trueten.de

Ein Aufruf der VVN-BdA Baden-Württemberg zur finanziellen Unterstützung der Klagen gegen die gegen AntifaschistInnen gerichteten Polizeikessel:

Helft mit gegen die rechtswidrigen polizeiliche Einkesselungen!
Polizeikessel gegen Antifaschist_innen gehen weiter - die juristische Auseinandersetzung auch.

Um Nazi-Aufmärsche unter allen Umständen durchzusetzen, versucht die Polizei immer wieder, Antifaschist_innen aktiv vom Demonstrieren abzuhalten. Die werden von martialisch gekleideter Polizei und mit Gittern umzingelt und können sich nicht weiter bewegen. Wer dem „Kessel“ entkommen will, wird angezeigt und im schlimmsten Fall niedergeknüppelt und verhaftet. In jedem Fall ist eine Durchsuchung und Erfassung der Personalien bis hin zur „erkennungsdienstlichen Behandlung“ fällig. Beabsichtigt wird damit zweifellos eine massive Einschüchterung. Vor allem sind junge Menschen betroffen, die sich gegen Nazis engagieren und ihnen die Straße tatsächlich oder vermeintlich (nach Einschätzung ihres Aussehens durch die Polizei) nicht überlassen wollen. Sie sollen spüren, dass der Staat SIE dann als potentielle Straftäter und Kriminelle ansieht und behandelt.

Besonders krass wurde das mehrfach am 1. Mai praktiziert. Dieser gesetzliche Feiertag dient laut Landesverfassung (!) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“. Mit dieser Festlegung wurden aus dem Nazi-Missbrauch dieses traditionellen Kampftags der Arbeiter_innenbewegung Lehren gezogen. Doch 2009 in Ulm und 2011 in Heilbronn wurden von den staatlichen Organen nicht etwa Nazi-Zusammenrottungen und Naziparolen mit allen gebotenen Mitteln verhindert. Im Gegenteil: mit einem gigantischen Aufwand - über 2 Millionen soll es in Heilbronn gekostet haben - wurden sie erst ermöglicht.

Wurden 2009 in Ulm junge Menschen in der Sattlergasse beim Abmarsch des DGB-Demonstrationszugs sechs Stunden „gekesselt“, waren es 2011 in Heilbronn nahezu alle Angereisten, die bis zu elf Stunden vor dem Hauptbahnhof unter unsäglichen Bedingungen ausharren mussten und weder an der DGB-Kundgebung noch einer angemeldeten Antinazi-Demonstration teilnehmen konnten.

Das mochte in der „Ära Mappus“ niemand wundern, aber unter „Grün-Rot“ geht es gerade so weiter. Zuletzt am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Eine Stadt im Ausnahmezustand für die angebliche „Meinungsfreiheit“ von 141 Nazis -“ und wieder zahlreiche „Kesselungen“. Die Nazis registrieren dankbar, wo ihnen der rote Teppich ausgerollt wird -“ und haben in der Stadt, wo sich eine Polizeischule befindet, ihren Spuk gleich für die nächsten sieben Jahre im Voraus angemeldet.
Das Hauptproblem ist das Feindbild der Polizeiführung und mancher Stadtoberen. Es gibt ein Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit, aber eben kein Recht auf Nazipropaganda! (Art. 139 GG)

Wo Nazis und Antifaschist_innen im Stil einer Polizeiübung wie randalierende Fußballfans behandelt und politisch als „Extremisten“ über einen Kamm geschoren werden, wo jugendliche konsequente Antifaschist_innen diffamiert, ausgegrenzt und kriminalisiert werden, verdammt sich der „bürgerliche“ Protest zur Wirkungslosigkeit und die Nazis kommen wieder!

Wo das in einheitlichen breiten Bündnissen überwunden wird -“ und auch dafür gibt es gute Beispiele -“ trauen sie das sich nicht mehr. Es muss aber auch auf juristischer Ebene gekämpft werden, um der Planung und dem Handeln der Polizeiführung Grenzen aufzuzeigen. Gerichtlich ist festgestellt, dass der Ulmer Kessel von 2009 rechtwidrig war.

Auch gegen den Heilbronner Kessel von 2011 haben mehrere Betroffene geklagt. Sie wollten mit individuellen „Fortsetzungsfeststellungsklagen“ („Sammelklagen“ gibt es hier nicht) beim Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei auch hier unrechtmäßig war. Bei zwei dieser Betroffenen, Mitgliedern der VVN-BdA, beschloss der Landesvorstand, dass die Organisation das Prozesskostenrisiko übernimmt. Diese Verfahren sind leider nun auch in 2. Instanz verloren gegangen. Es sind Gerichts- und Anwaltskosten von etwa 2700 Euro angefallen. Wir bitten um Spenden, um diese Kosten aufbringen zu können. Was uns darüber hinaus in diesem Rahmen gespendet wird, stellen wir dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zur Verfügung, das weitere Betroffene unterstützt.

Wir bitten um Spenden auf das Konto 2119748 BLZ 60050101, LBBW der VVN-BdA, Stichwort „Kesselklage“

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.

Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse "Kreis Göppingen Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

• Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
• Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Im Journal du Pays Basques erschien am 5.9.2013 eine kurze Notiz folgenden Inhalts: Pablo Gorostiaga, früherer Bürgermeister von Laudio (Araba) wurde es verwehrt, seine Frau, die schwer krank war, noch einmal vor ihrem Ableben zu sehen. Der Häftling hatte am 28.8.2013 eine Ausgangserlaubnis beantragt, was trotz vorliegender ärztlicher Gutachten abgelehnt wurde. Nach Intervention der Anwälte wurde die Erlaubnis am Freitag, dem 30. August, erteilt. Die Gefängnisleitung „zögerte“ aber, dem Gefangenen den Ausgang zu gewähren, weil sie auf die Anweisung ihrer vorgesetzten Behörde wartete. Diese kam zu spät: In der Nacht vom zweiten auf den dritten September starb Judith Uriate, ohne dass ihr Mann sie noch einmal gesehen hatte.

Wer ist Pablo Gorostiaga und warum sitzt er im Gefängnis?

Pablo Gorostiaga saß im Verwaltungsrat des Verlags Orain. Der Verlag war Herausgeber der Zeitung Egin, einer baskischen Tageszeitung, die im Lauf der Jahre 150.000 Leser im Baskenland erreichte. Egin thematisierte Ereignisse, wie Polizeiübergriffe und Folter, über die in anderen Medien nicht berichtet wurde und entwickelte einen investigativen Journalismus, der zahlreiche Skandale aufdeckte, u.a. die Verwicklung hochrangiger Mitglieder der Guardia Civil und Antiterror-Spezialisten in die GAL-Morde (die GAL waren Todesschwadronen nach dem Vorbild lateinamerikanischer Diktaturen) und den Drogenhandel.

1998 wurden Zeitung, Verlag und Druckerei von der Polizei besetzt, durchsucht und versiegelt. Fast acht Jahre später begann der Prozess gegen die Redakteure und die Mitglieder des Verwaltungsrats des Verlages. Über dessen „rechtsstaatlichen Qualitäten“ fällten die internationalen Prozessbeobachter Martin Poell und Volker Gerloff ein vernichtendes Urteil:
„Insbesondere die beinahe achtjährige Verfahrensdauer, die geheimen Ermittlungen, die Behinderung der Verteidigung, die hohen Strafforderungen trotz Mangels an Beweisen, und die Kollektiv-Anklage vor einem Sondergericht machen hier ein faires Verfahren unmöglich.
Das Verfahren(...) stellt sich nach unserem Dafürhalten als politischer Massenprozess dar, der nicht darauf angelegt ist, die individuelle strafrechtliche Schuld zu klären, sondern fern rechtsstaatlicher Grundsätze ein Konstrukt der Kollektivschuld benutzt, um politisch unliebsame Zusammenhänge zu kriminalisieren und im Ergebnis zu zerstören. Das Strafrecht wird hier als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel missbraucht.“ (nach Ingo Niebel: Schreiben für das Baskenland S.88)

Am 19. Dezember 2007 wurde Pablo Gorostiaga zusammen mit den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Ihm konnten keinerlei Verbrechen oder Gesetzesverstöße nachgewiesen werden -“ außer der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Orain.

Unter den früheren Forderungen aus der Gemeinsam-Zeit von Rot und Grün fand sich auch eine nach maßvolleren Zugangsregeln für Flüchtlinge. Offenbar gemeinsam vorgetragen von Grünen und SPD. Sicher eine der volkstümlichsten Bedingungen für eine große Koalition. Wen beängstigt es nicht am hellen Nachmittag Menschen ertrinken zu sehen, ohne großes Aufsehen.

Überraschend dann nur, wie die herrschende SPD sich wirklich verhält. Z.B. in Hamburg, wo sie allein regiert. Da haben sich - mit mancherlei Tricks - Flüchtlinge aus Italien bis nach Hamburg durchgeschlagen. Leben jammervoll auf einem Kirchenboden, der ihnen von einem Pfarrer zur Verfügung gestellt wurde. Nun erhob sich -wegen allerlei Mißständen - der Ruf, wenigstens die Flüchtlinge auf Container umsteigen zu lassen. Bekanntlich ist es in Hamburg nicht wärmer als sonst im Land. Kaum zu glauben, wer dagegen wütenden Einspruch erhob? Niemand anders als Parteichef Scholz. Er drängt - ganz gesetzestreu - alle Einwanderer zur Rückkehr nach Italien. Denn: Jeder kann nur Asyl beantragen, wo er erstmals europäisches Festland betrat. Streng nach Gesetz.

Wobei freilich zu bemerken bleibt, dass dieses Gesetz vor genau zwanzig Jahren erst in dieser Weise abgeändert wurde. Vor allem auch von der SPD. Um mal von Scholz abzusehen, etwa auch in Pforzheim. Von unserem unvergessenen Becker.

Unbestreitbar also: Die SPD lügt, wenn sie nach Erweiterung der Flüchtlingsunterbringung lechzt. Sie ist genau so uninteressiert am Los der Gepeinigten wie eine Vielzahl der restlichen Mitbürger. Am Nachmittag ein wenig Herzblut vergießen: das schon. Aber ernste Maßnahmen ergreifen, um die Not um ein Geringes zu lindern: Um Gottes Willen! Lieber mit law and order regieren alle Tage - als auch nur einen Funken Hoffnung verbreiten.

Wird sich in der SPD-Versammlung, wenn alles vorbei ist und die SPD ihren Mitgliedern die eigene Schande genug vorgekaut hat, niemand erheben, um wenigstens auf dieses Eine hinzuweisen? (Es gibt doch immerhin auch noch die Anderen. Die Nicht-Scholze.)

Das Eine nämlich: Dass es nicht genügt, sein Taschentuch andächtig vollzuschneuzen und alles gut sein zu lassen. Es muss die Forderung erhoben werden: Kraftvoll zu handeln.

Weitere Informationen:

• http://lampedusa-in-hamburg.org/


• refugeestruggle.org/


• refugeesrevolution.blogsport.de/


• refugeetentaction.net/


• asylstrikeberlin.wordpress.com/


• The Voice Refugee Forum


• Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen


• rassismus-toetet.de

Am „Tag der deutschen Einheit“ fanden neben der zentralen Einheitsfeier in Stuttgart auch verschiedene Proteste statt: Das Bündnis „Kein Grund zum Feiern“ organisierte anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Stuttgart eine antinationale Demonstration, an der sich etwa 350 Menschen beteiligten. Bereits ab 10 Uhr gab es an der Universität in Stuttgart einen Infopoint mit zahlreichem Material zum Thema.

Die Demonstration begann um 15 Uhr mit zwei Redebeiträgen und führte mit lautstarken Parolen am Bahnhof vorbei. Gegenüber vom Landtag fand die erste Zwischenkundgebung statt. Danach ging es über die Olgastraße zum Wilhelmsplatz, auf dem die Demo mit der Endkundgebung endete. Die Polizei war, wie erwartet, mit großem Aufgebot vor Ort und lief zeitweise Spalier, lockerte dies aber nach Aufforderung der Demo auf. Auch Pferde vor der Demo hielten nach Aufforderung mehr Abstand.

Die Antikapitalistische Demo gegen die "Deutschlandfeier" unter dem Motto "Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!" wurde von mehr als 400 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt.

Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demonstration offenbar gestoppt werden sollte (siehe Foto). Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war.

Bereits am frühen Donnerstagmorgen fand in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt; später ging sie mit Personenfeststellungen beim Linken Zentrum Lilo Herrmann gegen Leute vor von denen vermutet wurde, dass sie am Nachmittag gegen die offiziellen Feierlichkeiten demonstrieren wollten. Offenbar wurde ihnen die Festnahme angekündigt, falls es sich bei Ihnen um "linke Straftäter" handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein "linker Straftäter", komme man mit einer "Gefährderansprache" davon.

Diese Polizeiaktion blieb nicht folgenlos: "Ein kräftiges Zeichen der Solidarität wurde daraufhin von etwa 50 AktivistInnen der Bewegung gegen Stuttgart21 gesetzt. Nach einer Aktion in der Innenstadt gegen den Empfang von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck, kamen sie mit Transparenten und Fahnen vor das Linke Zentrum, um gegen den Polizeieinsatz zu protestieren. Von dort ging es dann gemeinsam und ohne weitere Personenkontrollen zur Demonstration in der Innenstadt." (Quelle: linksunten)

Eine ver.di Sekretärin wurde den ganzen Tag in Unterbindungsgewahrsam genommen, weil laut Polizei angeblich davon auszugehen sei, „dass sie störende Handlungen plant“.

Die erst nach monatelangem Hin und Her weitab vom Feiergeschehen verordnete Demoroute führte letztlich dazu, dass die Masse der über 400.000 BesucherInnen der Einheitsfeierlichkeiten kaum etwas von dem Anliegen der DemonstrantInnen mitbekamen.

Während des ganzen Verlaufs war die antikapitalistische Demonstration umringt von Polizeikräften, die es Passanten fast unmöglich machte, mitgeführte Transparente zu erkennen und ihnen ein Bild von Gefährlichkeit der Demonstration vermittelte.

Die Dünnhäutigkeit gegenüber der in den Protesten zum Ausdruck kommenden Kritik zeigt, dass die Bundes- und Landesregierung gefallen lassen, die Ausrichter der Feierlichkeiten waren offenbar doch recht wenig Vertrauen in ihre eigene Veranstaltung haben. Zum Verfolgen ihrer imperialistischen Interessen in aller Welt setzen die deutschen Großkonzerne und ihre Regierung Chauvnismus und Rassismus ein. Standortlogik, Hetze gegen die angeblich "faulen Griechen", dem medialen Pushen reaktionärer Parteien wie der AfD und nicht zuletzt die Beteiligung an militärischen Auseinandersetzung wie in Afghanistan funktionieren nicht ohne.

Dagegen regt sich zunehmend Widerstand, dem mit Angriffen auf politische Rechte begegnet wird: Die Polizeiaktionen gegen die antikapitalistische Demonstration sind ein Angriff auf die allenthalben als "hohes Gut" gehandelte Versammlungsfreiheit. Ganz offensichtlich sollten unliebsame Proteste behindert und außer Sichtweite verbannt werden. Einmal mehr zeigt sich, wie weit es mit dem durch die grün-rote Landesregierung in Aussicht gestellten „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetz her ist.

Eventuell ist der dort mit viel Aufwand gefeierte Kapitalismus doch nicht so das Gelbe vom Ei...

Anfang August 2013 macht sich eine Delegation von Info Nordirland auf dem Weg zum West Belfast Festival: auch dieses Jahr nehmen wir an Féile an Phobail, dem "Fest des Volkes", in West Belfast teil. "Wohin fährst Du dieses Jahr in den Urlaub? ... Nach Belfast??? .... 10 Tage???" Nun gut, wir haben nicht die ganze Zeit in Belfast verbracht, wir waren auch mal am Meer, in den Glens of Antrim, der wunderschönen Landschaft an der Küste nördlich von Belfast. Ausserdem haben wir South Armagh besucht, ein hügeliges Land wie aus dem irischen Sagenbuch. Das Foto zeigt unsere Delegation vor dem irischen Kulturzentrum in Mullaghbawn. Während des Konflikts war South Armagh eines der am höchsten militarisierten Gebiete Europas. "Bandit Country - Banditenland" nannten es die britischen Besatzer, "Gottes eigenes Land" ist es für die Einheimischen. Aber dazu später ... In Belfast haben wir jeden Tag genossen. Féile an Phobail, das West Belfast Festival, ist eine grandiose Mischung aus politischer Diskussion, gelebter Solidarität, Kontakten zu internationalen Gästen und Einheimischen, guter Musik und "Craig", das ist das irische Wort für Stimmung, gute Unterhaltung und gute Laune. Das Festivalprogramm findet mensch als PDF unter feilebelfast.com/feile-25/. Wir haben am Festival teilgenommen, aber auch Gespräche im kleinen Kreis organisiert. Dieses Jahr feierte Féile an Phobail seinen 25. Geburtstag. Es entstand 1988 in der Zeit des bewaffneten Nordirlandkonflikts, als der irisch-republikanische Teil West Belfasts - seit vielen Jahren eine Hochburg der linken, irisch-republikanischen Partei Sinn Féin - als "Terroristenviertel" diffamiert wurde. Das Festival sucht den offenen Austausch über politisch relevante internationale Themen. Dazu gehören auch die Kampagnen zur Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts und die aktuelle Situation im Konfliktlösungsprozess, der bei weitem nicht abgeschlossen ist. Familien kämpfen seit Jahren um die Aufklärung der Morde an ihren Angehörigen. Sie stoßen dabei in vielen Fällen auf britisches Militär, auf Polizei und Geheimdienste als Täter oder Strippenzieher terroristischer Verbrechen. Die Spuren dieser unter dem Deckmantel des angeblichen Anti-Terrorkampfs begangen Verbrechen führen in hohe (ehemalige) Regierungskreise. Eine hochaktuelle Diskussion. Von einigen der Famililien, die auf Spurensuche gingen, von den "Elf von Ballymurphy" und den Angehörigen der im McGurk's Bar Massaker Ermordeten wird weiter unten noch zu berichten sein.

Drei kenianische Senioren erringen wichtigen Sieg über die britische Regierung 

Samstag, 3. August 2013: Großbritannien verliert im Jahr 2012 vor Gericht und muss zum ersten Mal systematische Folter während der Kolonialzeit in Kenia zugeben. Der Saal in der Universität St. Mary's war am Samstagmittag mit über 100 Leuten gesteckt voll. Der Londoner Menschenrechtsanwalt Dan Leader berichtet über den sensationellen Sieg der Zivilklage dreier kenianischer Folteropfer, alle heute hochbetagt, gegen die britische Regierung.  Anfänglich erschien die Klage völlig aussichtslos. 70.000 Kenianer vom Volk der Kikuyu hatte die britische Besatzungsmacht während des Aufstandes der Mau Mau 1952-60 gegen ihre Kolonialherrschaft interniert, viele von ihnen bestialisch gefoltert und misshandelt. Aber das sei doch so lange her, dass ein faires Verfahren gar nicht mehr möglich sei, argumentierte die britische Regierung, als die Klage auf den Tisch kam. Dann versuchte das britische Aussenministerium, die Verantwortung auf die kenianischen Kollaborateure zu schieben. Sie wäre mit ihrer Argumentation durchgekommen, hätte nicht das Anwaltsteam in umfangreichen Archivrecherchen eindeutige Beweise gefunden, dass der Befehl zu Folter und Grausamkeit von der britischen Regierung kam und durch britische Kolonialbeamte beaufsichtigt wurde. In 5200 Fällen musste Großbritannien schliesslich Folter zugeben, sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen, wenn auch nur mit einer symbolischen Summe von 3.000€ pro Person. Der Fall ist politisch brisant, weil er klasklar das andere Gesicht der westlichen "Demokratien" zeigt: die terroristische Fratze militärischer Okkupation, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit völlig fremd sind. Und es ist beileibe nicht Geschichte. Das "Pat Finucane Centre für Menschenrechte und soziale Veränderung" aus Derry wird mit seiner Veranstaltung "Beaten ourselves up - wie sie uns zusammenschlugen" ein paar Tage später an den Vortrag anknüpfen.

CaraDillon & the Damien O'Kane Band

Samstag,3. August 2013, später Nachmittag: es ist das erste Mal, dass ein Musik-Event des Féile an Phobail vor dem pompösen Belfaster Rathaus stattfindet. Irisch traditional music. Das Wetter hält nicht ganz bis zum Schluss. Aber das ist irgendwie ja auch Irish traditional. Das Bild des Musik-Events ist viel mehr Symbol für das Belfast des Jahres 2013 als die Flaggenproteste wütender Ewiggestriger, die seit Monaten weltweit Schlagzeilen machen. Und doch hängt beides zusammen. Denn Nordirland ist nicht länger der "protestantische Staat für ein protestantisches Volk", als den ihn seine Gründungsväter planten (Gründungsmütter gab es übrigens nicht. In den erzkonservativen protestantischen Fabrikbesitzer - und Offizierscliquen des beginnenden 20. Jahrhunderts hatten Frauen in der Politik nichts verloren).  Den Nordirlandkonflikt verloren haben diejenigen, die die Ausgrenzung der irischen Bevölkerungshälfte und die alten Machtverhältnisse zementieren wollten. Der Prototyp hierfür sind die Oranierorden, die nach dem Prinzip "spalte und herrsche" einst protestantische irische Arbeiter auf irische Katholiken hetzten. Einige, speziell in Belfast, versuchen es heute noch. Die Proteste der letzten Monate wegen des Fehlen des Union Jacks auf dem Belfaster Rathaus und wegen einzelner verbotener Märsche waren von Oranierorden und pro-britischen Paramilitärs, teilweise unter Mitwirkung englischer Nazis der BNP organisiert. Aber sie stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen immer öfter zusehen, wie der Druck auf "ihre" Polizei und "ihre" Behörden wächst, ihnen Grenzen aufzuzeigen. Im Jahr 1974 zu Beginn der Troubles war ihre Welt noch in Ordnung. Ein von den Hardlinern angeordneter "Generalstreik" fegte vorsichtige Reformen der eigenen Regierung hinweg, als "Streikposten" fungierten pro-britische Todesschwadronen. Mit dem Friedensabkommen von 1998 war der Konflikt nicht gelöst, aber ein Lösungsweg war gefunden und abgestimmt. Das Abkommen skizziert die Aufgabe einer demokratischen Umgestaltung Nordirlands. Dabei gibt es auch heute noch viele ungelöste Probleme. Eines der großen Themen ist die Aufarbeitung der Verbrechen, an denen der britische Staat und seine "Sicherheits"kräfte beteiligt waren. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Versöhnung der nordirischen Gesellschaft auf Basis von Dialog, Gleichberechtigung und Fairness.

Nur noch ab und zu auf dem Dach des Belfaster Rathauses

Ein solch versöhnlicher Kompromiss war von der Mehrheit der Parteien im Belfaster Rathaus im Streit um den bis dahin immerwehenden Union Jacks auf dem Rathausdach gefunden worden, erklärt uns Tierna Cunningham (Foto: zweite von links) von Sinn Féin, die von Juli 2012 bis Juni 2013 den Posten der stellvertretenden Belfaster Bürgermeisterin inne hatte, bei unserem Besuch am Dienstagmorgen. Das Friedensabkommen sieht eine Gleichberechtigung britischer und irischer Traditionen vor und deshalb beide Fahnen oder keine. Ihre Partei, die irisch republikanische Sinn Féin, einigte sich jedoch mit der sozialdemokratischen SDLP und der pro-britischen liberalen Alliance Party auf einen Kompromiss, nach dem der Union Jack nur noch an ausgewählten britischen Feiertagen wehen sollte.  Unter Beschwörung des Untergangs der britischen Kultur hatten pro-britische Hardliner Anfang des Jahres gegen diesen Kompromiss mobilisiert, die beiden großen pro-britischen Parteien Ulster Unionist Party (UUP) und Democratic Unionist Party (DUP) schürten aus parteipolitischem Interesse die Hysterie, es gab Todesdro-hungen gegen Repräsentanten der Alliance Party und einige ihrer Büros im unionistischen Ost Belfast gingen in Flammen auf. Gerade vor diesem Hintergund, erklärt Tierna, sei es sehr ermutigend gewesen, dass sie Einladungen verschiedener Organisationen aus Ost Belfast erhalten habe, die die Sinn Féin Bürgermeisterin kennenlernen wollten. Gute Gespräche seien das gewesen.

Irlandweite Demonstration zum Gedenken an die 1981er Hungerstreiks

  Sonntag, 4. August 2013: das 1981er Hungerstreik-Komitee und Sinn Féin haben wie jedes Jahr zu einer irlandweiten Demonstration im Gedenken an die 1981er Hungerstreiks aufgerufen. Zum ersten Mal fand die Gedenkdemonstration nicht in den "six counties", sondern in den 26 counties, südlich der inner-irischen Grenze in Monaghan statt. Tausende nahmen teil. "Six Counties (6 Grafschaften)" und "26 counties (26 Grafschaften)", so bezeichnen irisch-republikanische Aktivisten Nordirland, bzw. den Süden Irlands. Sie haben die von Großbritannien 1922 erzwungene Spaltung Irlands nie akzeptiert und arbeiten für eine Wie-dervereinigung Irlands. Die Gedenkfeiern erinnern an die zehn Gefangenen der Irish Republican Army (IRA) und der kleineren Irish National Liberation Army (INLA), die 1981 mit ihrem Hungerstreik unter Einsatz ihres Lebens gegen die Versuche der britischen Regierung unter Margaret Thatcher kämpften, die irisch-republikanischen politischen Gefangenen zu gewöhnlichen Kriminellen umzudeklarieren. In der Wahrnehmung der Welt sollte es sich nach dem Willen Thatchers in Nordirland nicht länger um einen politischen Konflikt handeln, sondern um den Kampf gegen eine kriminelle Organisation ohne Rückhalt in der Bevölkerung.  Die Unterstützung der Hungerstreiks von 1981 entwickelte sich jedoch zu einer irlandweiten Massenbewegung. Ein Beispiel hierfür ist der Bezirk Cavan/Monaghan. Die Menschen dieses Bezirks wählten Kieran Doherty, einen der zehn, die im Hungerstreik starben, während seines Hungerstreiks im nordirischen Gefängnis Long Kesh mit 9121 Stimmen zu ihrem Abgeordneten für das irische Parlament. Hauptredner der Demonstration war der Sinn Féin Abgeordnete (TD) Caoimhghín Ó Caoláin, der heute Cavan/Monaghan im irischen Parlament, dem Dáil, representiert, also den Sitz innehat, der im Jahr 1981 vom H-Blocks Kandidaten Kieran Doherty gewonnen wurde. Am Abschluss der Kundgebung wurde eine "Flamme der Freiheit" entzündet, die den irischen Freikeitskampf und seine Kontinuität symbolisiert. Auch wir von Info Nordirland nahmen an der Demonstration teil. Auf dem Bild mit altbewährter Unterstützung durch einige Hamburger St. Pauli Fans.

Die Kampagne zur Aufklärung des Massakers in McGurk's Bar

Montag, 5. August 2013: unter den vielen guten politischen Veranstaltungen des Tages war der Dokumentarfilm "McGurk's Bar Bombing - Loss of Innocence (Der Bombenanschlag auf McGurk's Bar - Verlust der Unschuld)" über den Anschlag auf Mc Gurk's Pub am Eindrucksvollsten. Das Foto zeigt die Wandmalerei an der Ecke von Great Georges Street in Belfast. Dieses Bild ist das einzige, was von McGurk's Bar noch übrig ist. 15 Besucher des Pubs wurden am frühen Abend des 4. Dezember 1971, einem Samstag, durch eine Bombe pro-britischer Paramilitärs ermordet, 16 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen, das Pub wurde völlig zerstört. Die britische Regierung und die nordirische Polizei RUC (Royal Ulster Constabulary) begannen sofort nach dem Attentat eine Kampagne, mit der sie das Attentat als "IRA-Eigentor" darstellten und die Opfer zu Terroristen oder zumindest zu Symphatisanten erklärten. Zeugen wurden ignoriert, die Selbstbezichtigung eines der Täter stieß auf taube Ohren, Unterlagen verschwanden. Die Hinterbliebenen kämpfen um Aufklärung. Der Dokumentarfilm ist in englischer Sprache im Internet verfügbar. Wir wollen deutsche Untertitel erstellen. Wer dabei mithelfen kann/will: schickt uns bitte eine Nachricht an info[@]info-nordirland[.]de, wir freuen uns sehr über Unterstützung. Die Webseite der Kampagne der Angehörigen in englischer Sprache findet man unter mcgurksbar.com, auf Facebook heisst sie campaignfortruth.

Ardoyne Kickhams - Gaelic Athletic Club - irischer Sportverein

Der GAC pflegt die alten irischen Sportarten: Gaelic Football, Hurling und Camogie, das von Frauen gespielte Pendant zu Hurling. Favorit bei Kindern und Jugendlichen ist Gaelic Football. Kinder spielen in gemischten Teams, Mädchen und Jungs gemeinsam. Gaelic Football wird unglaublich schnell gespielt. Es ist eine Mischung zwischen Fußball und Handball, auch Körperkontakt ist erlaubt.

Das Bild zeigt ein Jugendmatch der Ardoyne Kickhams gegen einen Club aus West Belfast auf dem "Pitch", dem Sportplatz von Ardoyne.  Das Spiel findet zu Ehren von Seamus Morris und Peter Dolan statt. Seamus war 18 Jahre und ein aktiver Sportler des GAC, als er im Jahr 1988 von loyalistischen (pro-britischen) Todesschwadronen ermordet wurde. Peter Dolan wollte ihm zu Hilfe kommen und wurde ebenfalls ermordet. Die Gedenktafel erinnert an beide. In Ardoyne, einem kleinen irischen Stadtviertel in Nordbelfast, in dem gerade einmal 6.000 Menschen leben, verloren 99 Menschen während des Nordirlandkonflikts ihr Leben. Die überwiegende Mehrheit wurde von der britischen Armee und/oder loyalistischen Todesschwadronen ermordet, die in Nordbelfast regelmässig Jagd auf mutmassliche Katholiken und Bewohner irischer Viertel machten. Das Buch "Ardoyne - the untold Truth" erzählt die Geschichte aller 99 Opfer des Konflikts.

Für die Erwachsenen ist das zum Club gehörige Pub eines der öffentlichen Wohnzimmer von Ardoyne. Wir haben eine Reihe guter Freunde in Ardoyne und im GAC und haben Würstchen aus Deutschland mitgebracht, alle möglichen Sorten, und Senf für einen Grillabend im Freien. Das Wetter spielt mit und Jim kann im "Biergarten" des Pubs den Grill anwerfen.

Hooded - verhüllt - Folter in Nordirland 

Dienstag, 6. August 2013: Das Pat Finucane Centre greift das Thema der Folter im nordirischen Kontext auf. Denn nach Kenia führte die britische Kolonialmacht ihre Folterpraktiken weiter, in Malaysia, Aden, Zypern ... Im August 1969 erreichten diese Politik der gewaltsamen Befriedung Nordirland. Und sie ist noch nicht Geschichte. Das Pat Finucane Centre (PFC) erinnert an den Fall des Irakers Baha Mousa. Der unbeteiligte irakische Zivilist wurde von britischen Truppen zu Tode gefoltert. Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass das Eingreifen amerikanischer und britischer Truppen mit einem erlogenen und frei erfundenen Kriegsgrund begann, nach aussen hin aber im Namen des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte geführt wurde. Zurück zu Nordirland im Jahr 1971. Die massiven Proteste der Bevölkerung - man könnte diese Bewegung als nordirischen Frühling bezeichnen - gegen die Entrechtung der irischen Bevölkerungshälfte, für Wohnung, Arbeit und Bürgerrechte, hatten 1969 begonnen und waren gewaltsam von der Straße geprügelt worden.  Im August 1971 griff die britische Regierung zum Mittel der Internierung, der willkürlichen Inhaftierung ohne Haftbefehl und ohne Gerichtsverfahren. Fast 2.000 Personen wurden interniert, darunter lediglich 107 Loyalisten. Sie waren "loyal" zur britischen Krone und deshalb Verbündete. 1874 Einwohner aus den irischen Vierteln Nordirlands wurden auf Grund vermuteter irisch-republikanischer Gesinnung weggesperrt, oft über viele Jahre. Für 14 dieser grundlos Verhafteten war eine spezielle Behandlung vorgesehen. Sie waren die "Hooded men - Kapuzenmänner", an denen das britische Militär moderne Foltermethoden ausprobieren wollte. Dem Pat Finucane Centre gelang es nach umfangreichen Recherchen, Licht in den Fall der "Hooded men" zu bringen. "Deep interrogation - intensive Befragung" nannte die britische Regierung die fünf Methoden Schlafentzug, Weißen Lärm, gegen die Wand stellen, Diät bestehend aus Wasser und Brot, sowie tagelanges Verhüllen des Gesichts. Archie Auld, Francie McGuigan, Liam Shannon und Kevin Hannaway, vier der ehemals Gefolterten, berichten auf der Veranstaltung, durch welche Hölle sie damals gingen. Sie erzählen, dass irgendwann ihr Glaube schwand, sie könnten am Leben bleiben. Großbritannien würde nicht zulassen, dass Folter mitten in Europa an die Öffentlichkeit dringt. Aber 14 Menschen in Nordirland einfach verschwinden zu lassen, ist auch nicht so einfach. Was den Ausschlag gab, wissen wir nicht. Aber Großbritannien entschied sich dafür, die Männer freizulassen und die anstehenden Klagen außergerichtlich zu lösen. Einer der Folteropfer berichtet, wie groß der Druck des Staates und auch seiner Anwälte war, der außergerichtlichen Lösung zuzustimmen. Sie alle kamen aus den irischen Arbeitervierteln und lebten in großer Armut. In einem Verfahren würden sie als Terroristen dargestellt, drohte man ihnen. Es würde sie und ihre Familie finanziell ruinieren. Dokumente, die das PFC recherchiert hat beweisen, dass die britische Regierung billig davonkam. Ihr für die Abfindungen für erlittene Folter bereitgestelltes Budget mussten sie nicht einmal ausschöpfen.

Unterwegs in South Armagh 

Mittwoch, 7. August 2013: wir verbringen den Tag in South Armagh. Während des bewaffneten Konflikts war South Armagh die am stärksten militarisierte Gegend Europas. Festungsähnlich ausgebaute britische Militärkasernen prägten das Bild. "Bandit Country", Banditenland, nannten es die Briten. "God's own country" die Einheimischen. Wir waren im irischen Kulturzentrum Ti Chulainn in Mullaghbawn mit Emma McArdle verabredet, einer der Organisatorinnen des selbstorganisierten Referendums für ein Vereinigtes Irland. Die Initiative "United Ireland, You Decide - A People's Referendum" ist basisdemokratisch organisiert. Sie will die Debatte um ein vereintes Irland in die Bevölkerung tragen und dafür werben, dass die Menschen vor Ort das Sagen haben, die Mobi-lisierung für ein vereinigtes Irland als ihre Aufgabe begreifen und selbst in die Hand nehmen. Emma, Meagan und Gilbert (siehe Foto oben, von links nach rechts) berichten von einer er-folgreichen Kampagne, die die Bevölkerung mit großem Interesse unterstützte. Ein guter Auftakt, auch in anderen Orten bilden sich entsprechende Initiativen.  Meagan wurde übrigens gerade erst als Abgeordnete für Sinn Féin ins nordirische Regionalparlament kooptiert. Sie ist mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete. Sie sieht sich aber nach wie vor als politische Aktivistin, die nun auch in den Institutionen präsent ist. Das Zentrum Ti Chulainn bietet auch Übernachtungsmöglichkeiten, mehrere Tage lohnen sich auf alle Fälle in dieser wunderschönen Gegend. Das Foto zeigt die republikanische Gedenkstätte bei Ti Chulainn für die in South Armagh gefallenen Freiwilligen der IRA. Danach treffen wir uns zu einer geführten Tour über den Widerstand gegen die britische Besatzung in South Armagh. Während des bewaffneten Konflikts war dieser so stark, dass die britische Armee ihre Militärfestun-gen in South Armagh nur aus der Luft versorgen konnte. Selbst das war nicht ungefährlich. Anschläge der IRA waren zahlreich. Schätzungsweise 200 britische Soldaten verloren ihr Leben. Auf der anderen Seite verloren nur vier IRA-Freiwillige der Region ihr Leben in unmittelbaren bewaffneten Auseinandersetzung mit der britischen Armee. Die IRA hatte die Unterstützung fast der gesamten Bevölkerung und besass dadurch ein einzigartiges Frühwarnsystem: Farmer, die Verdächtiges meldeten, Ladenbesitzer, die Augen und Ohren offen hielten und nicht zuletzt die vielen Unterstützer in der Bevölkerung, die ihre Häuser als sichere Quartiere zur Verfügung stellten.

Seit 1994 befand sich die IRA mit einer kurzen Unterbrechung im Waffenstillstand. Im August 2005 beendete sie ihren bewaffneten Kampf. Im Frühjahr 2006 baute die britische Armee fast alle Stützpunkte ab und zog sich vollständig aus South Armagh zurück. Die obigen Fotos sind nun glücklicherweise Geschichte.

Das Ballymurphy Massaker - Zeit für die Wahrheit 

Nur wenige Monate vor einem Massaker an 14 unbewaffneten Zivilisten in der nordirischen Stadt Derry im Januar 1972, das als Bloody Sunday weltweit bekannt wurde, tötete dasselbe britische Fallschirm-jägerregiment im Belfaster Stadtviertel Ballymurphy elf Menschen. In beiden Fällen machte ein schneller erster Untersuchungsbericht aus den Tötungen die "legitime Abwehr von Terroristen". Auch dieses Jahr nahm unsere Delegation an der Demonstration der Angehörigen des Ballymurphy Massakers um Aufklärung teil. Dazu existiert bereits ein Bericht auf unserer Webseite info-nordirland.de.

Das Zelt im Park 

Das Festzelt, in dem die großen Musikevents von Féile an Phobail stattfanden, war dieses Mal im Falls Park aufgebaut, einem großen Park mitten in West Belfast. Am Donnerstagabend war Irish Rebel Music angesagt, Lieder des irischen Freiheitskampfes. Als Vorband spielt Rebel Hearts, eine Band aus Limerick, und danach gleich zwei Hauptbands, die Wolfe Tones und Gary Og. Beide große Klasse. Die Wolfe Tones sind nicht mehr die Jüngsten. Seit 49 Jahren stehen sie auf der Bühne. Im Féile-Zelt waren es etwa 3.000 begeisterte Zuhörer und Mitsänger, uns eingeschlossen. "Uns", das war übrigens schon längst nicht mehr die ursprüngliche Delegation. Wir haben die Woche viel gemeinsam mit baskischen, italienischen und irischen Freundinnen und Freunden unternommen. Und es war auch schön, wie jedes Jahr gute Bekannte vom Troops Out Movement aus England wiederzusehen.  Auch Gary Og begeisterte mit seiner Band. Ihn konnten wir zweimal hören, weil er am Ende der Woche noch ein Konzert im "Felons" gab. Der "Felons" ist ein irisch-republikanischer Klub in West Belfast. Mitglied kann in ihm nur werden, wer aus politischen Gründen im Gefängnis saß. Nelson Mandela ist Ehrenmitglied. Am Freitag, den 9. August 2013 fand im Felons-Klub traditionell der "Prisoners Day" statt, mit dem sich der Klub an Féile an Phobail beteiligt.  Etwa 100.000 Jahre haben irisch-republikanische Aktivistinnen und Aktivisten im Gefängnis verbracht, verurteilt von Schnellgerichten oder aus politischen Gründen interniert. Der "Prisoners Day" lädt dieses Jahr ein zum gemeinsamen Feiern und zu einer Podiumsdiskussion ehemaliger Gefangener zur aktuellen politischen Situation.

Republican Youth 

Für Donnerstagmorgen, den 8. August 2013 hatten wir uns mit Eóin im irischen Kulturzentrum Culturlann verabreadet. Eóin, in der Mitte des Fotos, ist Mitglied im Mairéad Farrell Republican Youth Committee (Béal Feirste - Belfast). Republican Youth ist die Jugendorganisation von Sinn Féin. Auch in Irland ist es nicht einfach, Jugendliche für politisches Engagement zu begeistern. Aber mit ihrem Committee seien sie auf dem richtigen Weg und haben mittlerweile genügend Aktivistinnen und Aktivisten, um in Belfast sichtbar zu sein. Am G8-Protest hatten sie sich mit einem Protestcamp auf dem Platz der ehemaligen Andersonstown-Polizei- und Militärkaserne beteiligt. Über Jahrzehnte wurde aus dieser Kaserne mitten in West Belfast heraus die Bevölkerung mit modernster Überwachungselektronik ausspioniert. Ein symbolischer und passender Ort für den Protest. Neben traditionell irisch-republikanischen Aktivitäten bemüht sich Republican Youth auch, Diskussionen verschiedener Jugendgruppen um gesellschaftlich relevante Themen und gemeinsame Aktionen zu organisieren. Kein leichtes Unterfangen in einer gespaltenen Gesellschaft. Ein großes Thema (nicht nur) in Irland ist die hohe Selbstmordrate von Jugendlichen. Eóin erzählt von den Bemühungen, in Belfast eine gemeinsame Aufklärungskampagne aller verschiedenen Jugendorganisationen zustandezubringen. Ihm ist das Thema persönlich sehr wichtig und es schmerzt ihn sehr, dass der Versuch vorerst am plötzlichen Rückzug der pro-britischen Jugendorganisationen scheiterte. Das Problem der hohen Selbstmordraten ist nicht auf Belfast und Nordirland beschränkt, aber hier haben sich die ersten Selbsthilfegruppen gegründet und von hier aus versuchen viele Aktivistinnen und Aktivisten, die Diskussion darüber in der Gesellschaft zu tragen und auch Engagement der Regierungen einzufordern.

Am Ende Ska

Am Sonntag ging Féile an Phobail dann mit einer rauschenden Ska-Nacht zu Ende. Das Zelt war nicht ganz so gesteckt voll, wie ein paar Tage vorher bei den Wolfe Tones und Gary Og. Aber auch 2.000 Fans sorgen für eine Superstimmung mit den "Very Specials" und "The Beat".

Live Musik in den Pubs 

Live Music gabe es übrigens die ganze Woche in den verschiedenen Pubs auf der Falls Road und auch im Belfaster City Centre. Einen gemütlichen Abend mit traditioneller irischer Instumentalmusik verbrachten wir im Maddens. Zu unserer großen Freude spielte Bik McFarlane ein paar Mal in verschiedenen Pubs, in der Rock Bar, einem der ältestens Pubs Belfasts und im Felons . Seine CD "Something inside so strong", die er gemeinsam mit Terry O'Neill vor einigen Jahren aufgenommen hat, kann man im Sinn Féin bookshop online erwerben: sinnfeinbookshop.com Absolut empfehlenswert.

Quelle, mehr Fotos und weitere Informationen

Nachdem die Demonstration zur Unterstützung des Protestmarsches der Non-Citizens (Asylsuchenden) nach München um 18:00 Uhr begann, blieb uns zum Schutz von Leib und Leben keine andere Möglichkeit als zum DGB-Haus zu gehen, dort zu bleiben und unsere Forderungen auszusprechen. Das, womit wir in den vergangenen zwei Wochen konfrontiert wurden, ließ uns keinen anderen Weg und versicherte uns, dass alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands hohl und inhaltslos sind, im letzteren die unverschämte Aussage Herrmanns, die seinen rassistischen Standpunkt bezüglich "Deutschen" und "Ausländern" offenbart (siehe BR).

Wir sind völlig überrascht darüber, dass wir seit zwei Wochen geschlagen, getreten, verhaftet und bedroht werden, ohne dass ein_e direkte_r Verantwortliche_r des demokratischen oder menschenrechtlichen Lagers sich der Sache der Refugees widmet und fragt, was denn unser Schmerz sei. Wogegen wir denn protestieren, was wir wollen. Besitzen sie keine Zunge und sind sie nicht in der Lage Worte zu bilden? Stattdessen sprechen sie mit uns seit zwei Wochen mit den Mitteln der Unterdrückung.

Heißt dies, dass es in ganz Deutschland trotz aller Ämter, Behörden, Organisationen und Parlament keine_n gibt, der_ die weiß, wie man mit der Zunge sprechend Dialoge führt und Probleme löst?

Nun, wenn niemand da ist, der_die in offizieller Form mitteilen kann, welche politischen Standpunkte bezüglich unserer Forderungen eingenommen werden, bleibt uns als einziger Weg, dass wir diese Arbeit selbst in die Hand nehmen, so wie wir das Schicksal unseres Lebens in die Hand genommen haben. Wir fragen offiziell die Parteien, die behaupten, die Menschenrechte zu achten und demokratisch zu handeln und ihre Legitimität durch die Stimme der Citizens erhalten: Bleiberecht und Anerkennung aller Flüchtlinge, Stopp aller Abschiebungen, Abschaffung der Residenzpflicht- werden diese Forderungen von ihnen anerkannt und unterstützt, ja oder nein?

Wie steht ihr tatsächlich zu Ungleichheit, Ungerechtigkeit, zu menschenverachtender Behandlung? Wie steht ihr zu uns, den an den Rand der Gesellschaft Gedrängten, den Entrechteten in der untersten Schicht der Gesellschaft? Wie steht ihr zu der Ungleichheit zwischen Non-Citizens und Citizens?

Wir warten auf eine Positionierung der Parteien, politischen Organisationen, von wachem und bewusstem Gewissen. Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiter_innen, ob sie die Forderungen der Bewegung - zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse - verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht?

Denn wie sie sehen können, kann Herrmann nicht einmal das Recht auf Protest für die Non-Citizens anerkennen.
Dieser Kampf und Widerstand geht weiter und ein Ende ohne das Erlangen unserer Rechte ist unvorstellbar. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten.
Zusammenhalt und Widerstand!

Protestierende Non-Citizens im Münchener DGB

via, siehe auch.
• Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf der Pressekonferenz in München
• "Nirgendwo sicher", Bericht in der Tageszeitung "junge Welt"

Termin: 7. September 2013

Auftakt: 13 Uhr am Aexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Der Gläserne Bürger wird Realität.
Immer mehr Informationen verfeinern das Bild, das sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich mit jeder neuen Datensammlung.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.
Die einschüchternde Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen Schutz vor Kriminalität, kostet aber zig Millionen von Euro. Die Überwachung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Überwachungsstrukturen und Datenberge sind missbrauchsanfällig und bilden ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die freie Gesellschaft.
Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausüben. Überwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer Bürger und Bürgerinnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden wir am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee).

Sorgen Sie für Gerechtigkeit. Unterstützen Sie die Freilassung von Mumia Abu-Jamal

Wir ersuchen das Justizministerium der USA und seinen Justizminister Eric Holder, im Fall Mumia Abu-Jamal zu intervenieren.

2001 wurde das Todesurteil gegen den international bekannten Journalisten wegen des Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner für verfassungswidrig erklärt und in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Der Polizeiapparat von Philadelphia mit seiner langen Geschichte von Gewalt und Korruption hat Abu-Jamal damals für dessen politische Haltung verfolgt und setzt das bis heute fort.
Seit über 30 Jahren werden Abu-Jamal bereits seine grundlegenden Rechte verweigert.

Systematische Polizeikorruption, eine lange Reihe von Rechtsbrüchen im Verfahren und Abu-Jamals unerschütterliche Beteuerung seiner Unschuld haben diesen Fall zum weltweiten Symbol für das Versagen der Justiz in den USA gemacht.

Im Jahr 2000 befand Amnesty International: “Das Verfahren war hoffnungslos durch Politik und Rassismus belastet und verfehlte die internationalen Standards für einen fairen Prozess.”

Weil Abu-Jamal 28 Jahre lang zu Unrecht den unmenschlichen Bedingungen in der Todeszelle ausgesetzt war, weil ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf ein faires Verfahren verweigert wurde, und wegen der ununterbrochenen Geschichte von Polizeikorruption in diesem Fall ersuchen wir das Justizministerium der USA, es möge Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett die Empfehlung aussprechen, Mumia Abu-Jamal unverzüglich aus dem Gefängnis zu entlassen.

Weiterlesen bei http://www.bring-mumia-home.de

Wenn es nach den Wünschen gewisser Hardliner in der ägyptischen Regierung geht, wird sich die Bewegung vom Bruderkuss zum Vernichtungswunsch ziemlich bald erfüllen. Hatte es nach dem Putsch noch lange geheißen, man strebe natürlich die Beteiligung der Muslim-Brüder an der Regierung an, heißt es jetzt auf einmal, eigentlich solle man doch die ganze Bewegung verbieten. Wie ist beides aus einem Munde zu vereinbaren?

Relativ einfach, wenn man annimmt, dass es in beiden Fällen sich um Unterwerfung handelt. Du sollst den Sturz des bisherigen Präsidenten anerkennen, dann kannst Du auch ein Pöstchen oder auch zwei am runden Tisch der Militär-Regierung erhalten. Schon immer mit dem Unterton: Jetzt aber Dalli. "Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein". Nachdem die Islambrüder sich den Anmutungen nicht gebeugt haben, folgt ganz logisch der Wunsch nach Vernichtung.

Wir in der Bundesrepublik können die Erfolgsaussichten eines Totalverbots am leichtesten nachvollziehen. Immerhin hat unser Staat als einer der wenigen sich seinerzeit das Verbot der Kommunistischen Partei zu Herzen genommen - und in zahllosen kleineren Prozessen auch immer wieder durchgesetzt - bis zu den letzten Abklängen irgenwelcher kommunistischer Parolen auch immer neu verfolgt. Hat es etwas genützt?

Tatsächlich. Es ist gelungen, einen weitgehenden Antikommunismus im westdeutschen Volk so hochzutrimmen, dass in relativ kurzer Zeit kaum noch von kommunistischen Bewegungen die Rede war. Das hing allerdings auch mit der falschen Anbindung an das System der DDR zusammen. Dass ein Verbot gegen an die zwanzig Prozent der Muslimbrüder genau den Erfolg haben wird, ist stark zu bezweifeln. Nicht nur, weil der Islam als Ganzer einen Schleier ausbreiten wird, der die spezielle Unterart der Muslim-Brüder immer neu umfassen wird. Aber auch, weil die gereinigte Vorstellung vom Aufstand der Unterdrückten - und das ist ein Teil der Muslim  - Brüder zweifellos - sich gerade in Ägypten nicht einfach unterdrücken lässt. Hinzukommt, dass das gegenwärtige Militärregime sich jetzt schon nur mit letzter Kraft und entsprechenden Anleihen anderer reaktionärer Staaten aufrecht erhalten kann. Aber keineswegs die wirtschaftliche Not jemals beseitigen wird. Das heißt, dass auch dieser Putsch sich besonders schnell zu seinem Ende bewegen wird. Wenn die betrogenen Massen erst erkennen werden, dass das Militär weder in Chile noch in Ägypten eine Strukturreform auch nur geringsten Grades erreichen wird, werden sich viele die Augen reiben, die sich heute noch die Gurgel heiser schreien.

Dann wird sich die Muslim-Brüderschaft erneut aus der Grube erheben, in der Sisi und seine Kumpanen sie bis dahin beerdigt haben.