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Wer gewinnt die letzte Schlacht? Wir!

Von Freitag bis Sonntag luden der Studieren- und der Jugendverband der Linkspartei, Die Linke.SDS und linksjugend ['solid], nach Berlin zum 68er Kongress, um die Debatte über 40 Jahre 1968 "von links zu besetzen und neue Perspektiven einzubringen". Der Kongress stand unter dem Motto "Die letzte Schlacht gewinnen wir" (taz: "Zitat aus dem plattesten Agitprop-Stück, das die Band Ton Steine Scherben jemals fabriziert hat").



Zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn, und nicht während der Veranstaltung, wie die FR behauptete, kam es zu einer kleinen Protestaktion einiger junger Rechter aus dem Umfeld der Jungen Freiheit und des Instituts für Staatspolitik. Da zu diesem Zeitpunkt noch kaum einer der 1600 Konferenzteilnehmer an der Humboldt-Uni war, verlief sich dieser Protest. Trotzdem versuchte die JF, die man nach einem Gerichtsbeschluss nicht als rechtsextrem bezeichnen darf, diese Aktion als Erfolg zu verkaufen.







In knapp 70 Veranstaltungen, von Diskussionen über Textseminare bis Workshops und Aktionstraining, wurden nicht nur historische Aspekte der Proteste von 1968 thematisiert und den "guten alten Zeiten" nachgetrauert.



So konstatierten der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm und der Psychologieprofessor Morus Markardt einen Rückgang der Mittel für die kritische Lehre an deutschen Hochschulen. Vielfach wurde auf die Notwendigkeit des außerparlamentarischen Kampfes hingewiesen. Als beispielhaft gelten hier die Studierendenproteste in Hessen. Erst sie machten es möglich, dass Anfang Juni der hessische Landtag die Abschaffung von Studiengebühren beschließen wird. Sybille Stamm von ver.di Baden-Württemberg verwies ebenfalls auf diese Notwendigkeit hin. Auch die Gewerkschaften müssten sich mit neuen Protestformen beschäftigen. Dabei verwies sie auf eine erfolgreiche Flashmob-Aktion in Stuttgart im Zuge der Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel.



Katharina Volk, Geschäftsführerin von Linke.SDS: "Eine neue Generation, die gegen den G8-Gipfel protestiert oder wie in Hessen die Autobahnen blockiert hat, um Studiengebühren zu verhindern, sind auf der Suche nach dem notwendigen theoretischen Werkzeug, um die Gesellschaft zu verändern. Ab nächstem Semester starten wir bundesweit eine Kapital-Lesebewegung. Überall wird kritische Theorie abgebaut -“ wir wollen dagegenhalten und Marx an jede Hochschule bringen".



Bei blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein bot der Innenhof einen weiteren Ort zum Diskutieren und Entspannen. Dort fand auch die Versorgung durch die Volxküche “Food for Action- statt, die Einnahmen fließen in die §129a-Solikampagne.



Im Anschluss an die Konferenz zog am Sonntag Nachmittag eine kleine Spontandemo von der HU zum Brandenburger Tor und zurück. Dabei wurde die ehemalige kaiserliche Paradestrecke „Unter den Linden“ symbolisch in „Rudi-Dutschke-Straße“ umbenannt, getreu dem Motto „Schafft zwei, drei, viele Rudi-Dutschke-Straßen“.













Neben spannenden Diskussionen bot die Konferenz wichtige Impulse für eine kritische Auseinandersetzung von links und dem vor einem Jahr gegründeten Studierendenverband die Möglichkeit zur Vernetzung seiner Mitglieder beizutragen. Von einer abgeschlossenen Debatte kann noch lange nicht gesprochen werden, jedoch von einem interessanten Debattenbeginn. Wie nötig dies ist, zeigt die mediale Aufarbeitung von 1968, ihre Reduzierung als „Kulturrevolution“ und die kruden Theorien eines Götz Aly.

Strike Bike reloaded - Nordhäuser Fahrradwerker wollen wieder produzieren

Die Nordhäuser Fahradwerker, deren Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vergangenes Jahr für Aufmerksamkeit sorgte, wollen die Produktion in eigener Regie wieder aufnehmen:

Internetaktion der Nordhäuser Fahrradwerker und deren Hintergrund -“ Aufruf zur Unterstützung des Produktionsstarts.

Nur mit der Betriebsbesetzung anlässlich der Schließung Ihrer Firma und der daraus resultierenden Strike Bike Produktion, wollten sich viele der ehemaligen Mitarbeiter des Nordhäuser Fahrradherstellers Bike Systems, im Kampf um ihre Arbeitsplätze und Ihrer Existenzen, nicht zufrieden geben.

Das Ziel war und ist es möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Fahrradfirma mit wiederum ca. 130 Arbeitsplätzen in Selbstverwaltung zu schaffen konnte nur utopisch erscheinen, da nach Abzug des Insolvenzverwalters statt Maschinen und Anlagen nur noch Müllberge und Asche den Inhalt der Werkhallen bildeten.

Eine GmbH, vorerst bestehend aus 21 ehemaligen Fahrradwerkern, wurde gegründet. Durch massive Unterstützung des Vereins Bikes in Nordhausen e.V. und durch große Anstrengungen der Mitarbeiter konnten verschiedenen produktionsnötige Werkzeuge, Maschinen und Anlagen wiederbeschafft werden.

Die ehemalige Betriebsstätte wurde angemietet, Kontakte zu Lieferanten und Fahrradhändlern geknüpft. Händlerverbände sagten uns Unterstützung zu und halfen beim Erstellen von möglichen zukünftigen Fahrradmodellen.

Bis Jahresende ca. 20.000 Fahrräder zu produzieren und zu vertreiben konnte real dargestellt werden. Unser zukünftiges Betätigungsfeld sehen wir hauptsächlich in der Fertigung von Fahrrädern im Preisniveau der unteren Mittelklasse für den Fachhandel. Andere Kunden sind natürlich jederzeit auch herzlich willkommen.

Der symbolische Produktionsstart erfolgt zum 1. Mai. Bis Ende Mai sollen dann 2.000 Fahrräder der Marke „Black Edition“ produziert und vertrieben werden. Anlehnend an das „Strike Bike“ haben wir ein Model mit wesendlich verbesserten Teilen und einem auffälligen Qutfit entworfen. Sollte ausreichend Interesse für dasselbe Modell nur in anderen Farben bestehen, werden wir darüber nachdenken den Kundenwünschen zu entsprechen.

Wir sind jedoch gezwungen diese 2.000 Fahrräder nochmals gegen Vorkasse über das Internet zu vertreiben. Vorkasse nur deshalb um Teile des Materials, wie von vielen unserer Materiallieferanten bei Lieferungen an Neukunden gefordert, vorfinanzieren zu können. Der Gewinn aus dieser Aktion soll außerdem dazu dienen eine Laufradfertigungsstrecke der ehemaligen Bike-Systems Nordhausen von einem Maschinenhändler aus Ungarn zurückzukaufen. Bis zum Rückkauf dieser für uns so wichtigen Anlagen müssen wir alle benötigten Laufräder kostenintensiv außerhalb produzieren lassen. Auch diese Arbeitsplätze wollen wir wieder in Nordhausen installieren.
Der Neustart der Produktion von Fahrrädern in Nordhausen ist für uns wie ein „Phönix aus dem Müll und der Asche“ unserer sozialen Existenzängste. Zum Neubeginn unserer beruflichen Tätigkeit benötigen wir dringen externe Hilfe.
2.000 Fahrradbestellungen unseres Internetmodells bis zum 15.05.2008 sind für uns äußerst wichtig um wie geplant vorerst 21 Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region schaffen und erhalten zu können. Langfristig möchten wir möglichst vielen, von unseren ehemaligen Mitarbeitern, wieder eine berufliche Perspektive bieten können. Viel zu viele sind immer noch vom Sozialgau bedroht.

Das Frühjahr mit schönem Wetter stehen vor Tür -“ Zeit zur sportlichen Betätigung -“ Zeit zum Fahrrad fahren. Ihre Entscheidung für unser Internet-Aktionsfahrrad „Black Edition“ würde uns den Weg in eine sichere berufliche Zukunft und in eine soziale Sicherheit erleichtern.

Den sozialen Aspekt unserer Aktionen wollen wir jedoch nicht nur zu unseren Gunsten bemühen, sondern wir wollen auch selber sozial helfend tätig sein.
Die Mitarbeiter unseres kleinen Fahrradwerks planen in Zukunft vom Erlös jedes verkauften Fahrrades mindestens 0,50 € für einen sozialen Zweck, das könnten jährlich bis zu 20.000 € sein, zu spenden. Zu diesem Punkt wäre es auch schön bundesweit von Ihnen über bedürftige Projekte, möglichst für Kinder, informiert zu werden.

Die Nordhäuser Fahrradwerke bitten um Ihre solidarische Unterstützung, und besonders den Fachhandel bitten wir um Verständnis und um Unterstützung für diese, für unseren Produktionsstart so wichtige, Internetaktion.

Danke, Ihre 21 Nordhäuser Strike Biker Nordhausen den 16.04.2008

INFORMATION ZUR BLACK EDITION

Es handelt sich bei der Black Edition um ein 28“ Herren- und Damenfahrrad mit 3G-Rücktritt Nabenschaltung. Diese Fahrräder sind eine technische und qualitative Weiterentwickelung des vorangegangen Strike Bike Modells.
Der Preis für Endverbraucher beträgt inklusive Transport 299,- Euro.

Informationsmaterial und Bilder zu den beiden Fahrrädern erhalten Sie auf unserer Homepage www.strike-bike.de.
Anfragen und Bestellungen senden Sie bitte an unsere Postanschrift

Strike Bike GmbH
Freiherr- vom- Stein Straße 31
99734 Nordhausen

sowie an unsere E-Mail Adresse: StrikeBikeNDH@aol.com

Hungerleider des Jahres: John Paulson

Mit einem "Jahresgehalt" von schlappen 3.700.000.000 US $ wird die vom Alpha Magazine veröffentlichte Liste der zehn bestbezahlten Investmentmanager von John Paulson angeführt. Bei redblog wird die FR zitiert, die unter anderem berechnet hat, daß mit diesem Geld das ALG II von 560 000 Hartz-IV-Empfängern finanziert werden könnte. Aber auch der Rest der Riege der Superreichen steht dem nicht viel nach. Stellt sich also die Frage, wie die Hartz IV Empfänger an das Geld kommen können...

Nokia: War's das?

Via IG Metall Extranet ist zu lesen, daß sich Betriebsrat und Management von Nokia gestern auf einen Sozialplan für die von der Schließung des Bochumer Werkes betroffenen Mitarbeiter geeinigt haben. Danach zahlt Nokia 185 Millionen Euro als Abfindung an die 2300 Beschäftigten, 15 Millionen gehen an eine Transfergesellschaft. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW, sagte der "Neuen Ruhr Zeitung", das Ergebnis sei nur mit dem hohen Engagement der Beschäftigten und der breiten Solidarität möglich gewesen. "Zufrieden können wir aber erst sein, wenn mit Ersatzarbeitsplätzen und Vermittlungen alle Beschäftigten eine neue Perspektive finden. Letztendlich kann doch keine Abfindung den Arbeitsplatz ersetzen." Ausführliche Einzelheiten zum Sozialplan werden bei der IG Metall Nordrhein-Westfalen dokumentiert.

Klar: Kein Subventionsbetrug bei Nokia

„Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert.-
Zitat: Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek in der WAZ.

Auf der anderen Seite bekommt die Belegschaft Probleme, wenn sie an einer "allgemeinen Informationsveranstaltung" teilnehmen will. Am 16.1 hatten wir gefragt: "Nokia: Abkassieren und dann entlassen?" Heißt jetzt die Devise: Maul halten bei Entlassungen?

Die "drohende Eskalation" zeigt deutlich, worin die größte Sorge der Nokia Bosse besteht: Vor der Solidarität und daß der Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten der Profite geführt wird. Daß es nicht darum gehen kann, Nokia und anderen immer neue steuerlich finanzierte Subventionen ins Gesäß zu blasen zeigt das Beispiel Nokia ebenso. Die Subventionen hinderten bischen daran, bei entsprechendem Anlaß den Laden dichtzumachen.

Proteste gegen EU "Reformvertrag" in Österreich

2005 erlitt die Bolkestein Richtlinie aufgrund massenhafter Proteste Schiffbruch. Der EU-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, die Bolkestein - Richtlinie überarbeiten zu lassen. Inzwischen heißt das Ding nicht mehr Bolkestein, sondern wurde weiter aufgebaut als EU "Reformvertrag" und soll jetzt die Grundordnung, Sozialpolitik, die weitere Militarisierung durch Verpflichtung zur Aufrüstung uvm. der EU regeln.

Während im Bundestag am 23.04.2008 die Beratung und Beschlussempfehlung im EU-Ausschuss zum EU Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) stattfindet - vorgesehen ist dessen 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag bereits am 24. und 25.04.2008 - gibt es hierzulande kaum öffentliche Proteste. Anders in Österreich, dort finden seit längerem Proteste wie beispielsweise heute in Wien mit einer Kundgebung gegen den Reformvertrag statt. Gefordert wird unter anderem eine Volksabstimmung. Die Frage, wer in Europa das Sagen hat ist hier und heute ebensowenig vorgesehen, wie eine breite Diskussion über die Mogelpackung EU Reformvertrag.

Zu hoffen ist, daß es in Zusammenhang mit der bevorstehenden Befassung im Bundestag auch hier wieder zu einem Aufschwung der Proteste kommt. Denn wenn es um "Liberalisierung", sprich Angriffe auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung geht, ist sich das europäische Kapital schnell einig. Nichts anderes als deren Wunschzettel kommt im EU "Reformvertrag" zum Ausdruck. Er liefert gleichzeitig den "Neoliberalen" die Munition für Sozialkahlschlag und eine weitergehende innen und außenpolitische Verschärfung, wie die, die zur Zeit mit Frontex, bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, §129a/b/c usw. zu sehen ist.

Die herrschenden Zustände erwachsen aus der Herrschaft des Kapitals. Nur durch länderübergreifende Massenbewegungen wie die gegen die Bolkestein-Richtlinie können diese Pläne durchkreuzt werden.

Erfolgreiche Lohnrunde

Eine ausgesprochen erfolgreiche Lohnrunde haben die Manager im vergangenen Jahr hingelegt: Während der durchschnittliche Lohnzuwachs in der Bevölkerung 1,4 Prozent betrug, stiegen Managergehälter um rund das Zehnfache. Von 2003 bis heute hätten die Vorstandsgehälter durchschnittlich um 40 Prozent zugelegt. Am stärksten wuchsen im Jahr 2007 die durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezüge im Siemens-Management mit etwas mehr als 50 Prozent.

Zumwinkel - ein moderner Posträuber?

Neulich hatte ich im Blogkino noch sinniert über eine in früheren Zeiten beliebte Methode schnell, unbürokratisch und zinsfrei an das große Geld zu kommen. Der richtige Riecher halt, denn bekanntlich wurde inzwischen mit dem Zumwinkel Skandal die Geschichte mal wieder überholt. Aber wieso eigentlich Skandal, das ist doch so üblich, wie die 900 vorgewarntenangekündigten weiteren Durchsuchungen erwarten lassen? Und: Neu ist das schon gar nicht, via 37,6 Blog wird in der Angelegenheit auch auf Berichte verwiesen, die daran erinnern, dass der Deutsche Post Chef und Aufsrichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom erst im Dezember 4,73 Mio Euro eingeheimst hatte.
Brecht hatte einfach recht mit seiner Erkenntnis: "Was ist schon ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank?"

Und Zumwinkel? Er kann sich wohl demnächst bei Wikipedia hierher gesellen. Die Räubergalerie freut sich sicherlich auch auf die Updates. Ob er sich aber zukünftig von 4,38 Euro am Tag ernähren muss, wie ihm das manche wünschen? Im Schuldfall würde ich eher für trocken Brot & Wasser sowie Steineklopfen plädieren. Da bin ich auch mal populistisch.

Im Fokus: Exxon Mobil Corporation

Bohrturm Bildquelle: WikiPedia
Venezuela und der Ölmulti Exxon haben Streit. Soviel dürfte aus den Medienberichten klar sein. Doch während sich die Mehrzahl der Interessierten in ein Pro- oder Kontra-Chávez-Lager aufteilt, geht Gonorrea.ch einer ganz anderen Frage nach: who the fuck is eigentlich Exxon Mobil Corporation?

Der Konzern
Die Exxon Mobil Corporation ist ein amerikanischer Mineralölkonzern, der 1999 durch den Zusammenschluss von Exxon (Standard Oil of New Jersey) und Mobil Oil (Standard Oil Company of New York) entstanden ist. ExxonMobil gilt als ein direkter Nachfolger der Standard Oil Company.
Exxon Mobil ist derzeit (November 2007) das nach Marktkapitalisierung (336 Mrd. USD) zweitwertvollste Unternehmen der Welt. Der Unternehmenssitz befindet sich in Irving, Texas. Mit einer Jahresproduktion von über neun Millionen Tonnen Polyolefinen ist das Unternehmen Weltmarktführer auf diesem Gebiet.
Der Umsatz der Firma entspricht in etwa dem BIP des Staates Österreich. Die bekanntesten Erzeugnisse der Firma sind Erdölprodukte sowie Tankstellen der Marken Esso und Mobil.

Kritik
Der Konzern dürfte in der Zwischenzeit an Kritik gewöhnt sein. Schliesslich gibt es da eine ganze Menge an Vorwürfen...
Im Schwarzbuch Markenfirmen wird dem US-Konzern unter anderem die Finanzierung von Bürgerkriegen und dem damit verbundenen Waffenhandel, sowie auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Ölfördergebieten vorgeworfen.
Umweltschützer werfen dem Konzern vor, seine geballte Wirtschaftsmacht gegen den Klimaschutz und Umweltinteressen einzusetzen.

Umwelt
Die Union of Concerned Scientists (UCS) - ein Wissenschaftsverband mit 200.000 Mitgliedern in den USA -“ teilte mit, ExxonMobil habe in den letzten Jahren fast 16 Millionen Dollar investiert, um Skeptiker des Klimawandels zu unterstützen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verschleiern und Politiker und Medien zu manipulieren. Zudem zahle Exxon Wissenschaftlern 10.000 Dollar zuzüglich Spesen für Berichte, die den Klimabericht der UNO in Frage stellen.

“Sie nennen es Luftverschmutzung. Wir nennen es Leben-

Lautete der Slogan zu einer Exxon-TV-Kampagne... Mehr braucht man wohl nicht zu sagen...

Zum Streit mit Venezuela
Dass ein Konzern - welcher sich nicht zu schade ist, auch Kriegsfürsten und korrupte Wissenschftler auf seiner Lohnliste zu führen - seine Macht auch für politische und wirtschaftliche Interessen einsetzt, dürfte nicht weiter überraschen. Und an der Regierung Chávez hat der US-Ölmulti bekanntlich schon seit der Verstaatlichung der Ölfördergebiete keine Freude mehr.
Nach der Verstaatlichung der riesigen Ölfelder Venezuelas hat man den dort engagierten Konzernen eine Entschädigung angeboten. BP, Total, Statoil und Chevron akzeptierten das Angebot auch. Doch die beiden
US-Konzerne, Conoco-Phillips und Exxon-Mobil bestanden auf einen Gerichtsweg. Exxon-Mobil ist nun mit der Einfrierung eines Teils des Guthabens von PDVSA ein überraschender Schlag gelungen. Gerichtshöfe in den USA, Grossbritannien und Holland haben es dem Staatskonzerns PDVSA
untersagt, Vermögen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar aus diesen Ländern abzuziehen. Nach Angaben des venezolanischen Ölministers Ramirez hat PDVSA in diesen Ländern aber nur einen Bruchteil der Summe angelegt. Venezuela kritisierte die Entscheide ungehend:
“Das ist purer Justizterrorismus-, sagte Ölminister Rafael Ramirez. “Wenn Sie glauben, dass dies uns zur Rücknahme unserer Verstaatlichungspolitik veranlasst, nun, meine Herren von Exxon-Mobil, dann liegen Sie wieder einmal gründlich daneben.-

Zudem überlegt sich Venezuela auch, ob es überhaupt noch Sinn macht, weiterhin Öl in die USA zu liefern. Venezuela ist nach Kanada, Saudi Arabien und Mexiko der viergrösste Öllieferant der USA.
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