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»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Kirsten Heisig anti-muslimisch? Nein. Aber unterwegs zur universellen Schulüberwachung

Buchcover
Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings  keinerlei Aussagen zum Islam an sich. Dafür plädiert sie für ein umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild der USA.

Kirsten Heisig war an die zwei Jahrzehnte Jugendrichterin in Berlin-Neukölln und berichtet in ihrem einzigen hinterlassenen Buch  von dort erlebten  Problemfällen. (Dass sie wenige Monate nach Fertigstellung des Werks freiwillig aus dem Leben ging, gab zu Spekulationen Anlass, zu denen wir uns jeder Stellungnahme enthalten).

Kirsten Heisig wird nach ihrem Tod von manchen Schnell-Lesern einfach als Bestätigerin von Sarrazin gewertet. Das ist entschieden falsch. Im Gegensatz zum Breitsensenschnitt des Vordenkers kennt Kirsten Heisig  auch deutsche jugendliche Straftäter in beachtlicher Zahl und findet keine erheblichen Unterschiede zu den Kollegen mit "Migranten-Hintergrund". Auch spricht sie kaum vom Islam an sich als möglichem Grund von Untaten, sondern unterscheidet sehr genau zwischen der türkischen und der "arabischen" Einfluss-Sphäre. ("arabisch" - wie dem Buch  zu entnehmen ist - als Sammelbegriff für libanesisch- kurdisch-palästinensisch verwendet). Hier spricht sie, immer noch nachvollziehbar, das System der Großfamilien an, in denen der einzelne Jugendliche nach einer Straftat Schutz findet, unter Umständen auch von Schule zu Schule, von Wohnort zu Wohnort weitergeschoben werden kann, um Unannehmlichkeiten zu entgehen. Dafür bringt sie  überprüfbare Beispiele an.

Auffällig allerdings der Blickwinkel, aus dem alle Schäden gesehen werden und daraufhin geheilt werden sollen. Es ist der der ausgepichten eingefleischten Fachjuristin, die alle Gesetze gewogen hat und ein jedes für gleichgewichtig nimmt, handelt es sich nun um Schwarzfahren oder um Angriffe mit dem Hockeyschläger.

Liebevoll werden gleich bei den Fallbeschreibungen am Anfang des Buches  die Schwarzfahrten aufgezählt, die sich den anderen Delikten der jugendlichen Täterinnen und Täter an die Seite stellten. Bei der Schilderung eines Dienstvormittags  bekommen die Nur-Schwarzfahrenden noch mal eine ganze Stunde Verhandlungszeit zugebilligt. Nirgends taucht der einfache und bescheiden sozialreformerische Gedanke auf, solche Jugendlichen aus den entsprechenden Kreisen mit einem Freifahrschein zu versehen. Das Parlament hat nun einmal die Ahndung des Schwarzfahrens beschlossen: Also muss das auch durchgesetzt werden.

Entsprechend verläuft der Gedankengang im ganzen Werk.  Der junge Delinquent - es kommen fast nur Berichte über Jungs vor - wird mit liebevoller Strenge als bloßes Objekt gesehen. Es kommt darauf an, ihn mit allen Mitteln so zu überwachen, dass er dann später zu Lehrstelle und einfacher pünktlicher  Dienstleistung fähig ist.

Dazu - und das ist Heisigs Vorschlag - müssen alle staatlichen Stellen zusammenarbeiten, um eine lückenlose Überwachung zu erreichen.

Dem Datenschutz für Jugendliche wird bedenkenlos freigegeben.Er hat vielleicht anderswo seine Berechtigung, aber nicht bei Leutchen zwischen 14 und 21 Jahren. Schutzinteressen darf es nicht geben, wenn - an erster Stelle - die Polizei, dann das Jugendamt,die Schulen, die Jugendvereine - zusammenarbeiten, um möglichst schon präventiv einschreiten zu können. So spielt der unerbittliche Kampf gegen die "Schulabstinenz" die allerwichtigste Rolle. "Schulabstinenz" - ein Neologismus für das bekannte Schulschwänzertum.  Strafen gegen säumige Eltern helfen da vielleicht weiter. Und wenn jemand einwendet, solche hätten oft nur Hartz IV, muss wieder der Gesetzgeber herhalten: der hat doch sicher gewusst, dass diese Strafen vor allem die "sozial Benachteiligten" treffen. Also ist gegen Bußgelder in  diesen Kreisen nichts einzuwenden.

In der Schule wieder ein besonders zu beachtender Punkt: Schimpfwörter gegenüber Lehrerinnen und Lehrer sofort anzeigen und ohne zeitlichen Verzug ahnden. (Früher hat man die hinterhergerufenen "Arschpauker" am besten überhört. Jedesmal schon deshalb zum Richter rennen - du lieber Himmel).

Die Schulen haben in den Sekundärtugenden zu trimmen. So früh wie möglich  ist mit der Berufsberatung zu beginnen, damit Schüler Jörgi  sich rechtzeitig darauf einstellt, was ihn als Azubi Jörgi erwartet.
Mit Recht wird der Lehrermangel beklagt. Worüber Kirsten Heisig aber kein Wort verliert, das ist  was man in den Schulen sonst noch treiben könnte, was selbst einen Straßen-Rowdy noch interessieren möchte.

In das Internat der Lietz -Schule, in dem ich zehn Jahre verbrachte, wurden in finanziell besseren Zeiten immer wieder von Jugendämtern Kinder geschickt, die zumindest nahe an Bestrafungen vorbeigerutscht waren. Tatsächlich erwiesen sie sich nicht gerade als universell lernbegeistert. Aber es  gab doch kaum einen, der Interesse für nichts gezeigt hätte. Wenn man nur fähig war, genügend Aufmerksamkeit auf ihn zu verwenden. Was wieder  mit der relativ großen Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hatte, bezogen auf  die Schülerzahl.

Ich erinnere mich an einen, den ich zum Jugendgericht als sein "Familienvater" begleitete. Er war beschuldigt, weil er nach dem Erntedank in eine Kirche eingestiegen war und dort sich an den Gaben auf dem Altar gütlich getan hatte. Die Richterin war sehr freundlich. Nur - wie fuhr sie auf, als der Delinquent in aller Unschuld erzählte: "Ja, und wie ich dann drin war, habe ich erst mal gemütlich  gevespert".
"Wie - gevespert nennen Sie das? Vom Tisch des Herrn...."
Und um ein Haar  wäre aus dem Mundraub Einbruch mit Raub in einem schweren Fall geworden plus Anatz zur Gotteslästerung. Und war doch nur unbedachte Wahrheitsliebe aus kirchenfernem Mund gewesen. Es ließ sich dann alles noch beibiegen - aber mir wurde bei der Gelegenheit klar, wie - bei berechtigtem oder unberechtigtem richterlichen Zorn - sich Pyramiden des Verwerflichen auftürmen lassen.

Kirsten Heisig hat auch Studienfahrten in andere Großstädte unternommen und stellte dort befriedigt fest, dass vor allem die Polizei noch etwas mehr in Erfahrung bringt und schneller vorbeugt als bei uns
Sie hat sicher einen ungeheuren Arbeitseinsatz erbracht und mehr getan als viele andere im Jugendgericht Beschäftigte. Nur eins ist ihr nie in den Sinn gekommen: dass es in entsprechenden Brennpunkten der USA das alles schon gibt. Geben muss, wenn man einer Serie Glauben schenkt, die in VOX lange Zeit lief. "Public Boston". Da wird eine Schule ausführlich und liebevoll vorgeführt, stark auch aus der Sicht der Lehrer. Zum gewöhnlichen Unterricht kommt man dort freilich fast nie. Es gibt immer neue Disziplin- und Kriminalvorkommnisse. Der von Kirsten Heisig nicht einmal gewünschte Haus-Kriminalkommissar mit Waffe ist dort der wichtigste Mann. Lehrer werden wegen kleiner Misshelligkeiten ohne weiteres suspendiert oder gleich gefeuert. Das wichtigste am Unterricht muss - wenn man der Serie glauben darf - der morgendliche Namensappell sein. Bedeutungsvolle Fragen immer neu: Wer war dabei ? Wer hatte die Aufsicht? Was sagen die weiteren Behörden? An welcher  Stelle im alljährlichen Leistungsvergleich werden wir uns wiederfinden? Informationen über alle: Lehrer wie Schüler liegen beim ersten Computerclick vor. Verkehrsunfälle? Liebschaften? Cliquenzugehörigkeit? Besondere Vorkommnisse im Stadtviertel? Eltern? Deren Beruf und Vorleben? usw.

Dass Sarrazin mit seinen Statistiken und Schlussfolgerungen  ein Luftikus war, wird sich in spätestens einem Jahr herausstellen. Dann wird man ihn gnadenhalber einreihen unter all die Rassenforscher in den USA, die immer neu herausbekamen, dass ein kleiner schwarzer Junge aus den Slums kein Einstein werden konnte, was angeblich bisher von Scharen geglaubt worden sein soll.

Viel gefährlicher - trotz und wegen ihrer Verdienste als Fachfrau-muss dagegen Kirsten Heisig wirken. Weil sie wirkliche Leiden in Elendszentren benennt - und weil sie - ganz ohne Rassismus - die lückenlose Überwachung bestimmter Menschengruppen vorschlägt.

Weil sie damit eine ganze Sorte Menschen zum bloßen Objekt der Bearbeitung erklärt, im Interesse einer anderen Menschengruppe, die sich mit möglichst geringen Kosten zu ihrer Ausbeutung bereithält.
Weil sie damit - ohne es vielleicht gewollt zu haben - den aufgeklärten zupackenden Klassenkampf von oben unterstützt.

Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter

Gedenkt der verprügelten Werte!

Auf jedem Zeitungsblatt, in jeder Fernsehsendung muss man sich mehr anstrengen, um die handelnden Figuren auseinanderzuhalten. Da treten ja keineswegs nur Merkel und Mappus auf - die kennt man soweit. Immer öfter treten mehr oder weniger hoheitsvoll Wesen auf wie das "Lohnabstandsgebot". Oder stolz und entschieden rauscht unsere "christlich-jüdische" Vergangenheit vorbei. Die "Zivilgesellschaft" lässt sich von keinem Tisch vertreiben. Sie alle unangefochten und raumgreifend. Hinter diesen aber oft eine Gruppe, nie isoliert auftretend, immer eng aneinandergedrängt. So ungefähr wie ein paar Apostel nach Christi Verschwinden. "UNSERE WERTE". Richtige Wunden sieht man ihnen nicht an, aber sie schauen dauernd so verängstigt um sich, als kämen gleich ein paar um die Ecke, mit Dachlatten und schweren Schmiedehämmern. Um ihnen ein frühes Dämmerlein zu bescheren. Wer sind die bloß - die Werte, unsere Werte, und ihre oft benannten Feinde?

Wert - auf keinen Fall etwas plump Vorhandenes, wie ein Ziegelstein oder ein Kraut am Wegesrand. Zusammenschlagen kann man sie nicht wie einen Brocken Erde.

Am ehesten könnte man die Werte wohl als Wollungen ansehen. Als von allen Maßgeblichen angeforderte Willensanstrengungen oder wenigstens- Willensäußerungen. Als etwas, das von jedem verlangt werden kann, der sich unter uns breitmachen will. Also nicht nur Wollungen, sondern auch Sollungen.

In ihrer Gestalt als wohlanständige Forderungen laufen die Werte nirgends Gefahr. "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut". Welcher Buddhist, Muselman, Atheist und Christ der verschiedensten Ausrichtungen möchte da nicht zustimmen? Wenn es bei solcher angenehmen Allgemeinheit bleibt.

Geht es also bei den Gefährdungen der "WERTE" um die Erfüllung der Forderungen, die wir als "unsere Werte" an andere stellen. Bescheiden manchmal auch an uns selbst. Dass die Forderungen regelmäßig unerfüllt bleiben, ist mit der Fragestellung schon vorausgesetzt.

Werden Wesen anderer "Kulturkreise" (Seehofer) oder gar genetisch anfällige - Sarrazin - beschuldigt, unsere Werte zu schänden, so meinen die Ankläger offenbar, dass Muslime oder zusammenklumpende Russen die Forderungen der Werte undurchführbar machen. Während wir - die Eingeborenen unserer Kultur und Erben sie recht und schlecht erfüllen?

Wenn das nur kein Irrtum ist. So fordert etwa einer unserer "Werte" von uns, erst Kenntnisse über andere zu erwerben, bevor wir sie verurteilen. Zugleich reden wir mit geschwollenen und schöngeschwungenen Lippen - unangekränkelt von jedem Zweifel - vom "Islam" an sich. Tun dabei so, als wüssten wir nicht, dass zu dieser Glaubensrichtung außer Sunniten und Schiiten auch die Sufis gerechnet werden - oder die Alewiten. Die Sufis haben seit langer Zeit von den kriegerischen Traditioen anderer Gruppen sich entschieden abgewendet. Die Alewiten, die in unserer Gegend ein großes Zentrum in Offenburg unterhalten, haben sich die letzten zwanzig Jahre regelmäßig als Unterstützer linker Demonstrationen hervorgetan. Es gab in Offenburg 1. Mai's, die wären ohne Rede- und Tanzbeiträge der Alewiten endgültig im treuherzig Hergebrachten ersoffen.

Oder die "Scharia". Wenn wir Frau Schwarzer unvorsichtig lange zuhören, stellt die Scharia ein Hexeneinmaleins für eingefleischte Übeltäter dar. Vergessen wird bei solchen Gesamtverfluchungen, dass etwa auch die Regelungen des Zinsverbots Teil der Scharia sind. Kunstvoll umgehen Banken, die diesem Gebot folgen, die Abnahme eines Zinses. Dafür wird dann eine Form der Gewinnbeteiligung an gemeinsamen Geschäften eingesetzt. Das ändert natürlich den Kapitalismus kein bißchen - und es gibt sicher inzwischen Tabellen, mit denen man in DAX oder DOW JONES umrechnen kann. Nur - weh tun kann man mit dieser Methode auch nicht mehr als durch die - betont westliche - kapitalistische Gewinnsucht ohnedies geschieht. Dass Steinigen als Strafe für Ehebruch verurteilt gehört, versteht sich von selbst. Hat aber mit der Scharia nur wenig zu tun. Beweis dafür? Sie wird keineswegs in allen islamischen Ländern gefordert und vollzogen.

Fazit: Werte bekommen vor allem dadurch Beulen und Schrunden, dass - wir - ihre Bekenner sie selbst nicht befolgen. Dafür aber andere verdächtigen, dass sie bei Tag und Nacht an nichts denken, als "unsere" Werte zu würgen. Damit stünde allen Seehofers, Schwarzers und Sarrazins ein einfacher Tip zur Werterettung zur Verfügung: Kehre jeder vor seiner eigenen Tür.

Nichts frisst unsere "Werte" mehr an als die schleichende Heuchelei ihrer Verteidiger.

Sachsenheim: Mitglieder des Freundschafts- und Solidaritätsvereins e.V. unter ausländerfeindlichen Parolen überfallen und zusammengeschlagen

Folgende Pressemitteilung des Freundschafts- und Solidaritätsvereins e.V. zu einem offensichtlich rassistisch motivierten Überfall in Sachsenheim bei Ludwigsburg veröffentlichen wir gerne:

Der Freundschafts- und Solidaritätsverein e.V. Stuttgart arbeitet seit vielen Jahrzehnten für das friedliche Zusammenleben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Unsere Mitglieder engagieren sich bewusst in Deutschland für ein besseres Zusammenleben, für Verständnis, in sozialen und gesellschaftlichen Belangen.

Wir sind empört, dass es in der Nacht des 20.9.2010 in Sachsenheim zu einem ausländerfeindlichen Überfall auf Mitglieder unseres Vereins und andere junge Menschen verschiedener Nationalität unter Rufen wie „Geht doch in Euer Land zurück!“ gekommen ist. Beide Mitglieder unseres Vereins, die dort überfallen wurden, sind deutsche Staatsbürger. Ihr Zuhause ist hier und deshalb arbeiten sie auch hier für ein besseres Zusammenleben.

Empört sind wir auch darüber, dass die Polizei die Opfer wie Täter behandelt. Wir fordern eine schonungslose und faire Aufklärung des ausländerfeindlichen Überfalls. Wir fordern alle auf, diesen Fall bekannt zu machen, Solidarität zu üben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Wir rufen auch alle dazu auf, die in Sachsenheim und Umgebung selbst Opfer rechtsorientierter Übergriffe geworden sind oder von weiteren rechtsorientierten Übergriffen in dieser Gegend berichten können mit uns in Kontakt zu treten.

Es folgt ein Bericht eines der Betroffenen über die Ereignisse in Sachsenheim in der Nacht vom 19. September auf den 20. September 2010:

Bericht von Emin N.: (Der Name wurde aus Sorge um die Sicherheit des Betreffenden verändert)

Am Samstag, dem 19.9.2010, ging ich mit Freunden verschiedener Nationalität zum Weinfest in Sachsenheim. Gegen Mitternacht, als ich gerade mein Glas Wein auf einem Tisch abstellte, kam eine Gruppe vorbei und eine der Personen ergriff provokativ mein Glas und ging damit weg. Als ich folgte und mein Glas zurückholte, wurde ich als „Scheißtürke“, „Scheißpack“ und „Scheißausländer“ beschimpft. Ebenso wurde ich angeschrien: „Geh doch zurück in Dein Land!“ Es kam zu einer kleinen Rangelei, die ich beendete, indem ich mit einem Freund weg ging und diese Personen stehen ließ.

Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, trat ich mit 2 Freunden den Heimweg an. Ungefähr 150 m vom Fest entfernt an der Aral-Tankstelle in Sachsenheim sahen wir eine Gruppe von mehr als 10 Personen. Leider entdeckten wir zu spät, dass darunter auch die Personen waren, die uns bereits zuvor auf dem Fest verbal angegriffen und beleidigt hatten. Offensichtlich hatten diese inzwischen Verstärkung herbei geholt und einen Überfall geplant. Auch diesmal wurden wir beleidigt und einer meiner Begleiter erhielt plötzlich einen Schlag. Dann fiel die ganze Gruppe über uns her und wir waren gezwungen uns zu wehren. Ich erhielt einen Schlag auf den Kiefer, wobei ich einen Schneidezahn verlor, zwei untere Zähne abbrachen, ich Platzwunden an oberer und unterer Lippe erlitt, mir eine Schnittwunde in der rechten Hand zuzog und bewusstlos zu Boden ging. Als ich wieder zu Bewusstsein kam, war der Angriff in vollem Gang und ich hörte Rufe: „Jetzt machen wir den hin.“ Ich kam wieder auf die Füße und floh mit meinen Freunden. Während unserer Flucht sahen wir, dass drei glatzköpfige Skinheads zu der Gruppe stießen, um sie bei ihrem Angriff auf uns zu unterstützen.

Zuhause erst bemerkte ich, dass ich blutüberströmt war. Ich ließ mich daraufhin im Krankenhaus in Ludwigsburg behandeln und begab mich anschließend zur Polizeistation in Vaihingen/ Enz, um Anzeige zu erstatten. Dort wurde mir eröffnet, dass bereits Anzeigen gegen mich vorliegen. Auf der Polizeistation in Sachsenheim am Donnerstag bei meiner Aussage zu der Anzeige, wurde mir erklärt, dass man mir nicht glaube. Wie ich mit zwei Freunden eine Gruppe von mehr als zehn Personen angegriffen haben soll, darauf wollte der bearbeitende Polizist jedoch nicht eingehen.

Da die Täter sowohl meine Anschrift als auch meinen Arbeitsplatz kennen, bin ich seither nicht sicher, ob ich nicht wieder angegriffen werde.

Wir fordern alle auf, diesen Fall bekannt zu machen, Solidarität zu üben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Wir rufen dringend alle dazu auf, die in Sachsenheim und Umgebung selbst Opfer rechtsorientierter Übergriffe geworden sind oder von weiteren rechtsorientierten Übergriffen in dieser Gegend berichten können mit uns in Kontakt zu treten.

Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.
Helfergasse 5, 70372 Stuttgart
Tel.: 0711/870 18 49 oder 07331 210 270
E-Mail: dost-der@gmx.de

Sinti: In Frankreich sammelabgeschoben, in Deutschland liebevoll einzelbehandelt!

Die traurigen Absichten Sarkozys bei seiner Sinti-Verfolgung liegen offen zu Tage. Wie in allen bürgerlichen Umgebungen herrscht auch in Frankreich eine anerzogene Angst vor den Nomaden, den Nicht-Ansässigen. Wenn man den Leuten sonst nichts zu bieten hat und sie um zwei Pensionsjahre betrügen will, heißt es: Was bieten fürs Gemüt! Burka-Frauen lassen sich polizeilich nicht sofort registrieren! Öffentlich entkleiden - oder gleich raus mit denen! Dass es so wenig Burka-Frauen gibt in Frankreich, dass Empörungsfahrten im Bus organisiert werden müssen - darf nicht daran hindern, das Zivile per Staatsgewalt herzustellen.

Genau so Roma und Sinti! Dass sie als EU-Bürger nicht einfach eingesperrt werden dürfen, ist leider klar. Also jedem ein paar Euro in die Tasche gesteckt - und ab mit denen in ihre - vermuteten - Heimatländer.

Dass die alle nicht sofort wieder zurückreisen, werden sie im legalistischen Frankreich auch noch zu verhindern wissen.

Also Ablenkungschauvinismus in Reinkultur! Abgeguckt hat das Sarkozy beim großen Vorbild Napoleon III. Je mehr seine Soldatenherrschaft wackelte, desto umfangreicher spendierte er Aktionen im Ausland.

Die sahen am Anfang noch ganz antimperialistisch aus: Wie der Einmarsch in Mexiko mit dem hereingelegten Habsburger Prinzen, der den Kaiser machen musste. Nach kurzer Zeit zeigte sich die reaktionäre Komponente. Es ging um Unterwerfung der Mexikaner. Als Benito Juarez den Eindringling kriegsgerichtlich verurteilen ließ und die Vollstreckung befahl, war die imperiale Ablenkung wieder vorbei. Napoleon III. musste was Neues suchen. Das gegen Bismarck 1870 brach Napoleon III. dann allerdings das Genick. Kleiner Wink für seinen gelehrigen Schüler Sarkozy.

Viel Grund zu tugendhaften Wallungen im Nachbarland. Von den untersten bis zu den oberen die kerndeutsche Entrüstung gegen Sarkozys Verleumdungen, auch wir in Deutschland hätten schon Auslagerungspläne für die “Lager“ bei uns.

In dieser Form handelte es sich um eine Verzweiflungslüge Sarkozys. Unsere Polizei verhindert selbstverständlich das Entstehen von Lagern im ersten Augenblick.

Was es freilich gibt, ist die angedrohte Ausweisung von Sinti und Roma - mit Vorzug in den zu diesem Zweck mit Souveränität ausgestattete Container für angeblich Überflüssige und Unerwünschte - Kosovo.

Von Ausweisung aus Deutschland bedroht sind nach einem Artikel von Ulla Jelpke vom April 2010 mehrere tausend Personen:
„Nach über einem halben Jahr Stillstand haben die Innenminister Deutschlands und der „Republik Kosovo“ nun ein lange ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit erhalten die Abschiebungen in das vom NATO-Krieg 1999 vollkommen zerrüttete Land eine rechtlich verbindliche Grundlage. Die kosovarischen Behörden können die „Rücknahme“ von Personen, die aus dem Kosovo stammen und sich illegalisiert in Deutschland aufhalten nicht mehr ablehnen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen gegeben sind.
Auch ohne das Abkommen finden bereits Abschiebungen statt, von Karlsruhe und Düsseldorf gehen regelmäßig die Flieger nach Pristina. Im vergangenen Jahr stellten die deutschen Behörden allein von Januar bis August 1580 Übernahmeersuchen, die bis auf wenige Ausnahmen alle von der kosovarischen Seite akzeptiert wurden. Im gleichen Zeitraum fanden 322 Abschiebungen statt, und 168 Menschen kehrten „freiwillig“ (also um der drohenden Abschiebung zu entgehen) zurück. Es ist zu erwarten, dass diese Zahlen nun deutlich ansteigen werden. Mit der kosovarischen Seite ist abgesprochen, dass jährlich bis zu 2500 Menschen „zurückgenommen“ werden sollen. Insgesamt leben 14000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die ausreisen müssen und derzeit nur geduldet sind. 10000 davon gehören der Minderheit der Roma an. (...)“
Quelle: "junge Welt" 27. April 2010: Abschiebung ins Nichts

Ganz legal! In strengster Einzelbehandlung. Unter Umständen sogar mit einer Einspruchsfrist. Bis hin zur vorgesehenen Ablehnung.

Wirklich erwischt hat es vielleicht noch nicht die genaue Zahl der in Frankreich ins Flugzeug gestopften. Dafür aber vermutlich mit mehr Sicherheitsgarantien gegen die nicht erwünschte Rückkehr.
Wie Karl Liebknecht immer wieder meinte: Es ist sehr leicht in imperialistischen Ländern, moralischen Zorn und Entrüstung gegen die Untaten des Nachbarn hochzuputschen. Damit allein wäre keinerlei Erkenntnis des Imperialismus verbunden. Zur Erkenntnis stoßen wir erst dann vor, wenn wir zugeben müssen, dass alle imperialistischen Staaten - und wir müssen vor allem den unseren dazurechnen - Rassismus verschärft entwickeln, um die eigenen Leute so lange abzulenken, bis sie selber dran sind.

Es gibt keine Heiligen mehr an den Spitzen Europas.

(Falls es in den letzten zweihundert Jahren dort jemals welche gegeben haben sollte)

Der Wille zur Ausgrenzung - Zur Debatte um Sarrazin und Sloterdijk

Ende September 2009 erschien in der Berliner Kulturzeitschrift "Lettre International" ein Interview mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, das eine enorme Sprengkraft hatte. Dieser Artikel zeichnet die Debatte nach und zeigt an ihr exemplarisch Funktionsweisen des Ungleichheitsdiskurses auf.

Zur Erinnerung: Sarrazin meinte, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen" produziere. Dies treffe auf siebzig Prozent der türkischen und gar neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung zu, die weder integrationswillig noch integrationsfähig seien und außer für den Gemüsehandel "keine produktive Funktion" hätten. Diese Fragmente dürften die meist zitierten in der Diskussion nach Veröffentlichung des Interviews sein. Der Fokus dieses Artikels liegt jedoch nicht auf den zahlreichen weiteren rassistischen Aussagen Sarrazins. Sondern es geht darum, Schlüsse aus der Debatte zu ziehen, in die sich die Diskussion um das Interview einreiht.

Die Debatte nach den Brand-Sätzen Sarrazins


Sarrazin fand schnell Unterstützung. Der Schriftsteller Ralph Giordano gab ihm "vollkommen recht", der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützte ihn "ohne wenn und aber", der Journalist Henryk M. Broder meinte gar: "Sarrazin hat Recht, man könnte ihm allenfalls vorwerfen, dass er in seiner Analyse nicht weit genug geht." Die Liste der Befürworter_innen ließe sich noch weiter fortführen. Dem gegenüber standen jedoch zahlreiche Kritiker_innen, die Sarrazin Rassismus und geistige Nähe zur extremen Rechten vorwarfen. Nach einer ersten Welle der polarisierten Reaktionen glätteten sich jedoch schnell die Wogen. In einer zweiten Welle, ca. eine Woche nach Veröffentlichung des Interviews, näherten sich die Positionen an. In den Leitkommentaren der Zeitungen, die Sarrazin vorher noch scharf kritisierten, waren plötzlich auch Sätze wie folgender in der ZEIT zu lesen: "Wir werden euch schneller als Teil dieses Landes akzeptieren, wenn ihr euch mehr reinhängt." Ein häufiger Mechanismus bei solchen Debatten setzte ein: Ging es zunächst noch um den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, drehte sich kurze Zeit später die ganze Debatte um die vermeintlich mangelnde Integrationsbereitschaft der Betroffenen.

Für viel Aufsehen sorgte eine von Teilen der SPD in Auftrag gegebene Studie. Darin kam der Gutachter Gideon Botsch zu dem Ergebnis, dass die zentralen Passagen im Interview "eindeutig als rassistisch zu betrachten" seien. In der Studie sollten allerdings kaum die angeblichen Fakten oder die fragwürdigen bis nicht vorhandenen Quellen der Sarrazinschen Thesen hinterfragt werden, sondern hauptsächlich die Art und Weise ihrer Präsentation. Es scheint, als verstecken sich die parteiinternen Kritiker_innen nicht nur hinter dem Mantel wissenschaftlicher Objektivität, anstatt selbst die direkte Konfrontation zu suchen, sondern wagen es auch nicht, den eigentlichen Kern der Aussagen Sarrazins anzugreifen. Ein anständiger Aufstand eben.

Vorbereitung und Unterstützung durch Sloterdijk


Die Debatte um das Sarrazin-Interview entzündete sich nicht im luftleeren Raum. Die breite mediale Öffentlichkeit wurde Sarrazin zuteil, weil die jeweiligen politischen Dominanzen und Konjunkturen dafür günstig waren. Sorgfältig vorbereitet und eingeleitet wurde der Diskurs beispielsweise vom Philosophen Peter Sloterdijk. In der FAZ veröffentlichte er bereits im Juni 2009 einen Artikel, in dem er eine angebliche Umkehrung der Ausbeutungsverhältnisse feststelle. Während "im ökonomischen Altertum" die Reichen auf Kosten der Armen lebten, könnte es in der "ökonomischen Moderne" kommen, "dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben." Es sei an den Leistungsträgern, sich der Ausbeutung durch den Steuerstaat zu widersetzen -“ die angebrachte Reaktion auf die hiesige Form des "Semisozialismus" wäre ein "fiskalischer Bürgerkrieg".

Bezugnehmend auf die Debatte um Sarrazin legte Sloterdijk dann im November im konservativen Cicero mit seinem "Bürgerlichen Manifest" nach. Gleich zu Beginn wirft er der Gesellschaft vor, sich in einem "System der Unterwürfigkeit" eingerichtet zu haben. In diesem Zusammenhang erinnert Sloterdijk an den "entlarvenden Vorgang" anlässlich "einiger kantiger Formulierungen" Sarrazins. Auffälligerweise geht er nicht explizit auf die Aussagen Sarrazins ein, verteidigt diesen aber umso energischer, indem er einer imaginierten deutschen "Meinungs-Besitzer-Szene" vorwirft, sich in einen "Käfig voller Feiglinge" verwandelt zu haben. Offensichtlich sind für Sloterdijk die rassistischen Aussagen Sarrazins kein Problem, wirklich gefährlich erscheint ihm angesichts seiner deutlichen Worte die "Epidemie des Opportunismus", die sich in einer allgemein erwarteten "Sklavensprache" ausdrücke und "Wahrheit" mit Existenzvernichtung bestrafe.

Diskurs der Ungleichheit


Der "Eliten-Rassismus" Sarrazins und die feuilletonistische Variante eines Sloterdijks haben einen gemeinsamen Nenner, der als "Diskurs der Ungleichheit" bezeichnet werden kann. Ziel dieses Diskurses ist, die Teile der Gesellschaft auszugrenzen, die in der kapitalistischen Logik scheinbar keinen Mehrwert mehr produzieren (können). Im nächsten Schritt folgt die Absprechung eines generellen Werts -“ mit einem für die Herrschenden interessanten Effekt: Die Betroffenen wehren sich gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und kämpfen für Teilhabe am Arbeitsmarkt -“ im gewissen Sinne also dafür, wieder ausgebeutet zu werden. Die (noch) Ausgebeuteten sollen ihrerseits eine klare Trennlinie zu den Ausgegrenzten ziehen, weil diese in dieser Logik auf ihre Kosten leben. Von diesem Mechanismus des Verhältnisses Ausbeutung und Ausgrenzung sind nicht nur (vermeintliche) Migrant_innen betroffen, sondern auch Hartz-IV-Empfänger_innen, Leiharbeiter_innen etc. Jedoch fallen rassistische Positionen aufgrund der völkisch-nationalistischen Konstante im Selbstverständnis der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft auf fruchtbaren Boden. Die Ideologie der Ethnisierung des Sozialen hat Hochkonjunktur.

Die sogenannte Elite wirkt wesentlich auf den Diskurs ein, verfügt sie doch über weitaus mehr diskursive Ressourcen, um Interpretationen oder soziale Überzeugungen zu beeinflussen. Trotzdem sind alle Personen nicht einfach nur Objekte eines von der Elite aufgedrückten Diskurses. Auch wenn die Zugänge zu einer Veränderung herrschender Diskurse erschwert werden, sind alle Beteiligten immer auch (Re-)Produzent_innen.

Dies ist eine entscheidende Erkenntnis für die Perspektiven antifaschistischer Politik. Es sollte darum gehen, die eigenen Wissens- und Denkstrukturen ständig zu reflektieren und sich dafür zu sensibilisieren, wann mit welchen Aussagen und Handlungen herrschende Ungleichheitsdiskurse bedient und somit Ausgrenzungen gefördert werden. So werden beispielsweise antimuslimische Argumentationsmuster, die ebenfalls die Funktion der Ausgrenzung durch Imaginierung von Ungleichheit haben, selbst in Teilen sich als radikal links verstehender Personen und Gruppen durch Zuschreibungen reproduziert. Wer jedoch in der Form den Diskurs der Ungleichheit übernimmt, ist machtlos, wenn Leute wie Sarrazin oder Sloterdijk die Inhalte nach Ihrem Gutdünken mit rassistischen Mustern in diesen Diskurs einspeisen.

Um nicht bewusst oder unbewusst hegemoniale, antiemanzipatorische Diskurse zu bedienen, müssten ihre Strukturen und Verschränkungen genauer beleuchtet werden, um sie dann brechen zu können.

Zuerst erschienen im "Antifaschistischen Info Blatt" Nr. 87 (Sommer 2010), S. 38f.

Sie leben!

Buchcover
Gestern hatte ich Post von Unrast bekommen und gleich "Nachtschicht" eingelegt, um mir die ersten Beiträge im vom ak wantok herausgegebenen neuen Buch "Perspektiven autonomer Politik" reinzuziehen: Das Interview mit Wolf Wetzel beispielsweise zur Frage autonomer Theoriearbeit, deren Zusammenhang zur Praxis und zu den Möglichkeiten und Notwendigkeiten autonomer Perspektiven. Zu Wort kommen aber auch jüngere ProtagonistInnen, die darüber diskutieren, was für sie die autonome Subkultur ausmacht oder Leute vom Versand "Fire and Flames", von "Disorder" und "Red Stuff", die zum autonomen Lifestyle und wie und ob die die Bedienung dieser Bedürfnisse mit Kapitalismuskritik verträgt befragt werden.

Angesichts der sonst trotz Ellenlänge großteils wenig vorwärtsweisenden Texte in anderen Publikationen ist das Buch längst überfällig gewesen, zumal es seit den 1990er Jahren (nach "Drei zu Eins", "Feuer und Flamme 2", "Glut und Asche", den Autonomiekongressreadern, den es auch als Reprint gibt und den l.u.p.u.s. Büchern "Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse" und "Lichterketten und andere Irrlichter - Texte gegen finstere Zeiten") kaum derart umfangreiches Material gab. Das Buch freut mich - besonders auch deshalb, weil es ja die durchaus verbreitete Meinung gibt, dass es keine Autonomen mehr gebe bzw. sie - außer in Griechenland usw. - keine Rolle mehr spielen. Und weil es angesichts der Themenvielfalt zeigt, dass noch einiges in der Bewegung steckt, wenn es entsprechend reflektiert wird. In dem Sinne bin ich auf den Rest der Beiträge sehr gespannt.

Der ak wantok hat in diesem Buch an die 50 Beiträge vereint, die sich mit der Geschichte, vor allem aber mit der Gegenwart und Zukunft der autonomen Bewegung auseinandersetzen. Der Textsammlung liegt die Überzeugung zugrunde, dass die autonome Bewegung nicht nur ein bedeutendes Kapitel in der neueren Geschichte linksradikalen Widerstands in Europa darstellt, sondern dass sie einen Rahmen geschaffen hat, der auch zukünftig das Schaffen und Verteidigen gegenkultureller Räume ebenso ermöglichen und stärken kann wie den Kampf gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Aus der Einleitung: "Autonome Diskussionen finden auf Treffen statt, auf Veranstaltungen und Demos, in Szeneblättern und Internet-Foren. Sie sind breit gefächert, vielfältig und komplex, und das ist gut so. Manchmal jedoch scheinen den Diskussionen gemeinsame Referenzpunkte zu helfen, die Debatten zusammenfassen, zueinander in Beziehung setzen und in historische Zusammenhänge rücken. Dies kann zu mehr Klarheit führen, noch einmal neue Perspektiven ermöglichen und Grundlagen für weitere lebendige Diskussionen schaffen." (Verlagsankündigung)


ISBN: 978-3-89771-500-4
Ausstattung: br., 406 Seiten
Preis: 18.00 Euro

378 Tote durch staatliche Maßnahmen der BRD

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben -“ durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.

Eine Dokumentation der "antirassistischen Initiative Berlin" umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2009. Sie zeigt in über 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge auf. Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.

175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
767 Menschen wurden verletzt.