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»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Einstein

Umberto Eco: Zettelkasten als Schießanlage - zur Buchmesse

Lauter Vermutungen, keine Besprechung

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Es scheint ja Mode zu werden, dass die Autoren etwas ganz anderes im Sinn haben, als sie dem Schein nach vorführen. So soll es La Roche um die Schilderung eines verhängnisvollen Autounfalls gegangen sein - und die Geißelung der medialen Behandlung danach. Darübergeraspelt dann  als Trüffelspur die erwartete Ration Sex, damit das Buch ins Schema passt.

So ähnlich scheint es auch Umberto Eco zu halten. Dem öffentlichen Vorgeben nach soll es noch einmal gehen um die Entstehung der "Protokolle der Weisen von Zion". Nur hat Eco darüber in einem langen Essay vor Jahren schon viel übersichtlicher geschrieben.  Der Kern der Sache kommt zwar auch wieder im Roman zum Vorschein: dass einer, der etwas Antisemitisches schreibt, noch lange kein Antisemit der Herzensneigung nach sein muss. Sondern vor allem Opportunist. Mitstinker unter den Röchelhyänen seiner Zeit. Was könnte am ehesten passieren und passen? Nur - warum noch einmal 550 Seiten ausgeben, um das zu wiederholen?

Auch Ecos eigene Erfindung im vorliegenden Werklein - die Spaltung des Hauptfälschers in zwei Personen, die vergessen haben, was sie schon anstellten und wen sie auf dem Gewissen haben, reißt nicht vom Hocker. Man kapiert allzuschnell, dass die beiden eins sind. Zur Erklärung dieses Umstands wird in den ersten Kapiteln ein gewisser Doktor Fröid eingeführt, der Winke zum sogenannten Verdrängen ausgibt.

Warum der Umweg über das verschollene Protokoll der "Juden von Prag"? Verdacht: Es ging dem gelehrten Autor gar nicht um diesen Plot. Auch nicht um die Serien von Speisen, die zwischendurch immer gereicht werden - oder die Titel höllischer Exzellenzen, von denen bei einer Anrufung keiner vergessen werden darf. Über drei Kindle-Seiten lang. Vermutung: Es ging hauptsächlich darum, in historischer Verkleidung die gegenwärtigen Läufe und Irrläufe der Politik nachzuzeichnen. In Italien und ganz Europa.

So gewinnt die Handlung zum ersten Mal halbwegs Spannung, als der Geheimdienst des Rumpfstaates Italien-Piemont bei der Hauptfigur Simonini immer neue Verbrechen bestellt. Kaum meldet sich diese - angeblich ein Hauptmann - lobesbereit, wird sie fertiggemacht. Nicht etwa, weil am Service etwas fehlte - die Toten bleiben tot, und nichts weist auf die Dienste hin - sondern weil der Geheimdienst seine eigenen Pläne nicht auseinanderhalten kann. Immer haben sich die Umstände geändert. (Vergl S.167 ff) So sollen die Abrechnungen des einzigen ehrlichen Mitglieds in der Garibaldi-Verwaltung verschwinden - sie verstießen zu auffällig gegen die abgelieferten anderen. Dazu wird bedenkenlos ein ganzes Schiff versenkt. Kein Lob  für den Untergangs-Ingenieur. Schließlich könnte man im Nachfragen nach dem untergegangenen Schiff auf den letzten Aufenthalt des mitersoffenen Nievo kommen, darüber auf die Freundschaft mit unserem Hauptmann Simonini - und darüber auf Verbindungen mit der königlichen Regierung. Normalerweise wurden damals wie heute so unbequeme Zeugen einfach liquidiert. Da aber der Roman weitergehen muss, wird Simonini nach Paris versetzt. Und fälscht dort gewissenhaft Angefordertes. Das sagt wohl weniger über die Intrigen des neunzehnten Jahrhunderts als viel mehr über die bedenkenvolle Bedenkenlosigkeit des Systems Berlusconi. Verbrechen? Jederzeit - und gern! Ziele beibehalten - oh je! Entdeckt werden? Auf alle Fälle Spuren verwischen!

Bekanntlich gehört Eco in seinem Vaterlande selbst zu denen, die sich der Versuchung nie entzogen, auf dem Regierungs-Chef herumzuhacken. Wird es zu langweilig, offenliegende Wunden mit hundert anderen noch einmal aufzupicken - versteck Deine Attacke in etwas, das man wohlwollend auch Roman nennen kann. Und Du hast Deine Sonderstellung gerettet.

Der Angriff auf die Gegenwart - nicht des Zaren, aber die des noch oben befindlichen Universal-Betrügers - wird vor allem in der Zitatenfolge der Schlussempfehlung der "Protokolle" an den russischen Ankäufer spürbar. Da heißt es etwa:

"als angebliches Zitat aus den "Protokollen": Um die Massen daran zu hindern, sich eine eigene politische Meinung zu bilden, werden wir sie mit Vergnügungen, Spielen, Leidenschaften und Volkshäusern  ablenken und zu Wettbewerben in Kunst und Sport aller Art einladen... Wir werden den Wunsch nach ungebremstem Luxus anstacheln,und wir werden die Löhne erhöhen,was aber den Arbeitern keinen Vorteil bringen wird,da wir zur gleichen Zeit die Preise der notwendigsten Lebensmittel erhöhen werden unter dem Vorwand schlechter Ernten... Wir werden versuchen, die öffentliche Meinung zu allen Arten phantastischer Theorien hinzulenken, die irgendwie fortschrittlich oder liberal erscheinen könnten" (S.488ff)

Wozu passt das eher? Zu einem Russland, in dem wenig Arbeiter lesen konnten - oder zum Zustand Italiens mit drei Privatfernsehen in Berlusconis Hand und einem öffentlichen unter der selben Verfügungsgewalt?

Der Antisemitismus wird dem Ankäufer für den Zaren als Zugabe geliefert, steht aber keineswegs im Zentrum dessen, was der Generalfälscher einem jeden System anpreist, welches mit vollem Recht seinen Untergang voraussieht und unter allen Umständen aufschieben will.

Oder: "Was die Zeitungen angeht, so sieht der jüdische Plan eine scheinbare Pressefreiheit vor, die zur besseren Kontrolle der Meinungen dient. So sagen unsere Rabbiner, dass es darum gehen wird, möglichst viele Periodica zu erwerben, oder selbst zu gründen, die verschiedene Meinungen ausdrücken, so dass die Leser denen vertrauen, die scheinbar ihrenMeinungen nahestehen, ohne zu bemerken, dass in Wirklichkeit alle die Meinung der jüdischen Herrschenden wiedergeben...". (S.489 ff) Hier bleibt die Satire etwas zurück hinter den gegenwärtigen Zuständen. Auf jeden Fall funktioniert das Vorgehen auch ganz ohne Juden und Rabbiner vorzüglich - Nicht nur in Italien

Warum nur das umständliche Versteckspiel? Steht es in unserer Zeit schon wieder so, dass die niederschmetterndsten Kopfnüsse für jede Staatsgewalt nur in Velours verpackt abgeliefert werden dürfen?

Roman, 528 Seiten

"Der Friedhof in Prag: Roman" (Kindle Edition) EUR 19,99

"Der Friedhof in Prag: Roman" (Gebundene Ausgabe) EUR 26,00

Troy Davis presente!

Am frühen Morgen des 22. Septembers wurde Troy Davis von der US-Amerikanischen Justiz ermordet. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen gaben zu von der Polizei zu ihren damaligen Aussagen beeinflusst worden zu sein und wiederriefen sie im Nachhinein.

Der Fall von Troy ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren ebenfalls wegen der angeblichen Tötung eines Polizisten hingerichtet werden soll.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen AktivistInnen des schwarzen Widerstandes von der rassistischen Justiz der USA betroffen sind.

Unter ihnen vor allem AktivistInnen der Black Panther Party (for Self-Defense). Diese entstand 1966 vorrangig aus der Notwendigkeit sich in den eigenen Vierteln einen bewaffneten Selbstschutz vor Polizeiübergriffen aufzubauen. Darüber hinaus hatten sie gelernt dass sie sich in der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen nur auf sich selbst verlassen können, machten z.B. Essens- und Bildungsprogramme für Ihre Leute in den Vierteln.

Die Regierung der USA reagierten mit der Ermordung und Inhaftierung zahlreicher AktivistInnen sowie sie heute nicht davor zurückschrecken diese wie im Falle von Troy Davis hinzurichten.

Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen wir den Film „All Power to the People -“ Die schwarzen Panther“ über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.

TROY DAVIS PRESENTE!

Was: Film "All Power to the people - Die schwarzen Panther"
Wann: Donnerstag, 06.Oktober 2011, 19 Uhr
Wo: Falkenbüro Suttgart, Wagenburgstr. 77, Stuttgart Ost

Zusammen Kämpfen [Stuttgart] -“ zk-stuttgart@riseup.net
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart] -“ stuttgart@political-prisoners.net

www.political-prisoners.net / www.gefangenen.info

"Rassismus in der Leistungsgesellschaft" - Buchpräsentation und Lesung in Stuttgart

Veranstaltungsflyer
Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.

Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft: Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der "Sarrazindebatte"“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:
  • Rückblick auf die "Sarrazindebatte"
  • Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte"
  • Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus
Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von: Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es  ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Downloads:
Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses.

Obama und Co: Jammerlappen als Dekoration für den zweiten Wiener Kongress

Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht - oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden - Obamas Spezialität.

Oder Netanjahu. Seine aufgeblasenen nationalistischen Pausbacken in Ehren- aber was genau meint er wirklich, wenn er wieder einmal von den dreitausend Jahren spricht, in welchen Jerusalem - ganz und gar - hebräische Hauptstadt gewesen sein soll? Sind ihm da zumindest achtzehnhundert Jahre entfallen, in denen davon keine Rede sein konnte?
Vom diesesmal gleich von vornherein dienstfertigen Westerwelle wollen wir gar nicht reden. Für Volkssouveränitäten jodeln, wo immer es beliebt. Nur den größten Schluckauf präsentieren, wenn es mal darauf ankäme!

Mit anderen Worten: moralisch und rechtlich ist gegen den Antrag der Palästinenser schlichtweg nichts aufzubieten. Warum ihnen das Staatsrecht nicht zubilligen? Was fehlt ihnen im Vergleich zu einem Kosovo?

Bleibt nur ein Argument zugunsten des Lügner-Kollektivs. Das des Wiener Kongresses. Damals - unter Metternichs und Talleyrands Diktat - wurde man sich einig: Recht oder Unrecht - Hauptsache, der Laden hält noch ein Weilchen. An die Stelle des Rechts trat Legitimität. Das nicht zu verstehen als: Rechtfertigung - sondern als Gießharz. Wie es war, sollte es bleiben. Die Frage nach dem Recht: ab jetzt Hochverrat.

Mit gewaltsamer Unterdrückung aller Ansprüche der Völker schaffte es die robuste Gemeinschaft bis 1848. Manche denken, bis 1870 und Bismarcks neues System.

Dreißig bis fünfzig Jahre Frieden - im Zentrum Europas. War das nicht jeden Betrug, die verbrecherischsten Lügen, die Kotzgemütlichkeiten von Kaisern und Präsidenten wert?

Das wäre die Frage, die ernsthaft in New York gestellt und beantwortet werden müsste. Nur: Würde das schändlich Erkaufte dieses Mal wenigstens so lange reichen?

Ausgerechnet der spätere eiskalte Kriegsverbrecher Kissinger schrieb in seinem Jugendwerk über die Politik des Wiener Kongresses im Vorwort über das Ergebnis des Kongresses, bevor er sich mit einem Nixon gemein gemacht hatte: "Man vergaß, dass Staaten sterben können, dass Strömungen unaufhaltsam sein können und dass Angst ein Mittel für sozialen Zusammenhalt bilden kann" (Henry Kissinger, Das Gleichgewicht der Großmächte / Einleitung: S.16 / Ausgabe Manesse 1990)

Darum wird es also in den nächsten Tagen gehen: den namenlosen Ekel herunterschlucken vor den großen Betrügern, um eines kurzen Friedens willen - oder einen letzten Versuch wagen, den Knoten zu durchzuhauen!

Morgen: Rock gegen Rechts in Ludwigsburg

Am morgigen Samstag, den 24. September, findet das zweite Rock gegen Rechts in Ludwigsburg statt. Im Vorfeld des Open Air Konzerts im Scala Biergarten wird es eine Streetparade gegen rechte Gewalt geben, mit verschiedenen Redebeiträgen der unterstützenden Gruppen. Die Streetparade beginnt um 14 Uhr vor dem Bahnhof in Ludwigsburg. Bei dem Open Air im Anschluss werden fünf Band aus der Region für gute Stimmung sorgen. Das Open Air Konzert beginnt um 16 Uhr im Scala Biergarten Ludwigsburg.

Live on Stage:
  • VIOLET LEAVES
  • DIE 3 LUSTIGEN 4
  • THE PHANTOMICS
  • PANAJAH
  • BLACK MOLLY
Eintritt frei! Nazis müssen draußen bleiben!

Der Aufruf zum Rock gegen Rechts:

Gemeinsam auf die Straße!

Rock gegen Rechts!

Rechtsradikale bedrohen in vielfältiger Weise das friedliche Zusammenleben -“ auch im Kreis Ludwigsburg. Mit verbogenen Argumenten und gnadenloser Vereinfachung wollen sie Menschen ausgrenzen, die ihnen nicht passen. Wer „fremd“ ist, wer „Ausländer“ ist, wer sich für ein solidarisches Miteinander einsetzt, soll in ihren Augen nicht Teil unserer Gesellschaft sein.


Wie leicht aus diesem Geist schlimme Gewalt werden kann, zeigt sich immer wieder in Exzessen wie zuletzt in Winterbach im Rems-Murr-Kreis, als Rechtsradikale einen Brandanschlag gegen eine Gruppe türkischer und italienischer Jugendlicher in einem Gartenhaus verübte.

Es gibt viele Gründe, wachsam und aktiv zu sein: Hakenkreuz-Sprühereien, Aufkleber und Plakate mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen und nicht zuletzt über 2% der Stimmen für NPD und REP im Landkreis Ludwigsburg bei der Landtagswahl.

Gemeinsam wollen wir klarmachen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für rechtes Gedankengut! Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neonazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und wir wollen gemeinsam feiern.

Unterstützende Gruppen: attac Besigheim-Ludwigsburg, DemoZ e.V., DGB Jugend Nord-Württemberg, FAU Stuttgart, GEW Kreis Ludwigsburg, Grüne Jugend
Ludwigsburg, IG Metall Ludwigsburg, Jusos Ludwigsburg, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Linksjugend [-˜solid] Ludwigsburg, Mauthausen-Komitee Stuttgart, Motoradclub Kuhle Wampe, Stolpersteine Ludwigsburg, VVN/BdA KV Ludwigsburg.

Hoyerswerda - 20. Jahrestag der rassistischen Pogrome von 1991

Im Jahr 1991 kam es in Hoyerswerda, einer Stadt im Osten Sachsens, zu den ersten rassistischen Pogromen der Nachkriegszeit. Die Welle der Ausschreitungen begann mit dem Überfall einer Gruppe Neonazis auf vietnamesische Straßenhändler. Die Polizei vertrieb die überwiegend jugendlichen Täter, die sogleich zum Vertragsarbeiterwohnheim weiter zogen und alle Fenster einwarfen. Die mehrtägigen Angriffe, später auch auf das Asylheim, eskalierten unter dem Beifall von AnwohnerInnen bis zur Evakuierung der Wohnheime. Die wenigen BürgerInnen, die sich gegen die Angriffe stellten, fanden kein Gehör, zwei antifaschistische Demonstrationen waren massiver Polizeirepression ausgesetzt.

Hoyerswerda war Auftakt einer Reihe von rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen in Rostock, Mölln, Solingen... im wiedervereinigten Deutschland.

Die Fotos beim Umbruch Bildarchiv entstanden auf der Demonstration vor 20 Jahren, als sich am 29. September 1991 rund 3000 AntifaschistInnen auf den Weg nach Hoyerswerda machten.

Hartes Urteil gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Nachdem am 2. September der erste Prozesstag gegen Chris stattfand begleiteten ihn auch heute, am 2. Prozesstag über hundert FreundInnen, AntifaschistInnen, Verwandte. Anfang August wurde er in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wurde Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Die Beweislast war dünn, die Zeugen teilweise fragwürdig und sich widersprechend. Wer sich in diesem System "Gerechtigkeit" erhoffte, wurde von einem skandalösen Urteil eines besseren belehrt: 11 Monate ohne Bewährung, hinzu kommen 5 Monate, die aus frühreren Verfahren stammen. Im Zweifel für den Angeklagten? Von wegen, nur wenn er kein Antifaschist, Linker oder Migrant ist.

Einem Teil des heutigen Prozesses konnten wir beiwohnen. Bei der Urteilsverkündung wurde der Saal auf Antrag des Oberstaatsanwaltes Häussler - bekannt nicht nur aus diversen Verfahren gegen S21 GegnerInnen, sondern auch in der Kritik wegen der nicht so engagierten Verfolgung ehemaliger Angehörige einer SS-Division wegen des Massakers im italienischen Sant-™ Anna, oder auch im "Hakenkreuzverfahren" - geräumt. Die über 60 Anwesenden protestierten vor dem Saal weiter und wurden auch hier von der Polizei abgedrängt.

In einem Brief an den Solikreis bringt Chris den politischen Kern des Verfahrens, dessen Hintergründe und seine Ziele aber auch die Herausforderung an die Solidaritätsarbeit auf den Punkt. Auch wenn der Brief auf linksunten und beim Solikreis bereits online ist dokumentieren wir ihn. Ein ausführlicherer Bericht ist bei linksunten erschienen.

"Hallo liebe Genossinnen und Genossen!

Hier mal wieder ein kleines Update von mir: Zuallererst will ich mich herzlichst bei euch allen für die Unterstützung und Solidarität die ich bisher erfahren habe bedanken. Speziell natürlich für die echt beeindruckende Mobilisierung zum Prozess am 2.9. Ich hab´s schon anderweitig geschrieben, aber ich wiederhole es gerne nochmal: Ich war wirklich beeindruckt wie viele Leute gekommen waren und was ihr alles auf die Beine gestellt habt. Auch woher die ganzen Leute kamen und wie viele politischen Spektren und Gegenden sie repräsentiert haben, hat mich einerseits gerührt und andererseits nochmal gestärkt. U.a. dadurch dass das ganze so weite Kreise gezogen hat, hat sich -“ denke ich gezeigt das ihr gute Arbeit geleistet habt und nochmal bestätigt, dass es richtig war die ganze Sache expliziert politisch aufzugreifen (ist eigentlich logisch, aber es gab in der Vergangenheit ja auch immer wieder andere Tendenzen)!

Juristisch stellt sich meine Situation momentan so dar, dass zumindest in der ersten Instanz wohl eine Haftstrafe raus kommen wird. Wie hoch die sein wird, kann ich aber noch nicht konkret abschätzen. Nur dass sie zu einer Haftstrafe verurteilen wollen und dass sie eine solche Strafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen, das haben Gericht und Staatsanwaltschaft schon signalisiert.
Daher wäre es den Repressionsorganen sicher recht das ganze so schnell wie möglich über die Bühne zubringen und das Verfahren gleichzeitig möglichst weitgehend zu entpolitisieren. Dass vor allem letzteres nicht passieren darf ist -“ denke ich -“ klar und dafür werdet ihr schon sorgen. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders wichtig sich den speziellen Charakter dieses Repressionsschlages zu vergegenwärtigen. Ich denke nämlich, dass die politischen Begleitumstände meinen Fall zumindest teilweise von anderen unterscheiden (wenn auch weniger auf die konkrete Haftmaßnahme, als eher auf die politische Wirkungsebene bezogen).

Zwar ist die Einschätzung, dass die VertreterInnen eines grundsätzlich repressiven Systems die Gelegenheit ein Exempel zu statuieren, ergriffen hat, sicher richtig. Auch gibt es ohne Zweifel ein generelles Interesse der Repressionsbehörden einen Schlag gegen die antifaschistische Bewegung anzuführen und diese einzuschüchtern. Gerade in Zeiten der Extremismusdoktrin, erfüllt so ein Schlag natürlich auch noch den Zweck der Öffentlichkeit die angebliche Gefährlichkeit und somit Gleichwertigkeit von links und rechts zu demonstrieren und damit auch wieder eine bessere Legitimationsgrundlage für weiteres Vorgehen gegen die antifaschistische und revolutionäre Linke zu erzielen. Mit Sicherheit zielen die Aktionen von Biehl und Co. Auch darauf ab, den erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in den letzten Jahren in der Region Stuttgart einen Dämpfer zu versetzten und AktivistInnenn einzuschüchtern.

Trotzdem denke ich, dass der spezielle Anlass dieses Repressionsschlages, nämlich der erfolgreiche Widerstand gegen das öffentliche Auftreten von Rechtspopulisten, auch für die Akteure der Repression eine Rolle spielt: Das liegt weniger in der Tatsache begründet, dass unmittelbar Angehörige der Verfolgungsbehörden den rassistischen Vereinigungen um die es hier geht nahe stehen oder die vermeintlichen „Opfer“ u.a. selbst Bullen sind (was natürlich durchaus auch eine gewisse Bedeutung hat). Vielmehr handelt es sich hier eben auch um den Widerstand gegen eine Ideologie (und ihre noch schwachen organisatorischen Ausprägungen), die -“ wie nicht erst seit der Sarrazin-Debatte bekannt ist -“ in weiten Teilen des Bürgertums verankert ist. Diese Ideologie steht mit ihrem `Law and Order`-Geschrei, ihrem plumpen Rassismus der klare Feindbilder liefert und ihrer hysterischen Ablehnung aller Arten von sozialem Fortschritt und aller Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung in Zeiten der ökonomischen und zunehmend auch politischen Krise für eine den gegebenen Bedingungen angepasste, reaktionäre Möglichkeit der Herrschaftssicherung des Kapitals. Zwar ist diese Herrschaft in der BRD und den meisten anderen europäischen Ländern aktuell nicht durch starke revolutionäre Bewegungen und Organisationen mit klarer systemüberwindender Perspektive bedroht, aber die spontanen Ausbrüche in London, die (noch recht unklare aber große) Bewegung der „Empörten“ in Spanien und die anhaltende, in großen Teilen sehr klassenkämpferisch auftretende (Streik-)Bewegung in Griechenland, haben die herrschende Klasse aufgeschreckt (was sich nicht zuletzt aktuell auch in den beinahe panischen Attacken gegen den linken Flügel der Linkspartei in den bürgerlichen Medien äußert).

Auch wenn die rechtspopulistischen Organisationen sich bisher als weitgehend unfähig erwiesen haben und daher zum Glück noch recht klein sind, eignet sich ihre Ideologie zur Kanalisierung solcher häufig recht diffusen Unzufriedenheit doch besser als dies die offenen Faschisten tun würden. U.a. deshalb, well sie sich durchaus auch im Rahmen des bürgerlich-parlamentarischen Systems bewegen und anders als beispielsweise die NPD, die in der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, im gesellschaftlichen Mainstream eben nicht als Rassisten und Reaktionäre diskreditiert sind. Ihre Positionen erscheinen im Gegenteil als diskutabel und werden höchstens als übertriebene Polemik kritisiert (allerdings haben die Anschläge in Norwegen die Situation in Teilen geändert, da sie einigen die Augen geöffnet haben). Eine breite Enthüllung dieser Ideologie und dieser Bewegung, als die gefährlichen Rassisten, Kriegstreiber und sozialdarwinistischen Hetzer, die sie nun mal sind, würde die „Vorteile“ die sie für die herrschende Klasse haben könnte, also deutlich schmälern.

Der Prozess gegen mich, der anhand meiner Person versucht den legitimen Protest gegen diese Reaktionäre zu kriminalisieren, ist also nicht nur eine Angriff auf die linke und antifaschistische Bewegung, sondern zugleich eine aktive Verteidigung der Möglichkeit einer reaktionären, herrschaftssichernden Bewegung!

Ich denke es ist wichtig sich dieser Dimension bewusst zu sein, damit das Kalkül der Repression nicht aufgeht und wir uns nicht einschüchtern lassen!

Ich jedenfalls, lass mich nicht demotivieren und verbleibe daher mit kämpferischen und antifaschistischen Grüßen, bis bald,

euer Freund und Genosse Chris

P-S.: Bitte schreibt mir wenn ihr Fragen oder Kritik zu irgendwas habt oder wenn ich irgendwas machen soll (Zeit hab ich ja), gute Kommunikation ist ja wichtig!"


Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

2. Prozesstag gegen Stuttgarter Antifaschisten

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Nach dem ersten Prozesstag am 2. September wird das Verfahren nun auf einen zweiten Termin ausgeweitet. Widersprüchliche und unklare Zeugenaussagen, sowie eine offensive Staatsanwaltschaft sorgten für einen Verfahrensverlauf, der die politischen Intention des Prozesses deutlich offenbarte. Über 100 ProzessbesucherInnen zeigten sich solidarisch mit dem Angeklagten, hielten eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude ab und besuchten den Prozess.

Am anstehenden zweiten Prozesstag am 16. September werden noch weitere Zeugen gehört und das Urteil verkündet.

Besucht die Gerichtsverhandlung am 16. September!
Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Hier ein PDF mit der aktuellen Solikreis-Terminankuendigung

Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
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Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI! Kein Platz den rechten Umtrieben!

Flyervorderseite
Das braune Treiben hört nicht auf: Nazis treffen sich wieder im „Schwäbischen Hof“ in Korb. Nachdem die Wirtin im Juni diesen Jahres offen erklärte, sie wolle den Faschisten von der NPD keine Räume mehr zur Verfügung stellen, tat sie es im Juli erneut. Wir werden nicht weiter dulden, dass Nazis hier ungestört ihre Strukturen aufbauen können!

In den Jahren 2009 und 2010 hat die NPD bereits zwei Landesparteitage im „Schwäbischen Hof“ abgehalten. Ebenso hielt ihre Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort ab. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand gegen diese rassistische Hetze auftun würden.

Nach dem Bekanntwerden dieser braunen Aktivitäten in Korb, sagten alle Beteiligten zu, die Nazis weder durch Stillschweigen noch durch Räumlichkeiten unterstützen zu wollen. Doch diese Zusage wurde konkret und bewusst von der Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ gebrochen.

Wir, das Bündnis 'Rems-Murr NAZIFREI!', sagen nun: Es reicht!

Wohin das ungehemmte Treiben von Nazis führen kann, hat nicht zuletzt der mehrfache faschistische Mordversuch im April dieses Jahres in Winterbach gezeigt.

Die Nazis sind kein kleines Problem, dass nur zweimal jährlich in einer Kneipe tagen will. Sie sind im Alltag bereits viel präsenter. Hier in Korb gibt es kaum eine Straße, in der sie nicht durch Aufkleber ihre braune Hetze kundtun und im gesamten Rems-Murr-Kreis sind rechte Gewalttaten schon seit Jahren ein anhaltendes Problem. Die Ideologie der Faschisten bedeutet Rassismus, Unterdrückung der Frau und die Leugnung oder gar Gutheißen des Massenmordens an Millionen von Menschen.

Wir rufen dazu auf, am 17. September 2011 in Korb am Informations- und Aktionstag teilzunehmen! Jetzt erst Recht gilt es die faschistischen Machenschaften und ihre Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Niemand hat das Recht Nazis zu unterstützen und ihre Aktivitäten zu dulden!

Samstag, 17.09.2011 09:00 Uhr -“ 13:30 Uhr: Infotisch auf dem Seeplatz in Korb - 13:30 Uhr: Demonstrationszug durch Korb, Startpunkt: Seeplatz
  • Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI!
  • Kein Platz den rechten Umtrieben!
Unterstützer des Demonstrationsaufrufs


Quelle: Pressemitteilung / Aufruf