trueten.de

»Wenn du eine gute Idee hast, dann tu es einfach. Denn es ist einfacher, um Vergebung zu bitten, als um Erlaubnis.« Grace Murray Hopper

Spenden für Mohammed Zanoun und seine Familie

Der preisgekrönte internationale und arabische Fotojournalist Mohammed Al-Zanoun aus Gaza bei der Arbeit mit blauer Pressejacke, Helm und Kamera beim Fotografieren in einem Trümmerfeld
Der preisgekrönte internationale und arabische Fotojournalist Mohammed Zanoun aus Gaza bei der Arbeit
Um Mohammed Zanoun, einen Fotografenkollegen, der unter anderem für activestills.org und die Nachrichtenagentur Ma'an arbeitet, aus dem Gaza Streifen bitte ich um Spenden via gofundme:

Hallo, mein Name ist Sarah Al Zanoun.
Ich bin eine Verwandte von Mohammed Zanoun und muss meiner Familie dringend helfen, den Gazastreifen sicher zu verlassen.
Mohammed ist ein international bekannter Fotograf, der alles in Gaza dokumentiert - Gutes und Schlechtes. Er hat schon viele Male den Tod überlebt. Im Jahr 2006 wurde Mohammed während seiner Arbeit für die Nachrichtenagentur Ma'an mehrmals von israelischen Scharfschützen angeschossen. Die Chancen, dass er überlebt, waren gering, aber er überlebte mit einer bleibenden Verletzung und zeigt der Welt weiterhin mutig die Gräueltaten, denen Gaza ausgesetzt ist.

Im Oktober zerstörten die israelischen Besatzungstruppen sein Haus, in dem 30 Familienmitglieder lebten. Die Bombardierungen haben ihm und seiner Familie alles genommen. Seine Frau und seine vier Kinder leben in der ständigen Angst, zur Zielscheibe des Militärs zu werden, während sie vertrieben werden, frieren und hungern.

Unser gemeinsames Ziel ist es, genügend Geldmittel zu sammeln, um ihm und seiner Familie die lebensnotwendige Versorgung und Unterkunft zu ermöglichen und sie sicher aus dem Gazastreifen zu bringen.

Mohammed ist ein leidenschaftlicher Fotograf, aber nach fast 120 Tagen Völkermord ist es wichtig, dass Mohammed sich in Sicherheit bringt, anstatt über die Geschehnisse in Gaza zu berichten. Jeder Beitrag, unabhängig von seiner Größe, hat eine tiefgreifende Wirkung.

Mohammed hat seine eigene Familie bereits viermal aus den Trümmern gerettet. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir ihm und seiner Familie helfen, sich aus dieser schrecklichen Situation zu befreien.

Seine Familie und ihr Leben hängen im wahrsten Sinne des Wortes davon ab.



Text in Arabisch:

اسمي سارة زعنون

و أنا بحاجة ماسة لإخراج قريبي الصحفي محمد زعنون وعائلته من غزه قبل فوات الاوان.

محمد مصور معروف دولياً يوثق كل شيء في غزة (الجيد والسيء). لقد نجا من الموت مرات عديدة. وقد أطلق القناصة الإسرائيليون النار على محمد عدة مرات في عام 2006 بينما كان يعمل لدى وكالة معان الجديدة وكانت احتمالات بقائه على قيد الحياة ضئيلة، ولكنه نجا بإصابه دائمه واصر بكل شجاعه رغم كل التحديات الجسديه والنفسيه ان يواصل عمله ويُظهر للعالم الفظائع التي تواجهها غزة.

في تشرين الأول/أكتوبر، دمرت قوات الاحتلال الإسرائيلية منزله الذي يضم 30 فرداً من أفراد أسرته. واستولت عمليات القصف على كل شيء منه ومن أسرته. والآن تعيش عائلته واطفاله الاربعه رعب الاستهداف المباشر لمحمد وهم نازحين مشردين معرضين للموت بأي لحظه. والبرد القارص والجوع يلازمهم .

تتمثل مهمتنا الجماعية في جمع الأموال الكافية لإخراج محمد واطفاله من غزه والحصول على الرعاية الأساسية، والمأوى والأمان.

محمد لديه شغف بالتصوير الفوتوغرافي، ولكن بعد اكثر من 120 يوم من الإبادة الجماعية، فإنه من الأهم أن يسعى محمد إلى الأمان بدلاً من السعي إلى تغطية ما يحدث في غزة. ولكل مساهمة، بغض النظر عن حجمها، أثر عميق.

لقد سحب محمد أسرته من الأنقاض في أربع مناسبات مختلفة … حان الوقت الآن لكي نساعد على إخراجه وأسرته من هذه الحالة الأليمة.
عائلته وحياتهم يعتمدون عليها حرفياً.

Text in english:

Hi my name is Sarah Al Zanoun
I'm a relative of Mohammed Zanoun and I URGENTLY need to help my family safely get out of Gaza.
Mohammed is an internationally known photographer who documents everything in Gaza-good and bad. He has survived death many times. Mohammed was shot by Israeli snipers several times in 2006 while working for Ma'an new agency. The odds of him surviving were slim, but he did survive suffering a permanent injury and continues to bravely show the world the atrocities Gaza is facing.

In October, the Israeli Occupation Forces destroyed his home which housed 30 family members. The bombardments took everything from him and his family. His wife and four children live in the constant fear of being military targets whilst displaced, cold and hungry.

Our collective mission is to raise enough funds to get essential care, shelter, and help him and his family navigate out of Gaza SAFELY.

Mohammed has a passion for photography, but after nearly 120 days of genocide, it is crucial that Mohammed seeks safety rather than seeking coverage of what’s happening in Gaza. Every contribution, regardless of size, has a profound impact.

Mohammed has pulled his own family out of the rubble on four different occasions, it is now time for us to help pull him and his family out of this dire situation.
His family and their lives, quite literally depend on it.

Source: Gofundme

Silence is Violence

Das Foto zeigt zerbombte Häuser. Ein Mann steht im Trümmerfeld.
Zerstörungen im Gazastreifen, Oktoer 2023
Foto: Von Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Rede von Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal

Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.

Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu Waffenstillstand und Frieden in Gaza, Palästina und Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.

SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD: Das ist silencing!

Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?

Mein 1. Antrag war also im November.

Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing - das heisst totschweigen.

Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing - das heisst totschweigen.

Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.

Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza - Israel einzutreten.

Begründung:

Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Wuppertal.

Der internationale Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den israelischen Verteidigungsminister beantragt.

Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina - Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute. Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Dieser Antrag wurde wieder übergangen.

Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“

Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?

Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede - free speech - statt totschweigen, statt silencing.

Respekt statt Ausgrenzung

Wir fordern:

• Einen unbefristeten Waffenstillstand.
• Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland.
• Die Untersuchung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen.


Der LAIKA Verlag stellt den Buchverkauf ein

Liebe Freunde und Freundinnen des guten Buches:
Seit unserem ersten Hilferuf ist etwas mehr als ein Jahr vergangen, und Dank Eurer großartigen Unterstützung konnte der LAIKA Verlag diesen Zeitraum finanziell überstehen.

Jetzt bin ich jedoch an einem Punkt angelangt, wo es für den Verlag finanziell einfach nicht mehr weitergeht. Alle bisherigen Einnahmen seit unserem Aufruf vom März 2023 sind für Lagermiete, die Buchhaltung, den Steuerberater, das Finanzamt und das Bundesamt für Justiz, das immer wieder mit absurd hohen Strafzahlungen droht, draufgegangen. Uns selber haben wir für alle geleistete Arbeit nichts ausgezahlt - im Gegenteil: Dadurch, das ich hauptberuflich in Vollzeit als Angestellter beschäftigt war, konnte ich Fehlbeträge immer wieder aus meinen Privateinnahmen decken. Das geht jetzt nicht mehr, da ich seit April 2024 in Rente und, wie viele andere Betroffene in dieser Situation, mit einer prekären finanziellen Lage konfrontiert bin, die keinen finanziellen Spielraum mehr zulässt. Zusätzlich plane ich, Hamburg zu verlassen und werde mich nicht mehr um den Versand der Bücher kümmern können.

Wir, ich als Geschäftsführer sowie der ursprüngliche Verlagsgründer Karl-Heinz Dellwo, mussten deshalb die traurige Entscheidung treffen, den restlichen noch vorhandenen Buchbestand, immer noch über 30.000 Bücher, bis auf jeweils wenige Exemplare zu entsorgen. Die Einnahmen aus dem Buchhandel sowie über den Webshop sind bei Weitem nicht ausreichend und zu unbeständig, um die Lagerkosten und den Verkauf über den Buchhandel zu finanzieren. Der LAIKA Verlag wird aus den genannten Gründen den Buchverkauf zum 30. Juni 2024 einstellen. Bis zu diesem Datum können noch vorhandene Titel über den Webshop bestellt werden, danach wird es nur noch einen Vertrieb von digitalen Medien geben, d.h. eBooks im PDF Format zum Download oder auf USB Stick.

Wer also noch Bücher in gedrucktem Format bestellen möchte sollte die letzte Gelegenheit bis Ende Juni nutzen. Ich werde mich bemühen, alle Bestellungen so schnell wie möglich zu versenden. Bitte habt Verständnis, wenn es jedoch mal etwas länger dauern sollte. Die Verschenkaktion wird ebenfalls noch bis Ende Juni weitergehen, d.h., das zu jedem bestellten Buch ihr euch ein Weiteres als Geschenk aussuchen könnt, selbstverständlich nur soweit die Titel noch vorhanden sind. Das gilt nicht für Buchpakete und die Reihe Marxist Pocket Books.

Nochmals vielen Dank an euch alle für eure Unterstützung und die Weiterverbreitung dieses Aufrufs!

Martin Bergt
LAIKA Verlag
---
Oelkersallee 66
22769 Hamburg
Germany
info@laika-verlag.de
https://laika-verlag.de
https://shop.laika-verlag.de

Die Grafik zeigt das Logo - eine stilisierte Zeichnung von Laika, der ersten Hündin  im Weltraum - und des Schriftzuges des Verlages

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2024

Das Foto zeigt ein Fronttransparent mit dem Text: "Es lebe der evolutionäre 1. Mai! - Konzerne enteignen - Kriegstreiber entwaffnen - Kapitalismus zerschlagen" Dahinter ein Hochtransparen mit dem Text "Krieg dem Krieg - Sozialismus oder Barbarei" dazwischen lauffen teils vermummte Personen mit roten Fahnen
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 15.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln, die zum ersten Mal seit Jahren ohne größere Zwischenfälle bis zum Ende durchgeführt werden konnte.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer - trotz weltweiter Warnungen - drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.

Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung  kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten - Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu - Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)Links

70 Jahre Schlacht um Điện Biên Phủ: Niederlage Frankreichs

Gestern vor 70 Jahren endete die Schlacht um Điện Biên Phủ. Sie "gilt als die entscheidende Schlacht des Französischen Indochinakrieges zwischen den Streitkräften Frankreichs einschließlich der Fremdenlegion und den Truppen der vietnamesischen Unabhängigkeitsbewegung Việt Minh. Der Kampf um die französische Festung im Kreis Điện Biện nahe der damaligen Kreisstadt Điện Biên Phủ begann am 13. März 1954 und endete am 8. Mai mit der Niederlage der Franzosen, die das Ende des französischen Kolonialreiches in Indochina besiegelte (ehemals Französisch-Indochina, heute Vietnam, Laos und Kambodscha). Den Việt Minh gelang es vor allem durch menschliche Arbeitskraft, die notwendige Logistik für eine Artillerieüberlegenheit gegenüber den aus der Luft versorgten Franzosen herzustellen. Dadurch konnten sie die Franzosen, die mit einer solchen Leistung ihrer Gegner nicht gerechnet hatten, größtenteils von der Luftversorgung abschneiden und nach wenigen Monaten die Befestigungen um Điện Biên Phủ einnehmen. Ein großer Teil der in Gefangenschaft geratenen Soldaten starb in Gewahrsam der Việt Minh." Wikipedia

Das Bild zeigt das Cover des Buches
Klick auf das Cover des Buches öffnet Amazon
Zur ergänzenden Lektüre empfehlen wir den Artikel "Die größte Schlacht. Vom Kriegsschauplatz zum Gedenkort und Touristenmagnet. Dien Bien Phu vor 70 Jahren und heute" von Hellmut Kapfenberger. Er war zwischen 1970 und 1973 für den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN), der Nachrichtenagentur der DDR, und für Neues Deutschland Korrespondent in Hanoi. Er ist Autor des Buchs "Vietnam 1972. Ein Land unter Bomben. Mit Notizbuch und Kamera im Norden unterwegs", das im vergangenen Jahr im Verlag Wiljo Heinen erschien.

"In der Sozialistischen Republik Vietnam wird schon seit Anfang März in vielfältiger Weise des Sieges in der Schlacht von Dien Bien Phu am 7. Mai 1954 gedacht. Nicht nur am Schauplatz jenes dramatischen Geschehens nahe der Grenze zu Laos, sondern auch an vielen anderen Orten des gebirgigen vietnamesischen Nordwestens, die seinerzeit als Hinterland eine wichtige Rolle beim Sieg über ein kampfstarkes französisches Expeditionskorps spielten, wie überhaupt im ganzen Land lebt die Erinnerung daran, dass vor 70 Jahren die 1945 errungene, von Frankreich sofort in Frage gestellte Unabhängigkeit der einstigen indochinesischen Kolonie unter großen Opfern bewahrt werden konnte.

Nach 55 Tagen und Nächten schwerer, für beide Seiten verlustreicher Kämpfe mit Artilleriekanonaden, Bombenangriffen und erbitterten Gefechten am Boden, schwiegen an jenem Tag Anfang Mai auf der Hochebene der Gebirgsprovinz Lai Chau die Waffen. Der extrem dünn besiedelte Landstrich etwa 200 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Hanoi mit dem kleinen Ort Dien Bien Phu als Zentrum war von Granaten und Bomben umgepflügt, mit Leichen bedeckt, von Kriegsschrott aus Stahl und Beton übersät. Ruhe lag nun über dem Ort wochenlangen Gemetzels. An drei Seiten von schroffen, dicht bewachsenen Bergen gerahmt, nur zur nördlichsten laotischen Provinz Phongsali hin halbwegs problemlos zugänglich, war das Terrain zum Schauplatz der entscheidenden und schwersten Schlacht zwischen dem französischen Expeditionskorps und der vietnamesischen Volksarmee geworden. Ihr Ausgang markierte das Ende des französischen Rückeroberungsfeldzugs.

70 Jahre später ist Dien Bien Phu ein Touristenmagnet. Heute kommen jährlich Hunderttausende einheimische und ausländische Besucher, im vorigen Jahr waren es schon fast eine Million, auch hochbetagte vietnamesische und französische Kriegsveteranen. Die stetig wachsende Stadt Dien Bien Phu ist zum Hauptort der seit 2003 bestehenden wirtschaftlich prosperierenden Provinz Dien Bien geworden. Deren nunmehr rund 630.000 Einwohner setzen sich zu mehr als 80 Prozent aus Thai, Hmong (Meo), Dao und 16 weiteren ethnischen Minderheiten zusammen und siedeln auf einer Fläche von rund 8.500 Quadratkilometern.
Frankreichs Festung

Frankreichs Präsident Charles de Gaulle hatte Ende 1946 mit logistischer Unterstützung Großbritanniens ein von den USA ausgerüstetes Expeditionskorps formiert und in Marsch gesetzt. Die Militäroperation erfolgte in der Absicht, die 1945 verlorene, im Gefolge der siegreichen Augustrevolution zur Demokratischen Republik Vietnam (DRV) gewordene indochinesische Kolonialdomäne zurückzuerobern. Allmählich tief in das Land vorgestoßen, geriet die auch aus afrikanischen Kolonialtruppen und etlichen deutschen Fremdenlegionären bestehende Streitmacht nach einigen Jahren in eine äußerst prekäre Lage. Den jungen, von der Bevölkerung tatkräftig unterstützten und stetig erstarkenden Streitkräften der DRV gelang es im Laufe der Zeit trotz deutlicher materieller Unterlegenheit mehr und mehr, den Eindringlingen Kämpfe aufzuzwingen und Niederlagen zu bereiten. Immer größere Teile des Landes von den Küstenebenen bis in die Tiefen des nördlichen Hochgebirges an der Grenze zu China und nahe der Grenze zu Laos konnten sie freikämpfen. Auch große Gebiete des angrenzenden laotischen Nordens gingen für die Aggressoren verloren. Das am Ende fast gänzlich von den USA finanzierte Vorhaben einer neokolonialen Rückeroberung drohte zu scheitern. In dieser für Frankreich bedrohlichen Lage rückte Dien Bien Phu ins Zentrum, gelegen in einer Region allerdings, die für die Eindringlinge auf dem Landweg nur noch von Laos aus erreichbar war.

Die Gegend mit einem Anfang der 1940er Jahre von den Japanern nach der Eroberung Indochinas angelegten kleinen Feldflugplatz war bis dahin vom Krieg unberührt geblieben. Gemäß strategischer Überlegungen auf beiden Seiten sollte dieses Terrain mit einer Ausdehnung von etwa 20 mal acht Kilometern - erst seit November 1953 mit der Landung von Fallschirmjägern in französischer Hand - nun zum Austragungsort einer möglichst entscheidenden militärischen Auseinandersetzung werden. Aus französischer Sicht gab es für den Plan, Vietnams Truppen einen vernichtenden Schlag zu versetzen, in den wenigen noch selbst kontrollierten Gebirgsgebieten keinen besser geeigneten Ort mehr. Zudem meinte man, so die Kontrolle zunächst über Vietnams Nordwesten und den laotischen Norden zurückgewinnen zu können, um darauf aufbauend allmählich wieder in die Offensive zu gelangen. Das Kommando des Expeditionskorps und hochrangige US-amerikanische Berater im noch okkupierten Hanoi entschieden, im Raum Dien Bien Phu mit demonstrativer Offenheit eine waffenstarrende Stützpunktfestung zu errichten und die Vorbereitung einer Offensive vorzutäuschen. Das Kalkül war, wie später aktenkundig wurde, Vietnams Armeeoberkommando unter General Vo Nguyen Giap zur Verlegung der Hauptkräfte der Volksarmee in dieses Gebiet zu verleiten. In der nur schwer zugänglichen, wilden, teils von undurchdringlicher Vegetation überwucherten Gebirgswelt, die kaum Manövriermöglichkeiten bot, wollte man sie mit konzentriertem Artilleriefeuer und massiven Luftschlägen zermalmen, davon überzeugt, an diesem Ort die weitaus besseren Karten zu besitzen.

Über eine Luftbrücke, wie sie Indochina noch nie erlebt hatte, wurden ab Dezember 1953 gewaltige Mengen Baumaterial und -gerät, schwere Waffen und Tausende Soldaten herangeschafft. Auf der Hochebene entstand der größte Stützpunktkomplex in Indochina mit zwei leistungsstarken Feldflugplätzen. Die französischen Militärs und amerikanische Berater schätzten ihn als uneinnehmbar ein. Ende März waren in den mit Bunkern gespickten, von Grabensystemen durchzogenen, mit Minenfeldern und kilometerlang mit Stacheldraht gesicherten drei inneren Sektoren und in den stark befestigten Außenforts auf umliegenden Bergen 17 Infanterie- und drei Artilleriebataillone, Pioniertruppen, Panzereinheiten, Kampf-, Transport- und Aufklärungsflugzeuge konzentriert. Das Expeditionskorps hatte rund 20.000 Mann seiner schlagkräftigsten Einheiten zusammengezogen. Sein Chef General Henri Navarre tönte: "Nur in Dien Bien Phu und nirgendwo sonst werden wir den Sieg erringen." Bei einer Blitzvisite vor Ort zeigte sich der Oberkommandierende der US-Streitkräfte im pazifischen Raum, General John O’Daniel, hinsichtlich der Perspektiven der geplanten Schlacht "enthusiastisch". US-Vizepräsident Richard Nixon und Außenminister John Foster Dulles kreuzten in Hanoi auf. Im Golf von Bac Bo (Tonkin) gingen auf der Höhe der Hafenstadt Haiphong zwei Flugzeugträger vor Anker. (...)"

Weiterlesen in "junge Welt" vom 07. Mai 2024

Transparenz: Einige der Links in diesem Beitrag beziehen sich auf Affilate-Links. Wenn Sie eines der verlinkten Produkte kaufen, unterstützen Sie mich. Das Produkt selbst wird Sie nicht mehr kosten als üblich. Vielen Dank dafür.

Transparency: Some of the links in this post refer to affiliate links. If you buy one of the linked products, you are supporting me. The product itself will not cost you more than usual. Thank you very much.

Der Schwur von Buchenwald

Das Plakat zeigt das befreite Konzentrationslager Buchenwald mit jubelnden Gefangenen
Plakat der VVN-BdA zum 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung vom Faschsimus
Seit die militärische Niederlage des deutschen Faschismus absehbar war, diskutierten die Häftlinge verschiedener Konzentrationslager und faschistischer Haftstätten, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen im antifaschistisch-demokratischen Neubeginn gezogen werden müssten. Die Fehler aus der Weimarer Zeit, die Spaltung der Antifaschisten sollten vermieden werden, eine Orientierung, die ihre Basis in der Gemeinsamkeit des Überlebenskampfes hatte, sollte als politische Richtschnur gelten, um ein faschistisches Terrorregime in Zukunft zu verhindern. Aus den Tagen der Befreiung sind solche politischen Botschaften, z.B. das Manifest von Mauthausen oder das Manifest der deutschen Volksfront (Hermann Brill) bekannt.

Eine besondere Bedeutung hat in dieser Reihe der „Schwur von Buchenwald“. Er entstand als Appell zum Totengedenken am 19. April 1945 in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“


Diesen Schwur der Überlebenden nahmen auch jene auf, die in den verschiedenen Ländern für einen antifaschistischen Neuanfang kämpften. Er blieb Orientierungshilfe in den Folgejahren im Kalten Krieg, als Konfrontation statt antifaschistischer Erneuerung dominierte. Auch heutige Generationen von Antifaschisten übernahmen die Verantwortung aus diesem Schwur. Er ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

Der Schwur von Buchenwald

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen!
51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt.
51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.
Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!
Heute sind wir frei!
Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen.
Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!
Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein!
Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
,WIR SCHWÖREN! ,

Buchenwald/Weimar 19.April 1945
Quelle: Das Jahr 1945 / Der Schwur von Buchenwald

1. Mai: Versammlungsfreiheit abgeschafft? Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte

Das Foto zeigt das Fronttransparent mitbedenkende Text: „Gegen Krieg, Faschismus und "Ausbeutung: Sozialismus und Revolution“
Foto: Demosanitäter
Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.

In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.

Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.

Zu den Hintergründen:
Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.

Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist - schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.

Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.

Verletztenstatistik:
1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart
2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon
- 74 Pfefferspray
- 9 chirurgisch
- 14 psychisch
(Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)

Quelle

„Assistenz“ beim Bombardement in Gaza: Was bedeutet „Künstliche Intelligenz“ im urbanen Krieg?

Der Screenshot zeigt Seite 1 des Artikels in dem IMI BeitragErste Veröffentlichung: Habsora

Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu identifizieren, die anschließend in Gaza bombardiert werden.[1] Im Mittelpunkt stand damals ein System namens „Habsora“, auf Englisch meist mit “The Gospel” übersetzt. Der Beitrag basierte im Wesentlichen auf Aussagen aktiver und ehemaliger israelischer Militärs, die im weiteren Sinne mit der Zielauswahl beschäftigt waren und angaben, „Habsora“ basiere auf KI und ermögliche es, in großer Geschwindigkeit Ziele zu „produzieren“. Die Anwendung von Habsora und anderen datenverarbeitenden Systemen hat demnach dafür gesorgt oder dazu beigetragen, dass der IDF bei ihrer massiven Luftkampagne über dicht besiedeltem Gebiet nicht die Ziele ausgingen und dieses massive Bombardement in seiner Intensität überhaupt durchgeführt werden konnte. Zugleich habe es dazu geführt, dass Angriffe mit erwartbar hohen zivilen Opferzahlen, z.B. auf sog. „Power Targets“ (mehrstöckige zentrale Wohngebäude oder Verwaltungsgebäude) überhaupt ausgeführt worden seien. Bereits damals wurde der Vorwurf geäußert und mit Zitaten unterlegt, wonach die automatisch generierten Ziele zwar nochmal von Menschen bestätigt, dafür aber jeweils nur sehr kurze Zeit aufgewendet worden wären. Die Darstellung schien durchaus plausibel angesichts der etwa 1.000 Ziele, die in der ersten Woche täglich auf einer Fläche angegriffen wurden, welche nur etwas größer ist, als das Gebiet der Stadt München. Nach weiteren zwei Wochen hatte sich die Zahl der aus der Luft angegriffenen Ziele bereits auf 12.000 erhöht und wurde bis 11. Dezember sogar mit 22.000 angegeben.

Völkerrechtlich wären die IDF bei jedem Angriff, bei dem auch mit zivilen Opfern zu rechnen ist, verpflichtet, den absehbaren militärischen Nutzen mit den erwartbaren zivilen Opfern in ein Verhältnis zu setzen und abzuwägen. Diese Verpflichtung dürfte bei nahezu allen Zielen bestanden haben und ihre Einhaltung lässt sich angesichts der schieren Masse angegriffener Ziele kaum plausibel darstellen - es sei denn, die Abwägung wäre auf der Grundlage automatisiert ausgewerteter Daten und maschinell erstellter Empfehlungen erfolgt, wie es der Beitrag von Ende November 2023 nahelegt. Die Informationsstelle Militarisierung hat deshalb Mitte Dezember vermutet,[2] dass die IDF sogar ein Interesse daran gehabt haben könnten, dass der großflächige Einsatz von KI bei der Zielfindung bekannt wird, um ihrem Vorgehen zumindest oberflächlich den Anstrich einer - neuartigen - völkerrechtlichen Legitimität zu verleihen, wonach große Teile der gebotenen „Abwägung“ an vermeintlich „intelligente“ datenverarbeitende Systeme delegiert wurden. Die Opferzahlen, die zum Zeitpunkt dieser ersten Veröffentlichung kursierten, unterschieden sich kaum von denen, die bei einer vollkommen willkürlichen Bombardierung eines dicht besiedelten Gebietes erwartbar wären. Der Autor Yuval Abraham bezifferte diese bis zum Waffenstillstand vom 23. November auf 14.800, wovon etwa 6.000 Frauen und 4.000 Kinder gewesen seien. Die IDF hingegen schätzten die Zahl der getöteten Militanten etwa zum gleichen Zeitpunkt auf 1.000 bis 3.000.

Lavendar und „Daddy’s Home?“

In einer weiteren Publikation vom 3. April 2024 in Kooperation mit dem britischen Guardian beschrieb Yuval Abraham basierend auf den Aussagen von sechs Beteiligten der IDF zwei weitere Systeme, die an der Zielauswahl der IDF beteiligt sein sollen.[3] Dabei handelt es sich einerseits um ein System namens „Lavender“ (Lavendel), welches Listen vermeintlicher militanter Angehöriger der Hamas und des Islamischen Dschihads erstelle, andererseits eine Software mit dem ausgesprochen zynischen Namen „Daddy’s Home?“ welches Alarm schlage, wenn solche Personen die ihnen zugeordnete Wohnung beträten. Lavender arbeite demnach KI-basiert und werte die Daten aus, die der israelische Geheimdienst in einem System der Massenüberwachung über die meisten der 2,3 Mio. Bewohner*innen Gazas gesammelt habe. Mithilfe Maschinellen Lernens werde jeder dieser Personen ein Wert zwischen eins und einhundert zugeordnet, der die Wahrscheinlichkeit ausdrücke, nach der es sich um ein militantes Mitglied der beiden Organisationen handele. Nach wechselnden Vorgaben erzeugte das System auf dieser Grundlage Listen so genannter Human Targets, die in der Spitze 37.000 Menschen umfasst habe, die dann als legitime Ziele für gezielte Angriffe gegolten hätten, selbst wenn dabei auch Zivilisten getötet würden. Auszüge dieser Listen mit hunderten Identitäten seien dann in Systeme wie Daddy’s Home? eingespeist worden, wodurch die mit ihnen assoziierten Wohneinheiten in dem Moment als Ziele vorgeschlagen worden seien, wo sie diese (vermeintlich) betraten. Inwiefern diese beiden nun benannten Systeme mit Habsora interagieren, das v.a. Gebäude für die Bombardierung identifiziert haben soll, bleibt dabei etwas unklar.

Der Umfang und die jeweilige Auswahl von Identitäten, die so als potentielle Ziele definiert wurden, sei nicht auf Führungsebene erfolgt, sondern recht freihändig von einzelnen Beteiligten. Demgegenüber scheint es so, als sei die militärische Führung dafür verantwortlich gewesen, wechselnde Zahlen festzulegen, die angaben, wie viele Zivilisten bei der Tötung eines einfachen Zieles in Kauf genommen werden dürften. In der ersten Woche des Krieges hätten hier keine Restriktionen bestanden, später habe diese Zahl mal 20 und manchmal auch fünf betragen. Für hochrangige, persönlich bekannte Ziele seien jedoch in einzelnen, dokumentierten Fällen auch drei und gelegentlich gar vierstellige Opferzahlen in Kauf genommen worden. Etwas unklar bleibt, auf welcher Grundlage die Zahl potentieller ziviler Opfer geschätzt wurde. Der Journalist Yuval Abraham zitiert zumindest eine seiner Quellen mit der Aussage, man habe die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man nicht gewusst habe, wer zuhause ist und wer nicht. Später wird etwas ausführlicher ein System beschrieben, welches auf Berechnungen basierte, die eine Software vor dem Krieg angestellt habe, um zu schätzen, wie viele Personen in einem Gebäude leben. Diese Zahl sei dann jeweils mit einem Faktor multipliziert worden, der den Anteil derjenigen schätzte, die insgesamt bereits aus dem jeweiligen Gebiet geflohen seien. „Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“ wird eine der Quellen zitiert. Mehrere Quellen hätten bestätigt, dass anders als in früheren Kriegen das jeweilige Ziel nicht genauer beobachtet worden wäre, um zu einer seriöseren Schätzung der (anwesenden) Zivilisten zu kommen.

Einblicke in die Technik und ihre Anwendung

Bei der Software zur Zielerkennung handelt es sich natürlich um komplizierte und hochgradig sensible Informationen, sodass auch die ausführliche Darstellung Abrahams auf der Grundlage anonymer Quellen nur bedingte Schlussfolgerungen erlaubt. Teilweise bleibt unklar, ob sich die jeweiligen Angaben auf Lavender, Daddys Home? oder andere Systeme beziehen, die - mit ihnen verbunden oder nicht - in ähnlichen Funktionen zum Einsatz kommen. Für Lavender wird allerdings recht eindeutig nahegelegt, dass es auf Künstlicher Intelligenz im engeren Sinne des Maschinellen Lernens beruhe und mit Daten über individuell dem Geheimdienst „bekannte“ Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad „trainiert“ worden sei. Später sei jedoch einer Quelle zufolge die Entscheidung getroffen worden, auch Angestellte des (von der Hamas geführten) Ministeriums für innere Sicherheit einzubeziehen, bei denen es sich um Polizisten oder Mitglieder der Zivilverteidigung handeln kann, die nicht als „Militante“ und auch im völkerrechtlichen Sinne nicht als Kombattanten betrachtet werden könnten. Später sei das so trainierte System dann mit den verfügbaren Daten mehr oder weniger auf die gesamte Bevölkerung angewandt worden, um tausende Menschen zu identifizieren, die damit buchstäblich zum Abschuss freigegeben wurden.

In den ersten zwei Wochen des Krieges sei ein „zufälliges Sample von mehreren hundert“ so identifizierten Zielen „händisch“ geprüft worden, woraus sich eine Zuverlässigkeit von 90% ergeben hätte. Seit dem sei das System großflächig bei der Zielfindung zum Einsatz gekommen und seine Ausgabe habe quasi die Funktion eines militärischen Befehls gehabt - ohne jede Verpflichtung, die zugrunde liegenden Rohdaten oder die Variablen, auf denen die Einschätzung basierte, zu prüfen. Die einzige Überprüfung, die das Protokoll vor der Anordnung eines Luftschlags vorgesehen habe, sei die Bestätigung gewesen, dass es sich bei der Zielperson (nicht den erwartbaren Kollateral-Opfern) tatsächlich um eine männliche Person handelt. Dieser Prozess habe nach verschiedenen Angaben „nur wenige Sekunden“ bzw. „20 Sekunden“ in Anspruch genommen und meist darin bestanden, dass man in eine mit dieser Person assoziierte Audio-Aufnahme hineingehört und auf diese Art das Geschlecht „bestimmt“ habe.

Zugleich schockierend, wie auch plausibel sind die Angaben, die zum Battle Damage Assessment (BDA) gemacht werden, also zur einem Angriff üblicherweise folgenden Überprüfung des angerichteten Schadens bzw. militärischen Erfolges. Sie ermöglicht eine Einschätzung, ob das militärische Ziel erreicht wurde und wie viele zivile Opfer dabei getötet oder verwundet wurden. Dies fand bei den Luftschlägen in Gaza wohl flächendeckend kaum statt. Plausibel ist dies aus verschiedenen Gründen, darunter die stark schwankenden und ungenauen Angaben der IDF zur Zahl getöteter Hamas-Kämpfer einerseits wie auch die schiere Unmöglichkeit angesichts der großflächigen Zerstörung. Es mag dies auch ein Grund sein, warum Israel auch vor internationalen Gerichten den meist von den Hamas-Behörden stammenden Angaben zur Zahl der Getöteten, Verwundeten und Vermissten keine eigenen, seriösen Schätzungen entgegenhalten kann. Am Rande erfahren wir im Beitrag Abrahams auch, wie dieses Assessment früher erfolgt ist: Durch das Abhören von Telefonaten der Verwandten der anvisierten Zielpersonen.

Überhaupt scheint sich viel der vermeintlich fortschrittlichen Überwachungstechnologie neben Drohnenaufnahmen letztlich im Orten, Abhören und Analysieren von Mobilfunkdaten zu erschöpfen. So werden als konkrete Quellen für die Einstufung durch Lavender genannt: “visuelle Informationen, Mobilfunkdaten, Verbindungen bei den Social Media, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos“. Etwas deutlicher wird dies noch bei den Angaben einer Quelle zu möglichen Fehleinschätzungen durch Lavender, da häufig Mobiltelefone ausgetauscht und verliehen würden. Auch die Einschätzung des Anteils der Bevölkerung, der bereits aus einem Gebiet geflohen sei, beruht demnach auf der Auswertung von Mobilfunkdaten. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass es sich bei Daddy’s Home? um viel mehr handelt als eine Handy-Ortung, die Alarm schlägt, wenn der Verdächtige (oder eine andere Person) mit seinem Gerät an den Koordinaten erfasst wird, die als seine Wohnung verzeichnet ist. Das bedeutet: fast alles, was Israel hier vorgeworfen wird, scheint weniger von besonders fortgeschrittener Technologie abzuhängen als dem Willen, überall vorhandene Daten für eine umfassende Kriegführung einzusetzen - und natürlich dem umfassenden Zugriff auf Informationen, den Israel in Gaza hat.

Besonders brutale Kriegführung

Während in diesem Beitrag der Einsatz dieser Technologien durch Israel in Gaza im Mittelpunkt steht, offenbart der Artikel von Abraham andere Aspekte der israelischen Kriegführung, die rechtlich wahrscheinlich noch deutlich schwerwiegender sind und deren Zusammenhang mit den verwendeten Technologien zumindest kein unmittelbarer ist. Dies gilt v.a. für die politisch definierten Einsatzregeln auf verschiedenen Ebenen. So wurden in den vergangenen militärischen Auseinandersetzungen (vermeintliche) Militante niederen Ranges von Israel angeblich nicht als Ziele definiert, die jenseits konkreter militärischer Auseinandersetzungen ins Visier genommen werden und auch um den Preis ziviler Opfer getötet werden konnten. Eine der Quellen benutzt hierfür den Begriff eines „Müll-Ziels“, dessen militärische Relevanz so gering sei, dass es den Einsatz einer Bombe gar nicht wert wäre. Gerade deshalb, so ein weiteres Zitat, sei für solche Ziele „dumme“, ungelenkte Munition eingesetzt worden, die wesentlich billiger sei, aber eben auch gleich das ganze Gebäude zerstöre und demnach erwartbar mehr zivile Opfer fordere. Am Rande wird hier auch ein Grund genannt, welcher diesen oft kritisierten, großflächigen Einsatz ungelenkter, aber sehr schwerer Munition jenseits der damit verbundenen und vermutlich auch beabsichtigten Grausamkeit begründet. Die teurere, präzisere Munition sollte für den Fall „gespart“ werden, falls doch noch andere, militärisch schlagkräftigere Akteure aus der Region in größerem Stil in den Konflikt eingreifen sollten.

Völkerrechtlich besonders problematisch erscheint eine Entscheidung, welche die israelische Armeeführung getroffen habe und die im Zusammenhang mit Daddy’s Home? zu stehen scheint. Mehrere Quellen hätten demnach angegeben, dass identifizierte Ziele systematisch und absichtlich nicht in militärisch genutzten Räumlichkeiten angegriffen worden seien, während sie sich (zumindest mutmaßlich) an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt hätten, sondern eben wenn sie ihre privaten Unterkünfte betreten hätten, weil dies einfacher sei. Der Vorwurf, dass damit eine Absicht verbunden wäre, die ganze Familie zu bestrafen und auszulöschen, wird in diesem Zusammenhang nicht erhoben - er drängt sich jedoch auf.

Gegendarstellung der IDF

Der Artikel von Yuval Abraham zu Lavender und Daddy’s Home? wurde in Kooperation mit dem britischen Guardian veröffentlicht, der am selben Tag seinerseits einen Beitrag über die Recherchen von Abraham herausbrachte und eine Stellungnahme der IDF veröffentlichte.[4]

Am deutlichsten weisen die israelischen Streitkräfte darin den Vorwurf zurück, dass irgendeine Richtlinie („policy“) existiere „zehntausende Menschen in ihren Wohnungen zu töten“. Der Existenz der Software „Daddy’s Home?“ und auch einer weit verbreiteten Praxis, vermeintliche Militante unter Inkaufnahme ziviler Opfer in ihrer Wohnstätte zu töten, wird damit jedoch genau genommen nicht widersprochen. Es wird jedoch ausführlich versichert, dass die IDF ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen und ihre Protokolle vorschreiben würden, dass „für jedes Ziel eine individuelle Bewertung des angestrebten militärischen Vorteils und der erwarteten Kollateralschäden“ vorgenommen würde. „Die IDF führen keine Angriffe durch, wenn die erwarteten Kollateralschäden in einem exzessiven Verhältnis zum militärischen Nutzen stehen… Die IDF überprüfen Ziele vor der Durchführung eines Angriffs und wählen die angemessene Munition in Übereinstimmung mit operationellen und humanitären Erwägungen unter Berücksichtigung der Einschätzungen zu strukturellen und geografischen Eigenschaften des Ziels, der Umgebung des Ziels, möglichen Auswirkungen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen in der Nähe und weiteren [Variablen].“ Diese Formulierungen sind nahezu deckungsgleich mit den völkerrechtlichen Vorgaben. Wie glaubwürdig sie angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der vagen Angaben über getötete Kombattanten sind, wird freilich unterschiedlich bewertet und beschäftigt gerade unterschiedliche internationale Gerichte.

Ausführlicher ist die Stellungnahmen auch zum Einsatz von KI bei der Zielfindung: „Anders als behauptet wird, nutzen die IDF kein KI-System, das Terroristen identifiziert oder vorhersagt, ob eine Person ein Terrorist ist. Informations-Systeme sind lediglich Werkzeuge für Analysten im Prozess der Zielidentifikation. Unserer Richtlinien sehen vor, dass Analysten unabhängige Untersuchungen durchführen, um zu verifizieren, dass die Ziele den relevanten Definitionen entsprechen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und weiteren Einschränkungen, die in unseren Richtlinien festgelegt wurden.“

Bei dem angesprochenen „System“ (gemeint ist vermutlich Lavender) handle es sich „nicht um ein System, sondern einfach um eine Datenbank, deren Zweck darin besteht, Aufklärungsdaten miteinander zu verknüpfen und aktuelle Ebenen von Informationen zu militärischen Angehörigen terroristischer Organisationen zu erzeugen. Es stellt keine Liste mit bestätigten militärischen Angehörigen dar, die für Angriffe autorisiert wären.“

Tatsächlich kann hier an einigen Punkten beides wahr sein: Darstellung und Gegendarstellung. Die Grenzen zwischen einer Datenbank, die Informationen „verknüpft“ bzw. aufarbeitet und einer Künstlichen Intelligenz sind eine Frage der Definition und tw. so fließend, wie die Grenze zwischen einem System, das eine Datenbank ist und einer KI, die auf diese zugreift. Wie gesagt legt auch der Beitrag von Abrahams nicht unbedingt nahe, dass hier grundlegend neue Technologien zum Einsatz kommen. Der Knackpunkt ist allerdings das unscheinbare Wort „unabhängig“. Wenn die Informationssysteme Werkzeuge sind, welche die Informationen aufbereiten, ist unwahrscheinlich, dass die Analysten wirklich „unabhängig“ von diesen entscheiden. Ob bereits bei 20 Sekunden oder auch drei Minuten auf der Grundlage dieser (und anderer) Werkzeuge von einer „unabhängigen Überprüfung“ gesprochen werden kann, ist wiederum Definitionsfrage. Diese Definitionen werden gerade verschoben und ausgehandelt. Das Verhältnis zwischen den Eigendynamiken der Technik und der vermeintlichen menschlichen Kontrolle ist prekär und mit jedem Krieg und jedem Massaker verändert es sich weiter zulasten des gesunden Menschenverstandes.

Anmerkungen

[1]     Yuval Abraham: ‘A mass assassination factory’ - Inside Israel’s calculated bombing of Gaza, 30.11.2023, https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/

[2]     Christoph Marischka: Gaza - KI-basierte Bombardierung, IMI-Standpunkt 2023/049, 8.12.2024, https://www.imi-online.de/2023/12/08/gaza-ki-basierte-bombardierung/.

[3]     Yuval Abraham: ‘Lavender’ - The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, 3.4.2024, https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/.

[4]     IDF via theguardian.com: Israel Defence Forces’ response to claims about use of ‘Lavender’ AI database in Gaza, 3.4.2024, https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-defence-forces-response-to-claims-about-use-of-lavender-ai-database-in-gaza.Quelle: Christioph Marischka in IMI-Analyse 2024/22

Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht Euch!
Das Spendenkonto ist DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)



#FreeThemAll: 70. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 43 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 70 Jahre alt. Mehr als 43 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, beinahe 28 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vorletztes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953-2022). Seit mehr als 10 Jahren leidet Mumia zudem an lebensbedrohlichen Erkrankungen: "Am 19. April 2021 hatte Mumia Abu-Jamal eine doppelte Bypass-Operation am Herzen. Sein Arzt verschrieb ihm zur Genesung ausdrücklich eine Herzdiät und regelmässige Übungen. Bis heute - fast drei Jahre später - hat das Gefängnis ihm beides nicht gegeben. Im Gegenteil - der Gefängnishof ist oft geschlossen und ihm wurde verboten, im Tagesraum umher zu laufen. Mumia ist sehr geschwächt. Seine schwere Hautentzündung ist wieder aktiv, die ständig schmerzhaft juckt und ihm starkes Unbehagen bereitet. Sein Herz und seine gesamte Gesundheit sind schwer beeinträchtigt. Die Ernährung im Gefängnis und die eingeschränkte Bewegung stehen in völligem Widerspruch zur ärztlichen Anordnung und den Behandlungsstandards von Herzkrankheiten. Und es ist eine Menschenrechtsverletzung, betagte Menschen im Gefängnis festzuhalten." (Quelle: Freiheit für Mumia)

Foto: freemumia.org
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Das Foto zeigt Mumia in den späten 1990er JahrenMumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Das Plakat zeigt Mumia Abu-Jamal und die Eckdaten der Proteste in Paris:  24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro  8, 9 & 11
Mobiplakat für den Protest in Paris - dort ist Mumia Ehrenbürger: 24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro 8, 9 & 11
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Anlässlich seines Geburtstages finden weltweit Aktionen statt, eine Übersicht gibt es hier.

Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin

Logo des Bundesausschusses: Eine gezeichnete Friedenstaube neben einem GesichtDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag