Noch immer wird die Band Feine Sahne Fischfilet im Bericht der Organsiation gelistet, von der nicht klar ist, ob sie die Vorfeldorganisation der Nazis ist oder umgekehrt: Der Verfassungsschutz. Hier die Stellungnahme der Band:
Der Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommerns für das Jahre 2012 ist draußen. Auch wir wurden wieder mit mit einem Absatz in dem Bericht ,,gewürdigt“.
Eins vorweg: Nochmal gibt es keinen Präsentkorb von uns für die Schlapphüte. Die sitzen scheinbar schon genug dumm rum,chillen vorm Internet, und so wollen wir sie natürlich auch nicht dick und fett füttern.
Auf den 1,5 Seiten berichtet der VS bspw darüber,dass wir es uns erlauben keinen staatstragenden Antifaschismus zu praktizieren, listet Liedtexte von unserem neuen Album auf und erzürnt sich scheinbar ernsthaft darüber,dass wir zu Antifaschistischen Demonstrationen, Blockaden gegen Naziaufmärschen etc. aufgerufen haben.
Auch in diesem Jahr wird nicht über eine einzige neonazistische Band aus Mecklenburg Vorpommern nur ansatzweise so viel berichtet wie über Feine Sahne fischfilet.Weiterhin führen die Schlapphüte an, dass eine Person von uns wegen einer Polizistenbeleidigung und eines Landfriedensbruches verurteilt ist. Diese beiden Geldstrafen erhielt die betreffende Person,weil er einen Polizeibeamten als ,,Faschist“ beleidigte und weil er am 1.Mai an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Greifswald teilnahm.
Weiterhin behauptet der VS in seinem Bericht 2012, dass ein Gericht unseren Eintrag im vorherigen VS Bericht 2011 gerichtlich bestätigte. Dies entspricht nicht der Wahrheit,denn bisher haben die Gerichte nur darüber entschieden,ob das Verfahren im Eilverfahren entschieden werden kann.
Gegen das letzte Urteil haben wir übrigens vor ein paar Tagen wieder Einspruch eingelegt.Ob wir auch gegen diesen Bericht gerichtlich vorgehen werden, bereden wir in den nächsten Wochen mit unserem Anwalt.
Auch dieses Jahr ist der VS Bericht mal wieder an vielen Stellen an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Wenn der Verfassungsschutz,in ihrem Abschnitt über die Taten des NSU in MV,immernoch den falschen Namen des Mordopfers benutzt, dann ist dies eine Zustandsbeschreibung der Verhältnisse und macht unseres Erachtens nach deutlich, wie diese Behörde tickt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Taten des NSU und dem eigenen Versagen in MV findet nicht statt. Eine Behörde, die Nazistrukturen aufbaut, Rassisten hofiert, nach dem Öffentlich werden des NSU ihre Aktenvernichter glühen ließ und Antifaschistische Projekte weiterhin kriminallisiert, gehört abgeschafft. Dies ist und bleibt so!
Stuttgart: Demonstration - Solidarität mit dem Refugee Protestcamp
Im Blog der Flüchllinge aus dem Main-Tauber Landkreis, die in Stuttgart gegen ihre unmenschlichen Bedingungen vor Ort protestieren, wird zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen:
Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart
Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.
Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!
Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.
Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.
Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!
Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!
weitere Informationen:
http://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
http://www.refugeeproteststuttgart.wordpress.com/
Treffen zum Austausch und Planung:
Jeden Abend um 20 Uhr beim Camp in der Thouretstr.2
http://www.facebook.com/RefugeesSolidarityStuttgart
Kommt vorbei!
Support the refugees!