trueten.de

»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

Mordversuch an Stuttgarter FAU Gewerkschafter: Prozessbericht Tag 1

Eine Person hält eine Papptafel mit dem Text "Solidarität mitdem angegriffenen Kollegen" in die Kamera. Im Hintergrund ist das Gebäude des Landgerichts in der Olgastraße 2 zu sehen, in dem der Prozess stattfindet
Vor dem Landgericht

Die Gerichtsverhandlungen nach dem Mordversuch auf unseren Kollegen im April haben begonnen. Die Anklage gegen die beiden 19 und 21 Jahre alten Täter lautet „gemeinschaftlich versuchter Mord“. 

Der erste Tag ist geschafft. 

Am vergangenen Mittwoch, den 7.10., trafen wir uns beim Landgericht um unserem betroffenen Kollegen beizustehen. Er musste sich an diesem ersten Tag der Herausforderung stellen und seine Aussage als Hauptzeuge vor Gericht machen. 

Vor Prozessbeginn starteten wir mit einer Kundgebung als inhaltliche Rahmung und Anlaufpunkt für alle solidarischen Prozessbegleiter*innen. Danach setzten sich die meisten, sobald und solange sie konnten, in die Verhandlung mit hinein. 

Es lässt einen nicht kalt, dieser Angriff auf den Kollegen, die Auseinandersetzung, der begonnene Prozess, wenn der Leitsatz „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle“ keine bloße Floskel ist. Das kollektive „WIR“ ist Bürde, Schutz, Verbundenheit und Stärke zugleich. 

Der Prozesstag, an dem die Angeklagten über Stunden hinweg ihre Version der Tat äußerten und sich ihrer Verantwortung suchten zu entziehen, ließ sich leichter gemeinsam ertragen. Da wurde der Stein im Bauch nicht ganz so riesig. Und das bangende Hoffen, dass der Kollege die Zeugenaussage vor Gericht mit all den schweren Fragen zum genauen Verlauf der Gewalttat gut übersteht, wurde größer mit jeder weiteren Person von uns, die anwesend war.

Der abgespielte eingehende Notruf unseres Kollegen am Ende des ersten Prozesstages, als er schwerverletzt, die verbleibende Kraft auf bringend, versucht, mit blutigen Händen das Handydisplay zu entsperren und trotz kollabierender Lunge die Ortsdaten angibt, wird uns eine Weile in Erinnerung nachhallen. 

Und bevor sie sich wieder ändert - denn die Erinnerung tut dies oft im Laufe der Zeit – möchte ich in unserem Namen ein paar Gedankengänge zum ersten Prozesstag festhalten und teilen. Wohl gemerkt: Das sind die ersten Gedanken nach dem ersten Prozesstag. Das ist eine Moment-, eine Zwischenaufnahme. Das ist keine abgeschlossene Meinung oder gar eine Einordnung des gesamten Verfahrens! 

Die Angeklagten berichteten von ihrer eigenen Biografie. Es war die Sprache von Gewalt im Elternhaus, Suizid in der Familie, schwerer Alkoholsucht, Einsamkeit. 

Und ich sage:

Wir verstehen etwas vom Leid und Not der Mitmenschen. Vieles sehen wir tagtäglich und Einiges kennen wir aus eigener Erfahrung: 

Dass Menschen durch Armut, schwere Arbeit, Not, Ausgrenzung, Gewalt, was auch immer, psychisch kaputt gehen und es zunehmend schwer wird, sich verständlich mitzuteilen oder gehört zu werden. 

Dass Menschen, die Hilfe bräuchten, diese in unserer Gesellschaft viel zu wenig bekommen. 

Dass Gewalt in der Kindheit Narben fürs Leben hinterlässt. 

Dass es Gründe für die Flucht in zerstörerische Substanzen und Alkoholkonsum gibt. 

Dass das Leid in dieser Welt unendlich hoch ist und ständig an den falschen Schrauben gedreht wird, um es noch zu verschlimmern anstatt es zu heilen.

All das sehen und verstehen wir. Nicht umsonst sind wir Mitglieder in einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft. Denn wir wollen diese Gesellschaft und diese Welt in Richtung „gutes Zusammenleben für alle“ verändern. Und leider sind unsere gesellschaftlichen Zustände gerade so, dass wir viel zu selten in den Genuss kommen, um für Verbesserungen zu kämpfen. Viel eher ist es tagein, tagaus dasselbe deprimierende Spiel um die Abwehr drohender Verschlechterungen innerhalb eines desolaten Ist-Zustandes, in dem die negativen Auswirkungen eines ungerechten Lebens für Lohnabhängige in besonders prekären Lebenssituationen zum Himmel schreien und eine faschistische Partei wie die AfD auch noch von so vielen gewählt wird. 

Dabei sind wir noch nicht aufs Klima und all die Kriege eingegangen. Und wir raufen uns die Haare und fragen uns, wann wir gemeinsam beschließen, nicht mehr auf die Klippe zu zurennen. 
Unterm Strich: Ja, diese Welt kann einen verzweifeln lassen. 

Aber Folgendes verstehen wir nicht nur nicht, sondern lehnen es aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens ab. Hierfür gibt es kein Verständnis, keine Ausrede, keine milden Worte, kein Mitgefühl: 
Menschenhass in jedweder Erscheinungsform.

Den Willen zu töten, den Willen zu vernichten, den Willen zu verletzen, den Willen zu quälen, den Willen zu brechen.

Das Nach-unten-Treten und die Freude am Leid anderer Menschen, die noch weniger Sicherheit haben als man selbst.

Das Absprechen von Menschlichkeit und Menschenwürde.

Das Zurücklassen und sterben lassen von Menschen, die in Not sind.

Das In-Kauf-Nehmen von Leid für den Erhalt der eigenen Vorteile.

Niemals werden wir so etwas verstehen und widerstandslos hinnehmen. Hier stehen wir auf der anderen Seite. Faschismus tötet. Und wir werden mit all unserer Macht das Leben schützen. 

Wir gestehen Menschen zu, dass sie sich ändern können. Jeder Morgen birgt einen Neuanfang für diejenigen, die ihren hasserfüllten Weg verlassen und sich sich selbst stellen wollen. Das kostet Kraft, Stärke und noch viel mehr des Mutes. Hier entstehen Möglichkeiten und offene Fenster. Hierzu gehört Verantwortungsübernahme für das, was man getan hat. Hierzu gehört, dass ich verstehe, woher mein Hass kommt. Hierzu gehört, dass ich genügend Rückgrat habe und diese neu errungene Erkenntnis nicht als Entschuldigung für meine Taten heranziehe. Wiedergutmachung ist etwas anderes als sich zu entziehen. 

Und so treibt es uns um: Ist Gefängnisstrafe für die zwei Angeklagten Wiedergutmachung? Was heißt Wiedergutmachung? Wie schafft eine Gesellschaft Sicherheit für alle Menschen, die nicht in die rechte, faschistische Zigarettenschachtelwelt passen? 

Es ist eine anstrengende Zeit. 

Zu Prozessbeginn tat es gut zu sehen, dass sich einige Kolleg*innen und Genoss*innen den Tag von der Arbeit frei nehmen oder ihren Dienst tauschen konnten, um einmal mehr zusammen zu stehen. Für unseren Kollegen und uns selbst. 

Bis zum nächsten Mal. Sieben weitere Verhandlungstermine sind gesetzt. 

Zu jeder Zeit, an jedem Ort: Gegen den Faschismus!Wer mehr über die Inhalte des ersten Prozesstages lesen will, sei der Artikel „Viermal Heil Hitler“ aus der Kontext Wochenzeitung Ausgabe 811 vom 14.10.26 empfohlen. 

 

Quelle: Beitrag von Annie Reede, Freie Arbeiter*innen Union Stuttgart, 24. Oktober 2026


 

United for Palestine

Farbfotografie einer dicht gedrängten Demonstration für Palästina bei sonnigem Wetter. Im Mittelpunkt steht eine Frau mit lockigem Haar und einer schwarz-weißen Kufiya um den Hals. Sie hält ein großes Pappschild mit der Aufschrift „JUSTICE“ hoch und streckt ihre rot gefärbte Handfläche demonstrativ in die Luft. Um sie herum stehen zahlreiche Menschen, einige ebenfalls mit palästinensischen Kufiyas. Auf dem Schild ist außerdem ein kleiner Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine – Free Gaza“ zu sehen. Die Aufnahme vermittelt eine entschlossene, ernste Proteststimmung.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

In Solidarität mit Palästina versammelten sich am 10. Oktober 2026 mehr als 5.000 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschließender Demonstration zum Alexanderplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis „United for Palestine“ anlässlich eines internationalen Aktionstages.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Seit dem sogenannnten „Waffenstillstand“ im Oktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser*innen ermordet, darunter über 300 Kinder. Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.
Über 92% der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalist*innen wurden von Israel ermordet. (…)

Am 10. Oktober gehen wir gemeinsam auf die Straße – für die Befreiung Palästinas und für ein Ende der deutschen Komplizenschaft im seit drei Jahren andauernden
zionistischen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza.

Wir fordern:
• Sofortiges Ende der deutschen Unterstützung für den israelischen Genozid, Apartheid und Besatzung
• Konsequente Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maßnahmen
• Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität – Schutz palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste
Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte für Palästinenser*innen

(aus dem Aufruf zur Demonstration)


 

Sterndemo zur Berlinwahl

Farbfotografie einer großen Demonstration in Berlin. Tausende Menschen ziehen bei sonnigem Wetter über eine breite Straße zwischen prächtigen historischen Gebäuden. An der Spitze des Demonstrationszuges werden zwei große dunkelblaue Transparente getragen. Auf dem linken steht „Hand in Hand für Berlin“, auf dem rechten „Zeit, dass sich was dreht!“. Zahlreiche Demonstrierende tragen Plakate und bunte Fahnen, darunter Regenbogenflaggen. Im Vordergrund steht eine Person mit einer blauen Ordnerweste. Der Demonstrationszug erstreckt sich bis weit in den Hintergrund.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Ein Bündnis aus rund 100 Organisationen rief kurz vor der Berlinwahl zu einer Sterndemo auf unter dem Motto: „Zeit, dass sich was dreht“. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten zogen am 12. September 2026 aus sieben unterschiedlichen Richtungen rund 30.000 Menschen zum Roten Rathaus, um für eine solidarische und weltoffene Stadt zu protestieren.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

 

 

 


143. Geburtstag von Béla Lugosi: Schauspieler, Gewerkschaftsführer, Antifaschist

Der ungarische Schauspieler Béla Lugosi wurde wegen seiner Rolle als Vampir Graf Dracula in mehreren Filmen als „Hollywoods Prinz der Dunkelheit” bekannt. Aber heute wissen nur noch wenige, dass er ein Gewerkschaftsführer und Antifaschist war, der gegen echte Monster gekämpft hat.

Vom Schauspieler zum Aktivisten

Bela Lugosi beim Ausüben seiner hypnotischen Fähigkeiten
Bela Lugosi als "Dracula", 1931
Quelle: Screenshot / archive.org
Lugosi wurde am 20. Oktober 1882 als Béla Ferenc Dezső Blaskó in Lugos, Königreich Ungarn, Österreich-Ungarn (heute Lugoj, Rumänien), 50 Meilen vom Schloss von Vlad III (Vlad Dracula) entfernt, geboren. Der junge Lugosi fühlte sich zur Kunst hingezogen. Er erzählte seinem Vater, einem konservativen Bankier, von seinen Theaterambitionen, der die Berufswahl seines Sohnes ablehnte. Lugosi, der schon immer ein Rebell war, lief mit 12 von zu Hause weg, um seinen Träumen zu folgen.

Nachdem er verschiedene Gelegenheitsjobs hatte und als Bergmann und Maschinist gearbeitet hatte, gab Lugosi 1902 im Alter von 20 Jahren sein Bühnendebüt und nahm im folgenden Jahr den Künstlernamen Béla Lugosi an. Kritiker nannten ihn „den Laurence Olivier Ungarns” und er wurde eingeladen, dem Nationaltheater von Budapest beizutreten.

Während des Ersten Weltkriegs trat Lugosi in die österreichisch-ungarische Armee ein und erreichte den Rang eines Hauptmanns in der 43. Division der Skipatrouille. Im Kampf wurde er verletzt. Nach Beendigung seines Dienstes kehrte er zur Schauspielerei zurück.

Als das Kino als Kunstform an Popularität gewann, spielte Lugosi in einigen der ersten ungarischen Stummfilme mit. Er blieb bis 1918 am Nationaltheater, bis er dem Ruf zur Arbeiterrevolution folgte.

Das tägliche Leben in Ungarn war ein Albtraum, dem nur wenige entkommen konnten. Lugosi hatte schon lange gegen die niedrigen Löhne, die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die unfaire Behandlung junger Schauspieler protestiert. Er erkannte schnell, welchen Beitrag Künstler zu politischen Kämpfen leisten konnten.

Ungarn: Unterstützer der Revolution von 1919

Lugosi unterstützte die im Dezember 1918 gegründete Kommunistische Partei Ungarns und ihren Führer Béla Kun. Nach dem Vorbild des revolutionären Russlands stürzte ein Massenaufstand das alte Regime, das der herrschenden Klasse verpflichtet war. Am 21. März 1919 wurde die Ungarische Sowjetrepublik gegründet.

Während die rote Flagge der jungen Republik nur 133 Tage lang über dem Parlamentsgebäude wehte, führte die Regierung von Kun die ersten gesetzlichen Schutzmaßnahmen für ethnische Minderheiten, den 8-Stunden-Arbeitstag und höhere nationale Löhne ein.

Lugosi führte im März 1919 eine Demonstration von Schauspielern an und wurde zu einem bekannten Organisator. Er war maßgeblich an der Gründung der Freien Organisation der Theaterangestellten beteiligt, aus der später die erste Filmschauspielergewerkschaft der Welt, die Nationale Gewerkschaft der Schauspieler, hervorging.

Don Rhodes schrieb in „Lugosi: His Life in Films, on Stage and in the Hearts of Horror Lovers“, dass „Lugosi dazu beitrug, die Freie Organisation der Theaterangestellten und Mitglieder der Filmindustrie in der National Trade Union of Actors zusammenzuführen, und als deren Generalsekretär fungierte“.

Der erste satzungsmäßige Kongress der NTUA begann am 17. April 1919.

In seiner Rede sagte Lugosi: „Vor einem halben Jahr habe ich den Kampf mit der Entscheidung begonnen, dass eine nationale Gewerkschaft sozialistischer Schauspieler gegründet werden sollte.” (Arthur Lenning, „The Immortal Count: The Life and Films of Béla Lugosi”)

Unter den Artikeln von Lugosi, die in „Szinészek Lapja” („Die Seite des Schauspielers”) veröffentlicht wurden, war einer, der sich mit der Ausbeutung von Schauspielern befasste: „Die ehemalige herrschende Klasse hielt die Gemeinschaft der Schauspieler durch verschiedene Lügen in Unwissenheit, korrumpierte sie moralisch und materiell und verachtete und verachtete sie schließlich für das, was aus ihren eigenen Lastern resultierte. Der Schauspieler, der von Hungerlöhnen lebte und demoralisiert war, wurde oft, wenn auch widerwillig, dazu getrieben, sich der herrschenden Klasse zur Verfügung zu stellen. Das Martyrium war der Preis für die Begeisterung für die Schauspielerei.“

Die Träume einer neuen Nation waren nur von kurzer Dauer, als die Ungarische Räterepublik am 6. August 1919 gestürzt wurde. Der Historiker Eugen Weber, Autor von „Varieties of Fascism: Doctrines of Revolution in the Twentieth Century“ (Varianten des Faschismus: Revolutionstheorien im 20. Jahrhundert), beschrieb die nachfolgende Regierung als „äußerst konservative Herrschaft aristokratischer Kabinette, die meist von großen Landbesitzern angeführt wurden“.

Als eine brutale Gegenreaktion in Form des „Weißen Terrors“ das Land erfasste, floh Lugosi nach Wien und arbeitete in der deutschen Filmindustrie, unter anderem in Berlin. Im Dezember 1920 wanderte er dann in die Vereinigten Staaten aus.

Unterdessen wurden in Ungarn Tausende von Kommunisten und Juden inhaftiert, gefoltert und/oder ermordet. Die Kommunisten führten ein prekäres Leben im Untergrund und traten erst nach dem Einmarsch der Roten Armee in Ungarn 1944 wieder in Erscheinung.

USA: Gewerkschaftsorganisator, Stimme gegen den Faschismus

Nachdem er in New Orleans angekommen war, lernte Lugosi Englisch und ging nach New York, wo er weiter als Schauspieler arbeitete. 1927 spielte er die Rolle des Grafen Dracula in der Broadway-Bühnenversion von Bram Stokers Roman. 1931 spielte er die Rolle in einer Verfilmung erneut und wurde damit zum internationalen Star.

Während der Weltwirtschaftskrise spielte Lugosi eine aktive Rolle in der Screen Actors Guild. Als Gründungsmitglied der SAG war er Mitglied des Beirats der Gewerkschaft. Lugosi organisierte die Gewerkschaft am Set von „The Raven“, in dem 1935 Boris Karloff mitspielte, ein SAG-Mitglied, das für seine Darstellung des Frankenstein-Monsters berühmt war.

Im Zweiten Weltkrieg verbündete sich der ungarische Diktator Miklos Horthy mit Adolf Hitler und den Nazis. Lugosi war dagegen und half bei der Gründung des Hungarian-American Council for Democracy, der forderte, „den Nationalsozialismus überall auszurotten“.

Als Mitglied der American-Hungarian Relief Inc. war Lugosi Hauptredner bei einer Kundgebung am 28. August 1944 in Los Angeles. Er forderte Washington auf, ungarische jüdische Flüchtlinge zu retten, Druck auf Horthys Nazi-Marionettenregime auszuüben und die Einwanderungsbeschränkungen zu lockern.

Dr. Rafael Medoff und J. David Spurlock schrieben: „Er mag zwar auf der Leinwand brutale Bösewichte gespielt haben, aber im wirklichen Leben erhob Béla Lugosi seine Stimme, um gegen die brutale Verfolgung der Juden in seiner Heimat Ungarn zu protestieren.” (Jewish Ledger, 3. Januar 2011)

Jahrelange Typisierung führte dazu, dass Lugosi immer weniger Rollen bekam. Der Mangel an Einkommen in Verbindung mit einer Morphinsucht, die durch körperliche Beschwerden verursacht wurde, brachte ihn fast in die Armut. Lugosi starb am 16. August 1956 in seinem Haus in Los Angeles. Er wurde in einem seiner „Dracula“-Umhänge beigesetzt.

Lugosi ist vor allem für seine Haupt- und Nebenrollen in über 100 Filmen bekannt. Aber seine Beiträge zum Kampf für Arbeitnehmerrechte und zur antifaschistischen Bewegung müssen als Teil seines bleibenden Vermächtnisses in Erinnerung bleiben.

Weitere Quellen: Stephen J. Lee, „European Dictatorships 1918-1945“.

Quelle: Beitrag von Mike Kuhlenbeck, gepostet am 5. März 2019
Übersetzung: Thomas Trueten

Nörvenich: Demonstration gegen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ am Samstag

Fotografie einer Demonstration im Freien. Von hinten ist eine Gruppe von Menschen in Jacken zu sehen, die zahlreiche Fahnen und große weiße Transparente mit schwarzen und roten Schriftzügen tragen. Auf den Transparenten stehen Zitate von Wolfgang Borchert, darunter „Dann gibt es nur eins: SAG NEIN!“. Dazwischen wehen blaue Friedensfahnen, eine davon mit einer weißen Friedenstaube. Im Hintergrund stehen hohe grüne Bäume unter einem grauen, bewölkten Himmel.
Foto: atomwaffenfrei.de

Am 13. Oktober hat die NATO das Manöver „Steadfast Noon“ begonnen, bei dem ein Atomkrieg über Europa trainiert wird. Nach einer Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel ruft die Friedensbewegung zu einer weiteren Demonstration in Nörvenich für kommenden Samstag (17.10.) auf. Die in Nörvenich stationierten Eurofighter waren neben den Tornado-Atombombern aus Büchel ebenfalls an „Steadfast-Noon-Manövern“ beteiligt. Nörvenich ist zudem Ausweichstandort für den Fliegerhorst Büchel.

Die Demonstration startet mit einem Auftakt zur Symbolzeit „Fünf vor Zwölf“ vor dem Fliegerhorst des „Boelcke-Geschwaders“ und zieht zur Kundgebung am Schlossplatz. Im Aufruf „Atomkriegsmanöver stoppen!“ werden der Abzug der Atombomben aus Büchel und der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die Demonstrierenden kritisieren außerdem die in Nörvenich neu vereinbarte Nuklearwaffen-Kooperation mit Frankreich.

„Alte und neue ‚Nukleare Teilhaben‘ widersprechen dem Völkerrecht. Die Bundeswehr beteiligt sich rechtswidrig an diesem Manöver. Bundeswehrsoldaten müssen Befehle zur Verwendung von Atomwaffen verweigern, weil deren Einsatz ein Kriegsverbrechen wäre“, so Martin Singe von Pax Christi Bonn.

Bei der Demonstration und Kundgebung werden neben kulturellen Beiträgen Verterter*innen verschiedener Friedensorganisationen ihre Zielvorstellungen für eine atomwaffenfreie Zukunft vorstellen. „Ein Atomkrieg würde alles vernichten, was angeblich geschützt werden soll. Die NATO behauptet, sie übe ‚die Verteidigung des Bündnisgebietes mit Atomwaffen‘, aber sie sagt nicht, wie Europa danach aussieht. Die Überlebenden werden die Toten beneiden“, so Dr. Hildegard Slabik-Münter, die bei den Ärzt*innen gegen Atomkrieg aktiv ist. Heiner Krüger von der örtlichen Friedensgruppe Düren fügt hinzu: „Das hier stationierte Boelcke-Geschwader, das auch schon an ‚Steadfast Noon‘-Manövern beteiligt war, stellt sich zudem mit seinem Namen in die unselige Tradition des Nationalsozialismus. Die früheren Boelcke-Geschwader tragen Verantwortung für großflächige Brandbombenangriffe auf Städte wie Coventry.“

Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius haben einen Brief des Protestbündnisses bislang nicht beantwortet, in dem u.a. gefordert wird: „Wir rufen Sie deshalb dazu auf, die Beteiligung der Bundeswehr an den Atomkriegsübungen der NATO abzusagen, um so auch die zur Beteiligung vorgesehenen Soldat*innen nicht in Gewissensnot zu bringen.“

Der Aufruf zu den Demonstrationen gegen das Atomkriegsmanöver wird von über 35 Organisationen aus der Friedensbewegung getragen, darunter das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, das Netzwerk Friedenskooperative, die Ärzt*innen gegen Atomkrieg, Pax Christi, der Versöhnungsbund, Ohne Rüstung Leben, Jurist*innen gegen Atomkrieg, AGDF und DFG-VK. Auch die örtlichen Friedensgruppen Daun (Büchel) und Düren (Nörvenich) sind beteiligt.

Das Bündnis verweist auf das humanitäre Völkerrecht, mit dem jeglicher Atomwaffeneinsatz unvereinbar ist. Das Bundesjustizministerium kennzeichnet jede Verwendung von Atomwaffen als Kriegsverbrechen. 

Der Aufruf zu den Demonstrationen in Büchel und Nörvenich mit allen Unterzeichnenden findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung, 145. Oktober 2026


 

Erfolg gegen Debanking: Gericht stärkt Vereinigungsfreiheit und setzt Sparkassen Grenzen

Das Landgericht Göttingen (LG) hat heute im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen durfte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte zusammen mit Rechtsanwalt Jasper Prigge das Verfahren der Roten Hilfe gegen die Sparkasse Göttingen unterstützt.

Bereits im Eilverfahren hatten sowohl das LG Göttingen als auch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden und die Sparkasse verpflichtet, das Konto vorerst weiterzuführen. Mit dem heutigen Urteil ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt: Für die Kündigung von Konten zivilgesellschaftlicher Organisationen gelten enge grundrechtliche Grenzen.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe am 9. Dezember 2025 gekündigt. Im anschließenden Rechtsstreit führte sie unter anderem einen erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit Spendenkampagnen der Organisation an. Dabei ging es um Spenden zur Unterstützung von Menschen in politischen Strafverfahren, etwa für Anwalts- und Prozesskosten oder für die Abwehr drohender Auslieferungen. Die Kündigung erfolgte kurz nachdem die US-Regierung die sogenannte Antifa Ost aus Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hatte. Die Bezeichnung „Antifa Ost“ wird dabei für verschiedene Personen und Zusammenhänge verwendet und erweckt den Eindruck einer einheitlich organisierten Gruppe. Die Sparkasse befürchtete nach eigenen Angaben Risiken für den internationalen Zahlungsverkehr und verwies auf das SWIFT-System. Den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand und die Risiken machte sie zum Grund für die Kündigung.

Für die GFF ging es in dem Verfahren um die Voraussetzungen, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ausüben können. Sie sind auf ein Konto angewiesen, um Spenden zu empfangen, Rechnungen zu bezahlen und ihre Arbeit abzuwickeln. Wird ihnen diese Möglichkeit ohne ausreichenden Grund entzogen, kann das ihre Tätigkeit und ihre Vereinigungsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

„Ein Vereinsverbot durch die Hintertür darf es nicht geben. Wer einer zivilgesellschaftlichen Organisation das Bankkonto entzieht, nimmt ihr die Grundlage für ihre Arbeit. Ohne ausreichenden Grund kann das in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sein“, betont Jannik Jaschinski, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Das heutige Urteil ist deshalb über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Es stärkt die Vereinigungsfreiheit und setzt dem Entzug grundlegender Infrastruktur für zivilgesellschaftliche Organisationen Grenzen.

Der Fall der Roten Hilfe zeigt zugleich: Die Politik der US-Regierung darf nicht durch vorauseilenden Gehorsam deutscher Institutionen und Unternehmen auf die deutsche Zivilgesellschaft durchschlagen. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Versuche politischer Einflussnahme und Einschüchterung durch die US-Regierung behaupten.


Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte, 08.101.2026


 

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Suspekt"

Schwarz-weißer Veranstaltungsflyer mit farbiger Illustration zum Dokumentarfilm „Suspekt“ von Christian Labhart. Im Zentrum ist der Schweizer Strafverteidiger Bernard Rambert als gezeichnete Figur dargestellt. Hinter ihm stehen zahlreiche Protestschilder mit Namen wie „Sturm“, „Kröcher“, „Meier“ und „Krause“ zwischen stilisierten Bomben. Der Flyer kündigt den politischen Filmabend am Sonntag, 25. Oktober 2026, um 19 Uhr in der Kinzigstraße 9 in Berlin an. Der Begleittext beschreibt Ramberts jahrzehntelange Tätigkeit als Anwalt linker und linksradikaler Aktivisten sowie seinen Einsatz für faire Prozesse und gegen unmenschliche Haftbedingungen.
Flyer zum Filmabend

Seit 50 Jahren gilt der «Rote Beni» als einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Der Zürcher Anwalt Bernard Rambert ist für die linksradikale Bewegung aktiv

Der Film zeigt eine Zusammenfassung 
aus 16 Stunden intensiven Interview-Gesprächen -mit exklusiven Archiveinblendungen-  von der Redaktorin Julia Klebs, von der Zeitschrift «Widerspruch» über politisierte Justiz,  Politik und Klassenjustiz, beide sich gegenübersitzend in einer Fabrikhalle.

Rambert, heute 80 Jahre alt, war Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs und des Komitees gegen Isolationshaft, aus dem später der Revolutionäre Aufbau Zürich hervorging. 

Er verteidigte zb. berühmte Ausbrecher, wie Walter Stürm oder den Anarchisten und Öko-Kämpfer Marco Camenisch.

Er besuchte Andreas Baader in Stammheim, verteidigte zb. Aktive der westeuropäischen  Stadtguerilla, auch aus brd-zusammenhängen, etwa Gabriele Kröcher-Tiedemann oder Petra Krause und mehrere andere, sowie einige im Film nicht genannte. B. Rambert steigt in seine Vergangenheit hinab. 

Erinnerungen werden lebendig - aus ihnen wachsen Bilder u. Geschichten; Geschichten von Erfolgen und Niederlagen, von Hoffnungen u. Träumen, von Höhepunkten und Abstürzen, mit Zeitzeugnissen aus 50 Jahren Weltgeschichte.


„SUSPEKT“ SONNTAG 25.OKTOBER 2026 - 19 uhr
Dokfilm von Christian Labhart Schweiz 2025, Sprache: CH-Dialekt/d - 83 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


 

Allgemeine Neuigkeiten und eine Veranstaltung in Cleveland oder: Ich habe wieder mehr geschrieben.

 Das hochformatige Buchcover zeigt vor dunkelblauem Hintergrund eine abstrakte, blau-weiße Blütencollage. Darüber liegt in großen, leuchtend rot-orange-gelben Buchstaben der Titel „Avalon, Rise“ und darunter „Madeline Fitch“. Seitlich steht in kleiner handschriftlicher Schrift „Author of Stay and Fight“ sowie „A Novel“.

Gebundene Ausgabe
368 Seiten
ISBN: 9780374617769
Verlag: Farrar, Straus and Giroux (22.09.26)

Morgen Abend halte ich einen Vortrag in Cleveland, Ohio, und interviewe Madeline Ffitch zu ihrem neuen Buch Avalon, Rise (das ist ein Affiliate-Link, aber zu einer Buchhandlung, die von queeren Menschen und den Mitarbeitern selbst geführt wird). Die Veranstaltung findet bei Loganberry Books um 19 Uhr statt. Madeline ist eine der besten Autorinnen, die ich kenne, und das ist schon das zweite Mal, dass wir uns unterhalten.

Madeline ist vielleicht die mutigste Autorin, die ich kenne, denn sie schreibt Geschichten über Antifaschisten und coole linke Leute vom Land, während sie sie fast schon aggressiv menschlich und mit Fehlern ausgestattet darstellt. In einer Zeit übermäßig glatter, propagandistischer Werke, die darauf ausgelegt sind, niemanden vor den Kopf zu stoßen, schreibt Madeline die Menschen einfach so, wie sie sind: verkorkst. In ihrem neuen Buch schließt sich eine chaotische Truppe von Versagern zusammen, um der wachsenden faschistischen Bedrohung in ihrer kleinen Stadt in den Appalachen entgegenzutreten.

Also ja, wir werden morgen Abend über radikale Belletristik reden und Bücher signieren, und ich freue mich darauf, sie zu sehen – und jeden von euch, der vorbeikommt.

Für alle, die woanders leben: Ich träume davon, wieder auf Tour zu gehen. Ein paar Projekte nehmen endlich Gestalt an, irgendwann werden sie veröffentlicht, und irgendwann werde ich damit auf Tour gehen.


Für alle, die meinen Podcast „Cool People Who Did Cool Stuff“ verfolgen, habe ich zum ersten Mal seit Ewigkeiten eine positive Neuigkeit: Die „Drug User Liberation Front“ hat vor Gericht gewonnen in Kanada. Für einen Amerikaner ist das absolut schockierend: Einige Leute, die in Vancouver saubere „harte“ Drogen gekauft und an Konsumenten verteilt haben, haben bewiesen, dass ihre Arbeit lebensrettend und unverzichtbar war.

Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, fällt es mir schwer zu schreiben. Manchmal kann ich mich nur darauf konzentrieren, mich vorzubereiten. Mich mit meinen Freunden zu organisieren. Vorräte zu sammeln. Fähigkeiten zu erlernen. Soziale Bewegungen zu studieren und gelegentlich zu versuchen, bei aktuellen Bewegungen mitzuhelfen.


Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, will ich nichts anderes tun als schreiben. Als ich jünger war, war meine Bucket List umfangreicher und eher auf körperliche Aktivitäten ausgerichtet. Heutzutage besteht meine Bucket List aus Büchern, die ich geschrieben haben möchte, bevor ich sterbe. Ich habe wahrscheinlich noch Jahrzehnte vor mir, klar, aber, na ja, vielleicht auch nicht. Also schreibe ich besser.

In letzter Zeit habe ich geschrieben.

Ich erinnere mich, dass ich vor Jahren mit einer Autorin von spekulativer Literatur sprach, die ein oder zwei Jahrzehnte älter war als ich, und herausfand, dass sie mal in einer Punkband gespielt hatte. „Warum machst du das nicht mehr?“, fragte ich.

„Weil ich mich auf mein Schreiben konzentrieren muss“, antwortete sie.

Das ergab für mich mit 30 überhaupt keinen Sinn. Warum nicht einfach beides machen? Der Tag hat doch sicher genug Stunden.

Jetzt verstehe ich es. Es ist nicht so, dass ich heutzutage weniger Stunden am Tag hätte, sondern dass etwas, das man auf einem professionelleren Niveau betreibt, mehr Aufmerksamkeit erfordert. Einfach so nebenbei in einer Band zu sein und Musik zu veröffentlichen, das ist kein großer Aufwand. Aber es ernst zu nehmen bedeutet Auftritte, bedeutet Touren, bedeutet, sich um Merchandise zu kümmern, bedeutet, zwischenmenschliche Konflikte zu bewältigen, bedeutet Werbung, bedeutet Networking, bedeutet – nun ja – Arbeit. Viel Arbeit.

Das Gleiche gilt fürs Schreiben. Als ich hier und da Zines geschrieben habe, hat das nicht allzu viel Zeit oder Energie gekostet, auch wenn es eine der Sachen war, für die ich mich richtig begeistert habe. Ich hatte immer noch Zeit zum Reisen, für Krawalle und Partys, zum Organisieren, um so viele Dinge zu tun. Aber eine 3.000-Wort-Geschichte alle paar Monate ist einfach etwas ganz anderes als der Versuch, 80.000-Wort-Romane oder sogar 25.000-Wort-Novellen zu veröffentlichen.

Ich habe in den letzten drei Monaten jeweils eines davon geschrieben.

Das bedeutet, andere Dinge beiseite zu lassen. Das bedeutet, sich zu spezialisieren. Das entspricht nicht meinem natürlichen Instinkt. Ich habe mir beigebracht, nicht alles zu machen, damit ich bestimmte Dinge besser machen kann. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Und ich freue mich darauf, damit auf Tour zu gehen, denn ich liebe es, vor Publikum vorzulesen – denn wenn wir nur begrenzt Zeit auf dieser Welt haben, würde ich sie am liebsten so verbringen.

Quelle: "General updates and a Cleveland event or: I’ve been writing more." von Margaret Killjoy, 30. September 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Jüdische Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren gegen Anti-Linke-Kampagne

Das Foto zeigt die VVN-BdA Fahne im Sonnenuntergang. Die Sonne scheint durch die Fahne.
Foto: VVN-BdA

Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahme von Nachkommen jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die mit uns eng verbunden sind, zur Diffamierung der LINKEN nach ihrem Wahlsieg in Berlin:

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.
Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD, CDU, Teilen der SPD und Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern.

Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs Schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Erif Eralp den 5-Punkte-Plan „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärtem Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit.

Berlin, 26. September 2026

Ellen Händler
Judith Dellheim
Irene Zierke
Michael Brie
Michael Fleischhacker
Thomas Friedländer
André Goldstein

Quelle: VVN-BdA, 26. September 2026


 

VVN-BdA ganz in der Ideologie der Staatsräson angekommen 

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung

Im Bundesverband der VVN-BdA haben die pro israelischen Kräfte nun das Sagen, denn im Verbandsblatt antifa September 2026 bespricht Stefan Dietl im Beitrag "Kooperieren statt bekriegen" das Buch "Schattenarmee - Arabisch-palästinensische Kooperation mit dem Zionismus 1917 bis 1947" von Hillel Cohen.

Dietls Projekt ist hauptsächlich, der AfD Antisemitismus nachzuweisen. Das ist natürlich schwierig, denn die AfD steht felsenfest an der Seite von Netanjahu, und die AfD lebt die Staatsräson. Dietl tönt, dass die AfD aber "in Wirklichkeit" antisemitisch sei, auch wenn Worte und Taten gegenüber Israel das Gegenteil zeigen. Und wer, wie die schrecklichen Freunde Israels, immer und überall Antisemitismus mit Israelkritik gleichsetzt, der muss wohl davon ausgehen, dass die AfD gar nicht antisemitisch sein kann, oder? Dietl hat dazu auch schon in der Jüdischen Allgemeine geschrieben und wurde von Werteinitiative (!) interviewt.

Aber nun zu Dietls Rezension. 

Dietl: "Seine akribische Darstellung ist dabei im besten Sinne als eine Geschichte von unten zu verstehen. Er begibt sich auf die Spur tausender Araber, die mit dem Zionismus kooperierten oder gar mit ihm sympathisierten: die Land an den Jüdischen Nationalfonds verkauften, jüdische Nachbarn unterstützten und persönliche Bande knüpften, in jüdischen Einrichtungen arbeiteten und zionistische Organisationen mit Informationen versorgten oder den zionistischen Milizen im Kampf gegen nationalistisch-islamistische Hardliner Waffen lieferten." 

Die böse Nationalbewegung war nazigesteuert, gewalttätig, islamistisch fanatisch und natürlich durch Antisemitismus hervorgerufen und motiviert, so Dietls tendenziöse Analyse. Deshalb sind die "palästinensischen Araber" (so sein Sprech) auch selbst schuld: "Ein antisemitischer Wahn, der für die Araber Palästinas schließlich in die Katastrophe führte."

Dietls Staatsräson-Fazit lautet: 

"Cohens Buch zeigt eindrücklich, dass im israelisch-arabischen Konflikt auch eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre: eine Entwicklung des Zusammenlebens und der gemeinsamen Verbesserung der eigenen Lebensumstände. Haupthindernis dafür war auch damals schon der Antisemitismus."

Die sich dem Landraub unterordnenden Palästinenser, die froh sein können, Zivilisation und Fortschritt als Subalterne im Dienst der neuen Herren zu bekommen, mehr Kolonialismus geht wohl nicht. 

Die VVN-BDA hat sich nach dem 7. Oktober 2023 weggeduckt, hat geschwiegen und damit Kriegsverbrechen und Völkermord zugestimmt. 2026 werden Kollaboration und Kapitulation in der antifa gelobt, trotz täglich sichtbarem Unrecht in Israel, im Westjordanland und in Gaza.

Jetzt beginnt Ihr sogar, die Unterdrückung zu rechtfertigen, das ist krass.

Euer Handeln ist faktische Unterstützung von Netanjahu, Ben Gvir und all der anderen Faschisten - ja, das sind Faschisten, VVN-BDA...