trueten.de

"Nicht so fern von hier sind die mannigfachen Träume, die heimzuzahlen belieben. Sie sind besonders wohlschmeckend, die Rache ist süß, als bloß vorgestellte aber auch schäbig. Die meisten Menschen sind zu feig zum Bösen, zu schwach zum Guten; das Böse, das sie nicht oder noch nicht tun können, genießen sie im Rachetraum voraus. Besonders das Kleinbürgertum liebt seit alters die Faust im Sack; es passt zu ihr, dass sie den Falschen schlägt, da sie vorzüglich in der Richtung des geringsten Widerstandes herausfährt. Aus der Nacht der langen Messer ist Hitler gestiegen, aus dem Traum dieser Nacht wurde er von den Herren gerufen, als er ihnen nützlich wurde. Der nazistische Rachetraum ist auch subjektiv verdrückt, nicht aufsässig; ist dumpfe Wut, nicht revolutionäre. Was gar den sogenannten eisernen Besen angeht, den Hass gegen das sittenlose Leben der Krummnasen und der Oberen, so verriet damit mittelständische Tugend, wie immer in solchen Fällen, nur ihren eigensten Traum. Wie sie, mit ihrer Rache nicht die Ausbeutung hasst, sondern nur dieses, nicht selbst ein Ausbeuter zu sein, so hasst die Tugend nicht das Lotterbett der Reichen, sondern nur dieses, dass es ihr persönlich, ganz speziell, nicht geworden ist."

Ernst Bloch, Quelle

Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten "Alternative für Deutschland" das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.

Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.

Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfung oder "Nafri"-Debatte: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.

Am 23. September 2017, einen Tag vor der Wahl, werden wir auf Stuttgarts Straßen zeigen, dass wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinnehmen. Spaltung und rechte Hetze sind keine Lösung für soziale Probleme - im Gegenteil. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts etwas entgegen setzen.

Deswegen: Raus auf die Straße! Kommt zur Demo!
Gegen Spaltung und rechte Hetze - Für ein solidarisches Miteinander!

Auftaktkundgebung: 13:00h am Stauffenbergplatz zwischen altem Schloss & Karlsplatz

Quelle: Stuttgart gegen Rechts

Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.

Die Allgemeinverfügung über eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszone setzte bereits ein Zeichen gegen jedes wirksame plebiszitäre Mitwirkungsrecht der Bevölkerung, gegen die Versammlungsfreiheit als eines -“ so das Bundesverfassungsgericht - „grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes“ einer Demokratie.

Bis zum Bundesverfassungsgericht musste der Anmelder des Antikapitalistischen Camps gehen um bestätigt zu bekommen, dass ein politisches Camp eine Versammlung sein kann und nach den Regeln des Artikel 8 GG zu behandeln ist. Es folgte die rechtswidrige und polizeilich gewalttätige Verweigerung des Aufbaus der Antikapitalistischen Camps in Entenwerder trotz eines positiven Gerichtsbeschlusses, begleitet von den markigen Worten des Gesamteinsatzleiters Dudde, er werde persönlich dafür Sorge tragen, dass auf der Halbinsel kein Protestcamp stattfinden werde. Zwar bestätigte das Oberverwaltungsgericht, dass Dudde den Versammlungsteilnehmern Unrecht getan hatte, doch die völlig entnervten Organisatoren des Camps gaben die Umsetzung auf.

Die Auseinandersetzungen anlässlich der Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli begannen durch ein rechtswidriges Eingreifen der Polizei. VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes G20 haben das Geschehen und den Beginn der Auseinandersetzungen selbst verfolgen und sich davon überzeugen können, dass die Polizei trotz des Ablegens der Vermummung bei zahlreichen Demonstrationsteilnehmern die zu diesem Zeitpunkt völlig friedliche Demonstration gewalttätig und mit Wasserwerfern angriff.

Auch wenn es im Versammlungsgesetz ein grundsätzliches Vermummungsverbot gibt, ist dieses Gesetz versammlungsfreundlich auszulegen. Es ist eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, eine friedliche Demonstration anzugreifen.

Am 7. Juli haben sich Menschen immer wieder an verschiedenen Orten der Stadt friedlich versammelt, so auch an den Landungsbrücken und am Baumwall. Ohne Abwägung, ohne Respektierung der Freiheitsrechte wurden diese Versammlungen als verboten betrachtet und von der Polizei aufgelöst.

Und auch wenn am gestrigen 8. Juli viele tausend Menschen auf die Straße gegangen sind, ist festzustellen, dass die Route weitab des Geschehens des G20, weder in Hör- noch in Sichtweite des Treffens der VertreterInnen der reichsten Länder dieser Erde war.

Hunderte von VersammlungsteilnehmerInnen wurden durch die harten Maßnahmen der Polizei verletzt, hunderte wurden festgenommen und in die extra für den G20 aus dem Boden gestampfte Gefangenensammelstelle in Hamburg-Neuland verbracht, wo eine oft äußerst zögerliche Vorführung zu dem Gericht erfolgte und die Festgenommenen an dem Zugang zu anwaltlichen Beistand dadurch gehindert wurden, dass nicht die Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes, sondern ein Hamburger Telefonbuch mit über 10.000 Anwältinnen und Anwälten vorgelegt wurde und aufgefordert wurde, sich daraus einen Anwalt herauszusuchen.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst G20 erklärt zu den Vorgängen der letzten Woche:

„Wem an dem Erhalt der Demokratie liegt, sollte durch die Erfahrungen der letzten Tage gewarnt sein. Es herrschte ein Ausnahmezustand mit einer flächendeckenden Aushebelung des Versammlungsrechts und mit einer erschreckenden Rücksichtslosigkeit von Seiten der Polizei gegenüber Leib und Leben der Demonstranten. Es kann nicht richtig sein, unter Hinweis auf Straftaten am Rande von Demonstrationen oder auf Krawalle im Schanzenviertel, die Unverbrüchlichkeit von Grundrechten in Frage zu stellen. Und es kann nicht richtig sein, jetzt unter dem Ruf nach hohen Strafen für Gewalttäter von den massiven Fehlern und Rechtsbrüchen der Polizei abzulenken.Wenn die Jugend massenhaft wütend ist, muss man sich über die Ursachen Gedanken machen. Der Ruf nach dem harten Staat hat bisher nur zu weniger Demokratie, nicht aber zu einer Lösung geführt.“

Pressemitteilung via Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienstes beim RAV e.V.
Hamburg, den 09.07.2017

ARGENTINIEN
Am letzten Tag vor Ende der Meldefrist hat das Wahlbündnis „Unidad Ciudadana“ (Bürgereinheit) in Argentinien die Kandidaten für die Parlamentswahlen am 22. Oktober bei der Wahlbehörde eingereicht und darauf auch die ehemalige Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández nominiert. Die Ex-Präsidentin tritt als Spitzenkandidatin für die Senatswahlen in der Provinz Buenos Aires an.

BOLIVIEN
In der bolivianischen Stadt Tiquipaya ist am Mittwoch abend (Ortszeit) ein weltweites Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration beendet worden. Als Ergebnis des auch als "Konferenz der Völker" bezeichneten zweitägigen Gipfels forderten die rund 4.000 Teilnehmer aus 43 Ländern in ihrer Abschlusserklärung "eine Welt ohne Mauern und eine universelle Staatsbürgerschaft".

BRASILIEN
In Brasilien hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen De-facto Präsident Michel Temer Anklage wegen passiver Korruption erhoben. Er soll wort- und widerspruchslos zugehört haben, als ihm der Chef des Fleisch- Exportgiganten JBS, Joesley Batista, erklärte, wie korrupte Finanzoperationen sowohl mit Regierungsbeamten als auch mit Justizvertretern durchgeführt wurden.

"Am 30. Juni gibt es den nächsten Generalstreik": Brasiliens Gewerkschaften gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht. Sie fordern Neuwahlen. Ein Gespräch mit Guiomar Vidor

ECUADOR
Die Regierung in Ecuador stärkt weiter die Rechte von Migranten im In- und Ausland. Die Maßnahmen betreffen sowohl die eigenen Bürgerinnen und Bürger im Ausland als auch Eingewanderte. Die progressive Migrationspolitik ist auch eine Folge der jüngsten Geschichte des südamerikanischen Landes.

Importeur Lidl hatte Besserung gelobt. Doch auf den Bananenplantagen in Ecuador werden Arbeitsrechte weiterhin systematisch unterlaufen.

KOLUMBIEN
Die älteste und größte Guerillaorganisation Lateinamerikas, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hat die Abgabe ihrer Waffen offiziell abgeschlossen. Das teilte die UN-Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land am Montag mit.

KUBA
Seit Anfang dieses Jahres hat das statistische Amt in Kuba 284.565 US-amerikanische Reisende erfasst. Dies entspricht nahezu der Gesamtzahl des Vorjahres (284.937) und bedeutet eine Steigerung um 145 Prozent.

Periódico TAZ y Gobierno alemán tratan de formar `periodistas independientes de Cuba´... al servicio de sus intereses

PUERTO RICO
Freiheit für Puerto Rico: Vereinte Nationen fordern erneut Selbstbestimmungsrecht für US-Kolonie in der Karibik

VENEZUELA
Putsch der Gotteskrieger: Granatenangriff aus Hubschrauber auf Innenministerium und Obersten Gerichtshof Venezuelas in Caracas

Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung: Inmitten der zugespitzten politischen Lage in dem südamerikanischen Land hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am vergangenen Wochenende in Caracas ihren XV. Parteitag durchgeführt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Juni 2017

"Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen

Den Vorhang zu und alle Fragen offen"

Bertold Brecht, Der gute Mensch von Sezuan

Der Bundesvorstand der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.), eine 1980 als Dachverband von Vereinen aus der Türkei gegründete Migrantenselbstorgansation mit mehr als mehr als 35 Mitgliedsvereinen und -gruppen hat gestern eine Erklärung zu den Ergebnissen des Referendums zu Einführung des Präsidialsystems in der Türkei veröffentlicht:

Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie den Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur freigeräumt sehen.

Dabei konnten sie trotz der Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker und die gesamte Opposition, der Mobilisierung sämtlicher staatlicher Möglichkeiten im Wahlkampf unter den ungleichen Bedingungen des Ausnahmezustands und trotz der Manipulationen beim Referendum ihr Ziel von 60 Prozent Zustimmung nicht erreichen. Insbesondere in großen Industriestädten sprachen sich die Wahlberechtigten mit großer Mehrheit gegen die Verfassungsänderung aus. Ohne die fragwürdige Entscheidung der Obersten Wahlkommission, trotz der anderslautenden Gesetzeslage nicht verifizierte Stimmzettel für gültig zu erklären, hätten Erdogan & Co. das vorliegende Ergebnis nicht erreicht.

Die Gegner der Verfassungsänderung wollen das Ergebnis anfechten und sehen sich ermutigt, den Kampf für Demokratie in der Türkei verstärkt fortzusetzen. Den gestrigen Tag sehen sie nicht als einen Tag der Niederlage, sondern als Anlass für einen stärkeren Kampf gegen die Einführung einer Präsidialdiktatur. Bereits am Abend des Referendums gingen Zehntausende landesweit auf die Straßen, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren.

Auch die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Türkei-Stämmigen in Deutschland blieb mit unter 50 Prozent hinter den Erwartungen von Erdogan und AKP zurück. Alle Versuche, die Polarisierung des türkischen Wahlkampfes nach Deutschland zu tragen, die hinaufbeschworenen diplomatischen Krisen mit Deutschland und anderen EU-Ländern nutzten nur wenig. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung in Deutschland liegt zwar bei 63 Prozent. Allerdings relativiert sich dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass knapp eine Million der 1,4 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland dem Präsidialsystem nicht zugestimmt haben.

Trotzdem sollte niemand über die tiefen gesellschaftlichen Gräben hinwegsehen, die im Wahlkampf in der Türkei wie in Deutschland entstanden sind. Das Ergebnis sehen wir als einen Ansporn, um uns für die Stärkung des Zusammenlebens hier in Deutschland einzusetzen. Wir werden stärker denn je unsere Stimme für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und gegen alle Spaltungsversuche hierzulande erheben. Wenn die demokratische Öffentlichkeit, Gewerkschaften, antirassistische Kräfte in Deutschland für eine Stärkung des gleichberechtigten Zusammenlebens eintreten, kann die Hetze und Einfluss Erdogans zurückgedrängt werden.

Ebenso brauchen die demokratischen Kräfte in der Türkei mehr denn unsere Unterstützung und Solidarität. Lassen wir sie bei ihrem Kampf gegen die Ein-Mann-Diktatur nicht allein. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Erdogan und seine AKP keine politische und wirtschaftliche Unterstützung mehr von der Bundesregierung erhalten. Denn eine demokratische Türkei ist in unser aller Interesse! Deshalb sagen wir: Internationale Solidarität tut Not -“ jetzt erst recht!

DIDF Bundesvorstand

Verfassungsreferendum für Präsidialsystem während Ausnahmezustand in der Türkei

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Liga sieht Europarat, EU und Bundesregierung in der Pflicht und fordert u.a. Einstellung aller Waffenlieferungen,
Beendigung jeder militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und Aufkündigung des Flüchtlingsdeals.

Liga unterstützt zudem die Forderung von Oppositionsparteien nach Anfechtung des Referendums.

Am 16. April 2017 ist in einem Verfassungsreferendum in der Türkei über ein Präsidialsy­stem abgestimmt worden, das die geltende parlamentarische Republikform ablöst. Eine Mehrheit von 51,4 Prozent hat nach Angaben der Wahlkommission für das Präsidialsystem votiert -“ gegen alle Kritik von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei und aus dem Ausland. Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Verfassungsreferendum fand während eines fast zehn monatigen Ausnahmezustands statt, der nach dem Putsch-Versuch eines Teils des Militärs verhängt worden ist -“ also unter repressiven Bedingungen, die demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien widersprechen: Die freie Berichterstattung ist eingeschränkt, kritische Medien werden unter Staatsaufsicht gestellt oder geschlossen, Journalisten bedroht, verfolgt und inhaftiert. Auch Richter und Staatsanwälte, Lehrer, Wissenschaftler und Oppositionelle sind von willkürlichen Entlassungen und Massenverhaftungen betroffen und werden massiv eingeschüchtert. Anwalts- und Verteidigungsrechte wurden seit Juli 2016 eingeschränkt, im November 2016 gleich drei Anwaltskammern verboten. Zunächst „pseudolegalisiert“ durch Notstandsdekrete und künftig legalisiert durch die Verfassungsänderung wird die Instrumentalisierung der Justiz für rein machtpolitische Interessen der türkischen Regierung ermöglicht. Inhaftierte sind unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen, nicht selten auch Isolationshaft und Folter. Deshalb beklagten Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen und die oppositionelle HDP wie auch die Verfassungsexperten des Europarates der „Venedig-Kommis­sion“ schon vor Wochen "tief gehende Einschränkungen" politischer Freiheiten und forderten, das Referendum erst nach Ende des Ausnahmezustands durchzuführen und die drastischen Einschränkungen der politischen Freiheiten endlich aufzuheben. Denn unter solchen Bedingungen kann keineswegs von einer freien Abstimmung gesprochen werden.

Durch die jetzt beschlossene Verfassungsänderung werden fast alle demokratischen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt oder abgeschafft, die es Parlament und Justiz bislang erlauben, Entscheidungen des Präsidenten zu überprüfen oder zu stoppen. Dies entspricht nicht dem Modell eines demokratischen Regierungssystems, das auf rechtsstaatlicher Gewaltenteilung basiert -“ vielmehr birgt diese Verfassungsänderung die große Gefahr, „in Richtung eines autoritären und eines Ein-Mann-Regimes abzugleiten" (so die Venedig-Kommission) und den Ausnahmezustand zum Normalfall zu machen.

Der künftige Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef und kann nach eigenem Ermessen den Notstand bzw. Ausnahmezustand über das Land verhängen und das Parlament auflösen (mit anschließenden Neuwahlen). Er darf künftig einer Partei angehören und auch deren Vorsitzender sein, ist für die Ernennung und Absetzung seines Vizepräsidenten und der Minister zuständig und er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit hat er neben dem stärkeren Einfluss auf die Auswahl der Richter vor allem die Kontrolle über das Parlament, also die gesetzgebende Gewalt, deren Aufgabe es gerade sein sollte, die Regierung zu kontrollieren. Der Präsident bekommt über die Ernennung der Mitglieder des „Rats der Richter und Staatsanwälte“ deutlich mehr exekutiven Einfluss auf die Judikative, denn dieses Gremium ist unter anderem für die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Es fehlen nach Auffassung der Verfassungsexperten der Venedig-Kommission also wichtige demokratische Kontrollmechanismen, „die ein autoritäres System verhindern" können.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert den Europarat auf, die weitere staatliche Entwicklung der Türkei kritisch zu beobachten und jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Prinzipien und Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention sowie der Demokratie und des Rechtsstaats in der Türkei zu erstellen und zu veröffentlichen.

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage, der personellen Säuberungen im Justizapparat und mangels effektiven Rechtsschutzes in der Türkei unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Rechtsauffassung und Bemühungen, türkischen Staatsbürgern, die von Menschenrechtsverletzungen betroffenen sind, den direkten Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu eröffnen -“ ohne zuvor alle Instanzen der türkischen Justiz absolvieren zu müssen.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Europäische Union auf, alle für die Vorbereitung zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union laufenden und geplanten Finanzhilfen von der Wiederherstellung aller demokratischen Rechte abhängig zu machen, da sie in der jetzigen Situation überwiegend zur Umsetzung und Stabilisierung einer autokratischen Herrschaft beitragen würden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert darüber hinaus die sofortige Einstellung aller Rüstungs- und Waffenlieferungen an die Türkei, die Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei, an dessen Stelle unter Mithilfe des UNHCR wirksam kontrollierte Direkthilfen für Geflüchtete in der Türkei treten sollte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert ein Ende der Ausforschung, Bedrohung und Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik und jeder Form geheimdienstlicher sowie militärischer Zusammenarbeit -“ und last not least eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der PKK-Führung.

Quelle: Pressemitteilung 17. April 2017

Sinn Féin mobilisiert die Zivilgesellschaft und überwindet zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands die absolute Mehrheit der pro-britischen (unionistischen) Parteien.

Der große Wahlerfolg der irisch-republikanischen Linkspartei Sinn Féin bei den Wahlen zum nordirischen Regionalparlament am 2. März 2017 fand auch international Beachtung. Mit 27,9% der Stimmen und 27 Sitzen trennen sie nur 1.168 Stimmen und ein Sitz von der stärksten Partei, der pro-britischen, unionistischen DUP. Drittstärkste Partei ist mit deutlichem Abstand die sozialdemokratische SDLP mit 12 Sitzen und 11,9% der Stimmen.

Die wichtigste Wahl seit dem Friedensabkommen von 1998

Drei große Themenblöcke bestimmten die Wahl. Zum einen hatte sich die Mehrheit der nordirischen Wähler/innen im Juni letzten Jahres gegen den Brexit, also für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Auch pro-britische Wähler fürchten eine EU-Außengrenze, die mitten durch Irland geht und die nordirische Wirtschaft vom Süden abkoppelt. Zum anderen ist das nordirische Regionalparlament keine gewöhnliche politische Institution. Es wurde im Friedensvertrag von 1998 als Parlament mit Allparteienregierung festgelegt, um die im Karfreitagsabkommen und in späteren Ergänzungsabkommen ausgehandelten Kompromisse gemeinsam umzusetzen. Von der dominierenden DUP wird diese Aufgabe seit längerem blockiert. Die pro-britische und in vielen Bereichen erzkonservative Partei blockierte wichtige Themen wie Aussöhnung, Aufarbeitung des Konflikts, und die Demokratisierung Nordirlands. Nach dem Friedensabkommen sollte nicht nur die Gleichberechtigung der irisch-katholischen Bevölkerungshälfte erreicht werden, sondern auch eine offene Gesellschaft, die Diversität als Reichtum und nicht als Belastung sieht.

Als die DUP Regierungschefin Arlene Foster auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Korruption ohne Konsequenzen aussitzen wollte, zog Sinn Féin die Reißleine. Mit dem Rücktritt des stellvertretenden nordirischen Regierungschefs Martin McGuinness erzwang die Linkspartei Neuwahlen, die sie unter dem Motto „Respekt, Gleichberechtigung, Integrität“ führte. Damit traf sie den Nerv des progressiven Teils der Bevölkerung und schaffte es, viele Menschen zu aktivieren, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern sich auch aktiv im Wahlkampf einzusetzen.

Relikt der kolonialen Vergangenheit

In vielen deutschsprachigen Berichten zur Wahl wird Sinn Féin (SF) als „katholisch“ oder als „republikanisch-katholisch“ bezeichnet. Diese falsche Bezeichnung resultiert aus einem falschen Verständnis des Nordirlandkonflikts als eines Konflikts zwischen Katholiken und Protestanten. Tatsächlich hatten die englischen Kolonialherren in Irland schon in den vergangenen Jahrhunderten „protestantische“ Einwanderer gegen die irisch-katholischen Eingeborenen instrumentalisiert, wurden Protestanten in militanten Organisationen wie den Oranierorden organisiert, um Forderungen nach Gleichberechtigung gewaltsam zu unterdrücken. Nach dem Osteraufstand von 1916, dem SF-Wahlsieg von 1918 und dem Unabhängigkeitskrieg von 1919-1922 war Irland als Ganzes für das britische Empire nicht länger zu halten. Das britische Unterhaus schuf 1920 Nordirland als neuen Kunststaat und spaltete ihn von Irland ab, ohne die irische Bevölkerung einzubeziehen. Sie schuf damit einen protestantischen Apartheid-Staat, der 50 Jahre lang von einer einzigen Partei, der Unionist Party regiert wurde.

Demgegenüber sieht sich Sinn Féin in der antikolonialen Tradition der United Irishmen (Vereinigte Iren) des ausgehenden 18. Jahrhunderts, die „Katholiken, Protestanten und Atheisten“ aufriefen, gemeinsam ein demokratisches und freies Irland zu schaffen. Auf dem Jugendkongress seiner Partei in Derry rief der Sinn Féin Präsident Gerry Adams in Erinnerung, dass die DUP aus der Politik gegen die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre entstanden sei. Sie war die „Verkörperung des Aufwiegler-Unionismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Das sind ihre Ursprünge, ihre Politik ist Teil unserer kolonialen Vergangenheit. Sie basiert auf Sectarianism (religiös verbrämtem Rassismus). Einige ihrer Mitglieder sind der festen Überzeugung, Katholiken seien das Problem. Nicht wir (in Sinn Féin), sondern Katholiken im Allgemeinen. Für sie ist tatsächlich jeder, der nicht Freier Presbyterianer ist, das Problem und der Feind.“ (Eine Zusammenfassung der Rede von Gerry Adams findet sich im Newsletter der internationalen Abteilung von SF, der in deutscher Übersetzung beiliegt).

Hohe Wahlbeteiligung

Hatten im Vorfeld Kommentatoren vom Desinteresse der nordirischen Wähler/innen gesprochen und davor gewarnt, dass die Wahlbeteiligung unter 50% sinken könnte, wurden sie am letzten Donnerstag, den 2. März 2017 eines besseren belehrt. Fast 10% mehr Wähler/innen gingen zur Wahl als bei der letzten Wahl im Mai 2016, insgesamt 64,8% der stimmberechtigten und im Wahlregister eingetragenen Bevölkerung.

In 18 Wahlbezirken standen jeweils fünf Sitze zur Wahl, die nach einem System der Persönlichkeitswahl ermittelt werden, bei dem Wähler Stimmen durch Angabe einer zweiten, dritten, ... Präferenz transferieren können. Die Stimmen der nach Vergabe aller Sitze unterlegenen Kandidaten verfallen.

Bemerkenswert

Das Wahlergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der Abstand der führenden unionistischen Partei DUP zu Sinn Féin als zweitstärkste Partei ist von bisher zehn Sitzen auf gerade einmal einen Sitz geschrumpft. Die SF-Nordirland-Chefin Michelle O-™Neill erzielte das beste Ergebnis aller Kandidaten. Und zum ersten Mal haben die pro-britischen Parteien DUP und UUP gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament. Das gute Abschneiden von Sinn Féin ging nämlich nicht auf Kosten der kleineren Partei des irischen Lagers, der sozialdemokratischen SDLP, die trotz leichter Verluste ebenfalls einen Sitz zulegen konnte.

Eine solche Änderung der Mehrheitsverhältnisse war lange als irisch-republikanische Utopie abgetan worden. Sie hätte Konsequenzen. Denn im Friedensvertrag ist festgelegt, dass Großbritannien in Nordirland ein Referendum zum Austritt aus dem United Kingdom zulassen muss, wenn es die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung wünscht. Die Diskussion um die Wiedervereinigung Irlands wird nach diesem Wahlergebnis und der Auseinandersetzung um den Brexit wohl an Fahrt gewinnen.

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Titelfoto (Omagh, 3.3.2017): Sinn Féin feiert Erfolg der Regionalwahlen 2017 -“ im Wahlbezirk West Tyrone gewinnt die irisch-republikanische Partei 3 von 5 Sitzen.

Newsletter der internationalen Abteilung von Sinn Féin vom März 2017: Download in deutscher Übersetzung (450 KB)

Quelle: Info-Nordirland.de

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

Remember, remember, the 5th of November
The Gunpowder Treason and plot ;
I know of no reason why Gunpowder Treason
Should ever be forgot.

Guy Fawkes, Guy Fawkes,
'Twas his intent.
To blow up the King and the Parliament.
Three score barrels of powder below.
Poor old England to overthrow.
By God's providence he was catch'd,
With a dark lantern and burning match

Holloa boys, Holloa boys, let the bells ring
Holloa boys, Holloa boys, God save the King!

Hip hip Hoorah !
Hip hip Hoorah !

A penny loaf to feed ol'Pope,
A farthing cheese to choke him.
A pint of beer to rinse it down,
A faggot of sticks to burn him.
Burn him in a tub of tar,'
Burn him like a blazing star.
Burn his body from his head,
Then we'll say: ol'Pope is dead.

BOLIVIEN
In Bolivien erhalten mehr als 8.800.000 Menschen in 306 Verwaltungsbezirken eine kostenlose ärztliche Versorgung. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung des Sozialprogrammes „Meine Gesundheit“, das unter Mitarbeit kubanischer Spezialisten seit dem 1. Juli 2013 in dem Andenstaat mit rund zehn Millionen Einwohnern umgesetzt wird.

BRASILIEN
Am 23. September 1936 wurde die jüdische Kommunistin Olga Benario aus Rio de Janeiro ausgewiesen -“ das war ihr Todesurteil.

CHILE
Victor Jara wurde am 16. September 1973 von den Militärs Augusto Pinochets ermordet. Bei der Veranstaltung "1.000 Gitarren für Victor Jara" am Samstag auf der Plaza La Paz in Santiago wurde an Jara erinnert.

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben am Montag abend (Ortszeit) die Regierung und die FARC-Rebellen nach mehr als einem halben Jahrhundert Krieg ihren historischen Friedensvertrag unterzeichnet.

Die kolumbianische Guerillagruppe „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN) wird vom 30. September bis zum 5. Oktober auf militärische Operationen verzichten. Damit solle die Teilnahme der Bevölkerung an der Volksabstimmung über den Friedensvertrag zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung erleichtert werden, heißt es in einer Bekanntmachung ihrer Leitung.

Kurz vor dem Referendum am 2. Oktober, bei dem in Kolumbien über eine Zustimmung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla entschieden wird, hat Präsident Juan Manuel Santos die staatliche Verantwortung für das Schicksal von Politikern und Sympathisanten der linksgerichteten Partei Unión Patriótica (UP) eingeräumt.

KUBA
Der chinesische Regierungschef Li Keqiang beendet Anfang dieser Woche einen mehrtägigen Aufenthalt in Havanna. Mit dem ersten Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Kuba seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1960 hätten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht, sagte Li laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluss seiner Reise.

Zahlreiche Schüler und Studenten haben am Freitag in verschiedenen Bildungseinrichtungen Havannas gegen den jüngsten Versuch der US-Regierung protestiert, Jugendliche anzuheuern, um in Kuba einen Systemwechsel herbeizuführen. Die jungen Kubaner wehren sich mit ihren Protesten gegen ein Programm der Organisation "World Learning" mit Sitz in Washington und Vermont.

MEXIKO
Grün, beliebt, zerstörerisch: Die hohe Nachfrage nach Avocados hat in Mexiko verheerende Folgen. Wälder werden abgeholzt und die Kartelle verdienen mit.

Was erwarten KämpferInnen vom Frieden zwischen Farc und Regierung? Die taz sprach mit Gueriller@s auf einer Konferenz im Dschungel.

VENEZUELA
"Referendum wird gigantische Niederlage der Opposition": Venezuelas Regierung ergreift Maßnahmen gegen den Wirtschaftskrieg. Opposition tief gespalten. jW-Gespräch mit Jesús Faría, Minister für Außenhandel und internationale Investitionen der Bolivarischen Republik Venezuela.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. September 2016