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»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Berlin ist #unkürzbar

Das Foto von © Björn Obmann zeigt ein Übersichrtsfoto über die bunt gewürfelte Demo in einer Straße
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Der schwarz-rote Senat will einen massiven Kürzungshaushalt beschließen, der die Arbeit von sozialen, kulturellen, ökologischen und Jugendeinrichtungen gefährdet. Egal ob queere Jugendarbeit, Schutzräume für Frauen, Investitionen in Klima- und Hitzeschutz, Jugendarbeit, ökologische Projekte - teilweise sollen Budgets komplett gestrichen werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Dagegen protestierten am 10. Oktober 2025 etwa 1.500 Menschen. Auf Schildern forderten sie den Erhalt von Kultur, Soziale Arbeit, Jugendeinrichtungen und Klimaschutz. Ein #kürzbar-Block zeigte, worauf Berlin stattdessen verzichten könnte – Zaun um den Görli, A100, TVO, Olympia...

Zum ersten Mal durfte die Demo nicht wie geplant vor dem Abgeordnetenhaus starten. Begleitet wurde die Demo mit einem großen Polizeiaufgebot inklsuive Gefangenentransporter am Ende der Demo, das ebenfalls kürzbar gewesen wäre. Nach einem Bannerdrop vom Kulturforum versuchte die Polizei das große Aufgebot noch schnell zu rechtfertigen und nahm mehrere Personen auf dem Vorplatz fest, weil auf den Flyern kein Impressum abgedruckt war. Auch die Aktivist:innen auf der Dachterasse wurden festgenommen, kamen aber im Laufe des Abends wieder frei. Die Demo endete am Abend vor dem Roten Rathaus.

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Der Himmel und die fallenden Blätter oder: Wie wir uns alle uneinig sind, was gerade passiert, und warum das irgendwie okay ist

Das Foto zeigt nasse Herbstblätter in der Stadt auf dem Boden.
Herbstblätter in der Stadt
Quelle: Polyflux, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Am ersten Herbstmorgen, an dem es sich wirklich wie Herbst fühlte, mit der tief stehenden Sonne in der klaren Luft und den Blättern, die über den Boden verstreut waren, wachte ich auf und fand einen sterbenden Vogel in meinem Wohnzimmer.

Es gibt viele Gründe, warum in meinem Wohnzimmer kein sterbender Vogel liegen sollte, und einer dieser Gründe ist, dass ich mich mit der Identifizierung von Vögeln nicht auskenne, sodass ich nicht einmal in der Lage bin, auf zufriedenstellende Weise über das verdammte Ding zu schreiben. Ich glaube, es war ein Rotkehlchen.

Ein weiterer Grund, warum in meinem Wohnzimmer kein sterbender Vogel liegen sollte, ist, dass die Tür zur Veranda geschlossen war, sodass er eigentlich gar nicht hineinkommen konnte.

Ein weiterer Grund, warum kein sterbender Vogel in meinem Wohnzimmer sein sollte, ist, dass wir unsere Welt jetzt mit der Vogelgrippe teilen und wir uns heutzutage nicht zu sehr in die Nähe von toten (oder vermutlich sterbenden) Vögeln begeben sollten.

Ich warf ein Geschirrtuch über ihn, wo er auf dem Boden lag, setzte eine Atemschutzmaske auf und trug ihn vorsichtig nach draußen. Ich legte ihn auf einen Haufen Gerümpel in meinem Garten und beobachtete, wie der kleine Kerl atmete und blinzelte. Ich könnte schwören, dass ich eine Träne über sein Gesicht laufen sah, aber selbst als ich das sah, sagte mir mein Verstand, dass ich so etwas nicht gesehen haben konnte – obwohl ich später bei Google herausfand, dass Vögel tatsächlich Tränen produzieren können. Nur wahrscheinlich nicht als Reaktion auf Emotionen.

Ich ging ins Haus, wusch mir die Hände und beschloss, dass es meinem Leben nicht gut tun würde, wenn ich jetzt wegen einer Krankheit in Panik geriete. Zehn Minuten später, als ich wieder nach draußen ging, um mit meinem Hund spazieren zu gehen, hatte das Rotkehlchen aufgehört zu atmen.

Willkommen, Herbst. Gut, dass ich nicht voll und ganz an Omen glaube.

Wir haben noch keinen Konsens darüber gefunden, wie schlimm die Lage in Amerika gerade ist. Jeder, mit dem ich gesprochen habe, hat eine andere Meinung zur aktuellen Krise. Einige Leute sind total wachsam und beobachten den Himmel auf Anzeichen dafür, dass er herunterfällt. Andere halten den Kopf gesenkt und starren fest auf den Weg vor sich. Wieder andere schreiben verworrene Metaphern über all das in ihre Newsletter.

Wir können uns nicht darauf einigen, was gerade passiert, daher waren alle Gespräche, die ich in den letzten Wochen geführt habe, für alle Beteiligten in gewisser Weise verwirrend. Fällt der Himmel oder fällt er nicht?

Die Antwort ist natürlich, dass die Faschisten versuchen, den Himmel auf uns fallen zu lassen, aber sie sind derzeit nicht in der Lage, dies so vollständig zu tun, wie sie es gerne hätten. Sie lassen so viele Brocken des Himmels wie möglich auf uns alle fallen und drohen, den Rest des Himmels auf den Rest von uns fallen zu lassen, in der Hoffnung, dass wir aufhören, uns zu wehren. Zum Glück funktionieren ihre Drohungen nicht ganz, noch nicht vollständig, noch nicht.

Dieser nicht ganz so apokalyptische Moment verwirrt unser Nervensystem und führt dazu, dass wir alle zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Einige Leute geraten in Panik. Andere vermeiden Panik, indem sie der Situation aus dem Weg gehen. Wieder andere versuchen (meiner Meinung nach klugerweise), die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nüchtern zu betrachten und sich auf Eventualitäten vorzubereiten.

Vergleichen wir zwei gegensätzliche, vernünftige Standpunkte. Salon hat diese Woche einen Artikel mit dem Titel „MAGA kann seine Basis nicht erweitern – und christliche Musik sagt uns warum” veröffentlicht. Darin wird klar und rational dargelegt, wie unbeliebt Trump und seine Politik sind, und natürlich braucht eine autoritäre Gesellschaft tatsächlich die Zustimmung der Bevölkerung. Dieser Artikel ist optimistisch, ohne naiv zu sein.

Auf der anderen Seite hat Truthout einen Artikel mit dem Titel „National Security Directive Declares War on Those Who Don't Support Trump Agenda” (Nationale Sicherheitsrichtlinie erklärt denen den Krieg, die Trumps Agenda nicht unterstützen) veröffentlicht, der NSPM-7, das National Security Presidential Memorandum 7, beschreibt. Die wenigen Berichte, die ich dazu gesehen habe, bezeichnen es fälschlicherweise meist als Executive Order. Das ist es aber nicht. Es ist eine Richtlinie für die Bundespolizei, die ihnen sagt, gegen wen sie vorgehen sollen. Sie behauptet nicht einmal, dass ihr Feind „Antifa” ist, sondern bezeichnet ganz allgemein und ausdrücklich „Antifaschismus” als Feind.

Nach der Exekutivverordnung der vergangenen Woche, die „Antifa” als inländische terroristische Vereinigung einstufte, waren einige Leute besorgt. Andere versuchten verständlicherweise, Ruhe zu verbreiten. In den USA gibt es keine rechtliche Einstufung als „inländische terroristische Vereinigung“. Antifa ist keine echte Organisation. Durchführungsverordnungen sind keine Gesetze. All das ist wahr. Aber das ist nur ein schwacher Trost, denn Trump hat gezeigt, dass er bereit ist, gegen das Gesetz, die Verfassung und die Gerichte zu verstoßen, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass irgendetwas davon ihn davon abhalten wird, seine Macht auszuüben. Und die Anweisung an die Bundespolizei liegt sicherlich in seiner rechtlichen Befugnis.

Wir wissen nicht, wie schlimm es noch werden wird. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass wir das Ausmaß an Bösem erreichen werden, das wir in faschistischen Regimes der Vergangenheit gesehen haben, aber wir sollten auch nicht davon ausgehen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Wir haben ein Problem mit der Normalitätsverzerrung. Ironischerweise leiden einige der radikalsten Menschen, die ich kenne, am meisten darunter – wenn man bereits davon überzeugt ist, dass die US-Regierung böse ist (was leicht zu glauben ist, da dies während der gesamten Geschichte des Landes der Fall war), ist es schwer, über „böse“ hinauszugehen. Wir sind so daran gewöhnt, Demokraten und Republikaner als funktional gleichwertig zu betrachten, als zwei Seiten derselben imperialistischen Medaille, dass es uns schwerfällt, uns mit dem Gedanken anzufreunden, dass die derzeitige Regierung so viel schlimmer ist. Der Faschismus ist in der Tat schlimmer als der Neoliberalismus oder Neokonservatismus.

Das bedeutet ironischerweise, dass Radikale derzeit von Progressiven und Liberalen überholt werden, wenn es darum geht, gegen den Aufstieg des Faschismus in Amerika zu kämpfen, weil Progressive und Liberale daran gewöhnt sind, die Regierung als „gut“ zu sehen, und sich Sorgen machen, dass sie „schlecht“ werden könnte.

Es stimmt, dass Bidens Regierung die Rücknahme aller versprochenen Reformen überwacht hat, die wir angeblich während des Aufstands von 2020 erreicht haben. Es stimmt, dass Bidens Regierung während der Unterdrückung der Stop Cop City-Bewegung an der Macht war. Es stimmt, dass Bidens Regierung für ein Übel nach dem anderen verantwortlich ist (wie jede Regierung vor ihr).

Es stimmt aber nicht, dass Biden mehr Leute abgeschoben hat als Trump. Obama ist immer noch der Rekordhalter, der während seiner ersten Amtszeit mehr als tausend Leute pro Tag abgeschoben hat, aber Trumps tägliche Abschiebungen in seiner ersten Amtszeit waren mehr als doppelt so hoch wie die von Biden. Wichtig ist, dass zusätzlich zu den Abschiebungszahlen auch die Verhaftungen von Migranten zugenommen haben und Trump eine Kultur der Angst aufbaut und den Menschen in diesem Land offen den Krieg erklärt.

Wir müssen uns daran erinnern, dass die Demokraten (und der Staat selbst) sich unaussprechlicher Verbrechen schuldig gemacht haben, aber wir müssen auch bedenken, dass das, was jetzt passiert, noch schlimmer ist.

Ich weiß nicht, ob wir uns alle darüber einig werden können, wie schlimm die Lage gerade ist, und noch weniger, wie schlimm sie wahrscheinlich noch werden wird – denn das weiß keiner von uns. Unsere Handlungen, sowohl individuell als auch kollektiv, werden bestimmen, wie schlimm es noch werden wird.

Ich weiß, dass diese Meinungsverschiedenheiten zwischen uns stressig sind. Es fühlt sich an, als würden wir uns gegenseitig manipulieren und darüber streiten, wie hell oder dunkel das Licht ist. Aber keiner von uns lügt den anderen an. Einige von uns belügen sich selbst, aber im Großen und Ganzen nehmen wir das Licht einfach unterschiedlich wahr. Also werde ich weiterhin Gespräche mit Leuten führen, die es seltsam finden, dass ich zu GrapheneOS gewechselt habe, dass ich bei Signal verschwundene Nachrichten als Standard eingestellt habe und dass ich denke, wir sollten alle Pläne machen, falls wir wegen Gedankenverbrechen verhaftet werden.

Und ich werde weiterhin denken, dass es komisch ist, dass Leute glauben, wir wären nicht in unmittelbarer und dramatischer Gefahr. Ich werde aber auch versuchen, ihnen zuzuhören. Und ehrlich gesagt hoffe ich, dass sie Recht haben.

Ich werde es aber nicht bereuen, vorbereitet zu sein, denn es beruhigt mich zu wissen, dass ich Schritte unternimm, um mich und meine Freunde zu schützen. Handeln, nicht nur Hoffen, ist das Gegenmittel gegen Verzweiflung.

Ein Teil meiner Vorbereitungen besteht darin, die Schönheit des Lebens und der Welt zu genießen. Das Knirschen von Blättern unter meinen Füßen, das Tragen von kuscheligen Hoodies und handgestrickten Schals und meinen Freunden zu sagen, dass ich sie liebe, gehören genauso zu meinen Vorbereitungen wie das Verschlüsseln meiner Nachrichten. Denn die Bäume färben sich in den leuchtenden Farben des Todes, und ich hoffe, dass ich noch weitere sechzig Jahre lebe, aber ich sollte immer so leben, als würde ich vielleicht nur noch sechs Monate leben.

Das sage ich mir jedenfalls, wenn der Herbst kommt. Mögen wir alle in Zukunft wieder Winter, Frühling, Sommer und Herbst erleben.

Quelle: Margaret Killjoy, "The Sky and Leaves as They Fall or: how we all disagree about what's happening and how that's sort of okay", 03. Oktober 2025

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Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

Das Foto zeigt demonstrierende Menschen hinter einem Transparent mit dem Text "Bloque Tout!" (Blockiert Alles!)
Foto: Thomas Bresson, CC BY 4.0
Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die Gewerkschaften mit Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen.

Die CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

Der RATP-Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und Lehrer und Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und Fernverkehr kam.

Studierende mobilisierten sich an Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in Paris, Caen, Montpellier, Nantes, Rouen und Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

Kleine Gruppen von Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und Antifaschisten.

Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von Bloquons Tout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das Gewerkschaftsbündnis dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das Rentenalter anzuheben.

Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

Der Zombie-Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end?

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

10. September: Frankreich wird blockiert

Das Foto zeigt ein Graffiti in Lyon, Frankreich, mit dem Datum 10.09.
Graffiti in Lyon

Holt Maja zurück!

Das Foto zeigt die Demo mit dem Fronttransparent mit dem Text "Ungarn foltert! - Stoppt Isolationshaft und Erniedrigung" sowie jeweils einem Barcode auf die "Eltern gegen Auslieferung" ww.kanu.de und zur Petition. Daneben läuft eine Person mit einem Plakat auf der neben einem Foto von Maja nähere Informationen zur Petition, unter anderem 100.000 Unterzeichner:Innen vermerkt sind.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Der Vater der Antifaschist*in Maja ist von Jena nach Berlin gewandert, um Bundesaußenminister Wadephul zu treffen. Im Gepäck hat er eine Petition, unterschrieben von über 100.000 Menschen, die sich für die Rücküberführung und Freilassung Majas einsetzen. Unterstützt von einer kleinen Demonstration am 6. Juli und einer Kundgebung am nächsten Tag, übergab der Vater die Petition im Auswärtigen Amt. Persönlich nahm Wadephul die Petition nicht in Empfang, er war am Montag in Prag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die 24jährige queere Maja sitzt seit einem Jahr unter menschenverachtenden Bedingungen in Ungarn in Untersuchungshaft. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte Maja am 28. Juni 2024 mitten in der Nacht an Ungarn ausgeliefert, wenige Stunden bevor das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung verboten hatte. Seit dem 5. Juni ist Maja im Hungerstreik und fordert, nach Deutschland zurückzukehren und von zuhause aus an dem Verfahren in Ungarn teilzunehmen.

Maja ist eine*r der Angeklagten im sog. Budapest-Verfahren. Rund einem Dutzend Antifaschist*innen werden europaweit in diesem Zusammenhang Angriffe auf Neonazis im Februar 2023 beim sogenannten „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Der „Tag der Ehre“ ist ein jährliches Neonazigroßevent in Budapest, bei dem Faschos aus ganz Europa der Wehrmacht huldigen.

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