Wer ist eigentlich dieser Sozial- und Erziehungsdienst? Dieser Frage wollen wir auf den Grund gehen. Über 34 Berufsgruppen fordern die Aufwertung ihrer Berufe in dieser Tarifauseinandersetzung - und streiken auch dafür. Susanne, Heilerziehungspflegerin, berichtet von ihrem Arbeitsalltag:
Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.
Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.
Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.
Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.
Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.
Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.
Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:
Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.
Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.
Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.
Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit -“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.
Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.
Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus -“ nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.
Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“
So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!
â— Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
â— Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
â— Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
â— Antifaschistische Gruppe Göppingen
â— Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
â— Arbeitskreis Asyl Stuttgart
â— Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
â— Bruchsaler-Friedensinitiative
â— DFG -“ VK Baden-Württemberg
â— DGB Stadtverband Stuttgart
â— Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
â— DKP Baden Württemberg
â— Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
â— Friedensnetz Baden Württemberg
â— Gesellschaft Kultur des Friedens
â— Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
â— IG Metall Esslingen
â— IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
â— Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
â— Multicolor e.V.
â—NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
â— Ohne Rüstung Leben
â— Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
â— Rote Peperoni -“ sozialistische Kinderorganisation
â— Stadtjugendring Stuttgart e.V.
â— ver.di Jugend Stuttgart
â— ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
â— VVN -“ Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
â— Waldheim Gaisburg e.V.
â— Waldheim Stuttgart e.V. -“ Clara-Zetkin-Haus
Und wieder einmal ein Konflikt zwischen den Geheimdiensten. Streng genommen: eine weitere Gefälligkeit, die unser BND dem NSA gewährt hat. Dieses Mal kein Vorwand wegen Terrorverdacht.
Sondern ganz offene Betriebsspionage. Aber alles schon 2008 gemeldet. Und dort offenbar für gut befunden. Oder mindestens nicht weiter erwägenswert. Zuständig damals: Unser de Maizière.
Es ist seit den ersten Enthüllungen über solche Zusammenarbeit der soundsovielte Fall - mit immer denselben Entschuldigungen: Im Zeitalter des Kampfs gegen Russland, China und vor allem den TERROR darf es keine kleinlichen Abgrenzungen geben. Alle halten zusammen. Was schaden da winzige Grenzüberschreitungen.
So kann man das natürlich auch sehen. Nur wäre da nicht einfach eine Regelung besser, die gleich den Anschluss an die Regierung der USA beschlösse. BRD - in ein paar Provinzen aufgeteilt - als Zugewinn zur USA?
Die USA dürften dann natürlich nicht kleinlich sein und müssten USA-BRD ins Titelbild einfügen. Auf jeden Fall wären dann alle Streitigkeiten zwischen den Geheimdiensten beseitigt. Und wir dürften unseren de Maizière behalten.
Nach der neuerlichen Katastrophe mit womöglich über 900 toten Migrant_innen im Mittelmeer wird zu Recht von einer Schande für Europa -“ genauer müsste es heißen: die Europäische Union -“ gesprochen. Zugleich fordern v.a. linke Oppositionspolitiker_innen der verschiedenen Mitgliedsstaaten eine Neuauflage der italienischen Militärmission “Mare Nostrum-, die von Oktober 2013 bis Oktober 2014 stattfand und durch die bis zu 140.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden sein sollen.(1) In Deutschland wurde zunächst insbesondere die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit der Forderung nach einer Neuauflage des “Programm[s], das sich Mare Nostrum nennt-, zitiert. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete das Ende der Mission als “katastrophal und absolut inhuman-.(2) Selbst das ansonsten durchaus die Interessen westlicher Sicherheitspolitik zuverlässig durchschauende Nachrichtenportal German-Foreign-Policy.com übernimmt die aktuell herrschende Beschreibung der italienischen Marineoperation als “Seenot-Rettungsmission-.(3)
Stilisierung militärischer “Seenotrettung-
Tatsächlich war die Grundlage für solche Fehlinterpretationen der Intention italienischer Außenpolitik bereits lange zuvor gelegt worden. Neben dem Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, der die italienische Marine für Mare Nostrum gleich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet sehen wollte, haben auch viele ausgewiesene Kenner_innen und Kritiker_innen des Migrationsregimes im Mittelmeer die Mission begrüßt. Pro Asyl etwa bezeichnete sie in einem Vergleich mit der an sie anschließenden Operation “Triton- der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) als “Großtat- und “Rettungsoperation-.(4) “Aktive- der tendenziell radikal für die Öffnung der Grenzen eintretenden Netzwerke “Afrique Europe Interact-, “Welcome to Europe-, “transact!- und der “Forschungsgesellschaft Flucht und Migration- hatten in der AK596 (Zeitung für Linke Debatte und Praxis) die “These- aufgestellt, “als Seenotrettungsprogramm- sei “Mare Nostrum ... für eine große Zahl von Flüchtlingen und MigrantInnen zur (halben) Brücke nach Europa geworden-. Es sei “in erster Linie die Hartnäckigkeit der sozialen Bewegung der Migration, die dem unerbittlichen EU-Grenzregime diesen Erfolg abgerungen hat-. Kurz gesagt: “Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung-.(5)
Das ist gar nicht so weit entfernt von der Argumentation Göring-Eckardts, der es in ihrem Interview mit dem NDR zunächst v.a. um die durch den tausendfachen Tod von Flüchtlingen und Migrant_innen auf dem Mittelmeer schwer beschädigte “Europäische Identität- zu gehen scheint, wenn sie eine Neuauflage der “Seenotrettung- durch die italienische Marine einfordert. Dabei redet sie aber nur von “Flüchtlingen ... Menschen, die sind auf der Flucht, häufig seit Jahren, Menschen in äußerster Not-. Zwar fordert sie einen “legalen Weg, wie die Menschen nach Europa kommen können-, sagt aber auch: “Wir brauchen diese Seenotrettung und wir brauchen dann ordentliche europäische Asylverfahren-.(6) Beides passt nicht zusammen: gäbe es für diese Menschen legale oder auch nur weniger gefährliche Wege der Einreise, müssten sie sich nicht in die Hände skrupelloser Krimineller und damit in Lebensgefahr begeben. Eine militärische “Seenotrettung- wäre dann gar nicht nötig.
Auch die Aktiven migrationspolitischer Netzwerke sprechen von einer “handfesten Legitimationskrise des Migrationsregimes-, welche eine zu Recht allgemeiner gefasste und nicht auf Flüchtlinge beschränkte “Bewegung der Migration- durch die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer heraufbeschworen und damit eine “auf Abschreckung durch vorverlagerte Präsenz- ausgerichtete Militäroperation in ein “Seenotrettungsprogramm- transformiert hätte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wie die Aktivist_innen überhöhen dabei willentlich oder unwillentlich sowohl die vermeintlich der EU zugrunde liegenden Werte als auch den Bedarf der EU wie ihres Migrationsregimes auf Legitimität. Die Linken-Politiker europaweit ignorieren vollständig die Interessen der italienischen Außenpolitik, neue Handlungsfelder für ihr Militär zu erschließen (flankiert durch die Operation Strade Sicure),(7) Migrant_innen zum Spielball und Machtmittel in innereuropäischen Konflikten (und einer Renationalisierung italienischer Außenpolitik) zu machen und eine dauerhafte nationale Marinepräsenz und -überwachung im Mittelmeer auszubauen. Die “Seenotrettung- durch das Militär und das dafür notwendige Aufs-Spiel-Setzen des eigenen Lebens wird damit einerseits zum Ersatz eines legalen Weges der Einreise, andererseits zum erfolgreichen “Widerstand von Unten- stilisiert.
Sicherheitspolitische Agenda
Es dauerte dann auch kaum einen Tag nach der Katastrophe, bis auch die rechteren Parteien und die Regierungen eine Neuauflage der Seenotrettung einforderten. Parallel dazu versuchte jeder noch für sein Ressort neue Spielräume, zumindest Argumente zu mobilisieren. Der deutsche Innenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière etwa forderte ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und kündigte an, zu prüfen, wie Erfahrungen aus der EU-Militäroperation Atalanta gegen die Piraterie am Horn von Afrika für den “Kampf gegen die Schlepper- mit “robusten Kräften- im Mittelmeer genutzt werden könnten.(8) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief seinerseits dazu auf, „die Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen“.(9) Dieselben Schlussfolgerungen zog Karl Hoffmann in seinem Kommentar für den Deutschlandfunk, der nicht nur “eine effiziente Meeresüberwachung vor der nordafrikanischen Küste- einklagt, sondern in mit der Forderung nach einer aktiveren EUropäischen Außenpolitik endet: “Schließlich muss endlich die gemeinsame europäische Außenpolitik auf die Beine gestellt werden. Nur sie wird in der Lage sein, bei der Beseitigung jener Krisen entscheidend mitzuhelfen, die die Ursachen der jetzigen Völkerwanderung sind.-(10)
Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt “1. Mehr Seenothilfe- sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte “Triton- und “Poseidon- erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer- schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur “Verteilung- anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.-(11)
Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren. Verbindungsbeamte -“ eine besondere deutsche Spezialität -“ stellen nicht nur Verstöße gegen diese Zusammenarbeit fest, sondern unterrichten auch Grenzbeamte und das Personal von Transportunternehmen darin, keine Menschen ohne gültige Papiere durchzulassen oder mitzunehmen.(12) Dabei handelt es sich im Zusammenspiel mit den sogennannten Carrier Sanctions -“ Sanktionen gegen Unternehmen, die Menschen ohne entsprechende Visa mitnehmen -“ um den effektivsten Weg der Illegalisierung. Die nun anvisierte Beschlagnahmung und Zerstörung von “Schleuser-Booten- stellt dabei nur eine Exterritorialisierung einer an Südeuropas Küsten längst gängigen Praxis dar, die diese Sanktionen auf die Spitze treibt -“ und wesentlich dazu beiträgt, Migrant_innen auf seeuntüchtige Boote ohne Besatzung zu zwingen.
Keine Utopie!
Ohne die genannten Maßnahmen, die -“ ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische Aufrüstung des Mittelmeers -“ stets auch von Italien aufgegriffen und forciert wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden -“ de facto Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung vorantreiben -“ wäre die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Migrant_innen wären dann auch nicht in die diskursiv und normativ überfrachtete (und überregelte) Figur des Flüchtlings gezwungen und viele würden -“ wenn es die Umstände zulassen, nach getaner Arbeit oder Desillusionierung -“ bald wieder weiter- oder zurückziehen (was ihnen im Asylverfahren oft verwehrt ist).
Das Ergebnis wäre keine Flut, wie häufig und seit der Katastrophe wieder verstärkt durch grob irreführende Schaubilder von Migrationsrouten -“ die zum Beispiel westliche, “legale- und erwünschte Migration vollkommen ausblenden -“ suggeriert wird, sondern ein Austausch. Ein solche Bewegungsfreiheit wurde beispielsweise im Schengenraum mit der Osterweiterung für Millionen Menschen ohne die stets implizit prognostizierten negative Folgen möglich und wird von vielen Menschn in Europa als selbstverständlich angenommen. Die Möglichkeit einer visafreien Einreise für Millionen Menschen aus Lateinamerika stellt ein weiteres Beispiel dar.
Utopisch wirken solche Vorstellungen nur aus dem einen Grund, weil damit nicht nur die Organisierte Kriminalität, sondern auch Rüstungsunternehmen und Sicherheitspolitiker einen wesentlichen Teil ihrer Spielräume und Geschäftsgrundlage verlieren würden, die leider das Gefüge der Europäischen Union deutlich stärker prägen, als ihre vermeintlichen Werte und Legitimationsprobleme. Dass in der aktuellen Diskussion angesichts des Dramas im Mittelmeer solche Positionen jedoch kaum zu finden sind, liegt auch an der vorschnellen Idealisierung der Operation Mare Nostrum als “Seenotrettung-. Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, um Europa zu erreichen, kann nicht hingenommen werden.
Quellen
(1) European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Maintain Mare Nostrum -“ Stop Deaths in the Mediterranean, Pressemitteilung vom 17.10.2014, http://www.ecre.org/component/downloads/downloads/929.html.
(2) “Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum-, Zeit Online vom 20.4.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-mare-nostrum-deutsche-debatte.
(3) “Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1-³ Meldung von GFP vom 20.4.2015, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095.
(4) Europas Schande: -˜Triton-™ und -˜Mare Nostrum-™ im Vergleich-, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europas_schande_triton_und_mare_nostrum_im_vergleich/.
(5) Die Bewegung der Migration rüttelt an der Festung Europa -“ Sieben Thesen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum, in analyse & kritik Nr. 596, http://www.akweb.de//ak_s/ak596/08.htm.
(6) “Katastrophe für die europäische Identität-, Interview des NDR mit Katrin Göring-Eckardt vom 20.4.2015, http://www.ndr.de/info/Katastrophe-fuer-die-europaeische-Identitaet,audio240402.html.
(7) Weitere Beispiele und Quellen hierzu siehe: Jacqueline Andres: Drohnen und Militär gegen die Umweltmafia in Italien, IMI-Standpunkt 2014/004 -“ in: AUSDRUCK (Februar 2014).
(8) “Europa will mehr für Flüchtlinge tun-, Faz.net vom 20.4.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/europa-will-mehr-fuer-fluechtlinge-tun-13548798.html.
(9) Eric Bonse/Astrid Geisler: Sogar de Maizière gibt sich liberal, taz.de vom 20.4.2015, http://www.taz.de/!158518/.
(10) Karl Hoffmann: Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, Deutschlandfunk “Kommentar- vom 20.4.2015, http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskatastrophe-europa-braucht-eine-gemeinsame.720.de.html?dram:article_id=317669.
(11) Die Zusammenfassung der zehn Punkte wurde einem “Hintergrund- der Seite Tagesschau.der entnommen (http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-10-punkte-plan-101.html). Es handelt sich dabei nicht um die ursprüngliche Formulierung der Kommission.
(12) Christoph Marischka: Frontex -“ Das nachrichtendienstliche Vorfeld, in: IMI (Hrsg.): Widersprüche im erweiterten Grenzraum, Materialien gegen den Krieg, Repression und für andere Verhältnisse Nr. 7, http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf.
Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal - JETZT!
Sa. 18. April 2015 - Berlin - Weltzeituhr Alexanderplatz - 13:30 Uhr
Mumia Abu-Jamal ist ein kämpfender Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Seit seiner frühesten Jugend in der Black Panther Party kämpft er aktiv gegen Rassismus, Polizeigewalt und Ausbeutung. Als Radiojournalist erlangte er us-weite Bekanntheit und erhielt die Ehrenbezeichnung "Voice of the Voiceless" (die Stimme der Unterdrückten).
In einem manipulierten Verfahren wurde er 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Parlamente kritisierten massive Brüche seiner Grundrechte und fordern eine Neuverhandlung. Hunderttausende überall auf der Welt sehen in ihm einen der vielen politischen Gefangenen in den USA. Mehrfach haben weltweite Proteste seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil gegen den Journalisten für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.
Seit seiner Verhaftung ist Mumia eine der lautesten Stimmen aus dem us-amerikanischen Gefängnis-Industriellen-Komplex. Er war der erste Gefangene, der zahlreiche Bücher und Radiobeiträge aus der Isolationshaft des Todestraktes heraus weltweit veröffentlichte und so ein Licht auf die rechtlose Situation aber auch die Kämpfe vieler Gefangener in den USA warf.
Nach den Morden an Mike Brown in Ferguson und Eric Garner in Staten Island war er einer der wenigen Journalist*innen, die den Zusammenhang zwischen der dafür verantwortlichen tödlichen und i.d.R. ungesühnten Polizeigewalt und der rassistischen Grundstruktur in den USA herstellte. Er nutzte seine weltweite Öffentlichkeit im Besonderen, um der jungen Bewegung gegen die Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen. Allein im März 2015 brachte die Polizei 115 Menschen in den USA um. Ausser in einem Fall wird derzeit gegen keinen weiteren der involvierten Beamt*innen ermittelt.
Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf Mumias Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, welches ihn und andere Gefangene in Zukunft daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Dieses Gesetz richtet sich auch gegen Unterstützer*innen, Anwält*innen sowie Journalist*innen, die über interne Geschehnisse Öffentlichkeit herstellen. Es ist deutlich, dass Pennsylvania hier einen stellvertretenden Vorstoss für alle US Bundesstaaten unternimmt, um die wachsende Kritik an der Masseninhaftierung (ca. 2,3 Millionen Gefangene) und Todesstrafe zu unterdrücken.
Mumia klagte gemeinsam mit 4 weiteren Gefangenen, zwei Bürgerrechtsorganisationen, einer Zeitung, Prison Radio sowie dem Abolitionist Law Center gegen dieses Gesetz, dass Gefangene als erste Gruppe definiert, für die das verfassungsgarantierte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht mehr gelten soll. Das föderale 3. Bundesberufungsgericht liess die Klage der Gefangenen gegen den Protest der Behörden in Pennsylvania zu. Am 30. März 2015 fand der erste Verhandlungstag statt.
Am gleichen Tag brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben kurz vor einem diabetischen Koma gerettet werden konnte. Mumia hatte bereits seit drei Monaten über starke Beschwerden und Ohnmachtsanfälle geklagt, war im Gefängnis aber falsch behandelt worden, obwohl sie bereits drei Bluttests von ihm entnommen hatten. Keiner will die vorher bei ihm unbekannte Diabetes bemerkt haben. Allerdings wurde Mumia nach 3 Tagen ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm seitdem jede lebenserhaltende medizinische Hilfe verweigert wird.
Mumia kann sich seit ca. einer Woche nur noch mithilfe eines Rollstuhls bewegen. Seine Stimme versagte wiederholt. Er hat über 30 Kg Gewicht verloren. Seine Blutzuckerwerte sind täglich in einem gefährlichen Bereich. Niemand kann abschätzen, wie lange er in diesem Zustand noch überleben wird.
Massive Proteste und über 20 Demonstrationen in den USA und Europa haben seitdem zwar durchsetzen können, dass er Besuch von Angehörigen und seiner Verteidigung erhalten kann. Er vertraut der (ohnehin ausbleibenden) "medizinischen Versorgung" im Gefängnis nicht mehr und fordert externe medizinische Hilfe.
Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, der Leiter der Gefängnisbehörde, John E. Wetzel sowie Gefängnisdirektor John Kerestes sind direkt für diesen staatlichen Mordversuch an einem der bekanntesten kämpfenden Gefangenen in den USA verantwortlich.
Beteiligt euch am Sa., den 18. April 2015 an der Demonstration gegen Mumias Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung in Berlin!
Free MUMIA - Free Them ALL!
Beginn - 13:30 Uhr, Weltzeituhr - Alexanderplatz, Berlin-Mitte
Alexis Tsipras
Foto: Lorenzo Gaudenzi
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Mit der WELT KOMPAKT nachts um drei fing es an: Ätsch, Ätsch, Tsiapras, hat alles nichts gebracht. Und bis Morgen folgten dann die übrigen Zeitungen; etwas gemäßigter: Alles nichts! Tsipras läuft ins Leere!
In Wirklichkeit hat Tsipras eines erreicht, was nur die Heimatblinden nicht sehen wollten: Er hat den Pfad des Undenkbaren überschritten. Merkels Axiom des Unmöglichen. Ihr zuletzt einziges wahres Regierungsprinzip des Undenkbaren. Was im Klartext heißt: Zusammenstehen unter Führung der USA gegen den Feind.
Tsipras hat mit seiner Fahrt nach Moskau einfach gezeigt: Es geht auch anders! Und das wird sämtlichen Herren in Brüssel und anderswo zu denken geben. Har Tsipras auch diesesmal nicht viel erreicht - was könnte er doch immerhin ausrichten, wenn es HART AUF HART gehen sollte. So beim nächsten Beschluss zur weiteren Abstrafung Russlands. Dieser muss bekanntlich einstimmig erfolgen. Also auch mit der Zustimmung Griechenlands.
Von den anderen Angeboten gar nicht zu reden. Immerhin wäre ein Gasanschluss über die Türkei hinaus doch auch schon etwas.
Ergebnis also: Ein wirklich souveräner Schachzug Griechenlands. Mit starkem Hinweis an andere Länder: Es geht auch ohne Hinblick auf Deutschlands Zepter.
"Die kanadische Buchautorin Naomi Klein argumentiert in ihrer "Democracy Lecture 2015" in Berlin (veranstaltet von den "Blättern für deutsche und internationale Politik"), dass sich Klima und Kapitalismus auf Crashkurs befinden. Es sei "bad timing" gewesen, dass die Klimaerwärmung genau zu dem Zeitpunkt als gesellschaftliches Problem erkannt worden sei, als sich ein neoliberaler Kapitalismus in Form von freien Märkten und Deregulierung durchsetzen konnte. Seit den 1990er Jahren stiegen die Treibhausgase wegen fehlender, ineffektiver oder zu lascher Regulierungen global weiter an. Nun reichten Reformen nicht mehr, man komme an radikalen Lösungen nicht mehr vorbei, um katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Doch Klein bleibt optimistisch. Es gäbe die Chance, das Ruder rumzureißen. Deutschland sei dafür zwar in gewisser Weise Vorbild, aber die Regierung in Berlin habe in den letzten Jahren der Kohlelobby zu sehr nachgegeben und sei auf einem falschen Kurs. Die Klima- und Energieaktivisten Tadzio Müller und Luise Neumann-Cosel fordern daher, gegen die Kohleindustrie und die großen Energiekonzerne in Deutschland mobil zu machen."