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Heute vor zehn Jahren hat sich Alex das Leben genommen...

Am 31.05 ist EU-weiter Klimastreik.

Auch wir beteiligen uns mit einem antikapitalistischen Bereich.

Der Klimastreik findet eine Woche vor den EU-Wahlen statt. Für uns ist aber klar: für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle muss der Kapitalismus weg! Dabei wissen wir auch: wir können ihn nicht einfach abwählen.

Die EU ist nur ein Instrument, mit welchem sich mächtige, kapitalistische Staaten wie Deutschland, mehr Einfluss verschaffen, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Von billigen Lohnarbeiter:innen, welche die deutsche Fleischindustrie ausbeutet, bis hin zur Ausplünderung Griechenlands. All das dient dem Interesse deutscher Großkonzerne.

Spätestens mit einem Blick an die europäischen Außengrenzen wird auf grausame Weise ersichtlich, dass das ganze Gerede von Humanität, Werten und Verantwortung nichts ist als heiße Luft. Hier zählt nur der Profit. Deshalb unternimmt die EU auch nichts dagegen, dass unser Klima an die Wand gefahren wird.

Wir sagen: Veränderung müssen wir selbst von unten erkämpfen! Dafür müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen, uns organisieren und für eine bessere Welt einsetzen! Sonst wird sich nichts zum Besseren wenden!

Deshalb gehen wir am 31.05 auf die Straße. Wir setzen uns selbst für Veränderung ein. Für eine kämpferische Klimabewegung! Wir sehen uns!

Datum:31.05
Uhrzeit:14:00 Uhr
Ort: Stuttgart - Marktplatz

Quelle: ATK0711

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Wir unterstützen den Aufruf des revolutionären Bündnisses:

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart
Kundgebung: Samstag, 4. Mai um 18 Uhr, Rotebühlplatz (Ecke Tübingerstraße)

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte.

Die Angriffe auf die revolutionäre 1. Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu:
In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am Internationalen Frauenkampftag zu gewalttätigen Übergriffen auf Demonstrant:innen durch die Polizei gekommen. Zum wiederholten Mal hat die Polizei unter Einsatzleiter Jens Rügner damit bewiesen, welche Linie sie gegenüber der revolutionären und antikapitalistischen linken Bewegung in Stuttgart verfolgt: Jegliche Elemente selbstbestimmten Protestes werden schon als Anlass genommen, ganze Demonstrationen brutal zu zerschlagen.

Im Nachhinein rechtfertigt die Polizei ihre brutalen Angriffe mit Falschbehauptungen, wie Pfeffersprayangriffen aus der Demonstration, welche nicht stattgefunden haben. Auch die Darstellung beschlagnahmter Materialien, wie Halterungen von Hoch-Transparenten oder Schildern an Holzlatten, als Angriffswerkzeuge sind konstruiert, ohne tatsächliche Angriffe vorweisen zu können. Die Zahl der verletzten Polizisten und Pferde resultiert aus dem Polizeiangriff selbst.

Das wollen wir nicht unkommentiert lassen, sondern auf die Straße gehen:
• gegen Polizeigewalt am revolutionären 1. Mai und darüber hinaus
• gegen die mediale Stimmungsmache und die Lügen der Polizei
• für Demonstrationsfreiheit und eine solidarische, kämpferische Linke Bewegung in Stuttgart

Kundgebung am 4. Mai um 18 Uhr Rotebühlplatz (Ecke Tübingerstraße)

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Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.

In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.

Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.

Zu den Hintergründen:
Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.

Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist - schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.

Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.

Verletztenstatistik:
1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart
2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon
- 74 Pfefferspray
- 9 chirurgisch
- 14 psychisch
(Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)

Quelle

Nach  der revolutionären 1. Mai Demo in der Innenstadt  findet ab 15 Uhr im Stuttgarter Süden unser internationalistisches 1. Mai Fest statt. Wir freuen uns an diesem Tag die Türen unseres Zentrums zu öffnen. Kommt vorbei, bringt Familie und Freund:innen mit
und feiert mit uns den 1. Mai!

DAS ERWARTET EUCH:
- Live-Musik
- Essen stände
- Infostände
- Politprogramm
- Kaffee & Kuchen
- Angebot für Groß & Klein
- Raum für Austausch

…uvm.

ab 15.00 Uhr, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U34, U1, U9, U / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz

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Antikapitalistischer Bereich auf DGB-Demos
Alle Infos hier: 1maiaufdiestrasse.info
10:00 Uhr / Waiblingen / STIHL Werk 6
10:30 Uhr / Stuttgart / Marktplatz

Revolutionäre 1. Mai Demo
Alle Infos hier: erstermai0711.noblogs.org

Mehr Informationen: Homepage Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Hier könnt ihr unterschreiben:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

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Der Ortsseniorenausschuss IG Metall Stuttgart hat beschlossen, diesen Gewerkschaften-Aufruf zu unterstützen. Ebenso der Stadtteilausschuss der Senioren Obere Neckarvororte. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau/Fulda hat sich per Beschluss ebenfalls dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ angeschlossen. Damit reihte sie sich in die Reihe der inzwischen mehr als 4.700 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ein. Die Initiatoren des Papiers rufen dazu auf, sich mit Friedensfahnen und Transparenten an den gewerkschaftlichen Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen und den Aufruf dort zu verbreiten.

Hier ein Bericht:

Senioren für Frieden

Der Seniorenausschuss der IG Metall in Stuttgart hat in seiner letzten Sitzung sehr lange und ausführlich über den Rüstungspakt der IG Metall mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie dem Wirtschaftsforum der SPD e. V. diskutiert. Fast alle Teilnehmenden verurteilten diese Erklärung, weil immer mehr Waffen keinen Frieden schaffen. In der Diskussion wurde von mehreren Senioren betont, dass dies sowohl der Satzung der IG Metall widerspricht als auch den Beschlüssen des Gewerkschaftstags im Oktober. Es wurde Bezug genommen auf den dort mit großer Mehrheit beschlossenen Änderungsantrag, der sich gegen die „Fixierung auf Waffenlieferungen“ aussprach, weil diese den Krieg verlängern, und der einen „Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen“ festlegte. Außerdem wurde verurteilt, dass die Erklärung auch dem beschlossenen Ziel „Gemeinsam für Rüstungskonversion“ widerspricht. Es herrschte Unverständnis darüber, dass die Entsorgung dieser Beschlüsse schon so kurz nach dem Gewerkschaftstag erfolgen sollte. Außerdem wurde betont, dass es so einen engen Schulterschluss zwischen IG Metall und Rüstungsindustrie noch nie gegeben habe.

Um dieser „Zeitenwende“ in der IG Metall etwas entgegenzusetzen und als Gegenposition zum Schulterschluss des Zweiten Vorsitzenden Jürgen Kerner mit der Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik der Bundesregierung beschloss der Seniorenausschuss mit wenigen Gegenstimmen, den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ offiziell zu unterstützen. Die Geschäftsführung der IG Metall Stuttgart wurde aufgefordert, diese Meinungsäußerung der Seniorinnen und Senioren in die Gremien der IG Metall weiterzutragen.

Im Seniorenausschuss sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von acht Stadtteilausschüssen zusammengeschlossen. Sie vertreten über 13.000 Rentnerinnen und Rentner der Geschäftsstelle Stuttgart.

Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

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Erwerbslosenausschuss ver.di Stuttgart

Der Erwerbslosenausschuss ver.di Stuttgart erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der SSB.
Allerdings müssen wir leider auf Grund des Streiks unsere geplante Veranstaltung am 19.4.2024 „Soziale Ungleichheit spaltet - so gewollt?“ verschieben.
Das Gewerkschaftshaus ist ohne Stadtbahnen und Busse für viele Menschen nicht erreichbar, sodass es wenig Sinn macht, die Veranstaltung durchzuführen.

Wir bitten um Verständnis für die Verschiebung. Die Veranstaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Den neuen Termin geben wir rechtzeitig bekannt.

i.A. des Erwerbslosenausschusses ver.di
G. Vomhof-Hänisch



Superreiche besitzen 1,4 Billionen Euro! Die 40 deutschen Dax-Konzerne machen 171 Milliarden Gewinne!
Und gleichzeitig sind Millionen von Menschen auf Bürgergeld und Grundsicherung angewiesen!
Viel zu viele Erwerbstätige können von ihrem Lohn nicht leben!
Ist Ungleichheit ein Naturgesetz?
Wir laden Euch zu einem kurzen Film und anschließender Diskussion ein:

am Freitag, den 19.4.2024, 19.00 h.
Wir treffen uns im Raum 3 & 4, 1.Stock, Gewerkschaftshaus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 (Eintritt frei)

Noch mag es sie geben, die Lohn- und Gehaltsempfänger*innen mit bisher sicherem Einkommen. Aber Insolvenzen wie bei Galeria Kaufhof oder angekündigte Entlassungen bei Bosch lassen ahnen, dass kein Arbeitsplatz mehr sicher ist.
Die Verarmung nimmt zu, während die Profite der Konzerne immer weiter steigen. Das soziale Netz droht zu zerreißen - Rüstungsausgaben erreichen einen (un)geahnten Höhenflug - Löhne sinken real - die medizinische Breitenversorgung wird zunehmend zu einem profitablen Bezahlgeschäft für die Phamakonzerne und ausbaden müssen es die Ärmsten der Armen:
Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger*innen, Bürgergeldaufstocker*innen und Prekärbeschäftigte.

Ein gesichertes Leben für alle - statt viel zu viel für wenige!

Das müsste möglich sein - doch wie soll das erreicht werden?
Wir - das ist der Erwerbslosenauschuss (ELA) Stuttgart der Einzelgewerkschaft ver.di. Seit vielen Jahren ist der ELA ein fester Bestandteil der politischen Szene Stuttgart. Immer dort, wo es gilt sozialpolitische Akzente zu setzen, sind wir vor Ort.
Wir laden euch ein, uns zu besuchen!
Anfragen unter: hans-g.schwabe@gmx.de

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Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei - Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien - und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen - nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch - Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle

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Seltsame Blüten treibt die öffentliche Auseinandersetzung über das Streikrecht angesichts der Streiks bei der Deutschen Bahn und anderswo.

In einem Leserbrief in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 18.3.2024 meint ein Dr. Eberhard Foth, es sei „höchste Zeit, das überholte Kampfmittel Streik zu entsorgen und hier gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Sollte man aus Artikel 9 Grundgesetz ein solches Recht herleiten, müsste man diese Bestimmung ändern.“ (StZ v. 18.3.2024 S.7)

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert wohlgemerkt die sog. Koalitionsfreiheit, d.h. in diesem Fall, das Recht Gewerkschaften zu gründen.

Das vielzitierte Streikrecht existiert in der BRD in der „reinen“ Form gar nicht, sondern ist aus der Koalitionsfreiheit abgeleitet, weil Gewerkschaften ohne Streikrecht ein zahnloser Papiertiger sind.

Dr. Foths Vorschlag würde dann aber auch gleich die in diesen Tagen vielbeschworene Demokratie mitentsorgen, beruht die doch neben der parlamentarischen Repräsentation auf Grundrechten wie dem Streik- und Koalitionsrecht, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit vermittels derer sich der Souverän - das Volk - direkt zu Wort melden kann.

Bemerkenswert an dieser antidemokratischen Haltung - die, wenn auch nicht in dieser dankenswerten Offenheit, - von vielen Politikern in diesen Tagen geteilt wird, ist aber ,dass der sie vertritt, sozusagen ein Mann vom Fach, ein Hüter der Verfassung,war:

Dr. Foth gehörte nach einer sechsmonatigen Abordnung zum Oberlandesgericht Stuttgart im Jahr 1969, ab 1970 dem zweiten Strafsenat des OLG Stuttgart an. 1974 wurde er dem für die Anklage im Stammheim-Prozess zuständigen Strafsenat überstellt. An dem am 21. Mai 1975 begonnenen Prozess nahm er zunächst als stellvertretender Vorsitzender teil. Nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag im Januar 1977 folgte er auf Theodor Prinzing als Vorsitzendem Richter und verkündete am 28. April 1977 das Urteil.

Von 1980 bis 1995 war er Richter am Bundesgerichtshof und dort Mitglied des 1. Strafsenats. Inzwischen ist er im Ruhestand.

Schon in seiner Stammheimer Zeit war Richter Foth durch den saloppen Umgang mit rechtsstaatlichen Regularien aufgefallen:

Im März 1977 gaben der damalige baden-württembergische Innenminister Spiess und Justizminister Bender zu, dass schon vor Eröffnung des RAF-Prozesses unter Mitarbeit von Geheimdienstmitarbeitern des BND und des Landesamts für Verfassungsschutz in der Justizvollzugsanstalt Stammheim Wanzen installiert worden seien, um Besprechungen der RAF-Gefangenen mit ihren Anwälten etwa zwei Monate lang abzuhören.

Die technischen Einrichtungen dafür habe man danach nicht entfernt, sondern später nochmals genutzt.

Darauf stellte der Vorsitzende Richter Foth erst mal zum Entsetzen nicht weniger Juristen fest, dass die Abhöraffäre den Prozess selber nicht berühre. Zwar sei die Garantie für einen unüberwachten Gesprächsverkehr zwischen Angeklagten und Verteidigung nach § 148 der Strafprozessordnung verletzt worden, das beeinträchtige aber den Fortgang des Verfahrens nicht. Es bedurfte des Auszugs der Wahlverteidiger und mehrerer Anträge der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger, bis der Vorsitzende Richter sich dazu durchringen konnte, solche Abhörmaßnahmen zu verbieten.

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