trueten.de

Aus gegebenem Anlass einige Artikel zum Austeritätspaket, das Griechenland heute verabreicht wurde. Aus Gründen beschränke ich mich auf einige wenige Beiträge.

"Griechenland wird Kolonie
Ministerpräsident Alexis Tsipras beugt sich Diktat der EU: Brutales Kürzungspaket, Hellas unter Zwangsverwaltung der Troika. Proteste in Athen und im Internet: #ThisIsACoup
Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder "einstimmig" darauf, Verhandlungen über ein "drittes Hilfspaket" aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt

"Die Niederlage nicht verstehen heißt die nächste Niederlage vorbereiten -“ Griechenland, Deutsch-Europa und die Grexit-Debatte

Es ist durch: Die Linkspartei Syriza hat vollständig kapituliert und die Bevölkerung ihres Landes einem vor allem von Deutschland diktierten Austeritätspaket ausgeliefert, das selbst verglichen mit den von den alten Zombie-Parteien Griechenlands unterschriebenen Memoranden eine Verschlechterung bedeutet. Einige Eckpunkte: Die eigentlich im Referendum vor einer Woche von der griechischen Bevölkerung abgelehnte Pensionsreform und Mehrwertssteuererhöhung wird nun schon als „prior action“ vor der Zustimmung zum neuen „Hilfspaket“ verabschiedet, eine „vertrauensbildende“ Maßnahme, damit Deutschland sieht, dass Syriza den Kniefall auch ernst meint. Zusätzlich kommt die Troika als kontrollierende Kolonialinstanz zurück. Die Umsetzung aller Maßnahmen werde von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission geprüft. (...)"

Mehr beim LowerClassMagazine.

Wer verstehen will, warum mit einem reformistischen Kurs einfach nicht mehr drin ist, lese ebenda den ausgezeicheten Artikel:

"Der Tod des Reformismus.

Das Einknicken der griechischen Syriza im Kampf gegen neue Austeritätsmaßnahmen ist eine Niederlage historischen Ausmaßes. Was wir aus ihr lernen müssen ist: Das Heilsversprechen des Reformismus ist leer.

Vor einer Woche ging ein lauter Jubel durch die europäische Linke: Die griechische Regierung hatte zum Referendum über die mörderischen Austeritätsmaßnahmen ihrer Gläubiger gerufen, über 60 Prozent der WählerInnen in Griechenland votierten trotz Auszahlungssperren an den Banken und einer medialen Angstkampagne laut und deutlich mit einem „Nein“ zu weiteren Kürzungen, Privatisierungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Kaum sieben Tage später geht ein Raunen durch die europäische Linke: Die griechische Regierung von Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza hat den Gläubigern in EU, Euro-Zone und IWF einen „Vorschlag“ präsentiert, der in der Tat genau die Fortsetzung jener Politik ist, die seit Jahren die griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, StudentInnen und Kleingewerbetreibenden in soziales Elend und Perspektivlosigkeit stürzt. Wer die Vorschläge vergleicht, wird sehen, dass in einigen Punkten -“ etwa bei den Privatisierungen -“ der von Syriza nun im Austausch gegen neue Kredite aus dem Europäischen Stablitätsmechanismus (ESM) eingebrachte Vorschlag sogar noch über das hinausgeht, was vergangene Woche von den GriechInnen abgewählt wurde. (...)"

Eine weitere lesenswerte Analyse hat das Protal german-foreign-policy heute früh veröffentlicht:

"Die Politik des Staatsstreiches

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen. (...)"

Ein Vollzitat, da sich Analyse & Kritik heute recht kurz fasst:

"Herzlich willkommen, 17tes Bundesland!

Heute jubelt ganz Europa: Deutschland hat ein neues südlichstes Bundesland! Griechenland, das sich vor gut 70 Jahren unter dem Einfluss einer internationalen Separatistenbande gewalttätig von Deutschland losgesagt hatte, ist endlich wieder ins Staatsgebiet integriert. Um die Kosten der Vereinigung für die übrigen 16 Bundesländer möglichst niedrig zu halten, wird erneut zunächst ein Treuhandfonds eingerichtet, der den materiellen Ballast, der sich in dem neuen Bundesland angesammelt hat, abbauen helfen soll. Man wird sehen, was sich noch verkaufen lässt. Die Region erhält vorerst ein Anhörungsrecht, mit den politischen und administrativen Abläufen wird man noch experimentieren müssen. Geplante Maßnahmen und Gesetzesvorhaben sind zunächst zur Abstimmung bei der Bundesregierung vorzulegen, die darüber - nach Anhörung der übrigen Euro-Partner - entscheiden wird. Gravierende Fehlentscheidungen, die das jüngste deutsche Bundesland in der Vergangenheit getroffen hat, werden zügig und unbürokratisch korrigiert. Erfreulich ist insbesondere, dass Deutschland seine Küstengebiete erweitern konnte, auch die Zahl der jährlichen deutschen Sonnenstunden dürfte sich endlich erhöhen. Dies ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und Europa!"

Eric Bonse schreibt auf telepolis:

"Protektorat oder Rauswurf?

Griechenland stand beim Euro-Krisengipfel in Brüssel unter extremem Druck aus Deutschland. Nun droht der Grexit - oder die Kapitulation

Gianis Varoufakis hat alles kommen sehen. Schon am Freitag warnte der griechische Ex-Finanzminister im britischen Guardian, Wolfgang Schäuble lege es auf einen Grexit an, um Frankreich und die gesamte Eurozone zu disziplinieren. In den deutschen Leitmedien wurde er dafür wie üblich als schlechter Verlierer abgewatscht. Ernst nahm ihn keiner.

Doch der Krisenmarathon, der am Samstag um 15 Uhr in Brüssel begann, bestätige Varoufakis' schlimmste Befürchtungen. Schon bei der Ankunft in der Eurogruppe, die die finale Griechenland-Entscheidung vorbereiten sollte, wischte Schäuble Griechenlands Kernforderung mit einer abfälligen Handbewegung vom Tisch: Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, das verstoße gegen EU-Recht.

Das Spar- und Reformprogramm, das Premierminister Alexis Tsipras am Freitag nach einer abenteuerlichen Kehrwende vorgelegt hatte, falle weit hinter die Erwartungen zurück, dozierte Schäuble, dessen "Stake-in" in voller Länge (und unkommentiert) vom ZDF-heute Journal wiedergegeben wurde. Griechenland müsse weitaus mehr tun, die von Athen vorgelegten Zahlen glaube ohnehin niemand. (...)"

Ebendort schreibt Ralf Streck:

""Verrückte Forderungsliste" für einen "Staatsstreich"

Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geht hart mit dem deutschen Europa ins Gericht und macht "pure Rache" aus

Nun befindet sich die Syriza-Regierung tief im Sumpf und man darf gespannt sein, wie sich Premierminister Alexis Tsipras daraus wieder herauswinden will. Bekannt ist, dass es nun eine "einstimmige Einigung" gab, für die Tsipras offensichtlich noch mehr Frösche schlucken musste als vor dem Referendum vor einer Woche. Dazu gehört, dass nun die "drei Institutionen", die nicht mehr Troika genannt werden dürfen, wieder Griechenland überwachen und mehr Durchgriffsmöglichkeiten erhalten als unter den Vorgängerregierungen. (...)"

Die griechische Tragödie ist kaum zuende. Der Höhepunkt steht offensichtlich eher noch bevor...

„Bionade-Biedermeier“, „LOHAS“ (Lifestyle of health and sustainability), „Latte-Macchiato-Mamas“ -“ Bezeichnungen, die im allgemeinen deutschen Mundwerk nun schon ein paar Jahre durchgekaut werden und irgendwie einen Lebensstil benennen. Doch die Phänomene, die sich dahinter verbergen, sind mehr als das. Sie sind Ausdruck einer Neuen Bürgerlichkeit − mit Hang zum Ökobewusstsein, zur Nachhaltigkeit und zur Konsumverantwortung. JedeR, so die Idee, die dahinter steckt, ist für das Wohlergehen des Planeten verantwortlich, jeder ökologische Fußabdruck zählt. Entsprechend wird Fahrrad gefahren, auf dem Markt Gemüse aus der Region gekauft und Grün gewählt. Worum es jedoch bei genauerem Hinsehen geht, ist eine individualisierte, „bewusstere“ Form des Konsums, in dem Glauben, dass damit die Welt zu retten wäre und dass jedeR dafür verantwortlich sein müsse. Letztlich retten jene, die sich diesen luxuriösen Lebensstil leisten können, jedoch nichts anderes als den Kapitalismus. Was auffällt, sind die konservativen Einstellungen dieser gesellschaftlichen Schicht. In der Debatte um die Neue Bürgerlichkeit in den 1990er Jahren, die unter anderem von konservativen Feuilletonisten wie Frank Schirrmacher oder Paul Nolte geführt wurde, beschworen diese die Notwendigkeit einer Neuen Bürgerlichkeit. Diese solle sich wieder auf „bewährte Werte“ besinnen, auf Eigentum, Familie, Tradition et cetera. Den 68ern und den Linken, deren Öko-Lifestyle vorherrschend geworden sei, gelte es, althergebrachte Werte entgegen zu setzen. Doch hier lohnt sich ein genaues Hinsehen. Denn die Neuen Bürgerlichen erfüllen trotz des nachhaltigen Lebensstils, den sie vertreten, erschreckend viele dieser konservativen Forderungen.

Viele derjenigen, die sich in den 1970er Jahren als Teil einer antibürgerlichen Alternativbewegung mit mehr oder weniger linkem Einschlag sahen, bilden heute das neue Bürgertum. Die Prämissen der 68er, Autonomie der Einzelnen und Selbstverwirklichung gegen die Gleichmacherei der Fabrik, haben in einen Individualismus geführt, den der neoliberale Kapitalismus nicht dankbarer annehmen könnte. Statt Kollektivität und Solidarität herrschen Individualismus und Konkurrenz.

Wozu diese Neue Bürgerlichkeit dient, und gerade da ist sie ihren Vorgängern sehr ähnlich, ist die klassenbezogene Abgrenzung. Mit einem Lebensstil, der Luxusprodukte als must-have propagiert, die für einen Großteil der Gesellschaft unerreichbar sind, wird vor allem Abgrenzung nach unten betrieben. Man kauft sich hier schließlich nicht nur den gesunden Lebensstil, sondern auch noch die Möglichkeit, das eigene Verhalten als moralisch richtig und das der anderen, die beispielsweise nicht so nachhaltig konsumieren (können), als moralisch verwerflich zu bezeichnen.

Den Trugschluss, mit nachhaltigem Konsum und ökologischem Lebensstil die Welt verändern zu können, während genau dieses Verhalten eher Marktsegmente öffnet und neue Ausbeutungsstrukturen schafft, gilt es aktiv zu kritisieren. Einen Beitrag wollen wir mit dieser Ausgabe leisten.

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Anders als die Mehrzahl der Reggae-Musiker ist „LKJ“, wie er nach seinen Initialen auch genannt wird, nicht religiös; die im Reggae verbreitete Rastafari-Religion kritisierte er als wirklichkeitsfern und reaktionär. In seinen Texten formuliert Johnson eine explizit linksradikale Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft Englands. Im Zentrum stehen dabei seine Erfahrungen mit Rassismus, Arbeitslosigkeit und Gewalt.

„Was heißt es, schwarz zu sein in Großbritannien? Es heißt, dass du eigentlich einen unglaublich aufwendigen Kampf um Dinge führen musst, die für den größten Teil der Gesellschaft selbstverständlich sind: Wohnungssuche, Bildung, gewerkschaftliche Rechte usw. Es bedeutet, dass du, obwohl du in England geboren bist, für immer als Immigrant giltst. Es bedeutet, dass du in dieser Gesellschaft ganz unten bist und immerzu versuchst, mit den kolonialen Regeln zu brechen.“ (WikiPedia)

Am Freitag, den 3. Juli finden in Zahlreichen Städten Europas Demonstrationen gegen den Umgang von EU, EZB und IWF gegen Griechenland statt. Inzwischen sind sehr viele Informationen öffentlich zugänglich. Unwissenheit kann also nicht mehr dafür herhalten, nicht gewusst zu haben, worum es geht.

Langsam bricht daher auch das Lügengebilde der „Qualitätsmedien“ von ARD bis ZDF inclusive der Springer-Presse zusammen. Jeder kann die Griechenland abgenötigten Maßnahmen im Internet kennen. Die Arroganz der Macht in EU und Deutschland bröckelt, Europapolitiker werden nervös. Denn es ist schlechtweg gelogen, dass man Griechenland in wesentlichen Punkten entgegen gekommen ist. Zum Faktencheck gehören die letzten Verhandlungs“vorschläge“:

- Eine Erhöhung der Umsatzsteuer soll 2, Mrd. Euro mehr bringen. Doch das ging schon mal schief und der Tourismus brach ein. Man weigert sich einfach, aus der Erfahrung dazuzulernen.
- Eine „Rentenreform“ soll die ohnehin niedrigen Renten in Griechenland nochmals um 2,3 Mrd. absenken. Für ältere Menschen sind Renten die einzige Möglichkeit des Überlebens, da sie bei Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe bekommen.
- Der ohnehin kaum vorhandene Sozialhaushalt soll nochmals um 1,1 Mrd. gesenkt werden.
- Die Löhne, die bereits im Schnitt um die Hälfte reduziert wurden, sollen nochmals gesenkt werden.
- Das Gesetz zu Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland deklariert werden, soll wieder zurück genommen werden.

Mit anderen Worten: Hier soll genauso weiter gemacht werden, wie bisher.

Dies sind nur Beispiele die bezeugen, das entweder in unseren Medien nicht mehr ordentlich recherchiert wird oder sie von politischer Seite derart unter Druck geraten sind, dass weder eine sachkundige oder ausgewogene Berichterstattung möglich ist. Das wäre erschreckend.

Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung und deren Verbündete. Der IMF habe bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch angesehen. Wolfgang Schäuble kritisierte daraufhin promt EU-Kommissar Pierre Moscovici, als dieser das griechische Angebot vom 22. Juni positiv bewertete. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“, so die NYT. Der IMF stellt das wenige Tage fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten.

Dahinter steht, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Der Griechische Verhandlungsführer Alexis Tsipras: "Je mehr wir uns auf sie zubewegen, desto mehr bewegen sie sich von uns weg." Ein Blick auf die Ereignisse der letzten Woche zeigt "eine Ansammlung von Kränkungen, Beleidigungen und verpassten Chancen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern", die eine Einigung unmöglich machten. Frustriert verließ Tsipras daraufhin die Verhandlungen. Gezielt wurden die griechischen Einigungsvorschläge torpediert, so die NYT. Bestätigt wurde zudem, dass die Vorgängerregierung die Situation in Griechenland deutlich verschlimmert habe, obwohl in deutschen Medien gegenteiliges berichtet wird. Hier soll eine fremde demokratische Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer schlechthin fertig gemacht! Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung "Eurasia Group" übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen." Deutlicher kann das Ende der Demokratie nicht aussehen!

Bitte auch den Kommentar von Hans-Dieter Hey lesen: "Es gibt für Griechenland nur OXI"!

Text via Rmediabase - Forum für mediale Gegenöffentlichkeit - Verband für kritischen Bildjournalismus

Die Galerie wird am Freitag, den 3. Juli - kurz vor dem Griechischen Referendum - durch aktuelle Fotografien ergänzt.

Aus aktuellem Anlass müssen wir einen älteren Beitrag recyceln:

Jack London war nicht nur Abenteurerzähler, sondern auch Sozialist. Über Streikbrecher hatte er eine deutliche Meinung:

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!

Die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der SS Aktion "Arbeitsscheu Reich" muss auch heute, nach beinahe 80 Jahren lebendig gehalten werden. Bis heute ist die Gruppe derer, die unter den Begriff der "Asozialen" fielen, nicht als Opfergruppe anerkannt.

"Diese Aktion markierte den Höhepunkt der "Asozialenverfolgung" im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von "Asozialen". An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen "Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 "Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als "asozial". Sie trugen den schwarzen Winkel. Als "Asoziale" standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als "asozial" verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby."

Im Gegenteil, stellt der Beitrag "Die letzten vergessenen Opfer" über unter anderem im Konzentrationslager Sachsenhausen zwischen 1936 und 1945 gefangen gehaltene, misshandelte und getötete "Asoziale", Menschen, die nicht die nationalsozialistische Weltsicht teilten, fest:

"Für die sogenannten Asozialen gibt es kein Denkmal. Gedenkstättenleiter Morsch geht so weit zu sagen, dass die Ressentiments der Nationalsozialisten bis heute in unseren Köpfennachwirken."

Die Dokumentation "Die Unwertigen" setzt sich mit der "Rassenhygiene" und Eugenik im Dritten Reich bei Heimjugendlichen und Kindern auseinander. Die Regisseurin Renate Günther-Greene wirft einen erschütternden Blick auf ein bis heute von Vorstellungen aus reaktionärsten Zeiten geprägtes Erziehungssystem:

"Elfriede Schreyer, Richard Sucker, Waltraut Richard und Günter Discher haben keine unbeschwerte Jugend erlebt. Ihre Zeit im Kinderheim oder Jugend-KZ war von Demütigungen, Schlägen, Hunger und Angst um das schlichte Leben geprägt. Viele ihrer Leidensgenossen wurden von den Nazis in Heimen oder Vernichtungslagern ermordet. Während die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in den NS-Jugendorganisationen "gleichgeschaltet" wurde, hatte man diejenigen, die sich nicht in das System fügten, zu "Unwertigen" erklärt. Auch nach dem Ende der Diktatur, in der jungen BRD, änderte sich zunächst wenig. Elfriede Schreyer blieb im "Kalmenhof", einem sogenannten Erziehungsheim. Als Kind mit Schreib- und Leseschwäche war sie von den Nazis dort eingewiesen worden, mit der Diagnose "mittlerer Schwachsinn". So stigmatisiert verbrachte Elfriede Schreyer über 30 Jahre im "Kalmenhof". Erst 1972 erreichte eine engagierte Psychologin ihre Entlassung. Bis heute ist sie nicht angemessen entschädigt worden. Auch die anderen warten vergebens auf Wiedergutmachung. Der Film "Die Unwertigen" von Renate Günther-Greene erzählt die Geschichte dieser vier Menschen, die überlebt haben, aber bis heute von den traumatischen Erlebnissen der verlorenen Jahre geprägt sind." (via)

Es erheben sich überall in Deutschland Bedenken, dass die Kosten für den Festakt in Elmau zu sehr wachsen. Zumal eine führende Zeitung schon angekündigt hat, dass alle Punkte lang schon vorbereitet sind. Bis hin zur Schlussankündigung. Wenn es also sonst im Sinn der von Merkel propagierten Austerität gehen sollte, wäre die ganze Sache mit ein paar Telefonaten erledigt. Und die so gefährlichen Demonstranten könnten gucken, wo sie bleiben.

Dass das zu nüchtern betrachtet wird, ist klar. Seit jeher ging es den Herrschenden darum, die Unterworfenen unter sich zu versammeln, um den Ausbruch der großen Völkerfreundschaft zu bekunden. Waren nicht die Fürstenvereinigungen in Erfurt 1808 nichts anderes, als Napoleon die ewige Treue zu garantieren. Oder das bekannte Bild von der Kaiserkrönung zu Versailles. Bismarck war so beschäftigt, dass sein Ebenbild eigens hergestellt werden musste.

Das Feierbild also als ewige und berechtigte Gestalt der Verehrung des Fürsten durch seine Untertanen.

Wenn nur die Folgen durch die Zeiten nicht wären. Kaum hatte Napoleon sein Moskau überlebt, verschwanden die Getreuen verschämt. Und selbst das Krönungsbild zu Versailles erhielt nach weniger als hundert Jahren fahlen Glanz. Mit anderen Worten: Vom Glanz des Anfangs blieb nur eines übrig: Die Schande, sich an sehr Vergängliches gefesselt zu haben.

Es wird der Grinsgirlande vom Schlussphoto nicht anders gehen. Alle verzerren die Mundwinkel verbissen. Und keiner weiss, wer in einem Jahr noch an der Seite stehen wird. Und über ein paar Jahre hinaus- wer wird sich rühmen wollen, einmal an der Seite von Frau Merkel geprahlt zu haben?

Insofern sind die Unsummen sehr gut ausgegeben. Sie dienen nicht zum Ruhm der gerade Anwesenden. Sondern zur Abschreckung der hinfälligsten aller Existenzen. Zum Zeichen, wohin die Ruhmsucht führt. Vom Siegeszeichen zur Vogelscheuche.

An den Oberbürgermeister Fritz Kuhn
den Stuttgarter Gemeinderat
und die Landesbank Baden-Württemberg

Stuttgart, April 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Mit der Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates im Jahre 2010 auf Initiative hunderter Bürgerinnen und Bürger, Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Stadt Stuttgart zu streichen und den Schriftzug Hindenburgbau am Gebäude der LBBW entfernen zu lassen, hat die Stadt ein richtiges und wichtiges Zeichen gesetzt.

Viel zu lange wurden Stuttgarts Gäste mit dem Schriftzug „Hindenburgbau“ direkt gegenüber dem Hauptbahnhof begrüßt. Ausgerechnet Hindenburg, der für einen wesentlichen Anteil an den Kriegsverbrechen der deutschen Armee im 1.Weltkrieg verantwortlich ist, dem Propagandisten der sogenannten Dolchstoßlegende und dem Steigbügelhalter Hitlers, der die Macht an die Faschisten übergeben hatte.

In diesem Jahr jährt sich mit dem 8.Mai 1945 der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg nun zum 70. Male. Doch heute gewinnen fremdenfeindliche Ressentiments und ultrarechtes Gedankengut in Deutschland wieder an Boden, sind auch in Stuttgart und seiner Umgebung offen faschistische Organisationen aktiv. Auch eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ist Grund zur Beunruhigung. Waffenexporte und Militäreinsätze im Ausland sind fast schon Alltag geworden.

Die Abschottung Europas vor den ausgelösten Fluchtbewegungen führt zu immer neuen menschlichen Katastrophen im Mittelmeer. Flüchtlinge, die „durchkommen“, sehen sich auch im reichen Deutschland oft einer unwürdigen Behandlung, Drangsalierungen und der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Während die Vermögen in der BRD immer ungleicher verteilt sind, immer mehr Menschen arm trotz Arbeit sind oder nur prekär beschäftigt werden, versuchen rechte Ideologen gegen Ausländer oder Flüchtlinge zu hetzen.

Wir meinen, es wäre deshalb auch in Stuttgart an der Zeit, ein Zeichen gegen Krieg und Faschis mus zu setzen. Wie kein anderer steht der Stuttgarter Gewerkschafter Willi Bleicher für gelebten Antifaschismus und die Vertretung der Interessen der arbeitenden Menschen. Während des Hitler-Faschismus wurde Bleicher für seinen aktiven Widerstand inhaftiert und unter anderem ins KZ Buchenwald geworfen. Nach der Befreiung war er einer der bedeutendsten und offensivsten Gewerkschafter Baden-Württembergs und führte als langjähriger Bezirksleiter der IG Metall zwei große Streikaktionen zum Erfolg. Für seine konsequente Haltung steht auch sein Motto „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“. (Siehe auch unten.)

Wir fordern, Willi Bleicher in die Liste der Stuttgarter Ehrenbürger aufzunehmen und den ehemaligen Hindenburgbau jetzt „Willi-Bleicher-Bau“ zu nennen und damit dem Kriegsgegner, Antifaschisten und Gewerkschafter Willi Bleicher ein ehrendes Andenken zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Adler, Siegfried Deuschle, Cornelia Geeve, Andreas Grüninger, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heidi Hummler, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Dieter Lachenmayer, Konni Lopau, Klaus Mausner, Karl Reif, Paul Russmann, Uschi Schorlepp

Weitere Unterzeichner u.a. (Stand 16.4.15): Janka Kluge, Rainer Redies, Hannes Rockenbauch und alle StadträtInnen der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS

Zur Person Willi Bleicher:
Willi Bleicher wurde am 27.10.1907 in Stuttgart-Bad Cannstatt geboren und verstarb am 23.6.1981 in Stuttgart. Der DDR-Autor Bruno Apitz beschreibt in seinem Roman „Nackt unter Wölfen“ die Rettung eines kleinen polnischen Kindes durch eine Gruppe von Häftlingen im KZ Buchenwald. Für die fiktive Romanfigur des Kapos der Effektenkammer diente ihm Willi Bleicher, der sich unter großen Gefahren für die Rettung des Kindes eingesetzt hatte, als Vorbild.

Von 1959 bis zu seiner Rente leitete Willi Bleicher den IG-Metall Bezirk Baden-Württemberg. Er stellte das Wohl der Arbeiter über alles Andere und konnte sie massenhaft gewinnen, für ihre Interessen zu kämpfen. So führte er die großen Streiks um Tariflohnerhöhungen 1963 und 1971 trotz Massenaussperrung zum Erfolg. 1970 gelang es sogar, eine Lohnerhöhung (15,3%) über der ursprünglichen Lohnforderung (15%) durchsetzen! Dies wohl auch aufgrund der "Septemberstreiks" 1969.

1977 erhielt er die Carl-von-Ossietzky-Medaille, die für besondere Verdienste um die Verteidigung der Menschenrechte vergeben wird.
Die höchste Auszeichnung der baden-württembergischen Landeshauptstadt, die Bürgermedaille, wurde ihm 1979 verliehen. Der damalige Oberbürgermeister Manfred Rommel würdigte Bleicher mit den Worten: „In Willi Bleicher verbindet sich das Charisma des Arbeiterführers mit der Vernunft des Sachkundigen und der Menschlichkeit dessen, der mehr Unmenschlichkeit ertragen musste, als andere.“

Seit den 1970er Jahren hat sich die Form des Kapitalismus in den Industriestaaten deutlich gewandelt. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, von einem nachfrageorientierten Modell auf ein angebotsorientiertes umgestellt, die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter und Angestellten eingeschränkt und unter der Maßgabe der Deregulierung Privatisierungen vorangetrieben. Die Folgen sind heute unübersehbar: Die Ungleichheit steigt seit den 1970er Jahren rapide − sowohl innerhalb der Staaten als auch global.

Die eben genannten Entwicklungen werden häufig unter dem Begriff des Neoliberalismus subsumiert. Ursprünglich ging es neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in den 1930er Jahren um eine Wiederbelebung des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich Neoliberale im zunehmenden Maße gegen den nachfrageorientierten Keynesianismus, der in Folge der Krise von 1929 zum Stichwortgeber der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde − mit Erfolg: Die Regierungen Reagan in den USA, Thatcher in Großbritannien und zum Teil auch Kohl in Deutschland richteten ihre Politik weitgehend nach neoliberalen Prämissen aus.

Doch der Neoliberalismus ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Er ist eine Ideologie, die sich in Denken und Handeln der Menschen festsetzt. "Der Neoliberalismus will die ganze Persönlichkeit, die ganze Person mit Haut, Hirn und Haaren", schreibt der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner in seinem gerade erschienen Buch "Unterwerfung als Freiheit", in dem er sich der Alltäglichkeit unter neoliberalen Vorzeichen widmet.

Es geht Schreiner in seiner Analyse nicht darum, die neoliberale Ideologie einem Faktencheck zu unterziehen. Vielmehr möchte er die Mechanismen in den Blick nehmen, die diese für Menschen plausibel erscheinen lassen. Entsprechend sucht er die neoliberale Ideologie nicht da, wo sie allzu augenscheinlich ist, sondern dort, wo sie sich erst auf den zweiten oder dritten Blick offenbart. Er trieb sich auf Esoterik-Messen herum, klickte sich durch Soziale Netzwerke, las Lebensführungs-Ratgeber, Autobiographien und schaute Castingshows, Werbespots sowie Sport-Filme im TV. Überall fand er versteckt oder ganz offen die immergleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst! Diese Imperative führen zu einer permanenten Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung.

Die Analyse zeigt: Stets werden aus sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und Armut individuelle Problemen. Wer schuld trägt, weiß ein Neoliberaler: Die betroffene Person selbst. Hätte sie sich mehr angestrengt, würde sie sich jetzt nicht in entsprechender Problemlage wiederfinden. Deutlich wird dies etwa in Ratgebern für positives Denken: Gesundheit, Glück und Erfolg werden dort als Ergebnis einer optimalen Lebensführung und richtigen Einstellung umgedeutet. Die Ausblendung der gesellschaftlichen Faktoren, die Menschen von Gesundheit, Glück und Erfolg alltäglich abhalten, ist entscheidende ideologische Funktion des Neoliberalismus.

Noch einen Schritt weiter geht die Esoterik-Szene. Hier ist die Individualisierung sozialer Probleme nicht ideologischer Effekt, sondern Ausgangspunkt: Das "wahre" Ich steht im Mittelpunkt; wer zu sich selbst findet und im Einklang mit sich lebt, ist leistungsfähiger. Das Gesellschaftliche wird explizit zum Feind erklärt und ins "falsche" Außen geschoben. Dem gegenüber steht das "richtige" Ich, das ausschließlich von Innen kommt.

Die Freiheit zum unternehmerischen Handeln, zu Flexibilität, Selbstdisziplinierung, Selbstoptimierung und Selbstverantwortung ist eine trügerische. Schreiner macht in seinem Schlusskapitel deutlich, dass viele Menschen keineswegs glücklich und zufrieden sind. "Noch nie war die wirtschaftliche Produktivität so hoch wie heute. Und doch war die gesellschaftliche Armut seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so hoch. Noch nie war die Produkt- und Markenvielfalt so groß wie heute. Und doch bleiben immer mehr Bedürfnisse der Menschen ungestillt. Noch nie waren Menschen so gut ausgebildet wie heute. Und doch gehen die Löhne der ArbeitnehmerInnen seit Jahren oder Jahrzehnten zurück. Noch nie gab es so viele Ratgeberbücher, TherapeutInnen und -ºspirituelle-¹ Angebote wie heute. Und doch litten noch nie so viele Menschen an Burnout und Depression, war der Gebrauch von Alkoholika, Drogen und Psychopharmaka noch nie so verbreitet wie heute."

Patrick Schreiner ist ein gelungener Überblick über die Kerben neoliberaler Ideologie im Alltagsbewusstsein gelungen. Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass er Analysen aus Soziologie und Kulturwissenschaft in eine verständliche Form gegossen hat, die auch denjenigen einen Einblick in die Problematik vermittelt, die nicht den ganzen Tag an Hochschulen und in Bibliotheken verbringen. Dass sich die Ergebnisse der einzelnen Analysen teilweise überschneiden, stört zwar ein wenig den Lesefluss, ist aber weniger dem Aufbau des Buches anzulasten als der Omnipräsenz der Ideologie.

Bibliographische Angaben

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. Neue Kleine Bibliothek 206, PapyRossa-Verlag. 127 Seiten, ISBN 978-3-89438-573-6, EUR 11,90 [D].

Der Text erschien in einer überarbeiteten Fassung zuerst in der Tageszeitung junge Welt. Wir danken für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung.

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

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Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

• Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
• Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
• Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes