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Die Deklaration: "Wir treten in den Hungerstreik!" von Maritta Scavelli und Günter Melle veröffentlichen wir gerne und erklären uns solidarisch: Weg mit Hartz IV!

Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg-, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV -“ Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.

Ebenfalls ist die involvierte Gemeinnützige Mittelbadische Wohnbaugesellschaft nicht bereit, in unbürokratischer Weise auf unsere existentiell bedrohliche Situation einzugehen: neue Anträge, Androhung der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, welche die Behörde zu verantworten hat, sowie Aussagen, “Wir nehmen keine Hartz IV- Empfänger!- (Wohnbau Lahr), sind die zynische Begleitmusik in der Soziallandschaft Ortenaukreis. Dahinter steckt die Politik der lokalen Eliten des Kreises, die Armut aus dem Kreis zu verdrängen: Wir liegen besser auf der Straße als dass wir bezüglich einer Unterkunft Rechtssicherheit erhalten.

Wer sind wir und wie ist unsere Situation: Ein Senior in Hartz (Sechzigplus), der noch zwei Jahre bis zur Altersrente vor sich hat und eine Mutter mit zwei Jugendlichen im Alter von 18 und 20 Jahren, die bis im Januar noch im PKW übernachten mussten. Letzteres kümmerte die Behörde wenig und anstatt sofort zu helfen, verlängerte sie mit immer neuen bürokratischen Schikanen, die Obdachlosigkeit. Ich, der in einer sog. “unangemessenen- Wohnung lebende Senior, hat die Familie aufgenommen und somit wären auch die Unterkunftskosten nicht mehr unangemessen gewesen und zumindest für die Familie wäre ein Stück weit Normalität (Schule, Arbeit, etc.) gewonnen worden. Aber hier stellt sich die Ge-Mi-Bau quer. Ich erhalte zwar keine wegen der aufgelaufenen Mietschulden kleinere Wohnung, jedoch der Abschluss eines Untermietvetrages wird von der Genossenschaft nicht toleriert, ein sofortiges Einsteigen der Familie in den Mietvertrag stößt auf die üblich bürokratischen Prozeduren. Zitat: “Stellen Sie einen Antrag, wir holen uns eine Schufa-Auskunft und sie hören dann von uns.- Bis dahin sind die Mietschulden noch höher, die fristlose Kündigung unvermeidbar.- Wir lassen uns nun nicht mehr über den Tisch ziehen, wir bezahlen nicht für eure Krise und lehnen die persönlichen Schuldzuschreibungen und die menschenverachtende Behandlung ab. Zitat der Sachbearbeiterin: “Gehen sie doch ins Obdachlosenheim.-

Jetzt reden und handeln wir: Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die Argen (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren. Die Betreuung von Langzeitarbeitlosen funktionierte vor Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit besser. Im Gegensatz zu den Arbeitsgemeinschaften, ist bei den Optionskommunen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen noch schlechter. Sie ist nur da besser, wo billigste Arbeitskräfte für kommunale Interessen eingesetzt werden. Verlässliche Rechtsauffassungen gibt es bei den Optionskommunen kaum, da jede Kommune ihre ganz eigenen Interessen hat. Aus dem Fordern und Fördern als Maxime von Hartz IV wurde in der Realität: billige Arbeitskräfte für die Kommunen, Verdrängung der Armutsbevölkerung, Bereinigung der Arbeitsmarktstatistiken und Kosteneinsparung bei der Unterkunft um jeden Preis. Der Ortenaukreis scheut sich nicht einmal, Leute die ihr Leben lang arbeiteten, aus ihrem selbstgenutzten Wohneigentum zu vertreiben, oder sich als Hypothek die geleisteten Sozialleistungen sichern zu lassen: Das ist kalte Enteignung! Während Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten, werden Mittelstandsverhältnisse, im Strudel von Hartz IV zu Armutsverhältnissen. In mancher Familie, die von Hartz IV leben muss, ist um diese Zeit der Kühlschrank leer, hungern Kinder oder werden notdürftig ernährt. Der Kreis hat daran seinen gebührenden Anteil, obwohl in netten Presseerklärungen marketinggerecht lokale Sozialpolitik der Hartz IV-Parteien mit Erfolgsmeldungen geschmückt werden. Aber ihr Herren und Damen Abgeordnete: Euer Gerede ist unsere Misere! Deshalb reden wir und handeln wir im öffentlichen Raum der Stadt, denn sie gehört auch uns! Deshalb treten wir in den Hungerstreik.

Wir werden ihn beenden,
1. Wenn von seiten der Behörden und kommunalen Wohnungsträgern verbindliche Zusicherungen bezüglich unserer Unterkunft erfolgen.
2. Wenn wir und Vertreter der Erwerbsloseninitiative vor Ort am runden Tisch über zivile Regelungen des Umgangs mit Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen im Kreis gesprochen und Übereinkünfte erzielt wurden.

Solidarität mit den Hungerstreikenden: Jede/r, der uns unterstützen will, sei willkommen. Vielleicht gibt es noch weitere Betroffene, die ihre Lage als existentiell derart einschätzen, dass sie sich dem Hungerstreik anschließen können. Ansonsten laden wir alle, die solidarisch sein wollen ein, ihren Unmut über die sozialen Zustände im Kreis öffentlich zu artikulieren.

Am Donnerstag, den 1. April 2010 werden wir mit einer Action direct vor der Kommunalen Arbeitsförderung ab 14 Uhr sein. Unterstützt uns und zeigt Eure Solidarität. Es geht um den Erhalt sozialer Kultur, die nicht zuletzt mit den Gewerkschaften errungen wurde.

Für Donnerstag, den 8.April ist eine Demonstration geplant. Sie wird rechtzeitig über die Presse und die Verteiler bekannt gegeben. Die ver.di Erwerbslosenberatung in Offenburg, Okenstr. 1c wird für die Zeit des Streiks nur am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr stattfinden.

Weiterhin benötigen wir finanzielle Unterstützung für Internet, Telefon, Presse. Spendenkonto erfragen!

Maritta Scavelli -“ Günter Melle

Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:

ver.di Bezirkserwerbslosenkonferenz -“ Freiburg, den 26.03.2010

Friedrich Preuschoff

Furban Sentürk

Martin Berger

Kreistagsabgeordneter Martin Bross, Die Linke

Klaus Schramm, Netzwerk Regenbogen

Paul Bauer, Bundessprecher VVN-BdA e.V
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)

Toll - - - der Ober-Liberale Guido Westerwelle sieht den Sozialstaat, so wie er vom Bundesverfassungsgericht noch einmal vor einer Woche nachdefiniert worden ist, auf dem Weg in die Dekadenz-Gefilde der spätrömischen Orgienwelt!  Denn allen Ernstes:

• Lebensmöglichkeit der Zwangsarbeitslosen ab 31. Dezember 2010 endlich wieder  oberhalb des Existenzminimums: das läßt diesen FDP-Chef an den Untergang eines ganzen Imperiums denken!
• Längst überfällige Wiederherstellung des Sozialstaates Bundesrepublik: das beschwört für diesen Herrn  furchtbarsten „Sozialismus“ herauf!
• Überfälligste Befreiung der Ärmsten und Armen von alltäglicher Demütigung, Ausgrenzung und Not: das assoziiert dieser Führer einer vormals den Menschenrechten verpflichteten Partei mit schlimmstem Sittenverfall!

Man fragt sich: ist dieser Herr Mensch Westerwelle noch bei Trost? Er ist es, wie die folgende Analyse zeigt! Er ist es, weil er damit einer Propaganda folgt, die seit Jahren schon die Zwangsarbeitslosen in der Bundesrepublik öffentlich fertigmacht, konsequent und mit System und selbstverständlich zur Absicherung der Interessen derer da oben.  Einer Propaganda, der zufolge Armut die eigentliche Luxus-Region unserer Republik ist! Und der Reiche vermutlich der einzige Arme in diesem Land! „Ausbeutung“, das geschieht von unten her, dieser Propaganda zufolge, und das Bundesverfassungsgericht hat sich, dieser Propaganda zufolge, den „Ausbeutern“ von unten jetzt auch noch zur Seite gestellt!

Wie sehr diese menschenfeindliche Propaganda Methode hat, zeigt der folgende Beitrag. Und selbstverständlich auch: wie irrsinnig sie ist! Kurz, daß der Oberliberale Guido Westerwelle einfach beides ist:  mit sehr viel Ernst bei der Sache und - - - toll!
"Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies" vollständig lesen

Workfare, oder Bürgerarbeit ist ein weiterer Angriff auf die sowieso schon mit Füßen getretene Würde der Betroffenen.

Aber - sie ist weit mehr!
Sie ist ein willkommenes Mittel für Kommunen und Gemeinden, ihre desolaten Haushaltslage zu entspannen und erwerbslose Langzeitarbeitslose in fast allen möglichen und notwendigen Bereichen einzusetzen. Was vorher 1.-€-Jobber erledigt haben, sollen die Menschen nach diesem Modell nun ohne Aufwandsentschädigung erledigen.

Workfare, oder Bürgerarbeit ist - Arbeit ohne Lohn!
Workfare, oder Bürgerarbeit ist eine legalisierte Arbeitsplatzvernichtung. In Kommunen und Gemeinden werden so normal bezahlte reguläre Arbeitsplätze eingespart, es werden unnötig noch mehr Erwerbslose produziert.

Beim Workfareprinzip besteht auch die Möglichkeit, der Industrie- und Wirtschaft extrem billige Arbeitssklaven zuzuführen, da der Grundsatz der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit sowie der Gedanke des Fördern und Forderns gänzlich entfällt.

Somit besteht auch die Möglichkeit, Mindestlöhne völlig überflüssig zu machen, und auch die Positionen von Arbeitnehmern erheblich zu schwächen.

Workfare ist ein Angriff auf Erwerbslose und Erwerbstätige! Workfare ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das so viel wie Wohlfahrt, oder Fürsorge bedeutet. In dem für Deutschland angedachten Modell ist das der reinste Hohn. Es bedeutet, dass arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Transferleistung, also Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger, für das ALG II auch arbeiten sollen. Sie sollen also für das Geld , das sie als Arbeitnehmer in die Sozialversicherung vorher einbezahlt haben, nach diesem Modell jetzt arbeiten. Eine Versicherungsleistung, die sie vorher mitfinanziert haben und auf die sie laut Grundgesetz einen Rechtsanspruch haben, wird ihnen dadurch streitig gemacht.

In Deutschland kennen den Begriff und seine Bedeutung nur Insider, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Die breite Masse kennt weder den Begriff, noch dessen Bedeutung.

Dabei gibt es in Modellversuchen bereits auch in Deutschland diese Art der Beschäftigung. Bei uns nennt man das Ganze etwas freundlicher klingend Bürgerarbeit.
Diese Modellversuche gibt es z.B. bereits in Leipzig und Dresden. Dort werden z.B. ältere Arbeitslose als Begleitpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln zu Deeskalierung von randalierenden Fahrgästen eingesetzt. Obwohl sie dafür überhaupt keine Ausbildung haben, wie z.B. Sicherheitspersonal, müssen sie sich im Notfall mit oftmals körperlich weitaus überlegeneren Jugendlichen und anderen randalierenden Fahrgästen auseinandersetzen.

Und wer kommt für Ihre Schäden wie Verletzungen oder kaputte Brillen auf ?

Zu diesem Thema informiert die Zukunftswerkstatt Zuffenhausen am 11.Dezember 2009 ab 19.00 Uhr in der Bönnigheimer Str.67 - Eingang Brackenheimer Str. in Stuttgart -“ Zuffenhausen

Siehe auch den Beitrag "Workfare oder Workfair?"

Von Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr bis Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr findet in Stuttgart der 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt.

Auf der Jahreskonferenz soll die Diskussion geführt werden um

• das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise
• die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken
• die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung.

Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe sollen Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen ausgewertet werden.

Kongressflyer

Stuttgart, AWO -“ Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

Ab 2011 sollen die Jobcenter verselbstständigt werden. Kritiker befürchten weitere Nachteile für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und fordern deren Betreuung aus einer Hand. Dazu erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.

Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der -šHartz IV-™-Verwaltung:
„Opfer wären die Betroffenen!“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der -šHartz IV-™-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten.

„Die Tatsache, dass Menschen, die -šHartz IV-™-Leistungen beziehen müssen, nun wieder von zwei getrennten Behörden verwaltet werden sollen ist nicht tragbar und wird zu chaotischen Zuständen führen. Opfer der Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung wären die Betroffenen, die von unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Leistungsbescheide bekommen würden!“ so Jürgen Habich, Vorstand der BAG Prekäre Lebenslagen.

Die Zusammenlegung der Verantwortlichkeiten für die Leistungsgewährung im Bereich des Soziagesetzbuches II (-šHartz IV-™) war eines der Kernelemente der -šHartz-Reformen-™ der rot-grünen Regierung gewesen. Aufgrund der unzulässigen Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einem Urteil vom 20.12.2007 bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine grundgesetzkonforme gesetzliche Lösung zu finden. Überlegungen, eine wie vom Bundesverfassungsgericht angebotene Änderungen des Grundgesetzes in diesem Bereich vorzunehmen, scheiterten im Frühjahr 2009 am Widerstand der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach den Plänen der Koalition sollen zukünftig die Arbeitsagenturen für den Bereich des Arbeitslosengeld II und die Kommunen für den Bereich der Unterkunftskosten verantwortlich sein.

„Die Folge der Zersplitterung der Zuständigleiten für die Betroffenen wären Rechtsunsicherheit und zusätzliche Hürden, um ihnen zustehende Leistungen zeitnah und passgerecht erhalten zu können. Zudem droht eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates und das völlige Verwaltungschaos in der Einführungsphase.“, so Habich weiter.

„Deshalb fordern wir, dass der Gesetzgeber nach Lösungen sucht, um es Betroffenen endlich zu ermöglichen, an die ihnen zustehenden Leistungen zu gelangen. Änderungen in -šHartz IV-™ und der bestehenden Leistungsgewährungsorganisation und der Leistungsgewährungspraxis sind dringend notwendig -“ eine Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung ist es nicht. Gerade Menschen in Notlagen brauchen Rechtssicherheit und sollten nicht als Versuchskaninchen koalitionärer Schnellverhandlungen missbraucht werden.“, so Habich.

In Göttingen kursiert seit einiger Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser südniedersächsischen Universitätsstadt.

Nun, die Nachdenklicheren wußten es seit längerem schon: durch mehr Bildung gibt es kei-nen einzigen Erwerbslosen weniger. Bildung erhöht die Qualifikation der Arbeitsplatzbewerber, sie schafft aber keine einzige neue Stelle für sie. Und Logik wie Wahrheitsgehalt dieser Erkenntnis sind ja auch von denkbar schlichter Natur: wenn mit einem Schlag sämtliche Einhundert-Meter-Läufer eine Sekunde schneller rennen, gibt es auch nicht mehr Sieger als vor dieser Qualifikationssteigerung aller. Zwar trifft zu: das Leistungsniveau der Wettbewerber erhöht sich, nicht aber die Zahl der Gewinner. Heißt, zum Beispiel, für den Bereich Arbeitswelt: die „Generation Praktikum“ läßt grüßen! Die könnte Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen. „Fortbildung“ im Sinne von „Wegbildung“ wäre wohl zutreffen-der ausgedrückt.

Was die soeben vorgelegte Studie des DGB zur Arbeitslosigkeit auf erschreckende Weise zutage gefördert hat, das ist also weniger der -“ durchaus überflüssige - wissenschaftliche Nachweis für diese banale Erkenntnis. Diese Studie belegt vielmehr etwas anderes auf überaus deutliche Art: es gibt einen Strukturwandel innerhalb der Arbeitslosigkeit, empirisch zweifelsfrei nachgewiesen durch diese Studie des DGB. Und dieser Strukturwandel ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß der bundesdeutsche Arbeitsmarkt anteilig immer weniger qualifizierte Arbeitskräfte benötigt bzw. Arbeitsstellen für Qualifizierte schafft und stattdessen anteilig immer mehr Arbeitsplätze für Geringqualifizierte produziert. Das bedeutet:

Die Wirtschaft organisiert sich in der Weise um, daß sie in immer stärkerem Maße nur noch Mindestlöhner braucht. Die Rettungsfantasie „Bildung“, wieder und wieder vorgetragen von den Hartz-IV-Parteien (mit deutlicher Beschuldigung an die Adresse der arbeitswilligen Zwangsuntätigen in der Bundesrepublik, nämlich mit dem Vorwurf versehen, zu wenig für ihre „Wiedereingliederung in das Arbeitsleben“ zu tun!), dieses „Bildungs“-Gequatsche ist nichts anderes als ungebildeter Blödsinn, eine ideologisch-motivierte Diffamierung der ALG-II-BezieherInnen. Und: dieses „Bildungs“-Gerede ist nichts anderes als der zynische Selbst-entlastungsversuch des nach wie vor alltäglich praktizierten Neoliberalismus-™ in diesem Land, Vertuschung der Tatsache nämlich, daß es immer noch der Marktradikalismus ist, der verantwortlich zeichnet für die Massenarbeitslosigkeit und das millionenfache Massenelend. Schließlich: im Suggestionsbereich dieser Talkshow-These, Mangel an „Bildung“ sei schuld am Fortbestehen der Arbeitslosigkeit, geistert auch noch der diffamierende Umkehrschluß herum, es sei überhaupt der Mangel an „Bildung“ gewesen, auf Seiten der arbeitenden Menschen, der zu dieser immensen Erwerbslosigkeit in diesem unseren Wirtschaftswunderland geführt habe, ein weiterer Vorwurf also an die Adresse der Zwangsarbeitslosen. Kurz:

Die führenden Politiker in unserem Land plappern unwissend oder willentlich nur die Propagandaformeln der Wirtschaftsführer in unserem Arbeitsparadies nach. Vom Ablehnungsgrund „überqualifiziert“, den schon so mancher Arbeitsplatzbewerber in den Personalbüros der Firmen entgegennehmen mußte, scheinen diese Damen und Herren auf den Talkshow-Sesseln der Illner und Will noch nie etwas gehört zu haben. Sie erweisen sich, diese Hartz-IV-Apologeten, als willfährige Handlanger einer rechts- und sozialstaatsfeindlichen Einstellungspraxis seitens der bundesdeutschen Wirtschaft. Sie quatschen mit ihrem Medien-Gebrabbel einen in-humanen Massenskandal aus dem allgemeinen Bewußtsein und versehen ihn mit einer Pseudolegitimation: die „ungebildeten“ Arbeitssuchenden seien selber schuld an ihrem Schicksal, nicht das Wirtschaftssystem. Mit anderen Worten: diese Politiker stellen sich auf die Seite einer ökonomischen Praxis, die eines der wichtigsten Menschenrechtserfordernisse schon seit langem nicht mehr erfüllt: das Recht der arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen auf Arbeit -“ nebenbei: auf menschenwürdige Arbeit! -“ und auf ein menschenwürdiges Leben!

Wenn hier jemand „Bildung“ benötigt, dann sind es diese Beschwörer der „Bildung“. Vielleicht würde ihnen ja helfen, wenn sie einmal für ein ganzes Jahr lang Taxi fahren müßten, zum Beispiel in Göttingen, dieser niedlichen alten Universitätsstadt.

Holdger Platta ©

Wir unterstützen selbstverständlich die Aktion:



Siehe auch unsere Rubrik zu Hartz IV und dem Kampf dagegen, sowie diverse Bilderserien zu Protesten gegen die ganze Agenda 2010 ff.

Weitere Unterstützer mögen sich bitte hier melden.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de

Via Duckhome: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Siehe auch: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Hartz IV muss weg - Sanktionen gegen Erwerbslose, die deren Existenzminimum bedrohen, erst recht. Auch dann, wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Gegen diese Sanktionen wendet sich ein vor kurzem gegründetes Bündnis.

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffenen unter 25 Jahre alt. In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Hartz IV ist für die meisten ArbeiterInnen nur 12 Monate entfernt, egal, wie lange sie in die Arbeitslosenkassen eingezahlt haben. Dadurch wird durch Unternehmerverbände (auf deren Initiative hin Hartz IV überhaupt erst eingeführt wurde) und Politik ein enormer Druck auf (noch) Beschäftigte ausgeübt, die ständigen Angriffe auf erkämpfte soziale und politische Rechte sowie Löhne und Gehälter hinzunehmen. Gleichzeitig wurde "prekäre Beschäftigung" ausgeweitet. Demagogisch wurde durch die damalige Schröder Regierung behauptet, mit der Einführung von Hartz IV die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen: Innerhalb von vier Jahren sollte die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen halbiert werden. Dieses vorgebliche Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit nicht erst in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise angestiegen und das einzige, das bekämpft wird, sind die Arbeitslosen. Und - je nach Gusto -  sind hier entweder die Alten für die Jungen oder umgekehrt für einander verantwortlich.

2006 wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. In über 97.000 Fällen wurden unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt...

Generell ist es an der Zeit, über eine Wirtschafts"ordnung" nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000 Euro an öffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, während seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Höhe von 345 Euro mit der Behauptung abgelehnt wird, es sei kein Geld da.


Kurz & Kompakt  - das Bündnis: http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
Die Bündnis Homepage: http://www.sanktionsmoratorium.de/
Der Aufruf kann hier unterstützt werden: http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen
Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis: http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php

Wer auch nur eine Spur an Durchblick sich bewahrt hat, weiß: Hartz IV markiert eine entscheidende Wende in der Entwicklung des Welfare State hin zum Workfare State und dessen endgültige Verabschiedung vom Grundgesetz der gegenseitigen Solidarität und kollektiven Absicherung. In seinem dreiteiligen Beitrag zeigt Prof. Dr. Michael Wolf anhand der von Politik und Medien betriebenen Mißbrauchskampagne auf, daß der bundesrepublikanische Staat mit der Unterwerfung der Arbeitslosen unter die "Hungerpeitsche" der Armut in seinem eigenen Innern ein Volk von Ausgeschlossenen reproduziert, gegen das er einen sozialen Krieg führt

Unser heutiger Lesebefehl: "Die Organisierung des sozialen Krieges" Beitrag von Michael Wolf zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3

Via Quarta settimana - Vierte Woche
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