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Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026

Demonstration und mehr am 14. Februar 2026 in München

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.

Die NATO als imperiales Instrument

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen die USA das Ziel, einzige Weltmacht zu bleiben. Vor diesem Hintergrund kam es zur Osterweiterung der NATO, zu Regimewechseln, zur Kündigung internationaler Rüstungskontrollverträge und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und damit zu einer Demontage des Völkerrechts. – Seitdem geht die NATO noch hemmungsloser auf Kriegskurs.

Die NATO ist das weltweit mächtigste Militärbündnis; es gibt nichts Vergleichbares. Obwohl die Mitgliedstaaten nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung stellen, sind sie für mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich. Gleichzeitig kontrollieren die NATO-Staaten 70 % der weltweiten Waffenproduktion, verfügen über Hunderte von Militärbasen und beherrschen die Weltmeere und sogar den Weltraum.

Globale Hegemonie des Westens

Die Machtverhältnisse verschieben sich weltweit. Durch das Aufkommen neuer Wirtschaftskonkurrenten (BRICS-Staaten und 40 weitere Interessenten) sieht der politische Westen seine globale Vorherrschaft bedroht. 2050 werden EU und USA nur noch 5 % der Weltbevölkerung stellen und China wird die größte Wirtschaftsmacht sein. Der Westen fürchtet die Vergeltung historischer Schuld.

Daher ist das langfristige Ziel der NATO die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die die Länder des Globalen Südens auch künftig benachteiligt, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und schwächt, sodass die Ausbeutung des Globalen Südens weiterhin funktioniert. Dafür ist jedes Mittel recht, bis hin zu militärischer Gewalt wie in zahllosen Kriegen auf allen Kontinenten, beispielsweise im Kongo, im Sudan, in Kurdistan, im Jemen, in der Ukraine und in Palästina, sowie der Bedrohung Venezuelas. Stattdessen fordert der Globale Süden die Beilegung von Konflikten und Kriegen auf der Grundlage der UN-Charta.

Deutscher Führungsanspruch

Mit der Merz-Regierung wird der deutsche Griff nach Vorherrschaft in Europa offensiv vorgetragen. Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg maßgeblich. Es schließt Rüstungskooperationen ab und liefert schwere Waffen, die Angriffe bis weit nach Russland hinein ermöglichen. Im Rahmen einer Kooperation mit Frankreich und Großbritannien strebt Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen an.

Migration und Flucht

Flucht und Migration sind Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells und imperialer Machtpolitik. Die westlichen Staaten sind nicht bereit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen schließen sie die Grenzen und errichten tödliche Mauern. Auf den Fluchtrouten sterben massenhaft Menschen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.

Völkermord und Vertreibung

Der Genozid in Gaza und die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention. Trumps Diktatfrieden läutet eine neue Kolonialisierungsphase in Gaza ein, die die systematische Enteignung, Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes durch Israel legitimiert. Deutschland stellt sich mit seiner „Staatsräson“ und der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte. Ebenso unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Türkei bei der kulturellen und militärischen Unterdrückung des kurdischen Widerstands.

Kein Angriff von deutschem Boden aus

Als Teil der weltweiten Antikriegs- und Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gehören. Das haben schon Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Beratung. – So viel zum Autokratievorwurf. – Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

Rechtsruck und gesellschaftliche Polarisierung

Rechtspopulisten und faschistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ nehmen deren Pläne teilweise vorweg und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Gleichzeitig verschärfen sie die Repression gegenüber Kritikern und Oppositionellen. Das gesellschaftliche Klima wird der Kriegsstimmung angeglichen, und wir erleben die Renaissance des Männlichkeitskultes, der Frauenfeindlichkeit, des Sexismus und der Entsolidarisierung.

Hochrüstung und Mobilmachung nach innen

Nahezu alle NATO-Staaten planen Steigerungen von Militärausgaben, obwohl sie die konventionelle militärische Stärke Russlands schon jetzt übertreffen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Investitionen in Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie den Klima- und Umweltschutz massiv kürzen. Dies würde vor allem Arme, Kranke, Rentner, Kinder und Jugendliche treffen, die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören und den Frieden zunehmend gefährden.

Die etablierten Parteien haben nun die AfD als Hauptgegner entdeckt und wollen dieser von Faschisten durchsetzten rechtspopulistischen Partei „die Themen nehmen“. Statt „Remigration“, wie sie den Rechtsradikalen vorschwebt, praktizieren sie Abschiebung und „Rückführung“ zur „Stadtbildpflege“. Doch es trifft nicht nur Geflüchtete und Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung und die AfD sind einig mit Trump, die Militärausgaben auf 5 % des BIPs zu vervierfachen. Dafür wird der 8-Stunden-Tag angegriffen und das Bürgergeld auf 90 % gekürzt, mit der Möglichkeit die Grundsicherung komplett zu streichen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

tatt einer friedlichen Lebensplanung, Selbstbestimmung und der Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der geplanten Rekrutierung zum Kriegsdienst.

Der Widerstand formiert sich international. Die Blockaden und Streiks, vor allem von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, bis zu einem Generalstreik am 3.10. in Italien mit bis zu 2 Millionen Beteiligten, setzen da ein klares Zeichen. Millionen gingen weltweit gegen die Kriegsvorbereitungen, den Sozialkahlschlag und Verstöße gegen das Völkerrecht „ihrer“ Regierungen auf die Straße.

Wogegen wir protestieren

Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!

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Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.

Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.

Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.

Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

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Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de

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Unterstützungserklärungen: hier per Webformular

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 30 Euro, Klein-Gruppen: 50,- Euro, größere Organisationen: 70,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO NEU: Walter Listl
IBAN: DE37 7007 0324 0086 2284 00 BIC: .. Stichwort: SIKO 2026
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

• 1.Military Balance 2025-Studie, International Institute for Strategic Studies (IISS), London

Zum Internationalen Tag der Menschenrechtsverteidiger*innen (9. Dezember) veröffentlicht die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ein Factsheet mit Hintergrundinformationen und politischen Handlungsempfehlungen für einen besseren Schutz der Aktivist*innen.

In einem Land mit einer der höchsten Gewaltraten weltweit leisten Mexikos Menschenrechts-verteidiger*innen eine unverzichtbare Arbeit: Sie setzen sich dafür ein, dass die Suche nach über 130.000 Verschwundenen vorankommt, prangern Verstrickungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen an oder bringen schwere Menschenrechtsverletzungen ans Licht, über die die breite Öffentlichkeit sonst womöglich nie etwas erfahren hätte.

Doch wer Menschenrechtsverletzungen offen benennt und Gerechtigkeit fordert, gerät oft in den Fokus der Verantwortlichen und Täter*innen, die Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen verhindern wollen. Nach Zahlen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Espacio OSC wurden in Mexiko seit 2016 mindestens 177 Menschenrechtsverteidiger*innen mutmaßlich im Zusammenhang mit ihrem Engagement ermordet, 37 wurden Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens. Diesen schweren Gewaltverbrechen gehen oftmals Todesdrohungen, tätliche Angriffe, Diffamierungen oder Versuche der Kriminalisierung voraus.

Was kann unternommen werden, um Menschenrechtsverteidiger*innen in dieser gefährlichen Gesamtlage besser gegen Angriffe zu schützen und Diffamierungen sowie unrechtmäßiger juristischer Verfolgung ein Ende zu setzen?

Zum Factsheet „Gefährliches Engagement: Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko“

Quelle:
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko / Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Deutschland

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Der Sammelband 'Kriegslogik durchbrechen' soll dazu beitragen, dass politische Diskussionen in einem Klima geführt werden können, das nicht von Einschüchterung geprägt ist. Zu Wort kommen Menschen, die sich für Aussöhnung und eine solidarische Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Herrschaft und Gewalt einsetzen. Die Aktivist*innen u.a. von New Profile, Combatants for Peace und Palestinians and Jews for Peace weigern sich, Feinde zu sein. Sie solidarisieren sich mit den Geiseln, den Angehörigen der Opfer von Gewalt in Israel und Palästina, den Geflüchteten und Menschen, die sich dem Mord auf Kommando verweigern. Sie stellen sich sowohl gegen den Terror der islamistischen Hamas als auch gegen den der extrem rechten Netanjahu-Regierung.

Das Buch dokumentiert Beiträge, die vom 7. Oktober 2023 bis zum (mittlerweile gebrochenen) Waffenstillstand am 19. Januar 2025 in der Monatszeitschrift Graswurzelrevolution (GWR) erschienen sind, sowie ein aktuelles Geleitwort von Moshe Zuckermann und einen Beitrag aus der GWR 500 vom Sommer 2025 als Nachtrag.

Wann: Freitag 12. Dezember um 20 Uhr
Wo: Buchladen Schwarze Risse, Gneisenaustr. 2a, 2. Hinterhof, Metro-Station Mehringdamm

Eintritt: frei!

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Zum heutigen 50. Todestag von Hannah Arendt ist es an der Zeit, einmal wieder das berühmte und oft zitierte Gespräch in der Fernseh-Sendereihe "Zur Person", in dem Hanna Arendt unter anderem ihre These von der "Banalität des Bösen" erläutert zu zeigen. Das Interview bezeichnete Günter Gaus selbst als "das beste Gespräch", das er je geführt hat.

Neben der vollständigen Aufzeichnung des Gesprächs existiert auch eine komplette Transkripton.

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Dokumentation, Musikfilm-Südafrika, Regie: Lee Hirsch - 2002

Film-Sprachfassung: Zulu-englische-OmdU - 103min.

Der Film blickt zurück auf 40 Jahre Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika, erzählt hier Geschichte des Widerstands über die Musik. Von Hugh Masekela, Miriam makeba, Abdullah Ibrahim und Vusi Mahhlasela, Sibongile Khumalo und andere.

Die Musik bewegt, der Film macht wieder einmal deutlich, wie elementar wichtig die Kultur für alle Menschen ist. Ohne sie läuft nichts, über Musik geschieht eine Auseinandersetzung mit dem, was ist.

Die Musikerinnen und Musiker, die im Film zu Wort kommen, haben sich und ihre Arbeit teils unter Lebensgefahr in den Kampf fürs Menschenrecht gestellt, einzelne sind umgebracht worden, weil sie gesungen haben. «Amandla!» reißt mit, macht Mut!

SONNTAG 14. DEZEMBER 2025 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin « Us samariterstraße + S frankfurter allee

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Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online  ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe die Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn bei LabourNet.

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Die Kerle, die in Häuser brechen
Dieweil sie keine Bleibe kennen;
Die Lästermäuler, selbst die frechen
Sie könnten eure Mütter sein!
’s mag ihnen nur an Härte fehlen –
Ich bitt euch, ihnen zu verzeihn.

Habt da mehr Nachsicht mit den kleinen
Und weniger mit den großen Dieben
Die euch in Krieg und Schande trieben
Und betten euch auf blut’gen Steinen.
Die euch erpreßt zu Mord und Raube
Und nunmehr winseln ihr „Vergib!“ –
Stopft ihnen’s Maul und mit dem Staube
Der von eur’n schönen Städten blieb!

Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.

Bertolt Brecht in: Gesammelte Gedichte Bd. 4, Ffm 1976, S. 1124 f.

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William Serafino, Politologe und Absolvent der Zentraluniversität in Venezuela, wird bei amerika21 zur Aggression der USA gegenüber Venezuela interviewt.

Er sieht "breitere geostrategische Überlegungen" mit dem Ziel der "Einkreisung der Karibik, der Rückeroberung der Region als exklusive Einflusssphäre der USA" und damit der Wiederbelebung der Roosevelt-Doktrin von 1904 , die ja eine radikalisierte Fassung der berüchtigten Monroe-Doktrin ist.
Er weist auf die enormen globalen Gefahren eines Krieges hin: "Eine militärische Eskalation in der weltweit größten Ölreserve und einer der wichtigsten Gasregionen hätte verheerende globale Folgen - insbesondere für die EU."

Wir wissen nicht, ob der militärische Aufmarsch nur Drohgebärde ist, oder ob die USA in Kürze die Bolivarianische Republik Venezuela direkt angreifen werden.

Ich möchte einige Argumente darlegen, die einen baldigen Angriff durch die US-Armee wahrscheinlich machen.

1. Die Herrschenden weltweit haben - über 2 Jahre! in Gaza gesehen: Alles ist möglich!
Kriegsverbrechen und Genozid werden nicht versteckt durchgeführt, sondern vor der Weltöffentlichkeit ausgebreitet.

Die militärische und politische Radikalität des israelischen Vorgehens kann eine neue Stufe der Aggression in zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen eingeleitet haben.

2. Technisch handelt es sich in Gaza sich um einen Bomben- und Raketenkrieg mit Drohneneinsatz und mit teilweisem Einmarsch und Besatzung in Verbindung mit klassischen und modernen Geheimdienstaktivitäten. Den Geheimdiensten liegt ein enormes Herrschaftswissen vor aus der permanenten Spionagetätigkeit seit Jahrzehnten.

Der moderne Luftkrieg wurde auch gegen die mittlere Militärmacht Iran geführt.
Zentral war hier, dass der Iran keine eigene Luftwaffe besitzt und keine effektive Luftabwehr. Der militärische Nachteil veralteter Technik wurde vorgeführt und hat die Überlegenheit des extremen Zerstörungspotentials von Israel (und USA) gezeigt.

Venezuelas militärische Ressourcen sind ähnlich wie die Irans einzuschätzen.

3. Das Zeitfenster für einen Krieg der Triumph-Regierung gegen Venezuela ist klein, es sind 2 Jahre plus einige Monate , also die Jahre 2026 und 2027. 2028 findet der Präsidentschaftswahlkampf statt.

4. Beeindruckt von den "Erfolgen" der extremen israelischen Kriegsführung, WOLLEN Trump und seine faschistische Regierung jetzt einen eigenen Krieg führen, und gewinnen. Sie wollen "siegreiche Feldherren" sein.
Die Intention ist irrational.

5. Bei "Regimechange" profitiert die gesamte herrschende Klasse vom Ergebnis durch den Zugriff auf grosse Mengen billigen Öls und Gases, der jetzt nicht gegeben ist.
Dieses Ziel, die mittelbare und unmittelbare Kontrolle der US-Unternehmen auf die enormen Ölvorkommen des Landes, die offene Dominanz der USA, ist die rationale Intention in der Trumpschen Strategie.

6. Die massiven Ausfälle der Ölförderung durch einen Angriff der US-Armee kann nur teilweise ausgeglichen werden durch die Steigerung der Förderung im Nahen Osten. Es ist möglich, dass die Pseudo -Waffenruhe in Gaza die Bedingung der arabischen Staaten war, um dem Angriff der USA auf Venezuela zuzustimmen.
Die unvermeidliche weltweite Ölpreissteigerung führt zu höheren Profiten der Ölstaaten im Nahen Osten (und Russlands).
Mit zynischem Kalkül kann aus einen Teil der Extra-Profite in den arabischen Ländern ein simulierter "Wiederaufbau" in Gazastreifen durchgeführt werden.

Die Risiken eines Angriffs sind enorm, und die weltweiten Folgen wären politisch, sozial und ökonomisch verheerend.

Sebastian Schröder, Diplom-Soziologe

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Anarchist und Kommunist – zwei Begriffe, die in der Sowjetunion unvereinbar waren. Aber genau das hat Nestor Machno Anfang des 20. Jahrhunderts in der Ukraine gefordert. In atemberaubendem Tempo rekonstruiert Hélène Chatelain sein Leben anhand seiner Schriften, sowjetischer Propagandafilme, Reaktionen heutiger Arbeiter und der Erinnerung, die er im Herzen seines Volkes in Huliai Polye hinterlassen hat. Zwischen der Revolution von 1917 und 1921 ist Machno der Initiator der ersten Kommunen in der Ukraine. Er teilt einige kommunistische Bestrebungen, aber seine lokale Macht und seine Ablehnung von Gewalt und neuen Direktiven können nur Schatten auf die entstehenden Sowjets werfen. Lenin versucht, mit Machno zu vermitteln, um ihn zurück in den Schoß der Bolschewiki zu holen, aber er wehrt sich. Die von der sowjetischen Propaganda geschaffene Legende macht ihn zu einem konterrevolutionären Anarchisten, Banditen und Antisemiten; für die Menschen in Huliai Polye hingegen verteidigt er die Freiheit und die Armen, und die machnowistischen Zeitungen zeigen, dass er auch die Juden verteidigte. „Arbeiter der Welt, geht in die Tiefen eurer Seele, denn nur dort werdet ihr die Wahrheit finden.“

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In einer Welt, in der der Friedensnobelpreis an Leute geht, die Washingtons geopolitische Agenda unterstützen, ist es vielleicht an der Zeit, dass wir aufhören, ihn als den Gipfel der Gerechtigkeit zu sehen. Hört auf, Greta Thunberg für einen Preis vorzuschlagen, der moralische Legitimität mit liberalem Applaus verwechselt. Greta und alle intersektionalen Feministinnen, die sich weigern, sich der Macht zu beugen, verdienen viel Besseres als diese koloniale Trophäe.

Das Nobelkomitee hat schon lange nichts mehr mit Frieden zu tun, es ist zu einer Bühne geworden, auf der der Westen sich selbst für die Gewalt gratuliert, die er als Tugend tarnt. Vom Drohnenkriegskönig Barack Obama über Aung San Suu Kyi, deren Hände mit dem Blut der Rohingya befleckt sind, bis hin zu Maria Corina Machado – der Preis dient immer als vergoldetes Siegel der moralischen Überlegenheit des Westens.

Machado ist keine Heldin der Demokratie.

Sie ist eine Funktionärin des US-Imperialismus, nimmt über das Súmate-Projekt amerikanisches Geld an, plant Staatsstreiche und fordert ausländische Interventionen, um ihre Regierung zu stürzen. Ausländische Hilfe sollte niemals mit imperialen Bedingungen verbunden sein; die globale Hilfsindustrie wird seit langem als Fortsetzung der „zivilisatorischen Mission” des Kolonialismus kritisiert. Bei der Entgegennahme des Preises dankte sie Donald Trump und der MAGA-Bewegung für ihre Unterstützung und zeigte damit deutlich, wo ihre Loyalitäten liegen. Die Anerkennung legitimen Widerstands ist etwas ganz anderes als die Würdigung einer ungefährlichen Opposition, die sich an die imperialistischen Regeln hält.

In diesem imperialistischen Moraltheater erinnert uns Gretas Widerstand daran, dass Frieden nicht von denen herbeigeführt werden kann, die vom Krieg profitieren, sondern von denen, die es wagen, seine Akteure zu entlarven. Ihre Macht misst sich nicht in Medaillen oder Applaus, sondern in dem Beben, das sie durch eine Welt schickt, die auf Verleugnung aufgebaut ist.

In dem Moment, als sie den Zusammenhang zwischen ökologischem Kollaps und imperialistischer Ausbeutung herstellte, wurde sie für die westlichen Medien plötzlich zu unbequem. Dieselben Medien, die sie einst als „globale Ikone” und Gewissen einer Generation feierten, diffamieren sie jetzt als spaltend und sogar gefährlich. Forbes beklagte, dass ihr „Stand With Gaza” die „Neutralität” gefährde und „ein Problem für die Klimabewegung” darstelle.

Aber Greta hat verstanden, was sie am meisten fürchten: dass alle Unterdrückungen miteinander verbunden sind und man den Planeten nicht retten kann, ohne sich dem Imperium zu stellen. Ihre Weigerung, planetarische Gerechtigkeit von menschlicher Gerechtigkeit zu trennen, macht ihren Feminismus ganzheitlich und kraftvoll.

Der Friedensnobelpreis als koloniale Trophäe

Der Friedensnobelpreis, der aus einer eurozentrischen, kolonialen Weltanschauung entstanden ist, war nie für die Befreiung gedacht. Er belohnt diejenigen, die Dissens für das Imperium verdaulich machen, nicht diejenigen, die es abschaffen. Barack Obama bekam ihn, während er den Drohnenkrieg in Westasien und Nordafrika ausweitete. Die Europäische Union wurde inmitten ihrer militarisierten Grenzen und der Todesfälle von Flüchtlingen auf See gefeiert. Henry Kissinger wurde für seine „diplomatischen“ Bemühungen gelobt, von der Unterstützung von Staatsstreichen in Chile und Argentinien über die Führung von Kriegen in Kambodscha, Vietnam und Bangladesch bis hin zum Schutz der israelischen Besatzung in Palästina. Und sollen wir wirklich denselben Preis würdigen, für den auch Präsident Trump und Daniella Weiss, eine Siedlerführerin, die die Apartheidgewalt in Palästina schürt, nominiert waren?

Dann kommt Malala Yousafzai, die Friedensnobelpreisträgerin von 2014. Wer hätte gedacht, dass das junge Mädchen, das wegen seines Wunsches nach Bildung brutal misshandelt wurde, schließlich in die Choreografie der Tugend des Imperiums umgeschrieben werden würde? Hinter dem Image der US-Entwicklungshilfe als Wohltäter verbirgt sich ein ausbeuterisches System, das Ausbeutung mit Mitgefühl maskiert und die Brutalität des Imperiums mildert, ohne es jemals in Frage zu stellen. Hilfe und Imperium sind schließlich symbiotisch – jedes erhält die Illusion der Wohltätigkeit des anderen aufrecht. Als also moralischer Mut gefragt war, als Gaza brannte, als die imperiale Maschine sich gegen andere braune Körper richtete, sagte Malala kein einziges Wort; erst als sie schließlich sah, dass sich das Blatt wendete, während sie weiterhin die Hand des Imperiums küsste.

Wie Chandra Mohanty (in Feminism without Borders) und María Lugones (in Coloniality of Gender) uns erinnern, verallgemeinert der westliche Feminismus allzu oft die Weiblichkeit und blendet dabei die kolonialen Hierarchien aus, die unser Leben prägen. Er fordert Fortschritt ohne Dekolonialisierung. Homi Bhabha nennt dieses Verhalten „koloniale Mimikry“; dass die Untergebenen Schmerz und Widerstand zeigen dürfen, aber nur so weit, wie es den westlichen Fantasien von Befreiung schmeichelt. Nach dieser Logik wird die „befreite“ Frau zu einem Symbol für die Zivilisiertheit des Imperiums; ein Beweis dafür, dass das System funktioniert, wenn man sich an seine Regeln hält.

In ihrer Kritik der „postkolonialen Performance” erklärt Judith Butler, wie das Imperium „akzeptable” Frauen aus besetzten Nationen des Globalen Südens hochjubelt und sie zu Aushängeschildern des Fortschritts macht. Von Malala in Pakistan bis Maria Corina Machado in Venezuela werden diese Figuren kuratiert und nicht ausgewählt, weil sie die Macht herausfordern, sondern weil sie sie wohlwollend erscheinen lassen.

Der imperiale Kern des liberalen Feminismus

Der liberale Feminismus ist der Kapitalismus der Geschlechterpolitik. Er verkauft Empowerment als Lebensstil, nicht als Befreiung. Er fordert Gleichberechtigung innerhalb des Patriarchats, aber keine Freiheit davon. Er feiert Frauen, die sich der Unterdrückung anpassen, anstatt sie abzubauen. Von Malala Yousafzai über Taylor Swift bis hin zu María Machado hat der liberale Feminismus die Kunst perfektioniert, Befreiung in „Soft Power“ zu verwandeln. Er sagt uns, dass Gleichberechtigung erreicht ist, wenn eine Frau es in den Vorstand, auf die Bühne oder ins Weiße Haus schafft. Aber was nützt Gleichberechtigung innerhalb eines Systems, das auf Unterdrückung ausgelegt ist? Ein Platz am Tisch bedeutet nichts, wenn der Tisch selbst auf Ausbeutung aufgebaut ist.

Dieser Feminismus – Swifts Unternehmensfeminismus, Malalas ausgefeilte Diplomatie, Machados imperiale Ausrichtung – ist der, den das Patriarchat am meisten liebt: sichtbar, verehrt, fügsam und sicher. Das Patriarchat muss Frauen nicht mehr bestrafen, es geht einfach Partnerschaften mit denen ein, die mitspielen. Swift profitiert von der Sprache der Befreiung von weißer Mittelmäßigkeit, die selten über die stereotype Weiblichkeit hinausgeht, ohne jemals den Komfort zu riskieren, den ihr diese Sprache bietet. Ihr Schweigen zu Palästina, dem Sudan und systemischer Gewalt ist das natürliche Ergebnis eines oberflächlichen Feminismus, der darauf ausgelegt ist, zu beruhigen, ohne revolutionär zu sein.

Aber echte Gleichberechtigung wird niemals durch den liberalen Feminismus erreicht werden. Das Problem ist nicht nur, dass Frauen in Machtpositionen fehlen. Das Problem ist, dass das System selbst, das Patriarchat, der Kolonialismus, der Imperialismus und der Kapitalismus so aufgebaut sind, dass sie Ungleichheit erzeugen. Und der liberale Feminismus fordert nicht deren Abschaffung, sondern verlangt, dass Frauen darin zugelassen werden. Das Ergebnis: Nur eine Handvoll Frauen, darunter viele weiße Frauen, steigen auf und erscheinen mächtig, während der Rest unter sich überschneidenden Unterdrückungen gefangen bleibt.

Der radikale und intersektionale Feminismus von Greta bleibt dagegen gefährlich, gerade weil sie sich weigert, konsumiert zu werden. Sie versteht, was der liberale Feminismus nicht sehen will: dass die Geschlechterkrise untrennbar mit den Krisen des Kapitalismus, Kolonialismus und Klimawandels verbunden ist. Ihre Wut lässt sich nicht zähmen, ihre Politik lässt sich nicht mildern, und ihre moralische Klarheit passt nicht in die Choreografie der Tugendhaftigkeit des Imperiums.

Solidarität, Intersektionalität und echter feministischer Widerstand

Intersektionaler Feminismus verlangt, dass wir nicht nur das Geschlecht sehen, sondern auch Rasse, Klasse, Kolonialität, Geografie und Fähigkeiten. Er verlangt, dass wir diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die am meisten geschädigt und am stärksten marginalisiert sind – die Frauen in Gaza, im Sudan, in Syrien; behinderte Frauen; indigene Frauen; Transfrauen; Sexarbeiterinnen; Migrantinnen und gewaltsam vertriebene Frauen; Frauen in Umgebungen, die durch Bergbau und Klimakollaps zerstört werden. Er verlangt, dass wir das System in Frage stellen, nicht nur, wer in seine Räume gelangt.

Die liberalen imperialen Feministinnen können Taylor Swift behalten. Sie können Malala behalten. Behalten Sie den Nobelpreis und seine von der CIA finanzierten Preisträgerinnen. Aber wir Menschen mit Gewissen entscheiden uns für Greta, Francesca Albanese, Huwaida Arraf, Bisan, Abby Martin und alle anderen Feministinnen, die die imperiale Macht herausfordern. Einen Feminismus, der Sicherheit riskiert. Einen Feminismus, der nicht nur Gleichberechtigung innerhalb von Systemen fordert, die auf Unterdrückung aufgebaut sind, sondern die Befreiung von ihnen. Der Übergangsfeminismus, der Verbindungen zwischen Klima und Kapitalismus, Geschlecht und Imperium, Gerechtigkeit und Solidarität herstellt und gleichzeitig diese unterdrückerischen Mächte abbaut. Sie brauchen keinen Nobelpreis, um den Wert ihres Widerstands zu beweisen. Ihre Kraft liegt in ihrer Weigerung, sich kaufen, verschönern oder vom Imperium vereinnahmen zu lassen. Sie verkörpern das, was der Preis vergessen hat: moralische Klarheit, Risiko und Solidarität über Grenzen hinweg. Denn wenn wir nur die Frauen loben, die sich der Macht unterwerfen oder von ihr toleriert werden, stärken wir genau die Strukturen, die den meisten Frauen schaden.

In einer Weltordnung, die Komplizenschaft belohnt und Gewissenhaftigkeit bestraft, ist das Radikalste, was eine Frau sein kann, unapologetisch wütend zu sein und sich nicht für die Zustimmung und den Applaus der Unterdrücker zu verstellen.

Sei wie Greta. Sei unregierbar. Sei entschlossen. Widerstand bedeutet Existenz.

Quelle: Aisya A. Zaharin, Greta Thunberg does not need a Nobel Prize, she is everything it has forgotten, 20. Oktober 2025

Aisya A. Zaharin ist Doktorandin, preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin und Mitglied des Gender Diverse Expert Advisory Committee der australischen Menschenrechtskommission.

Übersetzung: Thomas Trueten

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