Ansatz mag zwar neue Wege für die Bewegung eröffnen, sollte aber nicht ohne gründliche Analyse unkritisch als endgültige Lösung akzeptiert werden. Um die Legitimität dieses Prozesses zu gewährleisten, müssen Mechanismen geschaffen werden, um die kritischen Rückmeldungen von PKK-Mitgliedern und Aktivisten – insbesondere die Stimmen weiblicher politischer Gefangener – einzubeziehen.

Die PKK steht vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen, darunter verstärkter militärischer und technologischer Druck sowie politische Zwänge auf nationaler und regionaler Ebene. Diese Herausforderungen schränken die Fähigkeit der Bewegung, den bewaffneten Kampf fortzusetzen und einen strukturellen Wandel zu erreichen, erheblich ein. Die Hinwendung zu zivil geführten, legalen Organisationsformen stellt ein erhebliches strategisches Risiko dar. Dieser Übergang verdient zwar ernsthafte Überlegungen und Experimente, doch hängt sein Erfolg von der Erfüllung mehrerer entscheidender Voraussetzungen ab; ohne diese besteht weiterhin ein erhebliches Risiko des Scheiterns oder der Marginalisierung.

Darüber hinaus wirft die Spannung zwischen dem unmittelbaren Druck des Staates und der langfristigen Vision der PKK für einen langwierigen politischen Prozess Fragen hinsichtlich der Durchführbarkeit und des Zeitpunkts dieses Wandels auf. Sollte der politische Prozess erneut von Erdoğan untergraben werden, ist die PKK bereit, den bewaffneten Widerstand wieder aufzunehmen – nicht aus Verzweiflung, sondern als Fortsetzung ihrer langjährigen politischen Logik, die auf kollektiver Würde und Selbstbestimmung beruht.

Dennoch würde ein solches Wiederaufleben wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten und Kosten mit sich bringen, die unverhältnismäßig stark von der kurdischen Bevölkerung getragen würden.

Die kurdische Befreiungsbewegung ist weit mehr als nur ein taktischer Akteur, sie verkörpert ein umfassenderes politisches Projekt, das die vorherrschenden Vorstellungen von Souveränität und Legitimität in der gesamten Region grundlegend erschüttert. Jede wesentliche Änderung ihrer strategischen Ausrichtung erfordert ein Verständnis der Wechselwirkungen zwischen strukturellen Zwängen, geopolitischen Risiken und asymmetrischen Machtverhältnissen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Im besten Fall könnte die Hinwendung der Bewegung zur Institutionalisierung nicht nur ihre politische Legitimität festigen, sondern auch neue Wege für eine innerkurdische Aussöhnung eröffnen, insbesondere mit langjährigen Rivalen wie der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). Diese strategische Neuausrichtung könnte möglicherweise den Grundstein für eine transnationale kurdische politische Architektur legen – eine Architektur, die für internationale Akteure, insbesondere für westliche Mächte, die kurdische Forderungen historisch zugunsten ihrer strategischen Ausrichtung auf Ankara marginalisiert haben, verständlicher und diplomatisch akzeptabler ist.

Diese fortlaufende Neudefinition des kurdischen Widerstands steht auch vor erheblichen internen Herausforderungen, darunter Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen und die Notwendigkeit einer politischen Aussöhnung, die mit der Akzeptanz regionaler und globaler Akteure einhergehen muss. Dennoch bietet dieser Prozess das Potenzial, integrativere und legitimere politische Strukturen zu entwickeln.

Schließlich entspricht die von Abdullah Öcalan und PKK-Anhängern formulierte vorgeschlagene Transformation der Sprache und der Formen des Widerstands den Realitäten der heutigen technologischen Überwachung und Kriegsführung. Dies stellt den konventionellen militanten Widerstand in Frage und betont die Bedeutung von Anpassungsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und der Neuartigung von Macht in neuen, weniger sichtbaren Formen.

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.

  1. „Der Prozess, der in unserem Zwölften Kongress gipfelte, begann mit einem Treffen zwischen dem Neffen von Führer Apo und unserer Delegation am 23. Oktober 2024. Dieses Treffen fand als Reaktion auf Erklärungen und Aufrufe von Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (MHP), Anfang Oktober statt. Während des Treffens erklärte Führer Apo öffentlich, dass er „die theoretischen und praktischen Voraussetzungen habe, um die Kurdenfrage aus einem Kontext der Gewalt und des Konflikts in einen Kontext der demokratischen Politik und der rechtlichen Lösung zu überführen, sofern die notwendigen Bedingungen erfüllt sind“. In den folgenden Monaten fand eine Reihe von Treffen zwischen der Delegation der Partei für Demokratie und Gleichheit der Völker (DEM-Partei) und dem Führer Apo auf der Insel Imralı statt. Diese Begegnungen wurden von Botschaften des Führers Apo begleitet, die den Prozess weiter prägten. Zunächst richtete er Briefe an die Führung der politischen Parteien in der Türkei, gefolgt von einem Schreiben an uns. In diesen Briefen legte er seine Position zum Abschluss der unter dem Namen der PKK durchgeführten Aktivitäten und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes dar und erklärte, dass deren historische Mission beendet sei. In unserer Antwort bekundeten wir unsere Bereitschaft, den vorgeschlagenen Kongress abzuhalten, betonten jedoch, dass solche grundlegenden Entscheidungen nur unter direkter Beteiligung und Führung von Führer Apo während des Kongresses selbst getroffen werden könnten. In einem weiteren Schritt veröffentlichte Führer Apo über die Delegation der DEM-Partei am 27. Februar den „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. In diesem Aufruf forderte er uns auf, den Kongress einzuberufen und Beschlüsse zu fassen, um die Aktivitäten unter dem Namen der PKK offiziell zu beenden und den bewaffneten Kampf zu beenden. Er erklärte auch seine Bereitschaft, die volle historische Verantwortung für die Initiative zu übernehmen. Im Anschluss an diesen Aufruf bekräftigten wir in einer öffentlichen Erklärung vom 1. März die Position, die wir zuvor in unserem Brief an den Führer Apo dargelegt hatten. Um den Prozess zu unterstützen, erklärten wir einen einseitigen Waffenstillstand, den wir der Öffentlichkeit mitteilten. Diese Entwicklungen lösten sowohl im Inland als auch international intensive öffentliche Diskussionen aus. Wir beteiligten uns aktiv an diesen Diskussionen, legten unsere Standpunkte dar und bemühten uns, sowohl schriftlich als auch mündlich Einschätzungen abzugeben, um unserem Volk und unseren Verbündeten zu einem klaren und umfassenden Verständnis des Prozesses zu verhelfen. Darüber hinaus haben wir sowohl die Protokolle der Treffen mit dem Führer Apo als auch die im Namen der Führung der PKK und der PAJK (Partei der Freien Frauen Kurdistans) ausgearbeiteten Richtlinien zur Organisation unserer Partei übermittelt. Alle diese Maßnahmen wurden in voller Kenntnis und mit Zustimmung der Kongressdelegation getroffen. Die vollständige Erklärung finden Sie in der Erklärung des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai 2025. ↩

  2. „Unsere Vision für die neue Ära basiert auf dem Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage demokratischer Nationalität, öko-ökonomischer Prinzipien und Kommunalismus. Um diese Struktur philosophisch zu etablieren – ihre ideologischen Dimensionen und ihre Verkörperung in der breiteren Gesellschaft – tragen wir die Verantwortung für die Formulierung ihres theoretischen und konzeptionellen Rahmens... Wir sind dabei, die ideologischen Komponenten, das praktische Programm und die taktisch-strategischen Dimensionen der Zukunft zu gestalten. Die demokratische Gesellschaft bildet das politische Programm dieser Ära. Sie hat nicht den Staat als ihr primäres Ziel. Die Politik einer demokratischen Gesellschaft ist demokratische Politik ... Demokratischer Sozialismus bedeutet ebenfalls eine sozial verankerte Demokratie ... Das freie Leben der Völker wird durch die Kommune ermöglicht ... In dem Bestreben, die Moderne und den ihr dienenden Realsozialismus zu überwinden, haben wir versucht, eine neue Analyse und eine alternative sozialistische Theorie zu entwickeln. Wir haben diesen Rahmen „Demokratische Moderne” genannt. Darin wird die demokratische Nation als Alternative zum Nationalstaat vorgeschlagen, die Kommune und der Kommunalismus ersetzen den Kapitalismus, und anstelle des Industrialismus wird die Ökonomie-Ökologie gestellt. Entsprechende Analysen wurden entwickelt, um diese konzeptionellen Verschiebungen zu artikulieren und zu untermauern ... Der Sieg in Kurdistan wird auch Auswirkungen auf Syrien, den Iran und den Irak haben. Die Republik Türkei wird die Chance haben, sich zu erneuern, die Demokratie anzunehmen und eine führende Rolle in der Region zu übernehmen ... Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Gegner dieses Prozesses keine sinnvollen Werte haben – und dass sie letztendlich scheitern werden. Die Verwirklichung dieser Vision bedeutet jedoch eine große Verantwortung für alle Beteiligten. Der regionale Konföderalismus erweist sich als absolute Notwendigkeit; gleichzeitig erfordert dieser Weg zwangsläufig die Entstehung einer neuen Form des Internationalismus.“ Den vollständigen Brief können Sie hier lesen. ↩

  3. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) reagierte mit verschärften Repressionen. Im Jahr 2009 führten die „KCK-Prozesse“ zur Verhaftung von fast 10.000 Menschen – Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen – unter dem weit gefassten Vorwurf des Terrorismus. ↩

  4. Das Konzept der „Kommune“ rückt in den Mittelpunkt. Für Öcalan stellt sie das authentische Instrument des Volkes dar, im Gegensatz zum Nationalstaat, den er als bewaffneten Arm des Kapitalismus betrachtet. Der Aufbau einer kommunalen Gesellschaft durch demokratische Kommunen ist nur mit einem kohärenten antikapitalistischen Kampf möglich, der von politischer Klarheit und unerschütterlicher Entschlossenheit getragen wird. Ohne diese Voraussetzungen wird das Projekt scheitern. ↩

  5. Die Familie von Bese Hozat war Opfer des Massakers, das der türkische Staat während des Dersim-Aufstands 1938 verübte. Sie sagte, ihre Familie sei einem Völkermord ausgesetzt gewesen, bei dem sowohl ihr Vater als auch ihr Großvater getötet wurden. Auch ihr Bruder und ihre Schwester wurden vom türkischen Staat ermordet. Ihre Großmutter, eine Überlebende des Massakers, konnte nach schweren Strapazen durch türkische Soldaten fliehen. ↩

  6. Siehe beispielsweise diesen Artikel von Soma Negahdarinia. ↩



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CrimethInc. ist eine Allianz von Rebell*innen – ein dezentrales Netzwerk, das sich zu anonymen kollektiven Aktionen verpflichtet hat – ein Ausbruch aus den Gefängnissen unserer Zeit. Wir streben danach, unser Leben und unsere Welt nach den Prinzipien der Selbstbestimmung und der gegenseitigen Hilfe neu zu erfinden.

Wir glauben, dass du alle Möglichkeiten haben solltest, dein grenzenloses Potenzial nach deinen eigenen Vorstellungen nutzen zu können: dass keine Regierung, kein Markt und keine Ideologie in der Lage sein sollte, zu bestimmen, was euer Leben sein kann. Wenn du zustimmst, lass uns gemeinsam etwas dafür tun.

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Quelle: Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten

Saturday, July 5, 2025, 1:00 p.m. Malcolm X Park, Philadelphia, USA: "Bring Mumia Home: we gather, spend time and march until Mumia Abu-Jamal is free!"

Sharepic for the march on Saturday, July 5, 2025, 1:00 p.m. Malcolm X Park, Philadelphia, USA  Slogan: Bring Mumia home: We will meet, spend time together, and march until Mumia Abu-Jamal is free!  There are also some photos from Mumia's life, including one of him carrying his young son on his shoulders. Accompanying text about Mumia: “Mumia Abu-Jamal is a journalist, activist, and political prisoner who was framed by the United States 43 years ago.  In this final stage of American imperialism, let us stand against the tyrants of empire for a future that liberates us all!”  The supporting organizations and their demands for an end to imperialism, an end to medical neglect, an end to gentrification, abolish ICE, and abolish carcerality.
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